Rosemarie Waldeck

„Der „Spargelexpress“ hat eine echte Chance verdient! Die Reaktivierung der Bahnstrecke Harvesse –Wendeburg – Braunschweig wäre ein großer Gewinn für die Region, “ betont Rosemarie Waldeck, Kreistagsmitglied der Grünen und seit langer Zeit Vorkämpferin für die Reaktivierung der Bahnstrecke. Nach der Probefahrt einiger Züge Ende letzten Jahres und dem „Go“ durch die PTB erhält die Diskussion um die Bahnstrecke neuen Schwung. Die PTB erwägt sogar, auf dieser Strecke die Entwicklung extra leiser Züge zu testen.

Mit einer Resolution für die Kreistagssitzung am 7. März 2018 werben die Grünen um Unterstützung für dieses Vorhaben. Der Regionalverband soll aufgefordert werden, die Wirtschaftlichkeit der Strecke nach heutigen Standards und den Ergebnissen der Probefahrten sowie den durch VW vorgenommen Investitionen erneut zu überprüfen.    Mehr »

Resolution zur Reaktivierung der Bahnstrecke Harvesse-Wendeburg-Braunschweig

Doris Meyermann

Für den nächsten Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales stellt die Kreistagsfraktion der GRÜNEN einen Antrag, Seen, Gewässer und Kläranlagen auf multiresistente Keime zu prüfen. Die Landkreisverwaltung soll geeignete Methoden dafür entwickeln, damit vor der Badesaison für alle Nutzer*innen Klarheit über die Qualität des Wassers auch in dieser Hinsicht herrscht.

Die aktuellen Berichte des NDR über den Fund von Antibiotika-resistenten Keimen in niedersächsischen Bächen, Flüssen und Gewässern sind alarmierend. Für Menschen, die durch Krankheiten geschwächt sind, Ältere und Neugeborene kann eine Besiedelung mit diesen Keimen sehr problematisch werden. Auch wenn es derzeit keine gesetzlich verpflichtende Grundlage für die Untersuchung auf diese Keime gibt, sollten wir zum Schutz unserer Einwohner*innen unsere Seen und Gewässer prüfen    Mehr »

Prüfung auf multiresistente Keime in Seen, Gewässern und Kläranlagen

Anfrage zum geplanten Transport der Lauge aus dem Atommülllager Asse nach Sehnde

Doris Maurer-Lambertz

Für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz am 6. März 2018 stellen wir Fragen zum beabsichtigen Transport der Lauge aus dem Atommülllager Asse in das Sehnder Bergwerk Friedrichshall. Diese werden in einem entsprechenden Tagesordnungspunkt beantwortet werden.

15.02.2018

Anfrage zum geplanten Transport der Asse-Lauge nach Sehnde

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Beteiligung von Ehrenamtlichen und den Verlust von Vielfalt in unseren Räten. Die Absicht der Landesregierung, die Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Vertretungen von zwei auf drei festzusetzen, würde unserer Meinung nach für kleine Gruppierungen und Parteien ein Attraktivitätsverlust bedeuten und die ohnehin schon vorhandenen Personalprobleme erhöhen.

Die Arbeit von fraktionslosen Abgeordneten ist bereits jetzt eingeschränkt. Sie haben z.B. kein Stimm-recht in den Fachausschüssen und ihr Recht auf Akteneinsicht ist eingeschränkt. Außerdem erhalten sie keinen Sachkostenzuschuss für ihre ehrenamtliche Arbeit.    Mehr »

Vielfältige Demokratie in niedersächsischen Räten beibehalten

Nach der Landtagsfraktion stellen auch die GRÜNEN im Kreistag Peine einen Resolutionstext zum Erhalt der Peiner Umformtechnik PUT zur Abstimmung.

Der Landkreis hat ein vehementes Interesse am Bestand der PUT. Immerhin sind 22 PUT-Azubis bei der Landkreistochter BBg angestellt. „Der Verlust dieser Ausbildungsplätze wäre für die Azubis ein herber persönlicher Schlag. Auch die Finanzierung der BBg würde stark angegriffen werden.“ So Hei-ko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Wir müssen alles Erdenkliche auf allen Ebenen für den Erhalt der PUT in Gang setzen und den Eigentümer, die Hanse IK, zu den vereinbarten Inves-titionen zwingen. Unsere Solidarität gilt allen Beschäftigten bei der PUT. “

Gez. Doris Meyermann   23.01.2017   Mehr »

Rosemarie Waldeck

Im Landkreis Peine werden viele Neubaugebiete ausgewiesen. In einigen Gemeinden fällt es schwer, die entsprechenden Ausgleichsflächen zu erwerben. Tatsächlich wanderten aus dem Grund bereits Investitionen in Nachbarlandkreise ab. Darum beantragt die Grüne Kreistagsfraktion, dass der Landkreis Peine ein Konzept zur Schaffung eines Kompensationsflächenpools zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft gemäß § 15 Abs. 2 des Bundes-naturschutzgesetzes sowie für Eingriffe in Natur und Landschaft im Rahmen der Bauleitplanung der kreisangehörigen Kommunen entwickeln möge.    Mehr »

Heiko Sachtleben

Wenn der Kreis Peine Kapitaleinlagen bei Unternehmen zeichnet, wird diesen Firmen die Möglichkeit gegeben dieses Geld zu investieren. "Fördern sollte der Kreis aber nicht die Bereiche, die am meisten Profit versprechen, sondern die, deren Investitionen nachhaltig, klimafreundlich und human sind." fordert Heiko Sachtleben, Fraktionssprecher. "Es geht in diesen Anlagerichtlinien um den Boykott von Geldanlagen, die diesen Zielen widersprechen und damit potenziell einen Bumerang-Effekt auslösen."    Mehr »

Gemeinsam bringen vier große Parteien im Kreistag den Antrag für eine IGS in Hohenhameln zur Sicherung des Schulstandortes auf den Weg:

"Um den Erhalt des Schulstandortes Hohenhameln zu ermöglichen beantragen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule am Schulzentrum Hohenhameln. Hierfür soll baldmöglichst eine Befragung der Eltern zur Bedarfsfeststellung im Einzugsbereich des jetzigen Schulzentrums durchgeführt werden."

 

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Doris Maurer-Lambertz

- der Tagespresse konnten wir entnehmen, dass die ehrenamtlichen Strukturen beispielsweise bei der Krötenwanderung neu strukturiert werden. Die öffentlichen Berichte der ehemals Beauftragten lassen vermuten, dass diese Neuausrichtung nicht reibungslos und verletzungsfrei erfolgte.

Wir bitten im nächsten AUV unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen der Verwaltung“ hierzu eine aufschlussreiche Sachdarstellung sowie auch detaillierte Informationen über die neuen Strukturen und Organisationspartner.    Mehr »

Neue Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

Die konstituierende Sitzung der Grünen Kreistagsfraktion wählte Heiko Sachtleben aus Gadenstedt erneut einstimmig zum Fraktionssprecher. Seine Stellvertreterin bleibt Doris Maurer-Lambertz aus Peine. Doris Meyermann aus Vechelde-Wedtlenstedt übernimmt auch zukünftig die Fraktionsgeschäftsführung.

Die genannten Personen bilden mit Rosemarie Waldeck aus Wendeburg die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Aufgaben können erst nach Bekanntwerden der Ausschussbildungen und weiterer möglicher Verpflichtungen entschieden werden.

 gez. Doris Meyermann   29.09.2016

Einige Äußerungen Peiner Politiker in letzter Zeit sind Besorgnis erregend. Gerade jetzt ist es wichtig, in der politischen Diskussion sachlich zu bleiben. Man darf auch im beginnenden Wahlkampf nicht der Versuchung erliegen, mit populistischen Parolen und ohne Beachtung der Fakten nur Kritik zu üben, ohne selbst Lösungsansätze zu haben. Hierdurch läuft man Gefahr, extremistischen Parteien auch noch den Weg zu bereiten.

Auch muss man feststellen, dass von Einigen in Ermangelung eigener inhaltlicher Positionen versucht wird, durch persönliche Angriffe den politischen Gegner zu diskreditieren. Wir werden uns an derartigen Schlammschlachten nicht beteiligen!   Mehr »

Antrag vom 05.01.2016:

Die Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass sich der Landkreis Peine dem Appell der Region zur Endlagerung radioaktiver Abfallstoffe im Schacht Konrad in Salzgitter anschließt.   Mehr »

Antrag vom 05.01.2016 von GRÜNE und SPD:

Um Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.

Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Für Bürgerinnen und Bürger ist sie nicht nachvollziehbar, daher kommt es zu hohen Fehlwürfen in den Tonnen.

 

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Die Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen zur nächsten Kreistagssitzung, dass sich der Kreistag entschieden gegen Fracking ausspricht und sich der „Korbacher Erklärung“ anschließt. Konnten Projekte von hydraulic fracturing zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas in den letzten Jahren verhindert werden, so zeigen sich aktuell neue Bestrebungen der Aufsuchung von unkonventionellen Lagerstätten auch im Peiner Land, im sogen. Borsumer Feld. Die Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen derartige Vorhaben aufgrund ihrer Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt ab. Gerade nach den Beschlüssen von Paris zum angestrebten Ende des „Carbonzeitalters“ mit Nutzung fossiler Energieträger erscheinen derartige Bestrebungen als Anachronismus.

 

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Gestern (Mittwoch) erreichte uns die Nachricht, dass im Rahmen der Amtshilfe der Landkreis Peine ab Freitag zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Erstaufnahme durch das Innenministerium angewiesen wurde. Heute (Donnerstag) wird der alljährliche Kaminabend in der Gebläsehalle abgesagt, da die Halle für die Unterbringung der Flüchtlinge benötigt wird.

