Den unter ihrer Regie entstandenen Entwurf eines Rüstungsexport-Kontrollgesetzes wird die Bundestagsabgeordnete ebenso vorstellen wie die aktuelle politische Auseinandersetzung um Waffenlieferungen.

Aktuell (4.6.) nahm sie Stellung zur Veröffentlichung des Friedensgutachtens und kritisiert die Exportpolitik der Kanzlerin:

„Mit Friedenspolitik hat die Rüstungsexportpolitik der Kanzlerin nichts gemein.

Panzer schaffen keinen Frieden. Das Friedensgutachten bestätigt unsere Kritik an der derzeitigen Exportpolitik der Kanzlerin. Die schwarz-gelbe Genehmigungspraxis ist das Gegenteil einer Erfolg versprechenden Friedenspolitik. Anstatt immer mehr Endfertigung ins Ausland zu verlagern und vermehrt Rüstungskooperationen mit Drittstaaten einzugehen, sollte die Kanzlerin sich an die Empfehlungen im Friedensgutachten halten.

Wir brauchen mehr Transparenz und eine aktivere Rolle des Parlaments. Ausgesonderte Waffen der Bundeswehr müssen verschrottet und nicht an Drittstaaten verscherbelt werden. Außerdem müssen wir wieder über Industriekonversion nachdenken. Der im Friedensgutachten vorgeschlagene regelmäßige Dialog hierüber mit Herstellern und Gewerkschaften wäre ein erster institutioneller Schritt.“

Monika Berkhan, Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Gifhorn/Peine moderiert die Diskussions-Veranstaltung.

gez. Doris Meyermann

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