Voller Entsetzen nehmen die Kreistaggrünen Kenntnis von dem offensichtlich rassistisch motivierten Angriff eines 29-Jährigen männlichen Täters aus dem Landkreis Peine, der gestern offenbar gezielt mit einer Armbrust Jagd auf Migranten am Peiner Bahnhof gemacht hat. „Die Vorstellung, dass ein Mann schwer bewaffnet bei uns in Peine Menschen aus rassistischen Gründen angreift, ist zutiefst verstörend“, so Stefanie Weigand, eine der beiden Vorsitzenden der Fraktion. „Zum Glück war die Polizei schnell vor Ort und konnte die Lage sichern, wofür wir sehr dankbar sind. Nun liegt es an der Justiz, die genauen Motive und Hintergründe des feigen Mordanschlags zu untersuchen“. Christian Falk, ebenfalls Vorsitzender, ergänzt: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Opfers und auch bei allen anderen Menschen, die diesen Angriff miterleben mussten und um ihr Leben gebangt haben. Wir verurteilen jede Art von rassistisch und politisch motivierter Gewalt aufs Schärfste. Nun ist es an uns, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zeigen und deutlich zu machen, dass rechtsextreme Gewalt in Peine keinen Platz haben darf!“

Es gibt Tage, die verändern die Welt und nichts ist danach, wie es davor war.

Am 24. Februar 2022 war so ein Tag. Wahrscheinlich haben wir alle geglaubt, dass die Warnung des US-amerikanischen Geheimdienstes vor einem unmittelbar bevorstehenden Einmarsch in die Ukraine nur eine Warnung ist und dass kein Mensch so wahnsinnig sein kann, diesen kriegerischen Angriff auf europäischem Boden tatsächlich zu vollziehen.

Seit dem 24. Februar wissen wir, dass es zumindest einen Menschen gibt, der genau das geplant und vollzogen hat.

Seit dem 24. Februar 2022 sterben jeden Tag Menschen. Kinder, Frauen, Männer, alte, junge, Soldatinnen und Soldaten und wehrlose Zivilbevölkerung in der Ukraine und es ist unerträglich, an das Leid dieser Menschen zu denken und ihr Leid und die katastrophalen Zerstörungen auf den Bildschirmen zu sehen. Dazu kommen die eigenen Sorgen und Ängste, die wir haben: wie weit wird Putin mit seiner Regierung gehen? Welche seiner Androhungen macht er wahr? Werden wir selbst, über die jetzt schon deutlich spürbaren wirtschaftlichen Folgen hinaus, in diesen Krieg hineingezogen, indem die NATO eingreift oder es zu einem nuklearen Fallout in Europa kommt?

All diese Sorgen und Ängste haben ihre Berechtigung und müssen ernstgenommen werden. Unser Hauptaugenmerk muss heute jedoch bei denen liegen, die alles verlieren oder schon verloren haben. Auch hier in und um Peine gibt es eine Hilfsbereitschaft, die über alles Elend hinaus wirkt und Hoffnung macht, dass letztlich die Menschlichkeit und das Gute siegen werden. Den Menschen, die hier bei uns Schutz suchen zu helfen, das ist das Gebot der Stunde. Und damit schließe ich ausdrücklich alle ein, die vor Krieg und Leid fliehen und unseren Schutz brauchen. An dieser Stelle möchte ich neben allen Ehrenamtlichen, die gerade so aktiv sind, besonders auch den Verwaltungen danken. Über die HP des Landkreises sind alle notwendigen Formulare online verfügbar und die Mitarbeiterinnen der Gemeinden schieben Sonderschichten, damit Geflüchtete sich dort anmelden können. Diese Hilfsbereitschaft bei Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen ist überwältigend und macht Mut!

Was die große politische Bühne betrifft, habe ich Vertrauen in unsere Bunderegierung und ganz besonders in unsere Außenministerin, die sich gerade auf eine einzigartig starke Weise international bewährt und unser Land großartig vertritt. Ihr ist das starke Votum der Vereinten Nationen mit 141 Stimmen für und nur 5 Stimmen gegen eine Resolution zum sofortigen Stopp der Gewalt Russlands gegen die Ukraine zu verdanken. Hoffen wir, dass die klugen gemeinsamen Schritte und Sanktionen der europäischen Union und der demokratischen  Weltgemeinschaft wirken und der Kreml diesen unsäglichen Krieg aufgibt.

Danke, dass so viele gekommen sind! Von Peine aus senden wir ein Zeichen in die Welt: Stoppt diesen und alle anderen Kriege! Frieden für die Ukraine! Mir dlya ukrainy!

Text: Stefanie Weigand

Kommunale Haushalte sind jedes Jahr eine spannende Sache. Wie hoch sind die Mittel, die zur Verfügung stehen? Zu welchen Ausgaben sind wir verpflichtet und welche laufen unter dem Label „freiwillige Ausgaben“, obwohl es sich auch hier immer um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Versorgung handelt?

Monetär ist der Haushalt eines Landkreises als eine der größten kommunalen Gebietskörperschaften sehr umfangreich. Mit dem Gesamthaushalt entscheiden wir heute über ein Volumen von rund 314 Millionen Euro für die Gesamtaufwendungen und 186 Millionen Euro für die Transferaufwendungen gegenüber ca. 315 Millionen Euro Gesamterträge, inklusive der Kreisumlage. Für uns als Fraktion, in der fünf von sieben Mandatsträger*innen erst seit drei Monaten im Amt sind, sind das ziemlich schwindelerregende Zahlen und wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die mit unserer heutigen Entscheidung verbunden ist.

Erstmal möchten wir uns bei der Verwaltung des Landkreises bedanken und ganz besonders bei dem Leiter des Fachdienstes Finanzen, Herrn Scharenberg. Er hat uns den Haushalt schon im November anschaulich und verständlich vorgestellt, so dass wir gut damit arbeiten konnten und können. Der Haushalt an sich ist solide aufgestellt und sichert den Standard, den die Einwohner*innen in unserem Landkreis gewohnt sind.

Als Grüne sind wir bei den Kommunalwahlen jedoch nicht nur zum Verwalten, sondern auch zum Gestalten angetreten. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass sich eines der aktuell drängendsten Themen auch im kommenden Haushalt wiederfindet. In unserem Wahlprogramm ist der Klimaschutz die Klammer, unter der alle anderen Themen mitgedacht werden müssen und auch in unserem Koalitionsvertrag mit der SPD steht das Ziel, unseren Landkreis bis 2035 klimaneutral zu gestalten, ganz oben.

Um dieses Ziel zu erreichen und wenn wir zudem auch noch die globale Erderwärmung aufhalten wollen, müssen wir uns von fossilen Energieträgern verabschieden. Und zwar zügig. Was passiert, wenn wir weiterhin auf die Fossilen bauen, erleben wir aktuell- und auch hier wieder die Menschen an den unteren Einkommensgrenzen besonders schmerzhaft, denn wenn man sich entscheiden muss, ob man die Heizung aufdreht oder Essen kauft, ist das dramatisch.  Neben den katastrophalen Auswirkungen aufs meteorologische Klima wird auch das soziale Klima stark belastet, wenn Energie zum politischen Druckmittel wird.  Bezahlbare Versorgungssicherheit, die gerne als Argument gegen den Ausbau und Einsatz von Erneuerbaren eingesetzt wird, ist nur mit regenerativen Energieträgern zu erreichen.

Mit unserem Gruppenantrag zur Photovoltaik auf allen kreiseigenen Liegenschaften gehen wir hier den ersten Schritt. Wir wollen, dass jede Schule, jede Turnhalle, jedes Verwaltungsgebäude und jede andere Liegenschaft, die sich in unserem Besitz befindet, auf ihre Eignung überprüft wird und dann zeitnah Photovoltaik auf die Dächer kommt, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen oder sie entsprechend ertüchtigt werden, wenn es statisch erforderlich ist. Nur so können sich unsere Gebäude klimaneutral mit Strom versorgen, was auch das Ziel für unsere Fahrzeugflotte sein muss. Neubauten, die wir planen, dürfen nur noch unter Klima- und Umweltschutzaspekten umgesetzt werden.

Im Bereich des Sozialen starten wir mit der Einrichtung eines Fonds für kostenlose Langzeitverhütungsmittel. Gerade Frauen, die unter prekären Bedingungen leben müssen, können sich kostspielige Verhütungsmethoden wie eine Spirale nicht leisten. Der Regelbedarf für Gesundheitspflege, der bei Frauen nicht nur teure Menstruationsprodukte, sondern eben auch Verhütungsmittel abdecken muss, wird im SGB II aktuell mit 17 Euro im Monat veranschlagt. 17 Euro für ALLE Bedarfe im Bereich Gesundheitsvorsorge und Gesundheitspflege. Mein größter Respekt vor allen Frauen, die unter diesen Bedingungen überhaupt für ihr körperliches UND psychisches Wohlbefinden sorgen können, denn das sind die Voraussetzungen für Gesundheit.

Die Folge von mangelnden finanziellen Mitteln für Verhütung ist nicht selten eine ungewollte Schwangerschaft, die für die betroffenen Frauen immer eine sehr krisenhafte Situation auslöst. Einige Kommunen sind uns hier schon einen Schritt voraus und bieten Frauen Unterstützung aus entsprechenden Fonds an. Wir Grüne freuen uns sehr, dass unser Anliegen hier offensichtlich auf breite Zustimmung trifft und somit zumindest an dieser Stelle Frauen in unserem Landkreis zukünftig entlastet werden können.

In der Zukunft müssen wir uns vielen Aufgaben stellen. In unseren Schulen sind alle vorhandenen Schwachstellen durch die Pandemie noch deutlicher sichtbar geworden. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür brauchen wir aber auch Unterstützung durch Land und Bund. Das Klinikum, für das wir gemeinsam mit der Stadt Peine verantwortlich sind, muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Im Bereich des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes müssen wir viele weitere Maßnahmen entwickeln, um den besorgniserregenden Zuständen zu begegnen. All dies erfordert nicht nur unseren ganzen Einsatz, sondern auch Geld.

Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung des Landkreises bedanken. Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns und noch wissen wir nicht, vor welche Herausforderungen uns die Covid-Pandemie in der kommenden Zeit stellen wird. Hier hat die Verwaltung und allen voran das Gesundheitsamt seit nunmehr zwei Jahren Großartiges geleistet! Auch allen Kolleg*innen aus anderen Fachdiensten oder Tochterinstitutionen des Landkreises, die per Amtshilfe unterstützt haben, gilt unser besonderer Dank.

Krisen anerkennen, ihnen entschlossen begegnen und sie gemeinsam lösen, das ist unser Anliegen und dafür werden wir weiter hier im Kreistag arbeiten.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 des Landkreises Peine zu.