Heiko Sachtleben und Doris Meyermann begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. „Wir verzichten gern auf unsere Schnittchen, wenn damit den Flüchtlingen geholfen werden kann.“ Teilweise lagern Kinder, Frauen und Männer noch im Freien oder in Zelten. „Angesichts der Witterung müssen schnellstmöglich trockene und warme Unterbringungsmöglichkeiten her. Dezentrale Häuser oder Wohnungen stehen angesichts der kurzen Zeit und der vielen zu erwartenden Menschen nicht in unseren Gemeinden zur Verfügung, darum ist es die richtige Entscheidung der Landkreisverwaltung, die große Halle in Ilsede zu belegen.“   Mehr »

Kiesabbau Wipshausen: Unendlicher Populismus der Ilseder CDU

Peter Baumeister

Was die CDU in Ilsede auszeichet, und namentlich Herrn Seelis und Frau Braakmann, ist der unendliche Populismus, der bar aller Tatsachen ist. Es werden Dinge in Bezug auf den Kiesabbau in Wipshausen konstruiert, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben und die eindeutig falsch sind. Die Fakten werden einfach ausgeblendet. Diese sind

1)      Noch unter der CDU/FDP Landesregierung tritt 2012 das überarbeitete Landesraumordnungsprogramm in Kraft, die Erweiterungsfläche wird trotz eines entsprechenden Antrags der Firma Papenburg nicht aufgenommen. Der betroffene Bereich war und bleibt Vorranggebiet für Natur und Landschaft.

2)      Das Verwaltungsgericht Braunschweig und das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnen die Erweiterung ab. Dabei geht es nicht nur um formale Fragen, die Richter haben sich auch inhaltlich genau mit den Flächen in Wipshausen beschäftigt.

3)      Der Eigentümer Dirk Brennecke ist nicht bereit, die ihm gehörenden Flächen im Erweiterungsgebiet zu verkaufen. Da seine Flächen im Zentrum der erwünschten Erweiterung liegen, ist ohne sie der Abbau nicht möglich.

4)      Die in Ilsede ansässigen Fahrzeuge für Silotransporte haben nichts mit Kiesabbau zu tun. Die dortige Spedition und die zugehörigen Arbeitsplätze werden lediglich als Druckmittel verwendet.

5)      Die Fima Papenburg betreibt in Harvesse einen weiteren Kiesabbau. Dort ist eine Erweiterung wahrscheinlich problemlos möglich.

Es bleibt festzustellen: Die CDU Ilsede schürt Emotionen und streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.

Peter Baumeister, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz  23.09.2015

Kiesabbau Wipshausen: Erpressungsversuch gegen den Landkreis?

Heiko Sachtleben (PAZ)

"Die Firma Papenburg schreckt offensichtlich vor keiner Maßnahme zurück. Nun erpresst sie den Landkreis Peine regelrecht mit Rückzug des  Unternehmens, da den Erweiterungs-absichten der Kiesabbaufläche des  Unternehmens in Wipshausen nicht gefolgt wird. Inzwischen hat  bekanntermaßen sowohl das OVG Lüneburg als auch die Landesregierung dem Vorhaben eine klare Absage erteilt.

 Allerdings wird seitens des Unternehmens immer noch versucht, diesen Bodenabbau mit nicht mehr  nachvollziehbaren Aktionen und Argumenten durchzudrücken. Einzig die CDU unterstützt dieses Unternehmensziel mit fragwürdiger Vehemenz.


 "Wir fragen uns schon, welche Interesse bei den Akteuren wirklich dahinter stecken, " fragt sich Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsgrünen.  "Wir unterstützen den Landkreis weiterhin bei dem Vorhaben, das  Gelände genehmigungskonform zu renaturieren. Außerdem fordern wir die  Verwaltung auf, rechtliche Schritte gegen den offenen Erpressungsversuch des Unternehmens zu prüfen“,

gez. Doris Meyermann   13.07.2015

Die sehr gründliche und umfassende Aufarbeitung der einstimmig in der Kreistagssitzung im Dezember 2014 erteilten Aufträge zur Prüfung einer Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine mündete in einen Vorschlag zur Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim. Die anderen vor allem vom Landkreis Peine betrachteten Alternativen erwiesen sich dabei alle als nicht machbar. Offen bleibt allerdings die Weiterentwicklung des Zweckverbandes Braunschweig zu einem Regionalverband und dabei ggf. auch die Mitgliedschaft Hildesheims.

Aus der Aufgabenstellung eines Landkreises heraus, vor allem auf dieser Ebene das Gemeinwohl betrachtend, ist einen Fusion mit Hildesheim naheliegend.

In den Debatten der letzten Wochen und Monate wurde aber auch deutlich, dass  die notwendigen Schlussfolgerungen sehr unterschiedlich interpretiert worden sind. Auch falls keine politische Mehrheit im jeweiligen Kreistag gegeben sein sollte, wird die von uns angestoßene Debatte einer Reform der kommunalen Strukturen aber weitergehen und damit bleiben alle in der Verantwortung.    Mehr »

"Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt das Urteil des OVG Lüneburg, eine Berufung im ergangenen Urteil gegen das Unternehmen Papenburg nicht zuzulassen. Damit ist eine Erweiterung von deren bereits ausgegeuteter Kiesabbaufläche in Wipshausen ausgeschlossen. "Seit Jahren sind wir aktiv für die Erhaltung der Naturflächen, die auch im Landschaftsrahmenplan des Landkreises entsprechend ausgewiesen sind," betont Peter Baumeister, Kreistagsmitglieder der Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses. "Nun muss die ausgebeutete Fläche schnellstmöglich entsprechend der Vorgaben der Genehmigung verlassen und renaturiert werden."    Mehr »

Entwicklungsperspektiven für unseren Landkreis sind ergebenisoffen

Zum Artikel “Landkreis sieht seinen Fusions-Weg bestätigt” vom 19.03.2015 in den Peiner Nachrichten:

 

„Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen weist nochmals auf das ergebnisoffene Verfahren im Zusammenhang mit den Entwicklungsperspektiven für unseren Landkreis hin. Die Stellungnahmen auf das Bogumil-Gutachten deuten teilweise ein „eigenes rot-grünes Fusionsprojekt mit dem Landkreis Hildesheim“ an. Dieser Deutung müssen wir widersprechen. „Wir befinden uns im Prüfstadium und werden eine Entscheidung nicht treffen, bevor alle Analysen auf dem Tisch liegen.“ betont Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Peine. „In der Region des ZGB ist in den Parteien erhebliche Bewegung entstanden, diese Perspektive dürfen wir nicht verfrüht fallen lassen. Möglicherweise brauchen wir einfach länger Zeit, um für unseren Landkreis die beste und die von der Bevölkerung akzeptierte Lösung zu erarbeiten.“ So Sachtleben abschließend."

Gez. Heiko Sachtleben

Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Peine

Regina Asendorf, Heiko Sachtleben, Doris Meyermann, Gerald Heere (von links)

Über die aktuelle Debatte der Zukunftsperspektiven des Landkreises Peine in der Region wurde selbstverständlich auch diskutiert mit besonderem Fokus auf die beantragte Einrichtung einer Enquetekommission auf Landesebene, die Gebietsreformen der niedersächsischen Landkreise vorbereiten soll. Heere betonte, dass diese Einrichtung nicht dazu dienen dürfe, laufende Prozesse zu beschädigen. Auf die Aussage der Landesregierung, in dieser Wahlperiode keine Beschlüsse für Landkreiszusammenschlüsse zu diktieren, sei Verlass.   Mehr »

Ausblick der Grünen für 2015 für den Kreis Peine

In Sachen Fusion muss es gelingen, ein zukunftsfähiges, innovatives kommunales Gebilde zu schaffen. Es muss für die Bürger duch direkteren Service und mehr Transparenz eine deutliche Verbesserung erzielt werden. Im Wettkampf mit anderen Landkreisen und Regionen muss es die moderene Leistungsfähigkeit haben, um den Raum Peine für die nächsten 20 Jahre sicher aufzustellen. Bei der Schulentwicklungsplanung werden wir auf Basis der professionell erhobenen Daten sowie der qualitativen Elternbefragung aller Grundschüler tragfähige Entscheidungen treffen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Zusammenlegung aller Schulbezirke dür Gymnasien und der Weiterentwicklung der Gesamtschulen. Auch der europaweiten Zunahme von Flüchtlingen stellen wir uns. Mit der Einrichtung einer Koordinieerungsstelle für Migranten, der Verbesserung der Flüchtlingsunterkünfte und der Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort, Verbessern wir die Situation der Flüchtlinge. zudem werden wir auf die Umwandlugn der Fuhsewiesen bei Klein Ilsede in ein Naturschutzgebiet drängen. Den massiv vorgetragenen Kiesabbauwünschen der Firma Papenburg in Wipshausen werden wir nicht entsprechen. Wir wollen keinen negativen Eingriff in Landschaftsschutzgebiete! gez. Heiko Sachtleben

Demokratie gibt es nicht umsonst,“ führt Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion aus. „Wir müssen auch offen für Menschen sein, die nicht durch den Beamtenstatus oder ähnlichem finanziell abgesichert sind. Durch die Anhebung des Sitzungsgeldes nach fast 25 Jahren wird die tatsächliche Arbeit in den Gremien, die oft deutlich länger als zwei Stunden zuzüglich Vor- und Nachbereitungszeit dauern, anerkannt. Auch andere ehrenamtliche Arbeit wird entgegen anderslautender Behauptungen mit Aufwandsentschädigungen bedacht. Bei ÜbungsleiterInnen, TrainerInnen im Sport und auch im Sozialbereich –z.B. DRK, Feuerwehr- sind Entschädigungspauschalen üblich   Mehr »

Heiko Sachtleben

Die Grünen im Kreistag Peine sind mit dem nun vorliegenden Haushalt für 2015 zufrieden.

