Pothmer: Entscheidung über Zukunft von Atom braucht maximale Bürgerbeteiligung

Möglichkeit von Volksbefragung oder Volksentscheid

Die Grünen-Abgeordnete und niedersächsische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Brigitte Pothmer sieht in dem Verfahren der Atommüllendlagersuche in der Schweiz ein Modell für Deutschland.

"Sicherheit, Transparenz und vor allem auch Akzeptanz müssen die Kriterien für eine neue Suche sein", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) in Hannover. "Die Schweiz macht es vor; dort ist das Suchverfahren gesetzlich geregelt. Wissenschaftlichkeit und Bürgerbeteiligung sind sichergestellt!" Das Problem der Endlagerung sei nicht allein eine fachliche Aufgabenstellung für die Energiewirtschaft, sondern längst ein gesamtgesellschaftliches Thema, dessen Bewältigung nur durch die maximale Einbeziehung der Bevölkerung gelingen könnte.

Dazu gehöre auch, dass die Politik über Volksbefragungen oder Volksentscheide neue Wege zur Beteiligung der Bürger eröffnet.

Pothmer unterstützt damit auch den vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz vorgetragenen Hinweis auf mögliche Volksentscheide.

Es müsse endlich Schluss sein mit der schwarz-gelben Fixierung auf Gorleben, die nicht von Sachlichkeit, sondern von "Willfährigkeit gegenüber den Atomkonzernen" geprägt sei, sagte die Grünen-Politikerin.

"Als Ministerpräsident aller niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger gehört es sich nicht, der Atomindustrie Gorleben auf dem Silbertablett zu präsentieren." Wulff hätte zur Kenntnis zu nehmen, dass spätestens mit dem Asse-Desaster und dem Bekanntwerden der Manipulation von Gorleben-Gutachten eine breite gesellschaftliche Mehrheit sich das Ende der Atom-Abenteuer wünscht.

Ganz in Grün mit einer Sonnenblume

«Kreis Peine »(pif). „Die ist bestimmt bei den Grünen“, kommentiert ein Passant, als Brigitte Pothmer durch die Peiner Fußgängerzone spaziert. Recht hat der Passant, Pothmer ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und an ihrem knallgrünen „Wahlkampf-Anzug“ auf den ersten Blick zu erkennen. „Den habe ich mir extra zugelegt“, sagt sie schmunzelnd im Gespräch mit der PAZ, bevor sie sich auf den Weg in die Innenstadt macht, um die Peiner Bündnisgrünen beim Wahlkampf zu unterstützen. Pothmer wird im Peiner Land gern als Abgeordnete der Region vorgestellt und ist häufiger zu Gast. Die Grünen im Wahlkreis haben keinen eigenen Kandidaten in Berlin. Und auch diesmal wird es Rolf Bräuer kaum schaffen, in den Bundestag einzuziehen. Mit seinem Listenplatz hat er keine großen Aussichten auf ein Mandat. Pothmer stammt aus dem Wendland. Dort machen die Menschen bereits in der dritten Generation mobil gegen das Endlager Gorleben. Entsprechend ist Atompolitik eines der Schwerpunkte, über die Pothmer gerne redet. Das die Sicherheit des Endlagers Gorleben und „das Drama der Asse“ nun mehr und mehr zu Themen des Bundestagswahlkampf werden, schreibt sie daher den Grünen auf die Fahnen. „Die Atompolitik ist schon lange ein grünes Thema, wir Grünen sind damit glaubwürdig, das ist ein wichtiges Signal“, sagt sie. Ein wichtiges Grünes Ziel hat die Partei mit der Sonnenblume schon erreicht: An Umweltthemen kommt heute kaum eine etablierte Partei noch vorbei. Doch die Grünen wollen mehr, sagt Pothmer. In der kommenden Legislaturperiode wollen sie eine Million Arbeitsplätze mit der Förderung von Umwelttechnik schaffen. „Das ist eine klare Ansage und daran wollen wir uns auch messen lassen“, sagt sie, was ein Seitenhieb auf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist. Der verspricht vier Millionen Arbeitsplätze bis 2019. „In vier Jahren zur nächsten Bundestagswahl braucht er sich mit diesem Versprechen mit nichts zu rechtfertigen“, sagt Pothmer. Dabei ist die SPD der Wunschkoalitionspartner der Grünen. Eine Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP schließt Pothmer aus. Denkbar wäre eine Ampel mit einer „möglichst schwachen FDP“. Rot-rot-grün erteilt Pothmer genauso eine Absage: „Die Linken wollen gar nicht regieren, sonst müssten sie ihre Wahlversprechen brechen.“ Dass die Linken zurzeit als politische Schmuddelkinder betrachtet werden, hält Pothmer dagegen für nicht akzeptabel. „Das ist unanständig“, sagt sie und kritisiert erneut die Haltung der SPD. Es sei wichtig, sich mit den Inhalten der Linken auseinander zu setzen. Das mache sie zurzeit in den Ausschüssen im Bundestag und das wolle sie auch weiter so halten.

15.09.2009 / PAZ Seite 8 Ressort: LOKALES