Nach 27 Jahren wurde vom Kultusministerium ein neues KiTa-Gesetz vorgelegt, das die Träger der Kitas und die Verbände von Erzieher*innen und Eltern auf allen Ebenen enttäuscht. „Im vorliegenden Entwurf gibt es keinerlei Qualitätsverbesserung“ sagt auch Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. Die Grünen wollen die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für die Erzieher*innen verbessern, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen, die Inklusion im Gesetz verankern und eine Fachberatung etablieren. Auch die Kitas in unserem Landkreis klagen über die Belastungen, die durch die Coronapandemie verstärkt wurden und über den Fachkräftemangel.

Die Grüne-Fraktion im Kreistag Peine ist fassungslos über den Insolvenzantrag für das Krankenhaus Peine durch die AKH-Gruppe. „Hier wird in Zeiten großer Not Politik mit den Ängsten der Bevölkerung gemacht. Man versucht durch den Insolvenzantrag in Epidemie Zeiten von Celler Seite Druck auf die Peiner Kreisverwaltung und die Peiner Kreispolitik auszuüben“, so Fraktionsvorsitzender Heiko Sachtleben.   Mehr »

Gemeinsam bringen vier große Parteien im Kreistag den Antrag für eine IGS in Hohenhameln zur Sicherung des Schulstandortes auf den Weg:

"Um den Erhalt des Schulstandortes Hohenhameln zu ermöglichen beantragen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule am Schulzentrum Hohenhameln. Hierfür soll baldmöglichst eine Befragung der Eltern zur Bedarfsfeststellung im Einzugsbereich des jetzigen Schulzentrums durchgeführt werden."

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Die konstituierende Sitzung der Grünen Kreistagsfraktion wählte Heiko Sachtleben aus Gadenstedt erneut einstimmig zum Fraktionssprecher. Seine Stellvertreterin bleibt Doris Maurer-Lambertz aus Peine. Doris Meyermann aus Vechelde-Wedtlenstedt übernimmt auch zukünftig die Fraktionsgeschäftsführung.

Die genannten Personen bilden mit Rosemarie Waldeck aus Wendeburg die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Aufgaben können erst nach Bekanntwerden der Ausschussbildungen und weiterer möglicher Verpflichtungen entschieden werden.

 gez. Doris Meyermann   29.09.2016

Demokratie gibt es nicht umsonst,“ führt Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion aus. „Wir müssen auch offen für Menschen sein, die nicht durch den Beamtenstatus oder ähnlichem finanziell abgesichert sind. Durch die Anhebung des Sitzungsgeldes nach fast 25 Jahren wird die tatsächliche Arbeit in den Gremien, die oft deutlich länger als zwei Stunden zuzüglich Vor- und Nachbereitungszeit dauern, anerkannt. Auch andere ehrenamtliche Arbeit wird entgegen anderslautender Behauptungen mit Aufwandsentschädigungen bedacht. Bei ÜbungsleiterInnen, TrainerInnen im Sport und auch im Sozialbereich –z.B. DRK, Feuerwehr- sind Entschädigungspauschalen üblich   Mehr »

Die aktuellen Berichte über die Kontrolle der Social Networks (z.B. facebook) nehmen wir zum Anlass für folgende Anfrage:

Werden Einträge in Internetforen regelmäßig und zielgerichtet durch Mitarbeiter/innen der Landkreisverwaltung gesichtet (Fachdienst, Stellenanteil, Stellenbeschreibung)?

Erfolgt eine Vorratsdatenspeicherung oder personenbezogene Speicherung von Einträgen, Kommentaren, Links, o.ä.?

Wem unterliegt ggf. die tägliche Kontrolle dieser Aufgabe und wann und wo erfolgt die Information der politischen Gremien?

Wie werden Mitarbeiter/innen der Verwaltung am Arbeitsplatz vor Übergriffen geschützt?

Vielen Dank im Voraus für umfängliche Aufklärung.

gez. Jürgen Streichert, Doris Maurer-Lambertz, Doris Meyermann, Rosemarie Waldeck, Peter Baumeister, Heiko Sachtleben

16.10.2012

Wenig Überraschung bieten die Sparvorschläge der CDU. Reflexartig wird gegen die WITO und gegen die IGS gewettert. Die  Polemik ist altbekannt und erzeugt oft nur noch Kopfschütteln. Neu ist allerdings die Idee, die öffentliche Daseinsvorsorge von Spenden abhängig zu machen und dafür eine Stelle einzurichten. Das kommt einer Bankrotterklärung der CDU geführten Regierungen sehr nahe. Tatsächlich erhält der Landkreis für seine Organisationen bereits erhebliche Spenden. Dieses zu professionalisieren würde anderen, wirklich von Spenden abhängigen Vereinen die Basis entziehen und die Landkreisentwicklung von freiwilligen, nicht planbaren Zuwendungen abhängig machen – Gegenleistungen ausgeschlossen? Neu ist allerdings der offene Feldzug gegen die BBg und damit gegen den sozialen Arbeitsmarkt. Größtes Armutsrisiko für Kinder ist der Hartz-IV-Bezug der Eltern, darum ist es zwingend nötig, hier zu unterstützen und Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu öffnen. Die BBg ist hier unser Partner, den wir nicht fallen lassen wollen.

Die Entscheidung zum Aufschub der Haushaltsgenehmigungsverfahren für die Gemeinden Ilsede und Lahstedt ist unserer Fraktion sehr schwer gefallen. Allerdings sehen wir nun die Möglichkeit, mit der angebotenen Verlängerungsfrist die bislang von beiden Gemeinden formlos übermittelten neuen Zahlenwerke als beschlossene neue Haushaltssatzung ins Genehmigungsverfahren einzubringen.

Mit Verwunderung nehmen wir die offensichtliche Kehrtwende der CDU zur Kenntnis. Nach eindeutiger Beschlusslage noch in der letzen Wahlperiode pro Neubau des Verwaltungsgebäudes mit 60 Arbeitsplätzen und Sitzungssaal erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende H.W. Fechner nun das Vorhaben auf den Sanka-Nimmerleinstag verschieben zu wollen.

„Der Sitzungssaal wird nicht nur für die Kreistagssitzungen genutzt, sondern auch die größeren Ausschüsse. Außerdem fanden dort auch weitere Konferenzen, Schulungen, Konzerte, Treffen, Empfänge, etc. statt.“ erinnert Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Lediglich für Kreistagssitzungen würde sich ein Neubau tatsächlich nicht lohnen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass der Neubau des durch den Brandanschlag nicht mehr nutzbaren Gebäudes sinnvoll ist, um auch Mietkosten für ausgelagerte Verwaltungsbüros zu sparen.“ Bekräftigt Streichert. „Ein Verwaltungsgebäude nach neuesten energetischen Erkenntnissen in architektonisch hervorhebender Bauweise mit multifunktionalem, barrierefreiem Sitzungsraum errichtet ist unser Ziel“ erklärt er für die Grünen. Außerdem sind die Grünen sehr gespannt, welche Beschlüsse noch unter der neuen Fraktionsführung wieder zurückgeholt werden sollen. Welches Thema sollen wir erneut zeitaufwendig diskutieren? In wie weit ist eigentlich noch Verlass auf die CDU?

 02.02.2012

Die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die Verhandlungsergebnisse zwischen dem Betreiber und den NutzerInnen des Ponyhofs Ilsede mit Landrat Einhaus und Bürgermeister Brandes. Endlich sind die Verantwortlichen am Zug, das Weiterleben des Hofes zu sichern. „Es ist ein wirkliches Entgegenkommen des Landkreises und der Gemeinde Ilsede, nach der polemischen Presseschlacht des Eigentümers die Hände auszustrecken und im Sinne der Kinder konstruktive Lösungsansätze zu bieten“, erklären die drei Kreistagsabgeordneten der GRÜNEN. 

Unerträglich und unverantwortlich war die Instrumentalisierung der Kinder durch den Eigentümer und der Wahlkämpferin der FBI in den letzten Wochen. Seit Jahren war bekannt, dass der Hof an der Stelle nicht mit der öffentlichen Nutzung bestehen bleiben darf. Sehenden Auges fuhr der Betreiber seinen Ponyhof „an die Wand“ statt nach sicheren Lösungen vor allem für die Kinder zu suchen. Erst die anstehende Gerichtsentscheidung trieb den Eigentümer in die Offensive. 

Jetzt können alle Beteiligten zeigen, wie wichtig ihnen der Fortbestand des Ponyhofes ist. Die zuständigen Verwaltungen haben deutliche Lösungswege aufgezeigt, die die politisch Verantwortlichen Vorort positiv begleiten werden.

gez. Doris Meyermann, Jürgen Streichert, Rosemarie Waldeck    07.07.2011

„Wir wollen die Mehreinnahmen für den Landkreis aus der Fusion von Ilsede und Lahstedt retten“, erklären die drei Kreistagsabgeordneten der GRÜNEN. „Schon jetzt einen sechsstelligen Betrag als zusätzliche Einnahme zu sichern ist verantwortliches, zukunftsgerichtetes Handeln im Sinne des Steuerzahlers“ 

Die Fusionsverhandlungen zwischen Ilsede und Lahstedt galten bereits als gescheitert; eine Mehreinnahme für den Landkreis dadurch überhaupt nicht in Sicht. Mit der beabsichtigten Beschlussfassung im Kreistag leisten wir als Kreistagsabgeordnete den von den Gemeinden gewünschten Beitrag in Verantwortung für alle im Landkreis lebenden. Jetzt sind die Gemeinderäte am Zuge, nachhaltige Entscheidungen zu treffen

„Wir sind überzeugt, dass das im Umweltausschuss vorgeschlagene  gemeinsame Gespräch am „runden Tisch“ mit allen Akteuren noch vor den Sommerferien statt finden wird, da eine energieautarke und CO2-emissionsfreie Region im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegt. Gemeinsam wollen und können wir das Ziel erreichen. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadtwerke dürfen dabei nicht unberücksichtigt bleiben“ 

Die Grüne Kreistagsfraktion zeigt sich zudem überzeugt, dass es der von sechs  Landkreisgemeinden gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieversorgung Peiner Land“ gelingt,  die richtigen Partner bei den jetzt statt findenden Bietergesprächen zu finden, die die gesellschaftlich gewollte Entwicklung zur Umstellung auf regenerative Energien unterstützen. Die sechs Bürgermeister wiesen bereits im Dezember letzten Jahres auf die Möglichkeit der direkten Einflussnahme –eben auch auf ökologische Erzeugung- hin. 