Obwohl die finanzielle Situation des Landkreises es nicht zulässt alle Wünsche und notwendigen Maßnahmen anzuschieben, ist es gelungen einen Haushalt aufzustellen, der deutliche Ausrufezeichen in den Bereichen Soziokultur und Bildung setzt:

-          Insbesondere im Schulbereich wird das deutlich: hier hat der Landkreis für das Jahr 2015 insgesamt 11 Schulsozialarbeiterstellen finanziell übernommen, die in den Jahren zuvor durch Landesprojektmittel und B.u.T.-Mittel bezahlt worden.

Es wurden 12 Stellen geschaffen, für das Ableisten eines freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahres an Schulen.

Darüber hinaus bezuschusst der Landkreis das Mensaessen an Weiterführenden Schulen.

--- Nachfolgend unsere Anträge als Datei ---   Mehr »

Heiko Sachtleben

"Wir befürworten den Vorstoß nicht nur, sondern sehen uns auch als treibenden Kraft. So haben wir Mitte November eine Resolution verfasst, die genau diese Modell fordert (PAZ berichtete). Die Alternative bedeutet, dass der Kreistagsbeschluss wortgetreu umgesetzt wird. Die Gesprächspartner in Hildesheim haben von Anfang an gewusst, dass diese Fusion nicht die einzige Option ist. Wir haben von Anfang an, in allen Stellungnahmen die Position vertreten: „Sorgfalt geht vor Eile!“ Von daher sehen sie die Zeitschiene als eine relative Größe an, die den Gegebenheiten angepasst werden muss und nicht die Gegebenheiten der Zeitschiene. Seit im Oktober 2013 das Thema Fusion auf die Agenda gekommen ist, hat sich eine große Dynamik in unserer Region entwickelt. Sind wir anfangs belächelt worden, sind wir mittlerweile taktgebende Akteure." PAZ 16.12.2014 Heiko Sachtleben

Stellungnahme im Wortlaut   Mehr »

Veränderungen in der Kreistagsfraktion

Jürgen Streichert ist nicht mehr Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Peiner Kreistag. Er hat am 03.11.2014 seinen Parteiaustritt erklärt. Diesen Austritt hat er unserer Fraktion gegenüber mit dem Agieren der Bundespartei,  insbesondere mit der Haltung zur Syrien- und Ukrainekrise, aber auch in der Freiheitsdiskussion,  die auf Bundesebene geführt wird, begründet. Er hat angekündigt, weiter als Parteiloser dem Kreistag Peine angehören.

Da er zeitgleich seine Kandidatur bei der anstehenden Gemeinderatswahl in Ilsede als Parteiloser auf der Liste der SPD angekündigt hat, sieht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen keine weitere Basis für eine gemeinsame Fraktionsarbeit.

Gez. Heiko Sachtleben   11.11.2014

Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender

Stimmungsmachenden Populismus werfen die GRÜNEN im Kreistag der CDU vor. Der Pressebericht zur Ausweitung des Kiesabbaus in Wipshausen erweckt den Eindruck, dass tatsächlich das teilweise im Verfahren befindliche Landesraumordnungsprogramm (LROP) in den Punkten Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung geändert werden soll und damit eine Auskiesung im gewünschten Erweiterungsgebiet der Firma Papenburg möglich wird.

Tatsächlich entstammen die zitierten Passagen überhaupt nicht dem Änderungsentwurf sondern sind seit 2012 Bestandteil des LROP.  Im laufenden Verfahren soll der zitierte Abschnitt nicht verändert werden und wird auch im neuen LROP so zu finden sein.    Mehr »

Doris Meyermann, KTA

Der Landkreis Peine soll eine Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe einrichten. Die Koalition aus SPD und GRÜNEN reichte einen entsprechenden Antrag bereits Mitte Mai an den Landrat,  beraten werden soll nun im kommenden Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales. Das Land finanziert eine halbe, hauptamtliche Stelle mit bis zu 30.000 EUR jährlich auf Antrag. Die Koordinierungsstelle wird die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen von EinwanderInnen, Flüchtlingen, Asylsuchenden, Aufenthaltsproblemen, Unterstützerkreisen, Politik, etc. sein.

„Unsere  Koordinierungsstelle soll die Situation im gesamten Landkreis analysieren,  Kontakte knüpfen und es ermöglichen, die bereits vorhandene gut funktionierende Struktur zu bündeln und zu vernetzen. Das Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und einer chancengerechten Teilhabe.   Mehr »

Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender

Nachdem die laut Kreistagsbeschluss angelaufenen Verhandlungen über eine mögliche Fusion mit dem Kreis Hildesheim ihre ersten Ergebnisse zeigen, ist es notwendig, sich auch den anderen potenziellen Fusionspartnern ernsthaft zu zuwenden und somit den zweiten Teil des Kreistagsbeschlusses umzusetzen.

Wir gehen davon aus, dass Landrat Franz Einhaus mit den Nachbarn Salzgitter, Wolfenbüttel, Gifhorn, Braunschweig sowie dem ZGB als strategischer Partner für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit in Kontakt tritt. Auch muss unseres Erachtens die angedachte Dreier-Lösung Salzgitter, Peine, Hildesheim diskutiert werden.   Mehr »

Heiko Sachtleben (Foto: PAZ)

Am 14.05.2014 beschloss die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum 1.6. und damit zur Mitte der Legislaturperiode den Fraktionsvorsitz von Jürgen Streichert auf Heiko Sachtleben zu übertragen. "Diesen Schritt haben wir schon zum Beginn der Wahlperiode angedacht", so der neue Fraktionsvorsitzende. "Die langjährige politische Erfahrung von Jürgen Streichert sollte so der Fraktion, die sich nach den letzten Kommunalwahlen von drei auf sechs Sitze im Kreistag verdoppelt hat, in dieser wichtigen Findungsphase erhalten bleiben", setzt er fort. Zu Mitte der Wahlperiode soll die Arbeit allerdings anders verteilt werden. "Die Grünen möchten damit auch deutlich machen, dass eine moderne Partei flexibel agiert und sich nach den Bedürfnissen der Politik organisiert", so Sachtleben.   Mehr »

Heiko Sachtleben (Foto: PAZ)

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Kiesabbau Wipshausen. „Alle Argumente sind seit Jahren auf allen Ebenen diskutiert und abgewogen worden. Die gewünschte Erweiterungsfläche ist als Vorranggebiet Natur und Landschaft ausgewiesen und als Verbleib einer Landverbindung für die Grünlandbereiche zwingend erforderlich,“ bekräftigt Heiko Sachtleben, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen.

Bereits 2005 wurde nach Probebohrungen sehr deutlich gemacht, dass für die westliche Erweiterung der Kiesabbaufläche in Wipshausen, die jetzt der Firma Papenburg gehört, keine Genehmigung zu erwarten ist. Auch die noch von CDU/FDP geführte Landesregierung schloss sich im Aufstellungsverfahren für das Landesraumordnungsprogramm im Jahr 2010 dieser Meinung an. Das Regionale Raumordnungsprogramm als auch der Landschaftsrahmen des Landkreises (Planfeststellungsverfahren 1997) sieht hier ein Vorranggebiet Natur und Landschaft vor. Das Urteil des Verwaltungsgerichts in  Braunschweig unterstreicht ausdrücklich die Auffassung aller fachlichen Beschlüsse.   Mehr »

Doris Meyermann

Zusammenfassung des Statements von Doris Meyermann zum CDU-Antrag "Bürgerbefragung jetzt":

Man werfe den GRÜNEN das Stichwort "Bürgerbefragung“ vor die Füße und deren Zustimmung ist garantiert.  Da müssen Grüne doch hinterherlaufen wie der Hund hinter der Wurstscheibe…  Dieser Versuch der Darstellung zeugt von riesengroßen Schwächen in den eigenen Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion.  Natürlich beurteilen wir sehr differenziert die Anträge. 

Bürgerbefragungen sind ein hohes Gut – keinesfalls darf dieses Demokratieelement missbraucht werden.Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, damit die Bürgerinnen und Bürger vor den eigenen Karren zu spannen.    Mehr »

Der Bürgermeister der Stadt Peine und die AkteurInnen des Stadtrates machen ihren Job: Sie setzen sich für ihre Stadt als Kreisstadt ein. Denn machen wir uns nichts vor: Jede Veränderung im jetzigen Gefüge würde zulasten der Stadt Peine erfolgen. Von der Kreisstadt zur Außenstelle oder –schlimmstenfalls- zu einer Stadt unter vielen anderen. Der Erhalt des Status Quo liegt also im Interesse der Stadt Peine. 

Die Grüne Kreistagsfraktion ist sich sicher, dass wir den nun begonnenen Prozess um mögliche Fusionen konstruktiv gemeinsam fortführen werden. Wir sind zurzeit aus einer Position der Stärke heraus in der Lage, unsere Zukunft aktiv zu gestalten.   Mehr »

Heiko Sachtleben

Die Grüne Kreistagsfraktion hat im Spätsommer des letzten Jahres zusammen mit der SPD die Initiative ergriffen, durch Verhandlungen über eine mögliche Fusion mit Nachbarkreisen die Zukunftsfähigkeit unseres Kreises auszuloten. Mit diesem Schritt haben wir es geschafft die Handelnden in einem Prozess zu sein, der mittlerweile die ganze Region erfasst hat.

