• Arbeit
  Jede/r gesunde Erwachsene muss die Möglichkeit haben, sich und seine Familie mit einer Vollzeitarbeit zu ernähren. Um dies zu gewähleisten sind Grenzen in der Entlohnung im unteren Bereich gesetzlich in Form eines Mindestlohn zu ziehen, unterhalb dessen Tarif- und Arbeitsverträge ungültig werden, bei deutlichem Unterschreiten auch strafrechtliche Konsquenzen für Unternehmer drohen.
  Darüber hinaus hat der Staat die Rahmenbedingungen zu schaffen, weitgehende Vollbeschäftigung zu ermöglichen. Die Strategie dahin heißt für mich: ökologischer Umbau der Wirtschaft durch Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, Nutzung erneuerbarer, nicht-giftiger Energiequellen und Rohstoffe, Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und vorrangige Befriedung der Grundbedürfnisse der Menschen (Suffizienz) im Einklang mit der ökologischen Tragfähigkeit der natürlichen Umwelt.
  Für Menschen ohne Arbeit und in anderen Notlagen, wie Krankheit (eigene oder von Angehörigen), Behinderung,  muss eine Grundsicherung geschaffen werden, die diesen Namen verdient und die tatsächlichen Lebenhaltungskosten abdeckt, die zwar davon ausgeht, dass der Allgemeinheit soweit es die individuellen Möglichkeiten entspricht etwas zurück gegeben wird, die jedoch ohne Zwang und in ihrem Kernbereich unangetastet gewährt wird. Diese Grundsicherung im Bedarfsfall sollte in Zukunft zu einem "bedingungslosen Grundeinkommen" für alle (in welcher Form auch immer) ausgebaut werden. Denn: Arbeit ist mehr als Lohnarbeit!
• Bildung
  Zunächst einmal ist festzustellen, das Bildung Ländersache ist und mit einer Bundestagswahl nichts zu tun hat. Dies gilt umso mehr, als die bestehende große Koalition von CDUCSUSPD mit ihrer Förderalimusreform  durch Änderung des Grundgesetzes die Zuständigkeittrennung noch verschärft hat. Der Bund hat nun faktisch keine Möglichkeit mehr, in der Bildungspolitik aktiv zu werden. Eine in meinen Augen fatale Entscheidung angesichts des flächendeckenden Versagens der Länder in der Bildungspolitik, wie uns die verschiedenen internationalen Vergleichsstudien (PISA, TIMSS u.a.) gezeigt haben. Bildung ist der Schlüssel, um auch in Zukunft als Volkswirtschaft in Europa und in einer globalisierten Welt auch gegenüber den aufstrebenen Schwellenländern mit einem eigenständigen Modell einer ökologisch und solidarischen Wirtschafts- und Lebensweise bestehen zu können. Wenn hier nicht energisch gegengesteuert wird, Bildung und Bildungsvoaussetzungen vom Kleinkindalter bis zur ersten Berufsausbildung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, Krippen-, KIta- und Studiengebühren abgeschafft werden und auch, je nach gesellschaftlichem Bedarf, für alle erschwingliches lebenslanges Lernen ermöglicht wird, werden wir in Deutschland sehr schnell im Abseits landen.
• Steuern und Finanzen
  Ich halte es für einen eklatanten Fehler der großen Koalition, in diesen schwindelerregenden Höhen die Banken gestützt zu haben, sogar ohne das dem Staat adäquate Einflussmöglichkeiten gesichert wurden. Diese Hypothek auf die Zukunft wird die staatlichen Handlungsmöglichkeiten bis auf Null reduzieren, wenn sich der Staat nicht möglichst schnell wieder die notwendigen finanziellen Ressourcen beschafft.  Am besten geschieht dies durch die Einführung einer Finanzumsatzsteuer, die einerseits den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und andererseits in Zukunft die Spekulationen bremst und damit das Entstehen neuer Krisen vermeiden hilft. Die Finanzumsatzsteuer soll sowohl auf Umsätze an den einzelnen Börsenplätzen als auch auf Geschäfte zwischen Währungsräumen erhoben werden. Darüber hinaus müssen all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die von den Spekulationen im Fiannzsektor überdurchschnittlich profitiert und große Vermögen angehäuft haben. Dazu muss die Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen wieder eingeführt werden, der Spitzensteuersatz wieder angehoben und das Erbschaftssteueraufkommen aus großen Vermögen erheblich gesteigert werden. Der Rest wird über eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes zweckgebunden für die Kosten zur Bewältigung der Krise gedeckt werden müssen, die allein dem Bund zusteht.

