Wir haben die Kandidat/innen aus Ihrem Wahlkreis* gefragt: Bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?

*Wahlkreis Gifhorn - Peine. Information zur Bundestagswahl 2009. Die Reihenfolge der Kandidaten entspricht den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Uns ist bewusst, dass sich viele kleinere Parteien für Direkte Demokratie einsetzen. Wir bitten um Verständnis, dass sie bei diesem Flugblatt aus Platzgründen keine Erwähnung finden.

Ewa Klamt, CDU:  Die Kandidatin hat sich zu der Frage nicht geäußert. Die CDU spricht sich gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und Volksentscheiden aus.

 Hubertus Heil, SPD: Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.

Holger Flöge, FDP: Unsere Demokratie kann gut um Elemente der direkten Demokratie bereichert werden. Entscheidungen über klare Alternativen eignen sich oft dafür, die betroffenen Bürger selbst bestimmen zu lassen. Das erhöht die Akzeptanz politischer Entscheidungen, ohne die gewählten Volksvertreter zu entmündigen. Deshalb setze ich mich für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein.

Jürgen Eggers, Die Linke: Ich bin für die Einführung von Volksinitiativen und Volksentscheiden. Das Bundesverfassungsgericht muss vorher jeweils sagen, dass sowohl die Antwort Ja als auch die Antwort Nein verfassungskonform ist. Die Demokratie attraktiver machen heißt, die Menschen viel mehr an Entscheidungen zu beteiligen.

Rolf Bräuer, Bündnis 90/Die Grünen: Vor 60 Jahren nach den Erfahrungen des „Dritten Reiches“ vielleicht verständlich, ist unser Grundgesetz von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber dem Volk geprägt. Heute ist es jedoch absolut überfällig, die repräsentative Politik durch Volksbegehren und Volksentscheide zu ergänzen. Darüber hinaus müssen auch die PolitikerInnen in demokratischen Entscheidungsverfahren und nicht allein von den Parteien bestimmt werden.

Wollen Sie wichtige Fragen selbst entscheiden? 

Am 27. September ist Bundestagswahl.

Nutzen Sie Ihre Stimme.  

Ihre Stimme für deutschlandweite Volksentscheide 

 

zurück