Wir gehen weiterhin ergebnisoffen mit diesem Prozess um. Als ersten Schritt wird der Kreistag eigene Ziele bzw. Kriterien erarbeiten, an denen sich Vorschläge zu Fusionen messen lassen müssen. Maßstab sind dabei Verbesserungen für die Menschen im Landkreis, keine machtpolitischen Erwägungen. Wichtig sind sicher kurze Wege zu den Orten, wo Kommunalpolitik „gemacht“ und entschieden wird. Wie kann die Repräsentanz unserer Gemeinden in einem größeren Kreistag –zuständig für ein mehr als doppelt so großes Gebiet wie heute - gesichert werden?   Mehr »

Ausblick auf 2014

Jürgen Streichert

Zur Sicherung eines lebens- und liebenswerten Landkreises werden wir die Umsetzung des Schul- und Kulturentwicklungsplanes und des noch zu beschließenden Klimaschutzkonzeptes zügig vorantreiben. Der Prozess um die Entwicklungsperspektiven des Landkreises wird gewissenhaft begleitet, sodass am Ende des Jahres feststeht, ob und mit wem wir fusionieren. Zur Sicherung eines sozialen Arbeitsmarktes muss die kreiseigene BBg durch neue Tätigkeitsfelder gestärkt werden. Handlungsbedarf sehen wir im Ausbau des Radwegenetzes zu den Schulstandorten und der Erweiterung des Naturschutzgebietes Peiner Fuhsetal.

gez. Jürgen Streichert / PAZ 9.1.2014

„Es ist erfreulich, wie sich kurz vor dem Kreistagsbeschluss über  den Haushalt 2014 die Zahlen ins Positive verändern. Mit diesem deutlichen Überschuss hätte vor einer Woche vermutlich noch niemand gerechnet. Aber wir sollten auf dem Boden bleiben, und daher ist unser vorrangiges Ziel vor allem der Abbau von Schulden und  die Reduzierung der Kassenkredite. Wir profitieren nach wie vor von sehr günstigen Krediten, aber wie lange das so bleibt, kann vermutlich niemand vorhersagen, auch nicht der Vorstand der KSK.   Mehr »

Doris Maurer-Lambertz

Doris Maurer-Lambertz zum neuen Klimaschutzkonzept für die Schulen des Landkeises Peine:

Bereits in den letzten Jahren gab es die Möglichkeit für Schulen im LK Peine mit Hilfe des 50/50 - Modells 50% des eingesparten Geldes für Energie ins Budget der Schule überzuleiten.
Trotz dieses finanziellen Anreizes war die Beteiligung der Schulen sehr zurückhaltend.
Daher wird das Konzept von Seiten der Verwaltung neu aufgelegt mit dem Ziel, weitere Schulen für das Ziel, Energie einzusparen, zu gewinnen.   Mehr »

Doris Meyermann, KTA

Statement von Doris Meyermann zur Neuorganisation der BBg:

Die Grüne Fraktion wird dem CDU-Antrag nicht zustimmen.

Das ist schon enttäuschend, liebe CDU, die BBg auflösen zu wollen. Und ihre Aussage am 28. 12. auf der BBg-Betriebsversammlung „wir wissen noch nicht wie wir uns entscheiden“ vollkommen unglaubwürdig -  traf doch der Auflösungsantrag noch nicht mal 24 Stunden später ein.

Die Organisation der Maßnahmen für das Klientel der BBg gehört für uns an zentrale, sichtbare und kontrollierbare Stelle.   Mehr »

Jürgen Streichert

Erfreulicherweise kann der Haushaltsplan 2014 mit einem deutlichen Überschuss von 4,7 Millionen Euro beschlossen und damit zunächst zur Schuldenreduzierung genutzt werden. Investitionen im Bildungsbereich, wie die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule, werden fortgeführt. Im kommenden Jahr steht der Einstieg in die Umsetzung des Schulentwicklungsplans an. Wichtige Anliegen unserer Fraktion, wie der Fortbestand der BBg unter dem Dach des Landkreises, die Weiterführung der Schulsozialarbeit und der Essenszuschuss für Hortkinder sowie die Förderung der Flüchtlingsarbeit werden berücksichtigt.   Mehr »

Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Entspannung um den sogen. Kuhteich in Equord. Offensichtlich sind das Abpumpen des Wassers und die Schlammentsorgung unvermeidbar und Voraussetzung für eine Renaturierung. Wir sind überzeugt, dass für die Zukunft sicher gestellt wird, dass es nicht wieder zur Verschlammung des Teiches kommen wird und Fische auf Dauer wieder angemessenen Lebensraum finden.

Das Brandereignis auf dem Wertstoffhof Stedum hat gezeigt, dass Optimierungsbedarf  im  gesamten Schadensmanagement besteht. Wir sind überzeugt, dass wirklich alle Beteiligten diese Chance nutzen und sämtliche Abläufe auf Verbesserungen abklopfen. Die Sicherheit der auf dem Gelände arbeitenden Menschen und der AnliegerInnen muss dabei selbstverständlich  immer erste Priorität haben. Die Veröffentlichung der Schadstoffuntersuchungsergebnisse auf der Homepage des Landkreises und die Bürgerversammlungen waren sicher ein richtiger Anfang.

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Foto: T.Pifan / PAZ

Wir haben zusammen mit unseren KoalitionspartnerInnen den Antrag zu den Entwicklungsperspektiven unseres Landkreises in den Kreistag eingebracht. Ergebnisoffen soll mit dieser Initiative geprüft werden, ob ein Zusammenschluss mit Nachbarkommunen unseren Landkreis sicherer in die Zukunft führen kann. Eine Vorfestlegung gibt es dabei nicht. Ergebnis kann auch sein: Alles bleibt wie es ist. Oder eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit im ZGB-Bereich ist der Königsweg. Oder die Gemeinden schließen sich der Lebensrealität folgend mit Nachbarn zusammen. Auch eine kreisfreie Stadt Peine wird sicher untersucht werden.

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Antrag zu den Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine

Der zweite Hühnermaststall in Wendesse wird nicht gebaut! Auf Nachfrage erfuhr heute Doris Meyermann, Kreistagsmitglied der Grünen, dass Landwirt Hansen seinen Antrag zurückgezogen hat. „Das ist ein Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit auf allen Ebenen“, freut sich Meyermann.

Die erstrittenen Änderungen im Baugesetzbuch bremsen den Stallbauboom etwas ab. Die Erstellung von Keimgutachten und der Nachweis, Tierfutter fiktiv auf eigenem Land anbauen zu können fällt dem ein oder anderen Investor doch schwer und macht die Wirtschaftlichkeitsberechnung zunichte. Der zweite Stall sollte in weniger als 200 m zum nächsten Wohnhaus gebaut werden; ein unverantwortliches Vorhaben von vorn herein. Nach Meinung der Grünen hätte auch der erste Stall schon nicht gebaut werden dürfen.   Mehr »

von links: Peter Baumeister, Doris Meyermann, Jürgen Streichert, Rosemarie Waldeck, Doris Maurer-Lambertz

Aufgrund der letzten Berichterstattung über die Funde seltener Wechsel- und Kreuzkröten sowie Vögel besichtigte die Grüne Kreistagsfraktion die ehemalige Sandgrube in der Bortfelder Feldmark. Eine Restpfütze im hinteren, noch nicht verfüllten Teil der Grube zeugte vom Lebensraum der naturgemäß nun im Randbereich bzw. auf Wanderschaft  lebenden Amphibien. Die Flussregenpfeifer und Uferschwalben hatten sich bereits auf ihren Weg ins Winterquartier gemacht. 

Geprüft werden soll nun im Gespräch mit Experten, ob die Sandgrube weiterhin verfüllt werden kann und damit langfristig dringend benötigte Ackerfläche entstehen könnte oder ob sie zum Teil als Naturschutzgebiet erhalten werden muss.   Mehr »

Gut, dass die Burgschule Grund- und Hauptschule sich um die politische Bildung ihrer SchülerInnen in Wahlkampfzeiten kümmert. Bedenklich, dass sich die jungen Menschen als „chancenlos, dumm und blöd“ abgestempelt fühlen, weil im gegenwärtigen Meinungsbildungsprozess um die Zukunft der gesamten Schullandschaft im Landkreis Peine das Schulmodell „Oberschule“ der CDU nicht an der Burgschule bevorzugt wird.  Wie kann es an dieser so engagiert geführten Schule zu dieser negativen Einschätzung eigener Kompetenzen kommen?

Seit vielen Monaten bemüht sich die CDU um die Umwandlung der Burgschule in eine Oberschule. Der in der CDU aktive Schulleiter kontaktiert zu diesem Thema - in immer kürzeren Abständen - regelmäßig die Presse. Es besteht aber Einigkeit zwischen den Verwaltungen von Stadt und Landkreis, zunächst die Schulentwicklungsplanung abzuwarten, bevor über dieses Ansinnen entschieden wird. Die grünen Fraktionen aus Stadtrat und Kreistag tragen diese Strategie mit. Daran wird auch der Versuch, nunmehr die Schüler mit drastischen Formulierungen in dieses Bemühen einzubeziehen, nichts ändern.

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Mandatsträger mit Werksleiter Herr Frerich

Die Kreistagsfraktion und die Fraktionsmitglieder des Gemeinderates Hohenhameln der GRÜNEN nahmen die Bedenken der BI Hohenhameln hinsichtlich des Betriebs der Altholzschredderanlage zum Anlass, den Wertstoffhof Stedum zu besichtigen.

„Wir sind sehr froh, dass die PEG bereits den TÜV mit einer Staubverbreitungsanalyse beauftragt hat,“ erklärt Jürgen Streichert, Kreistags-Fraktionsvorsitzender. „Die Ergebnisse werden sicher sehr zeitnah vorliegen.“

Danach muss geprüft werden, wie die Staubentwicklung reduziert werden kann auch im Hinblick auf den Arbeitsschutz. Möglicherweise wird zumindest eine teilweise Einhausung des Gebäudes erforderlich. Eine Anlage mit beabsichtigten 150.000 Tonnen/Jahr Durchlauf  bedarf einer absolut professionellen Betriebsführung und –sicherung.   Mehr »

Stellungnahme zum Presseartikel der PN "Hähnchenmast - neuer Stall bei Solschen geplant" vom 6.8.2013:

Die letzten Negativberichte über die Auswirkungen der Tiermastställe für Mensch und Umwelt sind offensichtlich noch nicht abschreckend genug. Der Megaschlachthof in Wietze bei Celle braucht Schlachtvieh -430 000 Stck. täglich- und die Landwirte auch in unserem Landkreis wollen diesen Bedarf offensichtlich bedienen. „Es ist erschreckend, dass weitere Ställe auch in unserem dicht besiedelten Landkreis gebaut werden sollen“, so Monika Berkhan, Mitglied des GRÜNEN Kreisvorstands und Bundestagskandidatin.