Gez. Doris Meyermann                           06.05.2011

In der Frage sind sich die Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag und Stadtrat vollkommen einig: Der Eixer See muss weiterhin attraktives Naherholungsgelände und kostenlose Bademöglichkeit bleiben! „Der Zuschuss der Stadt in Höhe von 20.000 EUR im Jahr für die Pflege des Außengeländes muss weiterhin geleistet werden“, fordern die beiden Grüne-Stadträte Günter A. Miehe und Peter Baumeister. „Die meisten NutzerInnen kommen aus dem städtischen Bereich. Die Stadt ist in der Verantwortung. Für uns ist eine Übernahme des Sees auch nicht ausgeschlossen“, erklären beide Stadträte. 

Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag begrüßt die klare Entscheidung der Stadträte. „Wir wollen weiterhin unseren Verpflichtungen als Eigentümer nachkommen und für das attraktive Freizeitangebot sorgen in Zusammenarbeit mit der WITO. Der Zuschuss der Stadt bleibt allerdings unerlässlich. Wir sehen sie auch in der Pflicht, da die Stadt am meisten von dem beliebten Ausflugsziel profitiert“.

gez. Doris Meyermann                   06.05.2011

Grüne und SPD beantragten in der Kreistagssitzung am 23.03.2011 die Verabschiedung einer Resolution mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, die zwingende Verknüpfung zwischen der Bewilligung von Fördermitteln für den Kreisstraßenneubau und der Anwendung der „Richtlinie für den passiven Schutz durch Fahrzeugrückhaltesysteme“ (RPS 2009) aufzuheben.

Zum Hintergrund:  Die RPS 2009 verlangt bei der Sanierung der Kreisstraßen einen Streifen von jeweils 4 ½ oder 7 ½ m – je nach zulässiger Höchstgeschwindigkeit  links und rechts abzuholzen oder als Alternative dazu teure Schutzplanken anzubringen. Nur dann würde der Landkreis Fördermittel vom Land Niedersachsen bekommen,

Genau gegen diese Kopplung richtet sich die Resolution, die Grüne und SPD dem Kreistag empfehlen und die eine deutliche Mehrheit fand. „Ich halte es für sinnvoll, die Richtlinie an Unfallschwerpunkten zu befolgen, aber nicht flächendeckend an allen Straßen,“ so Rosemarie Waldeck, Mitglied im Ausschuss Bauen und Liegenschaften. „Allerdings sind auch weitere Maßnahmen –z.B. Geschwindigkeitsreduzierung- vorher zu prüfen.“

„Wir stehen im Wort für die IGS Lengede und werden den Erweiterungsbau wie versprochen auf den Weg bringen.“ Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Günter Hesse und Jürgen Streichert im Zusammenhang mit den aktuellen CDU-Aussagen.

Mit Rücksicht auf die Meinungsbildung der CDU Kreistagsfraktion war im letzten Schulausschuss eine Entscheidung darüber noch vertragt worden. Als widersprüchlich und taktierend werden die Aussagen  von Frau Weyberg gesehen: Ein Oberschulkonzept, das von Juristen des Landtags als unausgegoren bezeichnet wird; ein Vor-Den-Kopf-Stoßen der Eltern, die für ihre Kinder einen Platz an der IGS haben wollen, und eine populistische Kehrtwende in der Frage der Grenzen der Schülerbeförderung – dies wird als plumper Versuch gesehen, von den Unzulänglichkeiten und Schwächen der Landesregierung in Fragen der Schul und Bildungspolitik abzulenken!

Hesse + Streichert bleiben dabei, das für den Landkreis integrierte Schulen und Gymnasien die Zukunft sind. Das bisher bekannte Konzept für die Oberschule (vom Parlament noch nicht beraten und beschlossen) ist als eine Lösung zu sehen, einen Einstieg in ein integriertes System zu schaffen und unsere Schulzentren zu sichern.

 gez. Jürgen Streichert                                           23.02.2011

 21.02.2011

Bereitet die Kreisverwaltung den Kahlschlag von Alleen an Straßen im Landkreis Peine vor?Unter Hinweis auf die noch neue „Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen“ soll auch der Landkreis Peine durch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium gezwungen werden, beim zukünftigen Aus- oder Umbau von Straßen Bäume mit Schutzplanken zu versehen oder aber zu fällen. Nur dann gibt es noch die entsprechenden Fördermittel. Eine entsprechende Vorlage soll am morgigen Dienstag im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften behandelt werden

Als aberwitzig bezeichnen die GRÜNEN im Kreistag das Vorhaben der Kreis CDU, gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern und der Lengeder CDU, die heiß erkämpfte 2. IGS wieder abzuschaffen. „Wir weichen hier keinen Schritt, wir stehen zu den nötigen Investitionen in Lengede und hoffen, nach dem Regierungswechsel im Land 2013 auch die „Oberschulen“ in echte integrative Systeme umzuwandeln, wenn die Eltern und die Schulen es wünschen“ erklären die drei Kreistagsabgeordneten. Im Übrigen zeigt sich durch die Erklärung der CDU-Vorsitzenden die schon lange beobachtete Zerstrittenheit der CDU im Kreis, die eher durch das Agieren Einzelner auffällt.  

Auch das Vorhaben, die 3-KM-Grenze in der Beförderung für SchülerInnen ab Klasse 7 wieder aufzuheben ist zu kurz gesprungen. „Wir brauchen einen besseren Öffentlichen Nahverkehr, wir dürfen nicht  erpressbar werden durch Unternehmen, die den Steuerzahler offensichtlich als universellen Rettungsschirm ansehen.“ So die GRÜNE KT-Fraktion weiter. Wir werden auch die von uns ungeliebte Maßnahme der Erhöhung der Kilometergrenze jetzt evaluieren. Auch brauchen wir endlich Fakten über die in der Presse veröffentlichten weiteren beabsichtigten Einschränkungen im Schülerverkehr zur 2., 5. und 7. Unterrichtsstunde.

Tatsächlich können Fahrten unterbleiben, wenn diese durch verlässlichen Ganztagsunterricht nicht mehr nötig sind. Allerdings haben wir nicht den Eindruck, dass hier die Schulen und der Schulträger tatsächlich im Entscheidungsprozess beteiligt wurden. „Die Konstruktion über den Zweckverband ZGB erweist sich zurzeit als hinderlich bei der Vertretung der berechtigten Interessen unserer EinwohnerInnen. Der Nahverkehr ist Standortvorteil für unseren ganzen Landkreis und muss für die Zukunft unter dem Aspekt des demografischen Wandels optimiert werden.“ fordern die Grünen abschließend.

 Gez. Doris Meyermann, Jürgen Streichert, Rosemarie Waldeck                 19.02.2011

Der Kreistag des Landkreises Peine beschloss auf seiner letzten Sitzung am 16.02.2011 mit großer Mehrheit den auch von unserer Fraktion eingebrachten Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls.

 Jürgen Streichert betonte in seiner Stellungnahme, dass durch die Vorkomnisse im "Versuchsendlager" Asse und in Morsleben bewiesen sei, dass die jetzige "Auswahl" der Endlager Gorleben und Konrad nicht sicher sind. Zu einer ergebnisoffenen Suche bundesweit -wie unter der Rot-Grünen Bundesregierung seinerzeit beschlossen- gibt es keine Alternative. Außerdem muss Atommüll rückholbar gelagert werden, damit möglicherweise wertvolle Ressourcen bei weiterentwickelter Technik auch von nachfolgenden Generationen genutzt werden können.

Die Resolution im Wortlaut:

Alvesse-Üfingen. Die umstrittene Hühnermastgroßanlage zwischen Üfingen und Alvesse mit 84800 Tieren wird nun auch Thema im Landtag. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Christian Meyer, fragt nach den fehlenden Filtern für die Krankheitskeime und Emissionen verursachende Anlage. Nach einem Erlass des FDP-geführten niedersächsischen Umweltministeriums sind bei großen Massentierhaltungsanlagen keine Filter vorgeschrieben. Stattdessen heißt es: "Die Ableitung über First ist somit bei Neuanlagen zur Schweine- und Geflügelhaltung als Stand der Technik anzusehen." 

Nach Einschätzung der Grünen gibt es aber funktionierende, TÜV-zertifizierte Filtersysteme, die nur nicht vorgeschrieben werden, weil sie die Hähnchenmast weniger lukrativ machen würden. "Für uns steht der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor wirtschaftlichen Interessen", sagte dazu Meyer, der schon mehrfach Bürgerinitiativen in der Region besuchte. Andere Landkreise hätten aufgrund der Keimbelastung solcher Ställe inzwischen neuen Großmastställen über das Baurecht einen Riegel vorgeschoben, berichtete Meyer. Mit dem Brand- und Gesundheitsschutz können man auf jeden Fall die Massentierhaltung erheblich erschweren.

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beantragten wir die Einführung der Oberschule in Wendeburg zur Sicherung des Schulstandorts.

"Die Oberschule ist eine Mogelpackung und soll die Einführung der von sehr vielen Eltern gewünschte Integrierte Gesamtschule (IGS) behindern. Allerdings kann es nicht sein, dass wegen der ungenügenden Schulpolitik des Landes Schulstandorte in unserem Landkreis geschlossen werden müssen", erklärt Rosemarie Waldeck, Kreistagsmitglied der Grünen aus Wendeburg. "Wir sichern mit unserem Antrag die Aueschule und nutzen die Angebote hinsichtlich verbesserter Lehrerstunden, des teilweise gebundenen Ganztagsangebots und der halben sozialpädagogischen Stelle im Vertrauen auf Zusagen des Landes."

