Landesvorsitzender zur Debatte um Göttinger Wahlprogramm aus 1981

Im Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste Göttingen von 1981 wurde die Reform der Paragraphen 174 und 176 des Strafrechts gefordert: "Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu fassen, daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder der Mißbrauch eines Abhängigkeits-verhältnisses unter Strafe stehen". Es war das Selbstverständnis der Göttinger AGIL - ebenso wie vieler grüner Listen aus den Anfangsjahren -, die Forderungen einzelner Initiativen wie in diesem Fall der "Homosexuellen Aktion Göttingen" Eins-Zu-Eins zu übernehmen. Im Kampf gegen eine überkommene Sexualmoral der alten Bundesrepublik, die Gewalt in der Ehe bis 1997 straffrei stellte, haben Grüne Tabus gebrochen, aber auch falsche Toleranz geübt und Debatten zum sexuellen Kontakt mit Kindern auf inakzeptable Art und Weise Raum gegeben.

Der Landesverband unterstützt die vom Bundesverband an ein unabhängiges wissenschaftliches Institut in Auftrag gegebene Untersuchung organisatorisch und finanziell (Eigenanteil: 15.000 Euro). In den vergangenen Tagen war ein Mitarbeiter des beauftragten Instituts in der Landesgeschäftsstelle und hat Akten und Archivmaterial gesichtet. Im Rahmen dieser Recherche ist auch das in der taz und diversen Medien zitierte Wahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste
Göttingen zur Kommunalwahl 1981 entdeckt worden, von dem auch wir als Landesverband erst danach aus der Presse erfahren haben.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist für uns als Landesverband keine abschließende Bewertung möglich, wie viele Dokumente dieser Art es auch in der Geschichte der niedersächsischen Grünen gegeben hat. Weitere Erkenntnisse werden die Untersuchungen im Rahmen der Arbeit des Instituts ergeben, die voraussichtlich bis Ende 2014 dauern. Wir Grüne stellen uns dieser Verantwortung und setzen uns offen auch mit eigenen Fehlern auseinander. Das unterscheidet uns von der politischen Konkurrenz.

Weitere Informationen könnt ihr den Stellungnahmen von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin entnehmen, auf die ich an dieser Stelle verweise:

www.gruene.de/partei/juergen-trittin-zum-taz-artikel-von-prof-franz-walter.html


www.gruene.de/partei/unabhaengige-aufklaerung-der-gruenen-vergangenheit.html




Mit grünen Grüßen

Jan Haude
Landesvorsitzender

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Jan Haude
Landesvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
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30159 Hannover
Tel.: 0176-63656252
Email: jan.haude@gruene-niedersachsen.de

Internet: www.gruene-niedersachsen.de


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