Hähnchen erhalten einer Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover zufolge alle vier Tage Antibiotikum, also an 10 Tagen ihres 40 Tage langen „Lebens“.  Die Wirkstoffe können bekanntermaßen beim Menschen mit Keimbelastung –z.B. im Krankenhaus- zu Resistenzen führen, so dass Medikamente nicht mehr wirken.    Mehr »

Welch populistischer Aufschlag der CDU! Wiedergegeben wird im Artikel (PAZ 6.8.: "Anim Plett: Neubau des Kreishaus-Saals ist zwingend notwendig") lediglich der Sachstand mit Begründung für den Neubau des ausgebrannten Kreishausanbaus. Seit langem begleiten auch die Grünen im Kreistag den Neubau mit seinen Energiespar- und Arbeitsplatzeffekten sehr positiv. Allerdings muss man nicht jedem eher peinlichen Versuch einer Einflussnahme durch eine selbsternannte „Opposition“ ein Podium bieten.

Auch weiß die CDU seit langem, dass die Verzögerungen bei der Realisierung des Kreishausneubaus auch durch die Probleme in der Nachbarschaft erzeugt werden. Nicht jeder mag die Auswirkungen eines Abrisses und Neubaus hinnehmen. Für die nötigen Abstimmungen mit der Stadt Peine war auch Zeit einzuräumen. Die Kreisverwaltung hat an dieser Stelle unsere volle Unterstützung, endlich den Abriss in die Wege und damit die Baumaßnahmen einzuleiten.   Mehr »

Doris Meyermann

Seit längerer Zeit versuchen wir, die BBg (Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft) des Landkreises trotz erheblich gekürzter Mittel nachhaltig zu sichern, damit weiterhin Langzeitarbeitslose unterstützt und wieder fit für den Arbeitsmarkt werden. Die Entscheidung der Bundesregierung, vornehmlich Maßnahmen zu finanzieren, die Arbeitssuchende sofort auf den 1. Arbeitsmarkt zurückbringt reißt erhebliche Lücken bei den Maßnahmen für Landzeitarbeitslose mit oft multiplen Vermittlungshemmnissen. „Wir wollen diesen Personenkreis weiterhin mit der BBg unterstützen. Wir begrüßend darum ausdrücklich die Initiative der rot-grünen Landesregierung zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung.“ erklärt Doris Meyermann, Kreistagsfraktion der Grünen.

 

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Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN sieht keinen Handlungsbedarf in Sachen Kiesabbau Wipshausen.

Der Bereich, den Unternehmer Papenburg mit seinem Unternehmen für den Kiesabbau vergrößern möchte, ist sowohl im Regionalen Raumordnungsprogramm als auch im Landesraumordnungsprogramm als Vorranggebiet Natur und Landschaft ausgewiesen. Wir sehen keine Veranlassung, unsere Partner im Zweckverband Großraum Braunschweig beziehungsweise im Landwirtschaftsministerium Hannover um Herausnahme des Gebietes zu bitten.

Seit Jahren wird versucht, den Kiesabbau in diesem Bereich zu erweitern.  Im Umweltausschuss des Landkreises wurde das Vorhaben bereits im April 2010 ausgiebig beraten und keine Empfehlung für die Erweiterung gegeben. Neue Erkenntnisse über grundsätzliche Veränderungen sind nicht erkennbar.  Auch das Land Niedersachsen sah im letzten Jahr mit der CDU/FDP Mehrheit keine Möglichkeit, dem Antrag des Unternehmers zu entsprechen und ein Vorranggebiet Rohstoffsicherung auszuweisen.

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Peter Baumeister, Doris Meyermann, Jürgen Streichert, Doris Maurer-Lambertz, Rosi Waldeck, Heiko Sachtleben (von links)

Nach dem Beschluss der Ilseder Koalition aus SPD und Grünen im Ilseder Gemeinderat soll die Fuhsewiesenniederung bei Klein Ilsede vom Landkreis als Naturschutzgebiet  ausgewiesen werden. Die Grünen-Kreistagsfraktion besuchte nun mit Elke Kentner aus dem Fachdienst Umwelt des Landkreises das Landschaftsschutzgebiet und ließ sich speziell über Belange des Naturschutzes informieren.

Beeindruckt zeigten sich die GRÜNEN von der Vielzahl der Vögel, die sich gut beobachten und auch durch einen vorbeiratternden Güterzug nicht vertreiben ließen: Lachmöwen, Graugänse, verschiedene Entenarten, Kormorane und als Höhepunkt ein Trupp aus 12 Silberreihern. Die wirklichen „Stars“ der Fuhseniederung blieben natürlich verborgen: das Tüpfelsumpfhuhn und die anderen Rallenarten.
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WITO erhalten

 „Wir bedauern den Austritt von Edemissen aus der WITO, dem freiwilligen Zusammenschluss des Landkreises, der Stadt und der Gemeinden.

Gerade im Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz am 11.3. haben wir die WITO gestärkt und einer Zusammenführung mit Peine Marketing widersprochen.

Die WITO übernimmt für den Landkreis die wichtige Wirtschaftsförderung; ist Scharnierstelle zwischen den Landkreisschulen und der Wirtschaft. Bereits einige Partnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen konnten in dem Bereich vereinbart werden.

Es ist nun an der Zeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und den Fortbestand der WITO zu regeln. Es ist nicht in unserem Sinn und keinesfalls unser Ziel, die WITO im Bestand zu gefährden.“

 Gez. Kreistagsfraktion der GRÜNEN i.A. Doris Meyermann

Jürgen Streichert

Rückblick und Ausblick der PAZ vom 28.12.2012 für den Kreis Peine:

Ein Schwerpunkt liegt in der Bildung und Erziehung. Der Ausbau der Astrid-Lindgren-Schule und die Erweiterung der IGS Lengede werden umgesetzt. Beim Straßenbau wird es zu einer Verschiebung in die Folgejahre kommen. Den Kreishaus-Anbau begleiten wir konstruktiv und erwarten, dass der Kreis die Zusammenarbeit in der Region voranbringt.

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Fast 200 Einwendungen gegen die Hähnchenmastanlage in Wendesse sind ein deutliches Signal gegen diese Tiermastanlage. Mehr als 30 Einwendungen kommen laut Auskunft der Landkreisverwaltung aus Peine und Umgebung, die restlichen wurden von Tiermastgegenern deutschlandweit verfaßt. Die Grüne Kreistagsfraktion begrüßt noch einmal ausdrücklich die Entscheidung des Landrates, ein Keimgutachten für die nur 197 m vom nächten Haus geplante Anlage zu fordern. Außerdem sind wir auch sehr erleichtert über seine Anweisung, die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung von einem externen Gutachter beurteilen zu lassen.


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Jürgen Streichert

Für das Haushaltsjahr 2013 ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Dazu waren allerdings erhebliche Einschnitte notwendig. Die Kreditvorgaben des Landes erzwingen Verschiebungen bei den Investitionen. Im Landkreis ist davon besonders der Straßenbau betroffen. Den Schwerpunkt legen wir, wie auch in den Vorjahren, in den Bereich Bildung und Erziehung. Die Astrid-Lindgren-Schule und die IGS Lengede werden erweitert und die Ausstattungen der Schulzentren  verbessert. Den Kreishausanbau sehen wir, auch vor dem Hintergrund der notwendigen interkommunalen Zusammenarbeit in der Region, durchaus kritisch.

 Eine Ausweitung des Stellenplanes gibt es mit den Grünen nur für den Bereich Ausbildung. Die Sozialkosten belasten weiterhin in erheblichem Umfang den Haushalt. Hier mangelt es nach wie vor an einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

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Bündnis 90 / Die Grünen beantragen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die beantragte Erweiterung des Hühnermaststalls in Peine-Wendesse. Außerdem wird die Erstellung eines Keimschutz- und Brandschutzgutachtens gefordert.

Begründet wird die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Nähe zur nächsten Bebauung in nur 216 m Entfernung. „Wir wollen die Landkreisverwaltung unterstützen, die Ermessensspielräume im Genehmigungsverfahren vollständig auszuschöpfen. Alle Möglichkeiten im gesetzlichen Rahmen sollen genutzt werden, die Bevölkerung vor noch höheren Emissionen durch die Stallerweiterung zu schützen! Eine Genehmigung  mit Präferenzwirkung durch die sehr nahe gelegenen Bebauung wollen wir nicht hinnehmen.“

 

 

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Social Networks Aktivitäten: Antwort der Landkreisverwaltung

Anfrage nach den Aktivitäten der Landkreisverwaltung in den Social Networks

Die aktuellen Berichte über die Kontrolle der Social Networks (z.B. facebook) nehmen wir zum Anlass für folgende Anfrage:

Werden Einträge in Internetforen regelmäßig und zielgerichtet durch Mitarbeiter/innen der Landkreisverwaltung gesichtet (Fachdienst, Stellenanteil, Stellenbeschreibung)?

Erfolgt eine Vorratsdatenspeicherung oder personenbezogene Speicherung von Einträgen, Kommentaren, Links, o.ä.?

Wem unterliegt ggf. die tägliche Kontrolle dieser Aufgabe und wann und wo erfolgt die Information der politischen Gremien?

Wie werden Mitarbeiter/innen der Verwaltung am Arbeitsplatz vor Übergriffen geschützt?

Vielen Dank im Voraus für umfängliche Aufklärung.

gez. Jürgen Streichert, Doris Maurer-Lambertz, Doris Meyermann, Rosemarie Waldeck, Peter Baumeister, Heiko Sachtleben

16.10.2012

Aufgrund mehrerer Medienberichten stellte die Kreistagsfraktion der GRÜNEN folgende Anfrage an die Kreisverwaltung:

"Die überregionalen Medien berichteten, dass die Vernichtung von Tierkadavern auch aus Tiermastanlagen mit finanziellen Mitteln der Landkreise erfolgt. Wir bitten um detaillierte Darstellung der Kosten der letzten fünf Jahre."