Die Grüne Kreistagsfraktion macht allerdings klar, dass Ziel die Einführung flächendeckender, echter integrierter Schulsysteme bleibt. Sobald die Bedingungen erfüllbar sind, werden wir den vielfachen Elternwillen erfüllen. Hoffnung machen uns die heute veröffentlichten Aussagen der Landtagsjuristen, die eine massive Ungleichbehandlung der IGS ausgemacht haben. Die Landesregierung muss dringend die rechtlichen Forderungen erfüllen und die IGS zur Regelschule machen.

gez. Doris Meyermann                               10.02.2011

Die finanziellen Vorgaben der Landes- und Bundesregierung belasten den Haushalt des Landkreises weiterhin. Einsparungen im sozialen Arbeitsmarkt werden durch eigene Mittel aufgefangen werden müssen,  der viel beschworene Aufschwung wird nicht alle arbeitsuchenden Personen erreichen für die wir Verantwortung übernehmen müssen. Bildung ist die beste persönliche Daseinsvorsorge. Kein Kind darf verloren gehen - Hilfe und Unterstützung der Eltern hat wenn nötig so früh wie möglich zu greifen. Der Erhalt der Schulstandorte und weitere integrative Schulsysteme landkreisweit zur Verbesserung der Chancengleichheit haben Priorität. Die Übernahme der weiterführenden Schulen der Stadt Peine muss zunächst finanziell abgesichert und mit transparentem, zukunftsweisendem Konzept dargestellt werden. Die Entwicklung unserer Landschaft gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Agroindustrielle Mastanlagen und Monokulturen müssen weiterhin sehr kritisch beobachtet werden. Der Radwegebau –vor allem zu den Schulzentren- ist zu vervollständigen. Privatisierungen –etwa bei der Abfallwirtschaft- werden wir keinesfalls unterstützen. „Private Unternehmen können alles besser“ ist längst als Märchen entlarvt. Daseinsvorsorg gehört in die öffentliche Hand und Kontrolle. Wir müssen den Weg zum energieautarken Landkreis konsequenter verfolgen und mehr Dachflächen für Photovoltaikanlagen anbieten.

gez. Doris Meyermann, Jürgen Streichert, Rosemarie Waldeck     10.12.2010

Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Ablösung von Astrid Grotelüschen. Der Schritt war längst überfällig angesichts ihrer Verstrickungen mit der Geflügelindustrie. Allerdings wäre ein reiner Personenwechsel zu kurz gesprungen, ein deutlicher Politikwechsel mit einer  Abkehr von der Stützung und Beschönigung agrarindustrieller Verhältnisse geboten. Die gesellschaftliche Ablehnung der agrarindustriellen Konzern-Tierhaltung und der breite Widerstand gegen die auch hier im Landkreis genehmigten Großmastanlagen darf von der Landesregierung nicht weiter ignoriert werden.

Der stellvertretenede Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer bezweifelt allerdings, dass mit dem heute vorgestellten Nachfolger aus der Gemeinde Hohenhameln tatsächlich auch die Hoffnung auf einen Politikwechsel hin zu mehr Verbraucher- und Tierschutz verbunden werden kann. Auch Lindemann stehe für die Industrialisierung der Landwirtschaft und für Gentechnik und gegen Ökolandbau und eine faire Milchpolitik. „Es sei daran erinnert: Lindemann wurde von Bundesministerin Aigner nicht wegen zu viel Eintreten für bäuerliche Strukturen und Verbraucherschutz, sondern wegen zu starker Vertretung der großen Agrarkonzerne und Massentierhalter entlassen. Er ist ein Mann der alten Schule!“, sagte der Grünen-Politiker. 

„Damit scheinen die Chancen für einen wirklichen Neuanfang im Sinne der Verbraucher, des Tierschutzes und der immer stärker werdenden Bügerinitiativen gegen die Megamastställe vertan," befürchtet Doris Meyermann, stellvertr. Fraktionsvorsitzende der Kreisgrünen, „solange CDU und FDP die Regierung im Agrarland Niedersachsen stellen. Wir werden weiterhin mit allen legalen Mitteln die Bürgerinitiativen gegen die Megamastställe unterstützen.“

 Gez. Doris Meyermann                                17.12.2010

Die Auskunft der Landesregierung belegt die mögliche Einflussnahme der Geflügellobby auf EntscheidungsträgerInnen auch Vorort. Denn nach dem Besuch des Lehr- und Forschungsguts Ruthe im Januar d.J. zeigten sich auch örtliche Verantwortliche positiv überrascht über die besichtigten Hähnchenmastställe. Tatsächlich gehört dem Stiftungsrat der Tierärztlichen Hochschule Hannover –zu dem das Lehr- und Forschungsgut gehört- Frau D. Wesjohann an – Vorstandsfrau der PHW-Gruppe Wiesenhof. Wen wundert es da noch, dass auch ein für die Geflügelwirtschaft negatives Versuchsergebnis aus eben dem Forschungsgut Ruthe offenbar seit Monaten im Agrarministerium zurückgehalten wird.

„Eine Kehrtwende bei den politischen Mehrheitsfraktionen auf Landes- und Bundesebene hin zu effektivem Tierschutz und Änderungen im Baurecht im Bereich privilegiertes Bauen im Außenbereich und Entflechtungen von den Lobbyisten ist dringend überfällig“, fordert die Grüne Kreistagsfraktion. „Wir müssen hier Vorort endlich handlungsfähig werden im Sinne aller MitbewohnerInnen“.

gez. Doris Meyermann

Die Erklärungen der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sowie von der ABL im Wortlaut:

Enttäuschung auf ganzer Linie: der Gesetzesentwurf der Grünen zur Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich wurde gestern im Bau- und Landwirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages abgelehnt. Neden der SPD enhielt sich auch die Linke, obwohl sie hier auf lokalen Anti-Hähnchenmaststall-Demos ihr Parteischild doch so gerne in die Pressekameras hält. Damit lässt man uns nicht nur hier im Landkreis mit dem Wildwuchs der agroindustriellen Mastställe allein, eigene Steuerungsinstrumente werden uns vorenthalten. Bis zur Abstimmung im Bundestag Anfang 2011 werden wir weiterhin versuchen, Mehrheiten für eine Änderung des Baugesetzbuches zu organisieren. Dann können den Worten auch Taten folgen.

 Gez. Doris Meyermann                                               02.12.2010

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 NR. 1430            Datum: 1. Dezember 2010 

Wildwuchs im Baurecht bleibt bestehen 

Zum heute im Bau- und Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages behandelten Antrag der Grünen "Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) – Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich" erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Ablehnung unseres Antrags ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Initiativen unter dem Motto "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" gegen die Expansion von Massentierhaltungsanlagen im ländlichen Raum engagieren. Unser Gesetzesantrag, der den ungebremsten Bau von Mastfabriken verhindern sollte, wurde von den Koalitionsfraktionen im Landwirtschafts- und im federführenden Bauausschuss niedergestimmt. Auch SPD und Linke konnten sich leider nur zu einer Enthaltung durchringen.

Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Eingliederungsmaßnahmen im SGB II mussten beim Maßnahmeträger des Landkreises, der BBg erhebliche Einsparmaßnahmen beschlossen werden. „Wieder muss sich das Unternehmen umstrukturieren und neu aufstellen. Allerdings ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht!“ erklärt Doris Meyermann, stellvertr. Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der BBg. „Die BBg geht mit gutem Beispiel voran, weitere Kürzungen wird es keinesfalls geben! Wir brauchen die BBg auch in Zukunft als Instrument im Bereich sozialer Arbeitsmarkt. Der viel beschworene Aufschwung wird nicht alle arbeitslosen Personen erfassen, wir haben weiterhin eine Fürsorgepflicht und dürfen diesen Personenkreis nicht fallen lassen“. 

Auch Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisiert die dramatischen Konsequenzen für den Landkreis Peine durch die beschlossene Kürzung der Eingliederungsmittel. In einem Schreiben an den Peiner Landrat Franz Einhaus äußerte sie noch in der vergangenen Woche die Hoffnung, dass sich die Regierungsfraktionen wegen der immer lauter werdenden Kritik noch eines Besseren besinnen werden. „Doch diese Hoffnung hat getrogen - CDU/CSU und FDP haben unseren grünen Antrag auf Rücknahme der Kürzungen rundweg abgelehnt.“

Damit werde ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet. Arbeitslose mit besonders schwerwiegenden Problemen würden abgehängt, denn für ihre Unterstützung stünden nahezu keine Mittel zur Verfügung. Pothmer: „Die dauerhafte Ausgrenzung dieser Menschen ist die Folge, damit wird die soziale Spaltung vorangetrieben.“

 Weitere Probleme wird die Umsetzung der Bildungs- und Teilhabepaketes mit sich bringen, ergänzte die Peiner Meyermann. Ab 1. Januar besteht für Kinder und Jugendliche im Alg II Bezug ein Anspruch auf Zuschuss zum Mittagessen in den Mensen bzw. Nachhilfeunterricht, usw. Wahrscheinlich werden Details erst nach dem Vermittlungsausschuss im März vom Bundestag verabschiedet werden. Die Verwaltungen können noch gar nicht planen, die personelle Ausstattung zur Abwicklung der Ansprüche ist nicht vorhanden, die finanzielle Belastung für den Landkreis unklar. „Chaos ist vorprogrammiert. Dieses wird auf dem Rücken der Kinder, deren Familien und den VerwaltungsmitarbeiterInnen ausgetragen,“ so Meyermann weiter. „Die Unfähigkeit der Bundesregierung, für klare Verhältnisse zu sorgen ist erschreckend ganz zu schweigen von den verpassten Chancen, für reale Teilhabe zu sorgen. Wir müssen diese Brühe auslöffeln – unerträglich!“

 Gez. Doris Meyermann                                         26.11.2010

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Vielen Dank für Ihr Schreiben an die Verwaltung des Landkreises Peine und an die Fraktionen im Kreistag, mit dem Sie einen Genehmigungsstopp für Hähnchenmastanlagen fordern. Sie wissen, dass unsere Fraktion von Beginn an versucht, den Bau der Mastanlagen im Landkreis Peine zu verhindern. Auch auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sind die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen mit Gesetzesinitiativen gegen die agroindustrielle Massentierhaltung aktiv. Aktuell wird am 1. Dezember 2010 im Bau-Ausschuss in Berlin über den Antrag unserer Bundestagsfraktion auf Änderung des Baugesetzbuches hinsichtlich des privilegierten Bauens im Außenbereich verhandelt. 

Die Belastung der Bevölkerung durch die bekannten Emissionen auf lange Zeit, der mangelhafte Tierschutz und die verbaute, eingeschränkt nutz- und erlebbare Landschaft  sind Gründe genug, diese Art der massenhaften Fleischproduktion abzulehnen. Wir werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden, rechtmäßigen Mitteln gegen die Qualzucht einsetzen. Die wirtschaftlichen Interessen einzelner Investoren dürfen dabei nicht über das Allgemeinwohl gestellt werden. 

Ganz entschieden lehnen wir den Megaschlachthof in Wietze bei Celle für 135 Millionen Tiere im Jahr ab, der den Bau von ca 400 Mastanlagen im Umland erst herausfordert. Die damit verbundenen Auswirkungen aus der Überproduktion bis hin nach Afrika sind inzwischen hinlänglich bekannt und völlig inakzeptabel.

Wir hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit an unserem gemeinsamen Ziel!

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender

Gez. Doris Meyermann, stellvertr. Fraktionsvorsitzende                         23.11.2010

Die Grünen im Kreis Peine begrüßen, dass Hubertus Heil sich nun sehr eindeutig für eine Eindämmung der industriellen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich ausspricht (PAZ, 13.11.2010). Zu Recht spricht er in diesem Zusammenhang nötige Veränderungen im Baurecht an. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu einen entsprechenden Antrag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dieser Antrag beinhaltet, dass im Baugesetzbuch (§35 Absatz 1 BauGB) klargestellt werden soll, „dass industrielle Massentierhaltung nicht zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben gehört“. Schon in den letzten Wochen setzte bei der SPD ein lautes Nachdenken darüber ein, ob man auf Grundlage des Grünen Antrages nicht gemeinsam vorgehen müsste. Die Stellungnahme von Hubertus Heil macht uns jetzt Hoffnung, dass die SPD im federführenden Bauausschuss am 1. Dezember dem Antrag zustimmt.

