Bündnis 90 / Die Grünen stehen für Demokratie, Klimaschutz, Ressourcenschutz, soziale Teilhabe sowie Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. Wir fordern das Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Politikfeldern.  Die im Februar 2011 auf dem Landesparteitag in Hannover verabschiedete „Kommunalpolitische Erklärung“ formuliert umfassend Grüne Ziele.

GRÜNE lokale Politik tritt nach wie vor für eine Verbesserung der Lebensqualität ein. Wir orientieren uns an dem Grundsatz: „Global denken – lokal handeln“. Bürgernähe, Transparenz und direkte Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger über den Wahltag hinaus bilden das Fundament unserer politischen Arbeit vor Ort. Die Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene bewegen sich im engen Rahmen von EU-, Bundes- und Landesgesetzgebung bei begrenztem finanziellem Spielraum. Dennoch bleiben zu nutzende Spielräume für die Gestaltung vor Ort.

Im Landkreis Peine werden wir uns in den nächsten Jahren besonders für folgende Ziele einsetzen:

1. Klimaschutz und Energieversorgung

Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich ein für Energieeffizienz, Repowering und Ausbau bestehender und Ausweisung neuer Windparks. Wir treten für die  Förderung des Ausbaus von anderen Möglichkeiten der regenerativen Strom- und Wärmeerzeugung z.B. durch Anreiz für Bio-Energiedörfer ein. Die von den Gemeinden gegründete Anstalt öffentlichen Rechts zur Netzübernahme muss ihr Tätigkeitsfeld auch auf die Nutzung regenerativer Energien ausweiten.

Ziel : Versorgung des Landkreises Peine mit 100% erneuerbarer Energie!

 2. Landwirtschaft und Naturschutz

Förderung ökologischer und damit nachhaltiger Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und angemessene Mastzeiten statt industrieller Massenproduktion, kein Einsatz von Gentechnologie, Schutz der bestehenden Alleen,  Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete und Ausweisung von neuen Schutzgebieten, Förderung von lokalen Naturschutzprojekten, wie z.B. Acker- und Gewässerrandstreifenprogramme und Schutz- und Rückzugsgebiete für Wildtiere, Verdoppelung der Waldfläche.

3. Bildung

Einrichtung von weiteren integrierten Gesamtschulen bei Erhalt der bestehenden Schulzentren, Erweiterung der Kompetenzen der Schulen, Ausbau von angemessen ausgestatteten Ganztagsschulen, intensive Begleitung bei der Umsetzung der Inklusion bei bedarfsgerechter Förderung durch das Land, Förderung von Kooperationen zwischen den abgebenden Schulen, dem Landkreis als Optionskommune und der freien Wirtschaft (z.B. Ausbildungsverbände)

 4. Kinder und Jugend

Ausbau eines flächendeckenden  Betreuungsangebotes mit flexiblen Öffnungszeiten, Angemessener Betreuungsschlüssel  in Kinderkrippen und Kindertagesstätten, Förderung der verbindlichen Fortbildung von Pädagogen/innen, Förderung von geschlechtsspezifischer Jungenarbeit, mehr Männer in Kitas und Grundschulen. Jugend: Förderung der örtlichen Jugendpflegen, Angebote für Jugendliche vor Ort

 5. Kommunale Entwicklung und Finanzen

Umsetzung des „Green New Deal“ auch auf kommunaler Ebene. Das heißt: Förderung im Bereich der Energieeffizienz, des Klimaschutzes und der Umwelttechnologien, angemessene und gerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit, keine Privatisierungen sondern Erhalt der kommunalen Handlungs- und Steuerungsfähigkeit, Erhalt und  Ausbau des ÖPNV.

 6. Wirtschaft und Arbeit

Die Ansiedlung von Firmen aus dem Bereich der regenerativen Energien und Umwelttechnologien wie auch die Stärkung landkreiseigener Betriebe sind Ziele von Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind gegen die Privatisierung von kommunalen Unternehmen wie z.B. Abfall- und Wasserwirtschaft. Prioritäten setzen wir bei der Eingliederung von Alleinerziehenden, Erwerbslosen, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt.

 7. Soziale Gerechtigkeit und Integration

Wir sind für die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, Wahrnehmung der kommunalen Daseinsvorsorge auch in sozialen und kulturellen Dienstleistungen, Weiterentwicklung präventiver Konzepte und Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Sucht, Förderung von interkulturellen Projekten, Förderung der demokratischen Teilhabe durch Ausbau der Bürgerinformationssysteme.

8. Frauenpolitik

Equal Pay als Voraussetzung für Gleichberechtigung der Geschlechter, Erhöhung der Frauenquote in politischen Gremien, gezielte Personalentwicklung in den Verwaltungen der Kommunen unter Gendermainstreaming- Aspekten, Förderung der Quote an Frauen in Führungspositionen, Erhalt und Förderung der Einrichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt (BISS, Beratungsstelle bei häuslicher Gewalt, Frauenhaus sowie Beratungsstelle Heckenrose bei sexueller Gewalt), Förderung von geschlechtsspezifischer Mädchenarbeit

 9. Gesundheit und Verbraucherschutz

Sicherstellung und Ausbau der medizinischen Versorgung. Stärkung des Gesundheitsnetzes, z.B. Gesundheitsbündnis, Palliativnetz. Förderung präventiver Projekte, z.B. Gesundes Frühstück in der Schule, Gesund bewegen. Lebensmittelsicherheit hat höchste Priorität: Der Verbraucherschutz muss so ausgestattet werden, dass er in der nächsten Wahlperiode seine Kontroll- und Überwachungsziele vollständig erreicht. Finanzielle Unterstützung der Verbraucherberatung.

 10. Demografie

Förderung von generationenübergreifenden Wohn- und Lebensprojekten, barrierefreie Kommunen, ein bedarfsgerechtes Angebot des ÖPNV, gute soziale und medizinische Grundversorgung auch in den Gemeinden, vermehrte ambulante Pflege und Unterstützung von pflegenden Angehörigen.

 11. Sport, Freizeit und Kultur

Förderung des Ehrenamtes im Natur- und Umweltschutz, im Sport, der Freiwilligen Feuerwehren, Spielmanns- und Musikzügen sowie ähnlicher für das ländliche Gemeinwesen wichtige Gruppen. Erhalt des Eixer Sees als Naherholungsgebiet, Förderung und Schaffung von Möglichkeiten zur freizeitlichen Nutzung der Landschaft (Wandern, Fahrrad fahren, Reiten, Kanu fahren etc.),  Erhalt und Förderung der kulturellen Angebote im Landkreis.