Ansprechpartner für den Ortsverband Peine. Peter Baumeister, Tel. 0571-82618 oder baumeister.peine@remove-this.t-online.de

Programm Bündnis 90 / Die Grünen

15 grüne Gebote für unsere Stadt Peine

Ziele unserer zukünftigen Politik für die Stadt Peine werden sein:

1.)…die Selbstständigkeit der stadteigenen Betriebe zu erhalten. Arbeitsplätze vor Ort gehen bei der Veräußerung an Großkonzerne verloren und die tarifmäßige Abhängigkeit wird größer, weil Andere die Entscheidungen treffen.

2.)…die Abhängigkeit der Stadtwerke Peine vom Bezug von Atomstrom völlig zu beseitigen und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis eine „100%-Erneuerbare -Energie-Region" zu schaffen.

3.)...die öffentlichen Gebäude der Stadt energetisch zu sanieren, damit das Klimaschutzziel, den CO2-Ausstoß der Bundesrepublik bis 2020 um 40 % gegenüber1990 zu senken, auch bei uns erreicht wird.

4.)…die Ausweisung von neuen Baugebieten zu stoppen zu Gunsten der Schließung von Baulücken in der Kernstadt und den Ortsteilen. Die Stadt hält zur Zeit genügend Bauplätze bereit. Zersiedelung der Landschaft könnte vermieden werden. Wir wollen zusätzliche Grünflächenplanung zum Zwecke des Artenaustausches, in die auch Ausgleichsflächen mit einbezogen werden.

5.)…Peine in jeder Beziehung zu einer kinderfreundlichen Stadt zu machen. Das bedeutet unter anderem eine flächendeckende Versorgung mit Krippen, Kindertagesstätten und Hortplätzen zu sozial ausgewogenen Gebühren. Ziel soll eine gebührenfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr sein.

6.)… alle Grundschulen der Stadt als Ganztagsschulen zu gestalten und mit ausreichendem pädagogischen Personal und der notwendigen Zahl von Lehrerinnen- und Lehrerstunden für den Nachmittagsbereich zu versehen. Außerdem wollen wir Initiativen für die Errichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) im Stadtgebiet unterstützen und „Oberschul"-Flickwerke der Landesregierung abwehren. Fernziel soll sein, alle Kinder so lange wie möglich gemeinsam zu unterrichten.

7.) … die Situation der älteren Menschen in Peine zu verbessern. Sie sind verstärkt in die Planung ihres Wohnumfeldes mit einzubeziehen, zum Beispiel auch bei Errichtung von „ Mehrgenerationenhäusern".

8.)…die Aus-und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern an unseren Krippen und Kindertagesstätten zu verstärken um sie in die Lage zu versetzen, soziale Kompetenz, Schulfähigkeit und Sprachvermögen und damit auch die Zukunftschancen unserer Kinder zu erhöhen. Den Einrichtungen sollen die Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.

9.)…Die Ansiedlung von Anlagen für industrielle Massentierhaltung in Peine und allen Ortsteilen zu verhindern.

10.)…Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus aktiv zu unter- stützen, damit Neonazis und andere rassistische oder faschistische Gruppen in Peine keinen Rückhalt bekommen. Städtische Räume, öffentliche Flächen und Einrichtungen sollen diesen Gruppen nicht zur Verfügung gestellt werden.

11.)…Mobilität im Stadtgebiet zu erhöhen, das Radwegenetz zu erweitern und besser kenntlich zu machen, außerdem den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu optimieren. Auch die Fahrkosten von Sekundarstufe II –Schülerinnen und Schülern sollen in Zukunft bezuschusst werden.

12.)...bei Hochspannungstrassen auf dem Gebiet der Stadt nur Erdverkabelung durchzusetzen. Nur in seltenen Ausnahmefällen, z.B. in Naturschutzgebieten, kann davon abgewichen werden.

13.)…sorgfältig darauf zu achten, dass bei Ausschreibungen der Stadt nur solche Unternehmen berücksichtigt werden, die keine Produkte aus Kinderarbeit verwenden und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Tarif bezahlen. Öffentliche Ausschreibungen sollen nach Möglichkeit die einheimische Wirtschaft fördern.

14)…die Zukunft des Naherholungsgebietes Eixer See, auf dem Gebiet der Stadt liegend, aber im Eigentum des Landkreises befindlich, mit seiner Rettungsstation und der Gastronomie weiter zu sichern, damit eine bei breiten Bevölkerungsschichten sehr beliebte Erholungsmöglichkeit in ihrer Qualität erhalten bleibt.

15)…das Zusammenwachsen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in unserer Heimatstadt zu fördern, Mittel für sinnvolle Projekte zur Verfügung zu stellen und zu helfen, Integration zu leben.

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