Weitere Fragen stellen die Kreisgrünen zum aktuellen Stand der Tiermastanlagen:

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Ausführlich antwortete Arturo Junge, Geschäftsführender Direktor des Klinikums Peine auf den offenen Brief unserer Fraktion. Danach gehören automatisch Patienten, die Kontakt zur landwirtschaftlichen Tiermast haben, zur Risikogruppe und werden dem Eingangscreening auf MRSA-Keime unterzogen. Das Klinikum zeigt sich dabei gut aufgestellt und führte das Screening schon vor Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes am 1. April 2012 durch. "Patienten, die eine Infektion mit MRSA haben bzw. MRSA Träger sind, werden durch besondere räumliche, personelle und organisatorische Schutzmaßnahmen durchgängig während des stationären Aufenthaltes isoliert", schreibt Herr Junge.

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Offener Brief an das Klinikum Peine zu Umgang mit Tests bei Risikopatienten

Sehr geehrte Damen und Herren!

 Aus dem „Lehrter Anzeiger“ vom 26. Juli 2012 war zu erfahren, dass das Klinikum Lehrte als erstes Krankenhaus in der Gruppe Klinikum Hannover seit Juni 2012 neue Vorgaben zur Bekämpfung multiresistenter Klinikkeime umsetzt. Danach haben sich die KRH-Häuser und die Medizinische Hochschule auf ein Programm verständigt, wonach Patienten einer Risikogruppe, in der oft MRSA-Keime vorkommen, in einem Spezialverfahren getestet  und gegebenenfalls unter Quarantänebedingungen behandelt werden. Zur Risikogruppe gehören zum Beispiel Tierärzte und Menschen, die eng mit einem Tiermastbetrieb zu tun haben. In den Niederlanden sind diese Verfahren seit langen Jahren gängige Praxis.

Auch im Landkreis Peine ist in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg von Tiermastanlagen zu verzeichnen gewesen. Aus dem Grund bitten wir, die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, um Darstellung, wie unser Klinikum Peine die neuen diesbezüglichen Hygienevorschriften realisiert.

 Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

 Mit freundlichen Grüßen

i.A. Doris Meyermann

Peinliche Phantomdebatte der CDU-Fraktion

 Mit Erstaunen mussten wir heute aus der Presse zur Kenntnis nehmen, dass die CDU Kreistags-Fraktion offensichtlich auf Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden Fechner Phantomdiskussionen führen will. Der Nachtragshaushalt sieht vor, dass viele für 2012 vorgesehene Investitionen gestrichen werden. Darunter auch die Erweiterung der Kreisverwaltung mit Mehrzweckraum, von der CDU polemisch auf Kreishaus-Saal reduziert.

 Offensichtlich hat jemand die Verwaltungsvorlage nicht verstanden. Der Sparwille ist längst da, darum tragen wir nach entsprechender Beratung in unserer Fraktion die Entscheidung mit, in diesem Jahr auf viele wünschenswerte Investitionen zu verzichten. Bei den Haushaltsdebatten um den Kreishaushalt 2013 werden wir gerne die Forderung der CDU, bei den knappen Geldmitteln in Betonstraßen statt in Schulen zu investieren, diskutieren. Alle anderen Themen werden zunächst in unserer Fraktion beraten.

 i.A. der  Kreistagsfraktion Doris Meyermann

Rosi Waldeck, Doris Maurer-Lambertz, Doris Meyermann, Heiko Sachtleben (v. links) Foto: Peter Baumeister

Zum Abschluss der Sommerferienzeit bereisten die Mitglieder der Grünen-Kreistagsfraktion die zum Ausbau anstehenden Radwege. "Wir wollen damit ein deutliches Zeichen für den Radwegebau setzen. In den letzten Jahren wurden überwiegend Straßen ausgebaut und saniert. Jetzt seien vorrangig Radwege dran, um dem wachsenden Radverkehr Rechnung zu tragen," so Doris Maurer-Lambertz, Rosemarie Waldeck, Heiko Sachtleben, Peter Baumeister und Doris Meyermann.

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Wenig Überraschung bieten die Sparvorschläge der CDU. Reflexartig wird gegen die WITO und gegen die IGS gewettert. Die  Polemik ist altbekannt und erzeugt oft nur noch Kopfschütteln. Neu ist allerdings die Idee, die öffentliche Daseinsvorsorge von Spenden abhängig zu machen und dafür eine Stelle einzurichten. Das kommt einer Bankrotterklärung der CDU geführten Regierungen sehr nahe. Tatsächlich erhält der Landkreis für seine Organisationen bereits erhebliche Spenden. Dieses zu professionalisieren würde anderen, wirklich von Spenden abhängigen Vereinen die Basis entziehen und die Landkreisentwicklung von freiwilligen, nicht planbaren Zuwendungen abhängig machen – Gegenleistungen ausgeschlossen? Neu ist allerdings der offene Feldzug gegen die BBg und damit gegen den sozialen Arbeitsmarkt. Größtes Armutsrisiko für Kinder ist der Hartz-IV-Bezug der Eltern, darum ist es zwingend nötig, hier zu unterstützen und Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu öffnen. Die BBg ist hier unser Partner, den wir nicht fallen lassen wollen.

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Titel der PAZ vom 14.7.2012

Eine Nachfrage brachte Gewissheit: neben dem bereits bestehenden Hähnchenmaststall in Peine-Wendesse soll ein zweiter gebaut werden. 45 000 Tiere sollen in dem neuen Stall gemästet werden. Die Grüne Kreistagsfraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um diesen Stall zu verhindern. Anschläge,  wie bereits auf den bestehenden Stall ausgeführt wurden, verurteilen wir aufs schärfste. Dieser Angriff auf dem Dach der Mastanlage ist durch nichts zu rechtfertigen.

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Die Entscheidung zum Aufschub der Haushaltsgenehmigungsverfahren für die Gemeinden Ilsede und Lahstedt ist unserer Fraktion sehr schwer gefallen. Allerdings sehen wir nun die Möglichkeit, mit der angebotenen Verlängerungsfrist die bislang von beiden Gemeinden formlos übermittelten neuen Zahlenwerke als beschlossene neue Haushaltssatzung ins Genehmigungsverfahren einzubringen.

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Unsere Koalition ruft zur Teilnahme an dem Aufruf gegen das Betreuungsgeld im Internet auf: www.neinzumbetreuungeld.de  Gemeinsam mit vielen Parteien und Verbänden unterstützen auch wir den Aufruf, das Betreuungsgeld abzulehnen und das Geld in den qualitativ hochwertigen Ausbau der Krippen und Kitas sowie in die Qualifizierung der ErzieherInnen zu investieren.

„Nur so stehen jedem Kind, unabhängig von sozialem Status oder der Herkunft die bestmöglichsten Bildungschancen offen“, sagen Doris Meyermann, Bündnis 90 / Die Grünen und Siegfried Konrad, SPD. Beide haben die Resolution gegen das Betreuungsgeld unterzeichnet, die in der nächsten Kreistagssitzung am 13.6. verabschiedet werden soll. „Nicht nur eine deutliche gesellschaftliche Mehrheit ist gegen diese Kita-Fernhalteprämie, auch in den eigenen Reihen der Regierungsfraktionen in Berlin gibt es Widerstand. Trotzdem versucht die Bundesregierung mit aller Macht und äußerst fragwürdigen Zugeständnissen das Betreuungsgeld durchzudrücken.“

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Jürgen Streichert

Durch Fracking zur Erdgasgewinnung in der derzeitigen Form entstehen erhebliche Umweltbelastungen, etwa über Verunreinigungen des Grundwassers oder giftige Stoffe, die aus dem tiefen Untergrund bei der Förderung an die Oberfläche gelangen. Die eingesetzten Chemikalien sind darüber hinaus teilweise giftig und Krebs erregend. Da auch unser Landkreis vollständig von Bergbauberechtigungen überdeckt ist, stellen wir für den nächsten Kreistag folgende Resolution zur Abstimmung: 

Der Kreistag des Landkreises Peine lehnt mit Nachdruck das sogenannte Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung beziehungsweise –förderung oder zur Suche nach Erdgasvorkommen ab. Der Kreistag stellt fest, dass der Einsatz wassergefährdender chemischer Substanzen für die Gewinnung von Erdgas nicht hinnehmbar ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Einsatz in, an oder abseits von Wasserschutzgebieten geht.

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Doris Meyermann

Die Absicht der Bundesregierung, mit dem Betreuungsgeld Anreize zu schaffen, Kinder vom Besuch einer Krippe fern zu halten, ist vollkommen kontraproduktiv sowie volkswirtschaftlich und bildungspolitisch fatal. Für die nächste Kreistagssitzung am 13.6. stellen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner folgende Resolution zur Abstimmung:

Der Kreistag Peine fordert die Bundesregierung auf, die Einführung des Betreuungsgeldes aufzugeben und stattdessen die Bundesmittel in Höhe von bis zu 2 Milliarden EURO jährlich für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und der  Qualifizierung der Erzieher und Erzieherinnen einzusetzen.

Wir unterstützen die parteiübergreifende Resolution der acht Bürgermeister des Landkreises Peine.

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Am Equal Pay Day haben Frauen den Vorjahresverdienst eines Mannes in gleicher Arbeitsposition erhalten. Am Freitag, 23. März ist es so weit. Frauen mussten also fast 3 Monate länger arbeiten,  um den gleichen Verdienst zu erreichen.

 „Schon lange Jahre machen wir auf diesen eklatanten Missstand aufmerksam.“ Erklärt Doris Meyermann, Kreistagsmitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales. Nach den Statistiken sind die Frauen in Niedersachsen so gar noch besonders benachteiligt: mit 24,3 % weniger müssen sich Frauen hierzulande begnügen (nach LSKN). Damit belegt Niedersachsen den 11. Platz im Bundesvergleich.

