Ratssitzung 30.6.2014 - Statement Anti-Fusionsstellungnahme und Vertagungsantrag

Bevor aber mit dieser Stellungnahme entschieden wird, dass Vechelde nur im Bereich Zweckverband Großraum Braunschweig, in Gifhorn , in Wolfenbüttel oder im Status Quo Landkreis Peine eine sichere Zukunft findet, möchte ich doch auch für diese Varianten Analysen und Szenarien erarbeitet haben.

In unseren Nachbarkreisen gab es personelle Veränderungen bzw. Wiederwahl des Bürgeremisters in Salzgitter und auch in der Stadt BS regiert ein neuer Bürgermeister. Gute Voraussetzungen, hier jetzt vielleicht auf konstruktive  Gesprächsbereitschaft zu stoßen und nicht  auf „BS first“  oh nein- „WOB first“ bzw. „wir sind gut aufgestellt- was interessiert mich die Region“.  Das Interesse am Landkreis Peine und dem Erhalt des ZGB mit seinem ÖPNV sollte doch nun groß genug für einen Ruck und für eine gemeinsame Anstrengung für unsere Region sein! Wir haben Vergleichszahlen mit dem Landkreis Hildesheim, also nun mal ran –liebe Region- wenn ihr uns behalten wollt.  

Dieser Weg ist Beschlusslage im Landkreis Peine und wird jetzt nach den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten aktiv gegangen.

Tatsächlich wäre für uns alle gefühlsmäßig der Erhalt des Landkreises Peine die beste Lösung. Hildesheim ist für mich persönlich ganz weit weg, genau wie Gifhorn, Wolfenbüttel und Salzgitter – zu den Nachbarn gibt’s kein Gefühl der Zugehörigkeit.

Aber für den Erhalt des Landkreises Peine müssen wir arbeiten – gemeinsam mit Nachbarn:  für interkommunale Zusammenarbeit z.B. im Abfallbereich muss niemand fusionieren – das muss nur funktionieren für uns KundInnen. Für den Erhalt unseres Landkreises müssen wir aber auch intern gemeinsam –Gemeinden und Stadt- arbeiten, konstruktiv für eine sichere Zukunft.

Manchmal habe ich allerdings den Eindruck, dass die Gräben zwischen den Akteuren im Laufe der Jahrzehnte so tief sind, dass nur externe Berater, ein extern geführter Prozess helfen könnte. Aber auch dazu müßte doch nun die Bereitschaft bestehen. Übrigens auch bei den übergeordneten politischen Gremien, liebe SPD! Das Formulieren eigener Interessen hilft hier wenig. Aus dem Gegeneinander muss ein Miteinander werden – davon ist noch viel zu wenig zu spüren! Da bringt uns diese Stellungnahme auch keinen Schritt voran.

Tatsache ist, dass die Landesregierung die Anzahl der Landkreise halbieren will auf etwa 20. 2021 soll es so weit sein, auch der demografische Wandel und gewachsene Anforderungen an Verwaltung zwingen zu Reformen. Ich fände es nicht wirklich zielführend, uns dann von oben zuordnen zu lassen. Dann könnten wir nicht mehr aus unserer jetzigen Stärke heraus aktiv verhandeln und das Beste für uns heraussuchen. Was wird aus unseren Krippen, Kitas, Grundschulen? Was mit unserer Sportförderung? Den Steuern, dem Radwege- und Straßenausbau? Würden wir als selbständige Gemeinde dann bestehen bleiben? Unser Interesse muss doch sein, aktiv zu gestalten nach ausreichender Analyse und nicht aus dem Bauch heraus!

Darum beantragen wir den Beschluss zu vertagen und aktiv und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten und dann nach dem Vorliegen ausreichender Fakten zu entscheiden. Sorgfalt vor Eile! Keine Vorfestlegung ohne ausreichende Analyse, auch in Vechelde nicht.

Doris Meyermann

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