„Die SPD kann dann bei den anderen Parteien mit uns zusammen dafür werben, den Antrag in der entscheidenden Bundestagssitzung durchzusetzen.“, so Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, „Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Damit machen wir kenntlich, wie jede und jeder einzelne Abgeordnete in Verantwortung für seine Heimatregion abstimmt.“

Nach Berichten der Celleschen Zeitung vom 11.11.2010 versucht Firma Rothkötter derzeit im Landkreis Celle Bauern für den Bau von Mega-Mastställen anzuwerben. Ein Landwirt wurde dort angeprochen, ob er als Strohmann auf seinem Land eine Anlage für 400000 Tiere in 5 Ställen errichten wolle. Offenbar hat das Unternehmen doch Schwierigkeiten, in akzeptabler Entfernung Mäster zu gewinnen. Die Ablehnung in der Bevölkerung spielt hierbei sicher eine große Rolle.

Zum Artikel:

Die jetzt mitgeteilten Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende im ALG II Bezug lösen bei der Kreistagsfraktion der Grünen Entsetzen aus. 2,5 Millionen EUR, also 25 % weniger Finanzmittel für Eingliederungsmaßnahmen in diesem Jahr und weitere Kürzungen bis auf die Hälfte des derzeitigen Budgets im Jahr 2013 sind nicht mit eigenen Haushaltsmitteln aufzufangen. „Wir sind gezwungen, sehr deutliche Einschnitte bei unseren Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen durchzuführen,“ erklärt Doris Meyermann, stellvertr. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales. „Die Landkreisverwaltung selbst wird sparen müssen, aber auch Maßnahmenträger  werden weniger Aufträge vom Landkreis erhalten können.“ So Meyermann weiter.

Die Kreistagsfraktion wird in den nächsten Wochen Prioritäten ausarbeiten müssen. Wir erwarten harte Verhandlungen, auch mit unserem Koalitionspartner. „Wir kommen wohl gar nicht um eine höhere Verschuldung herum, bestehende Verträge müssen erfüllt werden. Jugendliche dürfen unserer Meinung nach vor allem nicht im Stich gelassen werden. Wir müssen um jedes Kind kämpfen, die Gesellschaft und der Arbeitsmarkt braucht alle.“

Als deutlich zu kurz gesprungen beurteilt die Grüne Kreistagsfraktion die Beschlüsse zur sogen. Oberschule. „Tatsächlich kann es für einige Schulstandorte im Landkreis das Überleben sichern.“ Erklärt Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und Mitglied im Schulausschuss. Allerdings fehlt zum einen das Vertrauen in die Aussagen zur gesicherten, langfristigen Ausstattung mit Lehrkräften und SozialpädagogInnen für den Ganztagsbetrieb. „Wir werden alles dafür tun müssen, das Optimale für unsere Kinder aus dieser neuen Schule herauszuholen. Wo Oberschule draufsteht muss auch Oberschule drin sein.“ fordert Streichert weiter.

Weiterhin sind die Grünen enttäuscht über die noch fehlenden Beschlüsse zu den von Eltern und Bildungsverbänden geforderte Gleichstellung von Integrierten Gesamtschulen. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Schikanen für die Neugründung von Gesamtschulen aufzugeben. Es müssen hier die gleichen Bedingungen gelten wie für jede andere Schulform auch“ erklären die drei Kreistagsmitglieder der Grünen. Es sei vollkommen willkürlich, dass von neu gegründeten Gesamtschulen in der Regel mindestens die 5-zügigkeit für 14 Jahre verlangt wird, während Oberschulen auch 2-zügig sein dürfen. Der Elternwille wird weiterhin missachtet. 

Gez. Doris Meyermann                                                           28.10.2010             

Entsetzt über die neuesten Werte aus dem Landwirtschaftsministerium über gestiegenen Antibiotika-Einsatz bei der Hähnchenmast reagiert die Kreistagsfraktion der Grünen. Das Vertrauen in die Hähnchenmäster sinkt beständig. Eine Verschärfung der Regelungen und Kontrollen für den Medikamenten-Einsatz ist überfällig. „Unsere Landkreisverwaltung muss sich auch personell auf häufigere Kontrollen auch bei bestehenden Mastställen einstellen. Die Kosten dafür dürfen allerdings nicht den Steuerzahlern zu Last fallen“ fordert die Kreistagsfraktion der Grünen.

 Auch die Grünen im Landtag reagierten prompt (PM 380 / 25.10.2010):„ Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer sieht mit den am Montag vom Norddeutschen Rundfunk berichteten Fakten über den deutlich gesteigerten Antibiotika-Einsatz in der Hähnchenmast die von der Landesregierung behaupteten Fortschritte beim Tier- und Verbraucherschutz in Niedersachsen in Frage gestellt.

 "Der offenbar unkontrolliert zunehmende Einsatz von Antibiotika und die damit einhergehende Gesundheitsgefährdung für die Konsumenten sind ein Skandal", sagte der Grünen-Politiker in Hannover. Mit einer Kleinen Anfrage fordert Meyer jetzt von der Landesregierung umgehend Aufklärung über die in den Medienberichten genannten Fakten.

Die Niedersächsische Bauordnung schreibt im § 20 vor, dass die baulichen Anlagen so beschaffen sein müssten, dass bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie mögliche Löscharbeiten möglich seien. Oft fehlen derlei Brandschutzbestimmungen in den Antragsunterlagen, die Tiere würden dabei überhaupt nicht berücksichtigt und somit sogar als entzündbare Brandlast bewertet.

Der Landkreis Emsland setzt mit seinem aktuellen Beschluss zum Brandschutz neue Maßstäbe. Der Landkreis hat die Genehmigung zahlreicher Großställe auf Eis gelegt, nachdem ein Anwalt einer Bürgerinitiative der Vorrang des Tierschutzes gegenüber dem Baurecht für Agrarfabriken in die Genehmigungsverfahren eingebracht hatte. Zugleich will der Landkreis Emsland ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das grundsätzlich klären soll, ob die vorgetragenen Belange des Tierschutzes ausreichend in der Niedersächsischen Bauordnung abgedeckt sind. Es handele sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht alleine den Landkreis Emsland betreffe, sondern auch alle anderen Genehmigungsbehörden des Landes.

„Wir haben eine entsprechende Anfrage an unsere Landkreisverwaltung gerichtet.“ Erklären die drei Mitglieder der Kreistagsfraktion der Grünen. „Wir erwarten, dass vor Genehmigung der nächsten Mastställe diese Frage befriedigend gelöst wird, auch wenn das wie im Landkreis Emsland zu einem zeitweiligen Genehmigungsstopp führt.“

Megastrommasten, Biogasanlagen und Tiermastställe werden unsere Landschaft unter anderem erheblich beeinflussen und verändern. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat darum bereits in der letzten Umweltausschusssitzung die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Peine angemahnt.

„Die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen wird auch in Zukunft von uns unterstützt. Auch muss die aus den Windkraftanlagen an den Küsten gewonnene Energie zu den Verbrauchern transportiert werden können. Allerdings müssen wir uns dringend insgesamt mit den Auswirkungen auf unsere Umgebung, unsere Landschaft befassen“, erklären  Doris Meyermann und Jürgen Streichert aus dem Umwelt- und Verbraucherausschuss.

Unterstützung findet Rosemarie Waldeck bei Ihren Fraktionsmitgliedern der Grünen im Kreistag, Doris Meyermann und Jürgen Streichert. „Die Eltern haben längst die Entscheidung pro integrative Schulsysteme getroffen. Das dreigliedrige Schulsystem ist abgewählt. Der Landkreis ist aufgefordert, mit Nachdruck weiter an der Schulentwicklung zu arbeiten, damit im nächsten Jahr nicht wieder so viele Kinder von den zwei Integrierten Gesamtschulen abgewiesen werden müssen“, erklären beide Kreistagsabgeordnete.

Eine positive Unterstützung der Standortgemeinde ist dabei hilfreich. „Wer seinen Schulstandort erhalten will, muss sich bewegen und den Schritt in erforderliche Systemveränderungen gehen.“

Die sehr aktive "Bürgerinitiative Peine gegen Hähnchenmast" schrieb eine offene Stellungnahme an den Landkreis Peine zu der geplanten Anlage in Peine-Wendesse. Der Wortlauf findet sich im Anschluss, die Wetterdaten sind auf Anfoderung einzusehen. Die Nähe der Anlage zur nächsten Bebauung und die mögliche Erweiterung macht diese Anlage besonders umstritten. Bündnis 90/Die Grünen haben die besagte Stellungnahme der Gutachters Knut Haverkamp zu einem Großteil mitfinanziert. Wir werden uns auf allen Ebenen weiter gegen den Bau dieser Hähnchnemastanlagen im Landkreis Peine, die im Zusammenhang mit dem Megaschlachthof für 135 Millionen Tiere im Jahr in Wietze bei Celle stehen, einsetzen.

gez. Doris Meyermann                             08.09.2010

Presseerklärung der Kreistagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD:

Die Anhebung der Beförderungsgrenze von 2 km auf 3 km für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse ist nach ausführlicher Vorbereitung in den Kreisgremien fraktionsübergreifend beschlossen worden. Der Kreiselternrat wurde vorab darüber informiert und beteiligt.

Mit diesem Beschluss haben wir uns als Landkreis den üblichen Standards in unseren benachbarten Kommunen angenähert, allerdings sind wir für die 5. und 6. Klassen  mit der 2 km –Grenze besser als die Nachbarkreise. Für diese Altersgruppe hat sich gar nichts geändert! Wir sind der Auffassung, dass deshalb die Veränderungen zumutbar sind und werben  um Verständnis für unsere Maßnahmen.

Die finanzielle Situation in unserem Kreis hat uns zu diesem Beschluss gezwungen und wir denken, dass eine Gleichstellung mit anderen Schülern noch der kleinste und deshalb vertretbarster Beitrag zur Kostenbegrenzung ist. Mit unveränderter Förderung des Ganztagsbereichs und des Ausbaus der Schulen machen wir immer wieder deutlich, wie wichtig uns eine gute schulische Qualifizierung unserer Kinder und Jugendlichen ist.

