Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

für die Gemeinden Ilsede/Lahstedt/Lengede

zur Kommunalwahl 2011 

Bündnis 90 / Die Grünen stehen für Demokratie, Klimaschutz, Ressourcenschutz, soziale Teilhabe sowie Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. Wir fordern das Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Politikfeldern. Die im Februar 2011 auf dem Landesparteitag in Hannover verabschiedete „Kommunalpolitische Erklärung“ formuliert umfassend Grüne Ziele. 

Kinder, Jugend, Schule und Soziales

 Die Betreuungssituation der Kinder in den Gemeinden ist gut entwickelt. Erweiterte und flexiblere Öffnungszeiten müssen der nächste Schritt.Schulstandorte sollen erhalten bleiben und ihre Ausstattung darf nicht hinter modernen Erfordernissen im technischen und ergonomischen Bereich zurück fallen.

 Ökologie

 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen zukünftig zielgerichtet für den Biotopverbund eingesetzt werden. Die Windkraftnutzung in den Gemeinden soll auch über die bisherigen Standorte hinaus ausgeweitet werden. Weitere öffentliche Dachflächen sollen für den Ausbau der Solarenergie eingesetzt werden. Die von den Gemeinden geplante Netzübernahme soll die Möglichkeiten zum Ausbau regenerativer Energieformen stärker ausschöpfen.  Verstärkte Begrünung und Baumanpflanzungen im innerörtlichen Bereich als Maßnahme zum Klimaschutz. Der Strombezug für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden soll zum nächstmöglichen Termin nach dem Vorbild des Landkreises Peine auf Ökostrom umgestellt werden.

 Verkehr

 Vorfahrt für den Öffentlichen Personennahverkehr ( ÖPNV ): verdichtete Takte und Haltestellen, die nach den Erfordernissen von Berufspendlern, Frauen, Kindern, alten Menschen und Behinderten gestaltet sind. Verbesserung der Infrastruktur für die Freizeitnutzung von Feld- und Waldwegen durch die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts. Ziel ist die Entwicklung kleinerer und mittlerer Rundwanderwege im gesamten Südkreis.  

Finanzen

 Einrichtung eines Bürgerhaushalts: Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des kommunalen Haushalts durch Einrichtung von Internetseite „Wir sparen“. Ausbau der kommunalen Zusammenarbeit in Richtung Landkreis, Stadt Peine und anderer Gemeinden. Das Land Niedersachsen muss die Folgekosten bei der Sanierung des Hüttengeländes unabhängig von einer Fusion übernehmen. Übergabe der Gebläsehalle an den Landkreis Peine.  

Zusammenarbeit der Gemeinden Ilsede und Lahstedt

 Die Zusammenarbeit der Gemeinden Ilsede und Lahstedt ist über Jahre gewachsen und hat viele erfolgreiche Projekte hervorgebracht. Das gemeinsame Ferienprogramm ist ein gutes Beispiel. Die Grünen setzen sich für den Fortbestand des Zweckverbands mit den gemeinsamen Betriebseinheiten Bauhof und Freibad am Bolzberg ein. Diese fruchtbare Zusammenarbeit soll mittelfristig auf den gesamten Südkreis ausgedehnt werden und die Gemeinde Lengede mit einbeziehen.  

Für Ilsede:  

-         Das ehemalige Schulgebäude in Solschen soll zu einer Kindertagesstätte mit einer zusätzlichen Krippengruppe umgebaut werden. Weitere Gebäudeteile sollen für örtliche Initiativen offen stehen.  

-         Die Grünen sind gegen die Veräußerung vorhandener Spielplatzflächen. Notwendig ist die Erarbeitung eines Freiraumkonzepts für die Gemeinde Ilsede. Dabei soll in jedem Ortsteil zukünftig ein vorhandener Spielplatz ausgebaut und attraktiv gestaltet werden. Mit der Umgestaltung zu sogenannten Lungerpoints sollen den Kindern und Jugendlichen frei verfügbare Aufenthaltsorte in den Ortschaften geboten werden.  

-         Die neu geschaffene Halbtagsstelle im Jugendzentrum Badehaus sowie die Stelle der Integrationsbeauftragten haben sich voll bewährt und sollen erhalten bleiben. 

-         Die Fuhse-Niederung Klein Ilsede / Handorf soll als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.  

Für Lahstedt:

 -         Die Erstellung einer Baumschutzsatzung. 

-         Die Einstellung eines Jugendpflegers und Aufbau einer professionellen Kinder- und Jugendförderung.

 -         Die Schaffung einer Schulkinderbetreuung an Nachmittagen mit flexiblen Zeiten, individuell passend zu den Arbeitszeiten der Eltern. 

Für Lengede:

 -         Die energetische Sanierung aller gemeindeeigenen Gebäude.

 -         Die Schaffung einer Oberstufe für die IGS Lengede.

 -         Ausbau der bedarfsorientierten und zielgruppenorientierten Jugendarbeit.