„Hier muss endlich mehr Transparenz her, und wir Politiker müssen besser von der Bundesregierung informiert werden“, so Keul. Es dürfe nicht sein, dass man deutsche Panzer an unsichere Staaten verkaufe. Das Rüstungs-Problem war auch Thema ihres Vortrages, der nach dem PAZ-Besuch im Peiner Forum folgte.

Die Rechtsanwältin ging auch auf das Thema Massentierhaltung ein, das ja auch im Kreis Peine kontrovers diskutiert wird. Sie betonte: „Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung hat in diesem Bereich schon viel verbessert. Für neue Stallbauten hat man die Auflagen verschärft, damit nicht überall Anlagen entstehen, in den Tiere gequält werden und auch durch Emissionen die Gesundheit der Menschen gefährdet wird.“

Wichtig sei ihr auch das Thema erneuerbare Energien. „Ich finde es gut, wenn zum Beispiel die Peiner Stadtwerke auf erneuerbare Energien setzen“, so die Grüne. Gut sei auch, dass die neue Biogasanlage der Stadtwerke nicht mit Gülle aus Massentierhaltung gefüllt werde.Fenerell müsse der Gülle-Bonus weg. Außerdem sei keine „Vermaisung“ der Flächen nötig, „weil man auch andere Grün-Düngung nutzen kann“.

Und natürlich stehe auch die soziale Gerechtigkeit bei den Grünen ganz oben. Keul weiter: „Wir fordern einen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro pro Stunde liegen muss.“ Dabei sei die Ökopartei so ehrlich, dass diese Punkte alle Geld kosten - das müsse man gegenfinanzieren. „Dafür schlagen wir eine Steuererhöhung vor, die aber den Spitzensteuersatz betrifft und den Großteil der Steuerzahler entlastet.“ Die Grünen-Politikerin geht motiviert in den Bundestagswahlkampf und kämpft für Rot-Grün, „um die schwarz-gelbe Regierung abzulösen“.

PAZ / T. Kröger 21.06.2013

zurück