Auch der Tierschutz sei zugunsten der großen Mastbetriebe verschlechtert worden. So sei es nun rechtlich erlaubt bis zu 25 Masthähnchen auf einem m² Stallfläche zusammenzudrängen, vorher sah eine freiwillige Vereinbarung nur 21 bis 22 Tiere vor.

Auf der Tagung mit Umweltverbänden, Tierschutzorganisationen, Landwirten und Bürgerinitiativen wies Meyer darauf hin, dass Niedersachsen mittlerweile die schlechtesten Genehmigungsstandards in der ganzen europäischen Union habe. Meyer: "Unsere Landschaft wird zersiedelt, gesundheitsgefährdender Feinstaub und Keime werden verbreitet, Grundwasser und Umwelt durch die Massentierhaltung schwer belastet."

Der massive Ausbau der Agrarfabriken verstoße auch gegen EU-Bestimmungen. Eine EU-Richtlinie schreibt seit Januar 2010 eine deutliche Reduzierung der giftigen Ammoniakbelastungen aus den Tierhaltungsanlagen vor. Meyer: "Für dieses Jahr wird aber bereits ohne die geplanten Neubauten eine massive Überschreitung um mehr als 60.000 Tonnen prognostiziert." 

Die Grünen forderten die Landesregierung auf, die Umwelt- und Tierschutzstandards deutlich zu verbessern, den Kommunen und betroffenen AnwohnerInnen mehr Mitspracherechte zu geben und agrarindustrielle Betriebe von der Privilegierung nach dem Baugesetzbuch auszunehmen. Jürgen Streichert, Grüner Kreistagsabgeordneter und Teilnehmer der Fachtagung zeigt sich inzwischen beruhigt, dass der Landkreis Peine nun auch nach dem Nieders. Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Unterlagen des Genehmigungsverfahrens gewährleistet. „Das NUIG regelt den freien Zugang zu Umweltinformationen auch im vereinfachten Verfahren. Danach hat jede Person einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein Interesse darlegen zu müssen,“ so Streichert weiter. „Der Landkreis als informationspflichtige Stelle  muss seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die wenigen Mitspracherechte sicherstellen.“

Meyer fordert außerdem, dass die Massentierhaltung nicht mit Steuergeld der Landesregierung unterstützt werden dürfe. Für eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sei eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht von Eiern auch auf anderen tierische Produkte und genmanipulierte Fütterung überfällig. So seien auch eine Reduzierung des Fleischkonsums und eine Stärkung der umwelt- und artgerechten bäuerlichen Landwirtschaft möglich.

Gez. Doris Meyermann                      11.03.2010