Der europaweit größte Schlachtbetrieb für Hähnchen in Wietze bei Celle wurde genehmigt und kann nun gebaut werden. 2,6 MILLIONEN TIERE PRO WOCHE sollen künftig dort geschlachtet werden. Mindestens 400 Hähnchenmastställe im Umkreis von ca 150 km sind erforderlich, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.  Wir richten uns bekanntlich konsequent auf allen Ebenen gegen diese agroindustrielle Massentierhaltung. Für die BI Peine / Wendesse finanzieren wir deshalb das Gegengutachten des Gutachters Haverkamp mit. In den Kreistag bringen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD nun einen Antrag ein, der die hiesigen Landwirte auffordert, auf den Bau von Mastställen zu verzichten. Außerdem wird die Landes- und Bundesregierung zu Gesetzesinitiativen aufgefordert, die artgerechte Tierhaltung und Steuerungselemente für Bauvorhaben vorsehen.

gez. Doris Meyermann                                                        17.08.2010

Der Antrag im Wortlauf:

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beantragen wir im Kreistag, dass "Straßenneubauten und Straßenausbauten im Landkreisgebiet grundsätzlich nur mit Radwegebau vorgenommen werden".

Um den Schutz von Leben und Gesundheit der FahrradfahrerInnen, insbesondere auf dem Schulweg zu gewährleisten, sind sichere Radwege zwingend erforderlich. Das Programm "Gesund bewegen" soll damit unterstützt und vorangetrieben werden. Schulzentren müssen auf sicheren Radwegen auch für jüngere SchülerInnen erreichbar sein.

gez. Doris Meyermann                                                                17.08.2010

Mit Unverständnis reagiert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf die persönliche Kritik von Frau Weyberg an der Frauenbeauftragten des Landkreises. Frau Tödter ist nicht weisungsgebunden und politisch unabhängig, was sie mit der Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen laufend unter Beweis stellt.

Sträflich leichtsinnig ist allerdings, dass gerade bei dem Thema „Rechtsradikalismus“ diese Auseinandersetzung in der Form gewählt wird und quasi zum Boykott der Info-Veranstaltung aufgerufen wird. Bei diesem Thema müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und im Schulterschluss gemeinsam agieren und aufklären. Geradezu  automatisch erfolgt der Verweis der CDU-Frau auf die Gefahren „von Links“. Die aktuelle Statistik des niedersächsischen Landtags zeigt allerdings sehr deutlich, dass in den letzten Jahren so gut wie keine linksextremistischen Delikte im Landkreis Peine verzeichnet wurden (siehe Anhang). Die Gefahr vor allem in Form von rechtsextremistischen Propagandadelikten ist kontinuierlich seit Jahren deutlich erkennbar, jede Tat ist eine Tat zuviel. Gerade in diesem Bereich ist also Aufklärung zwingend nötig und auch die CDU dringend aufgefordert, als demokratische Partei sich nicht zu verweigern.

Gez. Doris Meyermann, Rosemarie Waldeck, Jürgen Streichert     27.05.2010

Rechts- und linksextremistische Delikte im Landkreis Peine

(Quelle: Große Anfrage der Fraktionen CDU und FDP, Landtagsdrucksache 16/2395)

Im März d.J. hat eine Mehrheit im niedersächsischen Landtag in namentlicher Abstimmung dem Abriss des denkmalgeschützten Plenarsaales zugestimmt, um einen Neubau errichten zu lassen. Damit hat eine Mehrheit der Abgeordneten gegen das vom Landtag selbst beschlossene Denkmalschutzgesetz entschieden und damit deutliche Signale für den Umgang mit anderen denkmalgeschützten Liegenschaften gesetzt.

Bei der anstehenden Sanierung des Kugelwasserturm in Ilsede –immerhin das Wahrzeichen der Gemeinde-  könnte nun wohl auch an einen Abriss gedacht werden. Immerhin sind die Gemeinden Ilsede und Lahstedt als Financiers des Eigentümers Planungsverbandes Ilseder Hütte hoch verschuldet und können sich keine freiwilligen Aufgaben leisten. Auch der Landkreis Peine wird seine Aufgaben nicht ausdehnen dürfen und könnte nun wohl auch z.B. bei der Sanierung des  Bauernhausmuseum in Bortfeld umdenken. Mit der Entscheidung des nieders. Landtages gegen das Denkmalschutzgesetz aus wirtschaftlichen Gründen wird Denkmalschutz nun offenbar keine Pflichtaufgabe mehr. Auch private Denkmalbewohner dürfen nun wohl offenbar umdenken und kostengünstiger investieren, oder?

 „Es darf nicht sein, dass Gesetze nach Bedarf punktuell angepasst werden“, so die Kreistagsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen. „Auch in Zeiten knapper Kassen muss sich der Landtag als Gesetzgeber an sein eigenes Denkmalschutzgesetz halten! Zur Klarstellung: wir sind für den Erhalt unserer denkmalgeschützten Liegenschaften! Ohne Initiativen und Spenderinnen und Fördermittel wird diese Aufgabe in Zukunft allerdings auch nicht mehr lösbar sein. Unabdingbar ist aber, dass der Gesetzgeber, der niedersächsische Landtag zu seinem Gesetz steht oder es für alle Betroffenen modifiziert. Der erfolgte Rechtsbruch des Landtages ist nicht akzeptabel!“

gez. Doris Meyermann, Rosemarie Waldeck, Jürgen Streichert    25.05.2010

Die Kreis- und Landtagsgrünen sehen erste Erfolge der massiven Proteste aus der Bevölkerung und den Kommunen gegen die "Hühnerhighways" im Norden und Osten Niedersachsens. Trotz zahlreicher Werbeveranstaltungen sei das Interesse der Landwirte an der Errichtung von Massentierhaltungsanlagen offenbar eher gering, sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Freitag, 16.4.  in Hannover. "Von dem vom Land mit Millionenbeträgen geförderten Megaschlachthof profitiert nur ein Konzern. Die Landwirte werden zu abhängigen Lohnmästern degradiert". Nach Angaben der Landwirtschaftskammer schreiben bereits jetzt ein Drittel der Hähnchenmastbetriebe in Niedersachsen rote Zahlen. "Es wird immer fraglicher, ob die für den Bau des Schlachthofes in Wietze erforderlichen 450 Hühnerfabriken alle in nächster Zeit realisiert werden können", sagte der Grünen-Politiker.

Das hätten auch die Vertreter des Niedersächsischen Landvolkes bei einer Anhörung zu diesem Thema im Landtag bestätigt. Nach deren Angaben haben in der Region Braunschweig lediglich elf von über 4000 Landwirten einen Hähnchenmaststall beantragt. Die Firma Rothkötter, die den Schlachthof in Wietze mit 135 Millionen getöteten Tieren pro Jahr bauen will, hatte in dieser Woche selbst eine Verschiebung des Baus ins Spiel gebracht, diese dann aber wieder zurückgenommen.

„Wir hoffen, dass auch die Landwirte im Landkreis Peine zur Vernunft kommen und die äußerst unbeliebten Mastställe nicht bauen“ erklären Jürgen Streichert und Doris Meyermann, beide für die Grünen im Kreistag. „Die anhaltenden Proteste zeigen, dass erheblicher Widerstand bei Baubeginn zu erwarten ist. Außerdem ist in vielen Gesprächen ein Umdenken zu spüren. Die VerbraucherInnen fragen nach, wie das Fleisch auf ihrem Teller erzeugt wurde.“

 Doris Meyermann, Delegierte auf dem Landesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende, zeigt sich außerdem sehr erfreut über den dort einstimmig gefassten Beschluss, der Tierfabriken eindeutig ablehnt. Auch im Bund sind die Grünen initiativ geworden und bringen einen Neuentwurf des Paragrafen 35 im Baugesetzbuch auf den Weg, um den Boom der Massenställe einzudämmen. „Interessant wird dann die Haltung der SPD sein, die auf Kreisebene ja gegen die Ställe auftritt. Wir erwarten auch auf Landes- und Bundesebene entsprechendes, zuverlässiges Handeln“.

Gez. Doris Meyermann                                       23.04.2010

Der Widerstand gegen den vom Schlachthof in Wietze in unserer Region ausgelösten Hähnchenmaststallboom wächst. Die Landesdelegirtenkonferenz der Grünen am 17./18. April in Nordheim wird sich als zentrales Thema mit grünen Perspektiven für die Landwirtschaft beschäftigen. Dazu wird Bärbel Höhn, MdB erwartet. Der Landesvorstand legt zu den Bereichen Stallbauten, Milchproduktion, Gentechnik und das Verhältnis von Landwirtschaft und Klimapolitik Anträge vor.

Auch die Grüne Bundestagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch am Montag, 19.04. um 10.30 Uhr nach Berlin ein. Neben Referaten wird zur Podiumsdiskussion auch Paul Heinz Wesjohann, Mitinhaber PHW-Gruppe / Wiesenhof und namhafte Vertreter der Tier- und Umweltschutzverbände erwartet. Bärbel Höhn, MdB vertritt die Bundestagsfraktion. Details und Anmeldeformalitäten findet Sie auf der Einladung.

Grüne: Hähnchen-Heighways belasten Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität 

Der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat am vergangenen Freitag, 5. März anlässlich einer Fachtagung seiner Fraktion den Ausbau großer Mastanlagen scharf kritisiert. "Diese immer größer werdenden Agrarfabriken gefährden die Gesundheit der Menschen, verringern die Lebensqualität im ländlichen Raum, schaden der Umwelt und sind für die Tiere eine grausame Qual." 

Es sei ein Skandal, dass die CDU-FDP-Landesregierung den Ausbau dieser Megaställe im ganzen Land durch vielfältige Subventionen, Tricks und Änderungen der Rechtslage sogar noch befördere. "Da bekommen Riesenschlachthöfe, Fleischfabriken und Geflügelexporte millionenschwere Subventionen aus Steuergeldern, da werden sinnvolle Abstandsregelungen von Stallbauten zu Wäldern "fiktiv" wegdefiniert und die kommunale Steuerungshoheit und Bürgerbeteiligung durch Ausweitung des privilegierten Bauens abgebaut", nennt der grüne Agrarexperte Beispiele

Einladung zum Begehen eines 4 km langen Schulwegs.

Es erscheint uns ziemlich unsinnig, an der  Übernahme der Stadtschulen zu arbeiten, die zweite IGS in Lengede einzurichten und mehr als eine halbe Millionen Euro für die Ganztagsschulen bereitzustellen und gleichzeitig den Weg dorthin für die Schülerinnen und Schüler zu erschweren und zu verteuern. Außerdem ist fraglich, ob das Radwegenetz tatsächlich so weit ausgebaut ist, dass die SchülerInnen per Rad im Sommer sicher zur Schule kommen.

Nachdenken kann man sicher über intelligente Lösungen im Schülerverkehr, so dass tatsächlich nur erfolgte Leistungen in Rechnung gestellt werden. Allerdings müssen dann  die Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr berücksichtigt werden, der durch den Schülerverkehr getragen und finanziert wird. Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt, dass der ZGB als Träger des ÖPNV gnadenlos Defizite an den Landkreis weitergibt, so dass mögliche Einsparungen dadurch wieder aufgehoben werden.