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Neben der Haushaltskonsolidierung sind die Entwicklung eines Leitbildes für einen sozialen Arbeitsmarkt unter Einbindung der BBg, der weitere Ausbau der Kinderkrippen, die Einführung der Inklusion in den Schulzentren des Landkreises und die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule wichtige Aufgaben für 2012.

Hinzu kommt die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, bei dem neben weiteren energetischen Gebäudesanierungen die energiepolitischen Weichenstellungen hin zur 100% EE-Region Peiner Land eine große Rolle spielt. Darüber hinaus wollen wir die Planungen für das Radwegenetz vervollständigen, falls notwendig auch unter Zurückstellung von Straßenbaumaßnahmen.

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Foto:PAZ

 „Die destruktive Kommunikation zwischen den Stadtführungskräften und der Landkreisverwaltung muss endlich ein Ende haben“, fordern die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen im Stadtrat und Kreistag, Günter A. Miehe und Jürgen Streichert. Nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung sind sich alle Mandatsträgerinnen einig, dass es in dieser unsachlichen Art nicht weitergehen kann. „Wir fordern die Akteure auf, auf eine sachgerechte Diskussionsebene zurück zu finden und zu langfristig tragfähigen Entscheidungen zu finden. Für die SteuerzahlerInnen ist schließlich nachrangig, aus welchem Topf Maßnahmen finanziert werden“, so Miehe und Streichert weiter.

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Wir stehen zum Neubau des abgebrannten Verwaltungsgebäudes

Mit Verwunderung nehmen wir die offensichtliche Kehrtwende der CDU zur Kenntnis. Nach eindeutiger Beschlusslage noch in der letzen Wahlperiode pro Neubau des Verwaltungsgebäudes mit 60 Arbeitsplätzen und Sitzungssaal erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende H.W. Fechner nun das Vorhaben auf den Sanka-Nimmerleinstag verschieben zu wollen.

„Der Sitzungssaal wird nicht nur für die Kreistagssitzungen genutzt, sondern auch die größeren Ausschüsse. Außerdem fanden dort auch weitere Konferenzen, Schulungen, Konzerte, Treffen, Empfänge, etc. statt.“ erinnert Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Lediglich für Kreistagssitzungen würde sich ein Neubau tatsächlich nicht lohnen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass der Neubau des durch den Brandanschlag nicht mehr nutzbaren Gebäudes sinnvoll ist, um auch Mietkosten für ausgelagerte Verwaltungsbüros zu sparen.“ Bekräftigt Streichert. „Ein Verwaltungsgebäude nach neuesten energetischen Erkenntnissen in architektonisch hervorhebender Bauweise mit multifunktionalem, barrierefreiem Sitzungsraum errichtet ist unser Ziel“ erklärt er für die Grünen. Außerdem sind die Grünen sehr gespannt, welche Beschlüsse noch unter der neuen Fraktionsführung wieder zurückgeholt werden sollen. Welches Thema sollen wir erneut zeitaufwendig diskutieren? In wie weit ist eigentlich noch Verlass auf die CDU?

 02.02.2012

 

Doris Meyermann

Die Pressemitteilung von Christian Meyer, MdL zur Entwicklung um den umstrittenen Hähnchenschlachthof Wietze ist Anlaß, mal wieder auf die Problematik hinzuweisen.

"Wir sind froh, dass es hier im Landkreis Peine zur Zeit keine weiteren Anträge für neue Hühnermastanlagen gibt" erklärt Doris Meyermann, Kreistagsfraktionsmitglied der Grünen. "Neben der Einschränkung des Bauprivilegs für Massentierhaltungsanlagen ist endlich die Kennzeichnungspflicht für Fleischprodukte einzuführen. Die VerbraucherInnen müssen beim Einkaufen auf den ersten Blick erkennen können, aus welcher Produktion ihr Lebensmittel "Fleisch" kommt und wirklich entscheiden können, was auf dem Teller landet", so Meyermann.

Die Pressemitteilung von Christian Meyer, MdL

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Die Beantwortung einer Landtagsanfrage des Grünen Agrarexperten Christian Meyer, MdL zeigt deutlich, dass Landkreise den Brand-, Tier- und Gesundheitsschutz in Genehmigungsverfahren von Hühnermastanlagen sehr unterschiedlich anwenden. “So fordern nur 12 der 46 Landkreise und kreisfreien Städte die im Brandschutzrecht eigentlich vorgeschriebenen Tierrettungspläne im Genehmigungsverfahren. Die anderen verzichten rechtswidrig auf die Rettung von Tieren im Brandfall”, erklärt Christian Meyer.

  Auch der Landkreis Peine hat keine konkreten Tierrettungspläne im Genehmigungsverfahren gefordert. Der Nachbarkeis Hildesheim z.B. als auch die Landkreise Göttingen und Helmstedt  fordern die Pläne nach Brandschutzrecht. “Hier können wir uns bessern im Sinne des Tierschutzes,” erklärt Jürgen Streichert, Vorsitzender des Umweltausschusses des Landkreises Peine für die Kreistagsfraktion der Grünen. “Außerdem vermissen wir immer noch klare Landesvorgaben für den zwingenden Einbau von Filtern in der Hühnermast zum Schutz der EinwohnerInnen. Allerdings erwarten wir hier im Landkreis keine neuen Anträge auf Hühnermastställe  angesichts massiver Überkapazitäten im Hähnchenmarkt und drohenden Preisverfalls”, so Streichert weiter.  

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Neue Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Günter Hesse und Jürgen Streichert inmitten der Kreistagsabgeordneten von den Grünen und der SPD. Foto: T. Pifan / Peiner Allgemeine Zeitung

 Zur Unterzeichnung der neuen Koalitionsvereinbarung trafen sich die Kreistagsfraktionen im SPD-Haus. In konstruktiven, harmonischen Verhandlungen wurde eine aktualisierte Basisvereinbarung formuliert, die die Zusammenarbeit regelt und Aufgaben verteilt. Danach sollen Eva Schlaugat zur ersten stellvertr. Landrätin und Doris Meyermann zur zweiten Stellvertreterin gewählt werden und damit auch entspr. den Kreistagsvorsitz bzw. -vertretung übernehmen. Wir Grüne erhielten auch in einigen Ausschüssen mehr Sitze und wieder den Vorsitz im Umwelt- und Verkehrsausschuss. In 23 Leitsätzen werden konkrete Aussagen zu den politischen Inhalten und Zielen festgelegt. Die Wahlprogramme beider Parteien werden gegenseitig anerkannt und dienen als Grundlage für weitere politische Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Vereinbarungen im Detail:

Als reine Provokation bezeichnen die Grünen im Kreistag die Äußerungen von Agrarminister Lindemann, der Landkreis Peine könne noch mehr Geflügelmastställe gebrauchen. „Offensichtlich sollen hier erst  Emsländer-Verhältnisse geschaffen werden, bevor dem privilegieren Bauen im Außenbereich für industrielle Mastprodukte ein Riegel vorgeschoben wird,“ befürchten die Kreistagsabgeordneten der Grünen Doris Meyermann und Jürgen Streichert. Die Folgen wären unter anderem weitere gesundheitliche Belastungen und eine weitere Zersiedelung der Landschaft. „Die Haltung des CDU-Ministers aus unserem Landkreis ist vollkommen unakzeptabel. Die Massenproduktion von Hähnchenfleisch ist inzwischen gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert.“ So beide weiter.  Außerdem liegt der Selbstversorgungsgrad bei Hähnchen inzwischen in Deutschland bei weit über 100 Prozent.

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Brigitte Pothmer, MdB (Mitte), Doris Meyermann (links) inmitten Geschäftsführung, MitarbeiterInnen und TeilnehmerInnen der BBg.

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Arbeitsförderung kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer bei ihrem Besuch der Qualifizierungs- und Beschäftigungswerkstatt der BBg auf dem ehemaligen Elmeg-Gelände. „Mit der sogenannten Instrumentenreform macht die Bundesregierung der öffentlich geförderten Beschäftigung den Garaus“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Doris Meyermann, Kreistagsabgeordnete der Grünen sagte der BBg zu, sich für Finanzierung durch kommunale Mittel einzusetzen. „Nach den Berechnungen sparen wir im Sozialbereich rund 1,5 Millionen EUR in diesem Jahr. Einen Teil davon wollen wir der BBg für die Weiterführung der Qualifizierungs- und Beschäftigungswerkstatt im nächsten Haushalt zur Verfügung stellen“, sagte Meyermann nach dem gemeinsamen Besuch mit Brigitte Pothmer.

Zur Pressemitteilung

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Lösung für Ponyhof Ilsede in Sicht

Die GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die Verhandlungsergebnisse zwischen dem Betreiber und den NutzerInnen des Ponyhofs Ilsede mit Landrat Einhaus und Bürgermeister Brandes. Endlich sind die Verantwortlichen am Zug, das Weiterleben des Hofes zu sichern. „Es ist ein wirkliches Entgegenkommen des Landkreises und der Gemeinde Ilsede, nach der polemischen Presseschlacht des Eigentümers die Hände auszustrecken und im Sinne der Kinder konstruktive Lösungsansätze zu bieten“, erklären die drei Kreistagsabgeordneten der GRÜNEN. 

Unerträglich und unverantwortlich war die Instrumentalisierung der Kinder durch den Eigentümer und der Wahlkämpferin der FBI in den letzten Wochen. Seit Jahren war bekannt, dass der Hof an der Stelle nicht mit der öffentlichen Nutzung bestehen bleiben darf. Sehenden Auges fuhr der Betreiber seinen Ponyhof „an die Wand“ statt nach sicheren Lösungen vor allem für die Kinder zu suchen. Erst die anstehende Gerichtsentscheidung trieb den Eigentümer in die Offensive. 

