Bei uns ist es gepflegte Demokratie und selbstverständlich, öffentlich für seine Meinung einzutreten und entsprechend seinem Gewissen ohne Zwang vor allem in dieser Frage auch abzustimmen. Lassen sie mich also drei Gründe für unsere Ablehnung  in aller Kürze darlegen:

Als erstes sind die ständigen Menschenrechtsverletzungen anzuführen. Willkür der Kadervertreter, systematische Folter die in zahlreichen Fällen zum Tode führen, Gefangene, die nie öffentlich vor Gericht stehen –

die Berichte der UN-Menschenrechtsausschusses sprechen eine sehr deutliche Sprache. Nirgends wo sonst wird die Todesstrafe so vehement verfochten, ausgesprochen und ausgeführt wie in China.

 Jede Demonstration Unzufriedener, Enteigneter und ungerecht behandelter wird niedergeknüppelt, die Akteure zu randalierenden Kriminellen abgestempelt.

 China ist kein Rechtsstaat, weit entfernt von demokratischer Entwicklung und Wahrung der Menschenrechte.´Einem Vertrag, um auf der Grundlage von Gleichheit freundschaftliche Beziehungen einzugehen, können wir unter den Gegebenheiten  keinesfalls zustimmen.

Weiterhin zweifeln wir den offenen Austausch zwischen den Schulen, den Jugendlichen an. Eine Reise nach Nanchang ist eben kein normaler Klassenausflug nach Florenz oder Rom, ein Zuschuss von 200 EUR wird finanziell schwach gestellten Kindern nicht die Reise ermöglichen, also würden wir nur einigen Kindern möglicherweise Vorteile eröffnen.

Allerdings steht Partnerschaften zwischen Schulen nichts im Wege – wenn sie es denn wirklich für erforderlich halten und neben den sowieso vorhandenen Partnerschaften –verbunden mit dem Erlernen der Sprache- und einem vollen Stundenplan leisten können.

Die finanziellen Ressourcen des Landkreises sind nicht erforderlich und unseres Erachtens –vor allem vor dem Hintergrund der Konjunkturkrise und wegbrechender Einnahmen- besser in der Grundversorgung der Kinder und Jugendlichen eingesetzt, z.B. in der IGS,  in Maßnahmen des  Dormagener Modells, Jugendberufshilfe, Gewaltpräventionsmaßnahmen, usw. Das Thema des nächsten Jugendhilfeworkshops ist nicht von ungefähr „Kinderarmut im Landkreis Peine“. 

 Denken Sie an die Fachunterrichtsräume – unsere Aufgaben sind erst einmal vor unserer Haustür zu finanzieren bevor wir neue jährliche Verpflichtungen eingehen.

Beziehungen können über Internet aufgebaut werden. Frühere Ausführungen gingen deutlicher auf diese Möglichkeiten ein. Hier haben die olympischen Spiele sehr deutlich gezeigt, dass offenen Internetverbindungen die Ausnahme darstellen und Themeneinschränkungen offen angeordnet werden.

Aus privatem Umfeld ist bekannt, dass Internetverbindungen sofort unterbrochen werden, wenn kritische Stichworte fallen.   –Übrigens liefert Siemens die Überwachungstechnologie für die Chinesische Internetzensur.

Wir bezweifeln, dass es auf dem virtuellen Weg gelingt, demokratische Entwicklungen, demokratisches Verständnis zu vermitteln und freundschaftliche Beziehungen einzugehen.

Letztendlich stellen auch die zu erwartenden Kosten einen Ablehnungsgrund dar, wie bereits erwähnt. Offizielle Delegationsreisen –selbst kleine mit dem Landrat an der Spitze als einzigen politischen Vertreter- verschlingen gleich fünfstellige Summen. 40 / 50 000 EUR jährlich sind eingeplant – sicher ist die Kalkulation nicht hoch angesetzt.

 Dabei gelingt es kaum, bestehende Partnerschaften zu finanzieren. Die Reise des Orchesters unserer Musikschule zum Beispiel nach Heinola scheitert  an der Finanzierung – es spielt halt nicht jeder Blockflöte, größere Instrumente müssen transportiert werden. Diesem Austausch mit dem PISA-Gewinner zwischen aktiven Jugendlichen sind finanzielle Grenzen gesetzt.

 Wir sollten keinen neuen Topf öffnen, wenn bestehende freundschaftliche Beziehungen nicht wirklich ausgefüllt werden können.

Es gäbe noch vielerlei anzuführen –beispielsweise ist zu fragen, ob die Wirtschaft uns –die Kreispolitik, den Landkreis Peine- wirklich braucht für ihre Geschäfte in China, andere Türöffner sind doch längst vor Ort und eingeführt (IHK, eigene Interessenvertretungen). Das Land Niedersachsen und VW sind seit 25 Jahren Vorort –  wenn es denn sein muss: nutzen sie diese Wege auch über VW Coaching . Aber Kurzfassung war angekündigt:

Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir Grünen uns nicht in Lage, diesem Partnerschaftsvertrag zuzustimmen.

gez. Doris Meyermann, stellvertr. Fraktionsvorsitzende