Es ist Aufgabe der Verwaltung, in dieser prekären Haushaltssituation Sparvorschläge zu unterbreiten, auch unpopuläre, die aber auch vor der eigenen Verwaltung und deren Anspruchsdenken nicht halt machen dürfen! Unsere Aufgabe als gewählte politische VertreterInnen ist die Abwägung dieser Vorschläge. Landes- und Bundespolitik zwingen uns zu Sparmaßnahmen – dafür werden Hotelübernachtungen auf Geschäftsreisen günstiger. Mit Sicherheit wird es nach der Wahl in NRW weitere einschneidende Sparmaßnahmen geben.

Wir stellen uns gerne der Diskussion mit allen Beteiligten ohne Zeitdruck. Nicht nur die Grünen fordern in ihrem Programm kostenlose Bildung – der Weg dorthin darf nicht abschrecken! Als erste Maßnahme gehen wir gerne mit allen Entscheidungsträgern einen 4 km langen Schulweg ab – mit Schulranzen zum Schulanfang!

Gez. Jürgen Streichert, Doris Meyermann , Rosemarie Waldeck

04.02.2010

Als nachrangig beurteilen die Grünen im Kreistag und Stadtrat die Trägerschaft des Eixer Sees.

„Vorrangig für uns ist der öffentliche, unentgeltliche Zugang zum Badesee und der Verbleib als Landschaftsschutzgebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Streichert und Günter A. Miehe.

Für viele SchwimmerInnen und Familien ist „der Eixer“ unkomplizierter Treffpunkt und kostenlose Bademöglichkeit. „Geringverdiener können sich oft den Eintritt in die Bäder nicht leisten. Der Eixer See erfüllt hier einen hochrangigen, sozialen Bedarf der unserer Meinung nach gerade in dieser Zeit keinesfalls entfallen darf“ führen beide weiter aus. Stadt und Kreis sind aufgefordert, auch bei dieser Aufgabe zu einer intelligenten Lösung im Sinne der NutzerInnen zu finden.

Mit seiner vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt ist der Eixer See darüber hinaus zu jeder Jahreszeit ein wertvolles Naturreservat. Als Landschaftsschutzgebiet kann dieses Areal daher nicht ausgenommen werden. „Auch der erste Versuch schlug fehl, hier einen Tummelplatz mit Wasserskianlage zu bauen. Stadt und  Landkreis brauchen in der dichten Besiedelung derartige offene, nur extensiv nutzbare Naturflächen.“

Die Grünen fordern ein nachhaltiges Konzept, das den Eixer in seiner jetzigen Funktion für die nächsten Jahre sichert. „Sparen ja, Einrichtungen kaputtsparen Nein!“

Gez. Doris Meyermann                                                                  02.02.2010

Welches Fleisch kommt eigentlich auf den Teller? Von welchem Bauernhof stammt mein weiches, weißes Hähnchenbrustfilet? Oder wurde es doch im Mastbetrieb innerhalb kürzester Zeit mit Hilfe von Medikamenten unter manchmal fragwürdigen Bedingungen hochgezüchtet?  

„Es fehlt dem Verbraucher jede Möglichkeit zu entscheiden, welches konventionell erzeugte Fleisch er verzehren will,“ so Jürgen Streichert, Kreistagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz. „Es muss eine Kennzeichnungspflicht entsprechend der Eierkennzeichnung eingeführt werden!“

Auf jedem Ei ist zu lesen, unter welchen Bedingungen es gelegt wurde. Käfig-, Boden- oder Freilandhaltung zum Beispiel oder Bio – die Verbraucherin hat eine echte Wahl, kann die eigene Entscheidung treffen, für welche Qualität und damit für welchen Preis sie sich entscheidet. Das Ei aus Käfighaltung fiel übrigens beim Verbraucher durch, im Regal ist es nicht mehr zu finden. Beim Fleisch bzw. bei Fleischprodukten besteht keine Kennzeichnungspflicht, nichts weist den Verbraucher eindeutig auf die Mastbedingungen hin.

„Wir fordern dringend ein qualifiziertes Label, das bundesweit den Verbraucherinnen aufzeigt, aus welcher Haltungsform das Produkt stammt, das sie essen“, fordert Doris Meyermann, Kreistagsabgeordnete der Grünen. „Mündige Verbraucherinnen müssen selbst entscheiden können, welches Produkt sie unterstützt wollen“.

Bereits im Dezember forderte die Grüne Landtagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag unter anderem eine eindeutige Kennzeichnungspflicht. Die Proteste um die geplanten Hähnchenmastställe in unserer Region in Verbindung mit dem Schlachthof in Wietze für 57 Millionen Tiere im Jahr geben ihnen Recht. Auch der Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftministerium, Friedrich-Otto Ripke, der den Neubau der Mastställe für den Rothkötter-Konzern unterstützt, muss Versäumnisse hinsichtlich Kontrollen der Mäster und der Kennzeichnung eingestehen (siehe Pressebericht vom 20.01.). „Verbesserungen für den Verbraucher sind überfällig“ so Streichert und Meyermann weiter. „Handeln Sie jetzt!“

Gez. Doris Meyermann                                                                                                 21.01.2010

Hähnchenmastbauboom und die Industrialisierung der Landwirtschaft - Folgen und Handlungsmöglichkeiten

Dienstag, 12. Januar 2010 um 19 Uhr im Forum Peine, Winkel 30

mit: Christian Meyer, MdL Bündnis 90 / Die Grünen

         Tilman Uhlenhaut, BUND Niedersachsen (angefragt)

         Jürgen Streichert, Kreistagsabgeordneter Bündnis 90 / Die Grünen

         Nieders. Landvolk Kreisverband Peine angefragt

Wir laden zu einer Informationsveranstaltung über den aktuellen Boom der Hähnchenmast ein. Ziel der Veranstaltung ist ein Informationsaustausch über den aktuellen Stand (Bauumfang, Verwaltungshandeln, politische Diskussion, etc.) der beantragten Hähnchenmastställe im Landkreis Peine in Hohenhameln-Mehrum, Ilsede-Solschen, Lahstedt-Groß Lafferde, Peine-Wendesse und Vechelde-Alvesse  in Verbindung mit der geplanten Großschlachterei im Landkreis Celle für 57 Millionen Tiere im Jahr.

Initiative im Landtag  für höhere Standards bei Stallbauten gestartet

Die Landtagsgrünen haben die Aufhebung der Privilegien für den Bau von Anlagen zur industriellen Tierhaltung gefordert. "Es ist absurd, dass überdimensionierte Agrarfabriken, die mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts mehr zu tun haben, weiterhin die Privilegierung im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch erhalten", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover. Viele Kommunen und Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich zu Recht über die zunehmenden Belastungen durch Emissionen, Gerüche, Feinstäube und Lärm aus diesen tierquälerischen Fleischfabriken. Meyer: "Wir wollen daher die Privilegierung ausschließlich auf die landwirtschaftlichen Betriebe beschränken, die ihr Futter auch zu mindestens 50 Prozent auf ihren Flächen selbst anbauen. Die Verwendung von Gen-Soja aus ehemaligen Regenwaldgebieten darf nicht noch unterstützt werden!"

Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt diesen Antrag der Landtagsfraktion ausdrücklich. Die im Kreisgebiet beantragten fünf Mastanlagen sind zurzeit wegen der Privilegierung nur sehr schwer zu verhindern. „Allerdings werden auch wir uns die Anträge hinsichtlich der Gutachten z.B. zu Emissions- und Brandschutz und die Aussagen zu Abluftfiltern und Zufahrt für Schwerlastverkehr genau ansehen,“ so Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender. „Es kann nicht unser Ziel sein, Verhältnisse wie im Westen Niedersachsens zu fördern, wo kaum noch eine Lücke für Stallneubauten zu finden ist. Außerdem verhindern diese Mastbetriebe für Billigfleisch den Ausbau einer nachhaltigen, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft für Biofleisch. Beim Bioobst- und Gemüseangebot zeigen die Verbraucher/innen, dass bei entsprechender Preisgestaltung eher zu dem Bioangebot gegriffen wird. Diese Entwicklung muss auch beim Fleischangebot erzeugt werden.“ so Streichert weiter. „Außerdem fordern wir, dass die Öffentlichkeit im Landkreis über die Mastfabriken in ihrer Nachbarschaft informiert wird. Eine Anhörung, in der sowohl Befürworter als auch Kritiker gehört werden, ist in unserer Demokratie doch eigentlich selbstverständlich!“

(Weitere Infos auch unter www.gefluegelmast.de aus Etelsen-Giersberg und unter www.huehnermastanlage.npage.de)

10.12.2010

Durch die Wirtschaftskrise und die steuerpolitischen Beschlüsse der neuen Regierungskoalition in Berlin wird der Landkreis Peine beim Abbau des Schuldenberges um Jahre zurückgeworfen. In dieser Situation wird es mit den Grünen allerdings keine Haushaltskonsolidierung geben, bei der die privaten Haushalte zur Kasse gebeten werden. Vorrangig bleibt die kritische Überprüfung aller Baumaßnahmen, die nicht dem Bildungs- oder Energiebereich zugeordnet werden können. Eine zeitgemäße Ausstattung der Schulunterrichtsräume hat weiterhin oberste Priorität. Ebenso die Erweiterung der IGS in Vöhrum, das Umweltbildungszentrum sowie die Einrichtung der 2. IGS in Lengede. Wir warten weiterhin auf  den verstärkten Einsatz alternativer Energien in kreiseigenen Gebäuden sowie den Bau von Kleinkraftwerken mit effizienter Energienutzung. Verwaltungsentscheidungen wie die Genehmigung von Tiermastanlagen oder Maßnahmen in Verbindung mit dem Natur- und Umweltschutz müssen zukünftig für die Bürger transparenter gemacht werden. Wir werden diese Verfahren aufmerksam und kritisch begleiten. Allerdings wächst unsere Ungeduld dort, wo wie beim Ausländerbüro seit Jahren kein nennenswerter Fortschritt erkennbar ist.     

Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender

Streichert: „Schluss mit Benachteiligung der Integrierten Gesamtschulen“

„Der Genehmigung der IGS in Lengede steht nun nichts mehr im Wege“, erklärt Jürgen Streichert, Kreistagsmitglied der GRÜNEN. „Wir erwarten den positiven Bescheid schnellstmöglich, damit im nächsten Jahr mit der 5. Klasse begonnen werden kann.“

Allerdings fordert er gemeinsam mit der niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Ina Korter, dass für die Neugründung von Gesamtschulen in Niedersachsen die gleichen Maßstäbe angelegt werden, wie für die von der Landesregierung unterstützte Einrichtung der so genannten Neuen Schule Wolfsburg. Es sei nicht akzeptabel, dass bei Gesamtschulen, insbesondere an die Anzahl der Schüler und Schülerinnen sehr viel höhere Anforderungen gestellt werden, als an das Wolfsburger Projekt, das der Stadt von der Volkswagen AG zum 70-jährigen Firmenjubiläum gestiftet wurde.