• Umwelt
  Wie der "Untergang" der ASSE zeigt, steht die schwarz-rot-gelbe Atompolitik vor dem Offenbarungseid. Das Scheitern der sog. Forschungsendlagerung in der Asse, die als Prototyp für Gorleben gedacht war, bedeutet das Ende der gesicherten Endlagung der radioaktiven Abfälle. Damit ist auch der Entsorgungsnachweis, der Genehmigungsvoraussetzung aller Atomkraftwerde war, von den Betreibern nicht mehr als erbracht anzusehen. In der Konsequenz müssen alle Atomkraftwerke umgehen abgeschaltet werden. Das dies möglich ist und die Erneuerbaren Energie, die inzwischen mehr als 15 % des Bruttostromverbrauchs decken, die vermeintliche Stromversorgunglücke geschlossen haben, lässt sich daran ablesen, dass in den letzten Jahren auch zu Zeiten, in denen ein großer Teil der Atomkraftwerke für Revisionen und nach technischen Defekten herunter gefahren waren, Deutschland immer noch netto Strom exportiert hat.

  Damit wird auch das Lager für mittel und schwach wärmeentwickelnden Atommüll im Schacht Konrad obsolet, das schon unter den bisherigen Bedingungen eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke über die nächsten 15 Jahre völlig überdimensioniert war. Unter den neuen Bedingungen eines Sofortausstiegs entfällt die Planrechtfertigung, die Genehmigung muss aufgehoben werden. Der Weg des Ausbaus der Erneuerbaren Energie und der Energieeinsparung über die Hebung von Energieeffizienzpotentialen muss konsequent forgesetzt werden, auch um im nächsten Schritt die fossilen Kraftwerke überflüssig zu machen und die selbstgesetzten Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Ausbau von Solar- und Windenergie, Biomasse und Geothermie gemeinsam mit der Steigerung der Energieproduktivität muss eingebettet werden in eine Gesamtstrategie zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, dem Schlüssel für die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Schaffung von neuen qualifizierten Arbeitsplätzen, die endlich die Massenarbeitslosigkeit überwinden hilft.

• Gesundheit
  Gesundheit und körperliche und geistige Unversehrheit ist ein Menschenrecht, das nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen darf. Hier ist die Solidargemeinschaft nicht nur der Versicherten, sondern der gesammten Geschaft gefragt. Daher müssen die Kosten des Gesundheitswesen, wenn schon nicht aus Steuern, die jeder und jede nach seiner/ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlt, so doch zumindest unter Einbeziehung aller finanziert werden. Eine solche Bürgerversicherung muss auch diejenigen einschließen, die bisher nicht in das System der gesetzlichen Krankenversicherungen einbezogen sind: Besserverdienende oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, Beamte, Abgeordnete, Selbständige etc. und deren Angehörige, und sich in seinen Beiträgen als der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht nur gemessen am Erwerbseinkommen, sondern aller Einkünfte orientieren. Der Gesundheitsfond würde dadurch überflüssig.

• Rente

• Auch die Absicherung im Alter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht den individuellen Chancen Altersvorsoge betreiben zu können, abhängen darf. Im Alter sind wir alle ab einem bestimmten Punkt nicht mehr in der Lage, unseren Lebenunterhalt zu bestreiten und auf die Unterstützung der umfassenden Solidargemeinschaft angewiesen. Auch eine auskömmliche Grundrente ist daher langfristig aus einer umfassenden Bürgerversicherung unter Einbeziehung der Wirtschaft entsprechend dem bisherigen Arbeitgeberanteil oder über Steuern zu finanzieren. 

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