Jürgen Streichert:  „Bürger müssen der Landesregierung auf die Sprünge helfen“

Ihre Unterstützung des am vergangenen Wochenende gestarteten „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen haben die Grünen im Kreis Peine erklärt.

„Unsere Kinder haben etwas Besseres als diese Schulpolitik verdient. CDU und FDP haben die massiven Proteste gegen ihre Änderung des Schulgesetzes eiskalt ignoriert. Deshalb müssen jetzt die Bürgerinnen  und Bürger selbst dieser Landesregierung schulpolitisch auf die Sprünge helfen“, sagte Jürgen Streichert, Mitglied der Grünen im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Landkreises.

Vehement fordert die Grüne Kreistagsfraktion die Einrichtung einer zweiten IGS im Landkreis Peine. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betonte Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender Grünen im Kreistag: "Die 194 an der IGS in Vöhrum abgelehnten SchülerInnen im letzten Sommer sind dringender Handlungsauftrag für die Kreispolitik. Das vorgestellte Gutachten spricht sich für Lengede als zweiten Standort für eine IGS aus. Die vorgeschriebene Elternbefragung soll nun im Einzugsgebiet Lengede, Vechelde, Wendeburg und Ilsede schnellstens durchgeführt werden."

Seine Kreistagsrede vom 11. März:

Rosemarie Waldeck erklärte für die Grüne Kreistagsfraktion während der Kreistagssitzung am 11. März 2009 nochmals die Notwendigkeit einer Unterschutzstellung der Wenser Allee. Sie griff dabei besonders die CDU an:

"Wenn die CDU die Sinnhaftigkeit  dieser Maßnahme anzweifelt, sie sogar öffentlich als Schildbürgerstreit bezeichnet, weil es sich eben um eine Kreisstraße handelt und wir, die Kreistagsabgeordneten alle Möglichkeiten haben, die Allee zu erhalten, frage ich mich, warum sich die CDU-Mitglieder dieser einen Möglichkeit, nämlich die Wenser Allee als geschützten Landschaftsbestandteil auszuweisen, verweigert.

Bekundungen der CDU-Kreistagsabgeordneten  bei öffentlichen Veranstaltungen in Wense, alles für den Erhalt der Wenser Allee zu tun, erwiesen sich schnell  als Schall und Rauch.

Die Stellungnahme im Detail:

"Die Fraktion der Grünen wird geschlossen den Antrag auf Partnerschaft mit Nanchang in China ablehnen. Wir wehren uns damit dagegen, China mit unseren anderen demokratischen Partnerschaftsländern Finnland, Frankreich, Groß Britannien, Polen –zu denen wir bzw. unsere Gemeinden von der Bevölkerung getragene Beziehungen unterhalten- gleichzustellen. Wir wehren uns gegen das Signal, dem Regime in China mit diesem Freundschaftsvertrag auf der Grundlage von Gleichheit den Stempel „alles normal“ aufzudrücken. " erklärte Doris Meyermann zur Kreistagssitzung am 11. März 2009. Ständige Menschenrechtsverletzungen, hohe Reisekosten für SchülerInnen und für den Landkreis sowie fehlende Notwendigkeit für Wirtschaft und Verbände sind die Hauptablehnungsgründe für die Grüne Kreistagsfraktion.

Die Stellungnahme im Detail:

Am 23.02.2009 waren die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Filiz Polat, und der regional zuständige Abgeordnete, Enno Hagenah, zu Gast im Landkreis Peine. Im Gespräch mit Landrat Einhaus, weiteren Vertretern der Landkreisverwaltung sowie den Grünen-Kreistagsmitgliedern Doris Meyermann und Jürgen Streichert erfuhren die Landtagsabgeordneten Details über die Arbeit der Ausländerbehörde.

Polat sagte: „Ich finde es erschreckend, dass die Kunden der Behörde durch enge Glaskästen abgeschottet werden, die ihnen den direkten Kontakt zu den Mitarbeitern verwehren. So etwas Diskriminierendes habe ich in keiner anderen Ausländerbehörde gesehen!“ Doris Meyermann forderte die Verwaltung zum wiederholten Male auf, die bereits vor zwei Jahren verabschiedete Zielvereinbarung hinsichtlich des Umbaus des Ausländeramtes endlich zu realisieren. „Die Zustände sind beschämend“.

Grüne stellen kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung im nieders. Landtag

 „Keine Zustimmung ohne Fakten“, so fasst Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag die Lage um die Frage der Kommunalisierung der Schulen zusammen.

 Tatsächlich gibt es zurzeit keine Details zu dem vom Landrat ins Gespräch gebrachtem Modellprojekt. „Zugestimmt haben wir einer Prüfung der Konditionen, um in der Sache überhaupt diskutieren und entscheiden zu können“, so Streichert weiter. Die Grüne Landtagsfraktion –auch überrascht über die konkrete Anfrage- stellte darum am 10.02. eine kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung im nieders. Landtag

Die Bestandsaufnahme der Schulgebäude im letzten Jahr hat erhebliche Defizite aufgezeigt. „Wie will der Landkreis die Organisation, die Führung der Schulen sicherstellen, wenn er nicht mal in der Lage ist, für angemessenen Unterrichtsraum zu sorgen“, fragen sich die Grünen besorgt.

Zur Pressemitteilung und kleinen Anfrage

                                                                                                   Januar 2009

Die Sanierung der Fachunterrichtsräume, die energetische Sanierung der Kreisimmobilien, Ausbau der Schulzentren zu Ganztagsschulen, Bau der Krippenplätze und Ausbau der Radwege stehen ganz oben auf der To-Do-Liste der Grünen Kreistagsfraktion.

„Wir müssen diese einmalige Chance für Investitionen nutzen, von denen auch künftige Generationen etwas haben, so dass sie nicht nur die Zinslast des Milliardenprogramms zu tragen haben“ so Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Die Sanierung der Fachunterrichtsräume in den Schulen, die Einrichtung einer weiteren IGS sowie Realisierungen im Bereich Klimaschutz stehen ganz oben auf der Agenda für 2009. Einer Partnerschaft mit Nanchang / China steht die Grünen Fraktion weiterhin kritisch gegenüber. Wir haben starke Zweifel, ob überhaupt über wirtschaftlich Beziehungen hinaus zwischenmenschliche Begegnungen möglich sind.

Der Jahresausblick für 2009 im Wortlaut:

Die Kreistagsfraktion der Grünen stellte einige wegweisende Anträge für den Haushalt 2009 gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Deutliche Verbesserung der Fachunterrichtsräume in den kreiseigenen Schulen, Übernahme der Personalkostensteigerungen unserer Partner im Sozialbereich, Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanlagen für die Kreisgemeinden sowie Schulung von SGB-II-BezieherInnen zu Energieberaten und -betreuerInnen für Mieterhaushalte von Geringverdienern, SGB-II-BezieherInen, etc. sind Themen der Fraktion. Weiterhin werden Handlungsschwerpunkte für die kommenden zwei Jahre formuliert, die u.a. die Einreichtung einer zweiten IGS als Ziel vorgeben und weiterhin eine Energieeinsparung von 30 % in Kreisgebäuden. Die Anträge aus November und Dezember 2008 im Detail:

Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion der SPD fordern wir die Weiterführung der Projekte "Eixer See und "Fanshop" über den 30. Juni 2008 hinaus. Die erfolgreichen und auch vom Bundespräsidenten prämierten Projekte für arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene müssen notfalls mit kommunalen Finanzmitteln gesichert werden.

Die Pressemitteilung im Wortlauf:

In den vergangenen Monaten wurde mit den grünen Ratsfraktionen der kreisangehörigen Gemeinden wiederholt Fragen zur Bauleitplanung mit uns, der Grünen Kreistagsfraktion diskutiert. Es handelt sich dabei häufig um Fragen im Zusammenhang mit Ausgleichs- und ersatzmaßnahmen für neue Baugebiete.

Pressemitteilung                 31.03.2008

    Zu den Streichungen von Bundesmitteln beim Ausbildungsverbund und dem Hauptschulabschluss für SGB II Empfänger erklärt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen:

 --Die restriktive Auslegung des § 16 Absatz 2 Satz 1 des SGB II durch den Bund ist sträflich kontraproduktiv im Sinne von lokalen Problemlösungen für diese Jugendlichen  und zerstört funktionierende Strukturen und Kooperationen hier im Landkreis. „Die Mehrheitsfraktionen in Berlin blockieren erfolgreiche Eingliederungsarbeiten, sie behindern dezentrale und zielgruppenorientierte Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche, um aus dem ALG II –Leistungsbezug herauszukommen“, so Doris Meyermann, Mitglied der Grünen im Jugendhilfeausschuss. „Fehlende Zukunftsperspektiven  sind Grund für Frustrationen unter den jungen Menschen mit all seinen negativen Auswüchsen. Wir dürfen sie keinesfalls alleine lassen, müssen weiterhin qualifizieren und fördern. Die Bundesregierung wälzt Verantwortung und Finanzierung auf uns, den Landkreis ab.“   

Die Bundestagsfraktion der Grünen brachte am 12.3.2008 den Antrag „Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue  Hilfen für Arbeitssuchende sichern“  ein, der eindrucksvoll die Forderungen der betroffenen Landkreise auf Rücknahme der restriktiven Einschränkungen unterstützt. 

Im September 2007 

Jüngstes Kreistagsmitglied gibt Mandat weiter –

Torben Hennigs beginnt Studium in Passau

Der jüngste Abgeordnete des Peiner Kreistages – Torben Hennigs von Bündnis 90 / Die Grünen – legt zum 10. Oktober sein Mandat nieder. Aus beruflichen Gründen zieht er nach Passau, um dort ein Studium der Staatswissenschaften aufzunehmen.

Pressemitteilung           11.10.2007

Massenhafte Ausweitung von Ein-Euro-Jobs vom Tisch

Die unkontrollierbare Ausweitung von Ein-Euro-Jobs wird nach Vorstellung der Grünen im Kreistag nicht realisiert. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD wurde ein Antrag formuliert, der etwa 40 – 60 Jobs in den großen Schulzentren zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler vorsieht.  Aufsichten an den jeweiligen Bushaltestellen, Busbegleiter sowie Fahrradhof-Aufsichten sollen eingerichtet werden und der Unterstützung der Lehrkräfte und Eltern dienen.