Jetzt können alle Beteiligten zeigen, wie wichtig ihnen der Fortbestand des Ponyhofes ist. Die zuständigen Verwaltungen haben deutliche Lösungswege aufgezeigt, die die politisch Verantwortlichen Vorort positiv begleiten werden.

gez. Doris Meyermann, Jürgen Streichert, Rosemarie Waldeck    07.07.2011

„Wir wollen die Mehreinnahmen für den Landkreis aus der Fusion von Ilsede und Lahstedt retten“, erklären die drei Kreistagsabgeordneten der GRÜNEN. „Schon jetzt einen sechsstelligen Betrag als zusätzliche Einnahme zu sichern ist verantwortliches, zukunftsgerichtetes Handeln im Sinne des Steuerzahlers“ 

Die Fusionsverhandlungen zwischen Ilsede und Lahstedt galten bereits als gescheitert; eine Mehreinnahme für den Landkreis dadurch überhaupt nicht in Sicht. Mit der beabsichtigten Beschlussfassung im Kreistag leisten wir als Kreistagsabgeordnete den von den Gemeinden gewünschten Beitrag in Verantwortung für alle im Landkreis lebenden. Jetzt sind die Gemeinderäte am Zuge, nachhaltige Entscheidungen zu treffen

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Brigitte Pothmer, MdB beim Besuch der Labora Jugendwerkstatt am 23.06.2011

Pothmer: Bundesregierung gefährdet die gute Arbeit von LABORA für Langzeitarbeitslose.

Meyermann:  Qualifizierung Langzeitarbeitsloser ist Pflichtaufgabe - Finanzierung für Landkreis sichern

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer unterstützt die Aktion „Bin langzeitarbeitslos – will arbeiten“ des Deutschen Caritasverbandes und der LABORA gGmbH. „Die gute Arbeit von LABORA ist unerlässlich für die Förderung, Qualifizierung und Beschäftigung Langzeitarbeitsloser“, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Jugendwerkstatt, das soziale Kaufhaus und die Qualifizierungsmaßnahmen schaffen nicht nur neue Perspektiven für Arbeitslose, sondern bereichern auch das Angebot in der Region.“

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Ja zur 100%-Erneuerbare-Region Landkreis Peine

„Wir sind überzeugt, dass das im Umweltausschuss vorgeschlagene  gemeinsame Gespräch am „runden Tisch“ mit allen Akteuren noch vor den Sommerferien statt finden wird, da eine energieautarke und CO2-emissionsfreie Region im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegt. Gemeinsam wollen und können wir das Ziel erreichen. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadtwerke dürfen dabei nicht unberücksichtigt bleiben“ 

Die Grüne Kreistagsfraktion zeigt sich zudem überzeugt, dass es der von sechs  Landkreisgemeinden gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieversorgung Peiner Land“ gelingt,  die richtigen Partner bei den jetzt statt findenden Bietergesprächen zu finden, die die gesellschaftlich gewollte Entwicklung zur Umstellung auf regenerative Energien unterstützen. Die sechs Bürgermeister wiesen bereits im Dezember letzten Jahres auf die Möglichkeit der direkten Einflussnahme –eben auch auf ökologische Erzeugung- hin. 

Gez. Doris Meyermann                           06.05.2011

Der in einem nicht einfachen, aber immer transparenten Prozess gefasste Kreistagsbeschluss, eine Partnerschaft mit Nanchang / China zu beginnen, muss in unserem demokratischen System respektiert werden. Als gute Demokraten stecken wir jetzt nicht „den Kopf in den Sand“, zetteln Intrigen an oder sorgen im Wahlkampf für populistische Schlagzeilen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, gerade jetzt genauer hinzusehen und uns selbst zu überzeugen, wie sich die Situation in dem chinesischen Partnerlandkreis tatsächlich darstellt. Erste Eindrücke konnten wir bereits bei den Besuchen der chinesischen Schülerinnen und Schüler und der offiziellen Delegation hier in Peine von unseren neuen PartnerInnen gewinnen.

Die Entwicklungen um die Verhaftung und den Verbleib des Künstlers Ai Weiwei bestätigen nicht die These, China sei auf dem Weg zu mehr Demokratie. Tatsächlich vermissen wir in vielen Ländern die Einhaltung einfachster Menschenrechte. Eindrucksvoll fordern gerade die Menschen in einigen arabischen bzw. afrikanischen Staaten diese Grundrechte ein.

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Stadt-Zuschuss für Eixer See weiter zahlen

In der Frage sind sich die Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag und Stadtrat vollkommen einig: Der Eixer See muss weiterhin attraktives Naherholungsgelände und kostenlose Bademöglichkeit bleiben! „Der Zuschuss der Stadt in Höhe von 20.000 EUR im Jahr für die Pflege des Außengeländes muss weiterhin geleistet werden“, fordern die beiden Grüne-Stadträte Günter A. Miehe und Peter Baumeister. „Die meisten NutzerInnen kommen aus dem städtischen Bereich. Die Stadt ist in der Verantwortung. Für uns ist eine Übernahme des Sees auch nicht ausgeschlossen“, erklären beide Stadträte. 

Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag begrüßt die klare Entscheidung der Stadträte. „Wir wollen weiterhin unseren Verpflichtungen als Eigentümer nachkommen und für das attraktive Freizeitangebot sorgen in Zusammenarbeit mit der WITO. Der Zuschuss der Stadt bleibt allerdings unerlässlich. Wir sehen sie auch in der Pflicht, da die Stadt am meisten von dem beliebten Ausflugsziel profitiert“.

gez. Doris Meyermann                   06.05.2011

 

Grüne und SPD beantragten in der Kreistagssitzung am 23.03.2011 die Verabschiedung einer Resolution mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, die zwingende Verknüpfung zwischen der Bewilligung von Fördermitteln für den Kreisstraßenneubau und der Anwendung der „Richtlinie für den passiven Schutz durch Fahrzeugrückhaltesysteme“ (RPS 2009) aufzuheben.

Zum Hintergrund:  Die RPS 2009 verlangt bei der Sanierung der Kreisstraßen einen Streifen von jeweils 4 ½ oder 7 ½ m – je nach zulässiger Höchstgeschwindigkeit  links und rechts abzuholzen oder als Alternative dazu teure Schutzplanken anzubringen. Nur dann würde der Landkreis Fördermittel vom Land Niedersachsen bekommen,

Genau gegen diese Kopplung richtet sich die Resolution, die Grüne und SPD dem Kreistag empfehlen und die eine deutliche Mehrheit fand. „Ich halte es für sinnvoll, die Richtlinie an Unfallschwerpunkten zu befolgen, aber nicht flächendeckend an allen Straßen,“ so Rosemarie Waldeck, Mitglied im Ausschuss Bauen und Liegenschaften. „Allerdings sind auch weitere Maßnahmen –z.B. Geschwindigkeitsreduzierung- vorher zu prüfen.“

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Die IGS Lengede ist unsere 2. IGS im Landkreis Peine

„Wir stehen im Wort für die IGS Lengede und werden den Erweiterungsbau wie versprochen auf den Weg bringen.“ Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Günter Hesse und Jürgen Streichert im Zusammenhang mit den aktuellen CDU-Aussagen.

Mit Rücksicht auf die Meinungsbildung der CDU Kreistagsfraktion war im letzten Schulausschuss eine Entscheidung darüber noch vertragt worden. Als widersprüchlich und taktierend werden die Aussagen  von Frau Weyberg gesehen: Ein Oberschulkonzept, das von Juristen des Landtags als unausgegoren bezeichnet wird; ein Vor-Den-Kopf-Stoßen der Eltern, die für ihre Kinder einen Platz an der IGS haben wollen, und eine populistische Kehrtwende in der Frage der Grenzen der Schülerbeförderung – dies wird als plumper Versuch gesehen, von den Unzulänglichkeiten und Schwächen der Landesregierung in Fragen der Schul und Bildungspolitik abzulenken!

Hesse + Streichert bleiben dabei, das für den Landkreis integrierte Schulen und Gymnasien die Zukunft sind. Das bisher bekannte Konzept für die Oberschule (vom Parlament noch nicht beraten und beschlossen) ist als eine Lösung zu sehen, einen Einstieg in ein integriertes System zu schaffen und unsere Schulzentren zu sichern.

 gez. Jürgen Streichert                                           23.02.2011

 21.02.2011

Bereitet die Kreisverwaltung den Kahlschlag von Alleen an Straßen im Landkreis Peine vor?Unter Hinweis auf die noch neue „Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen“ soll auch der Landkreis Peine durch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium gezwungen werden, beim zukünftigen Aus- oder Umbau von Straßen Bäume mit Schutzplanken zu versehen oder aber zu fällen. Nur dann gibt es noch die entsprechenden Fördermittel. Eine entsprechende Vorlage soll am morgigen Dienstag im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften behandelt werden

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Grüne stehen zur IGS Lengede

Als aberwitzig bezeichnen die GRÜNEN im Kreistag das Vorhaben der Kreis CDU, gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern und der Lengeder CDU, die heiß erkämpfte 2. IGS wieder abzuschaffen. „Wir weichen hier keinen Schritt, wir stehen zu den nötigen Investitionen in Lengede und hoffen, nach dem Regierungswechsel im Land 2013 auch die „Oberschulen“ in echte integrative Systeme umzuwandeln, wenn die Eltern und die Schulen es wünschen“ erklären die drei Kreistagsabgeordneten. Im Übrigen zeigt sich durch die Erklärung der CDU-Vorsitzenden die schon lange beobachtete Zerstrittenheit der CDU im Kreis, die eher durch das Agieren Einzelner auffällt.  

Auch das Vorhaben, die 3-KM-Grenze in der Beförderung für SchülerInnen ab Klasse 7 wieder aufzuheben ist zu kurz gesprungen. „Wir brauchen einen besseren Öffentlichen Nahverkehr, wir dürfen nicht  erpressbar werden durch Unternehmen, die den Steuerzahler offensichtlich als universellen Rettungsschirm ansehen.“ So die GRÜNE KT-Fraktion weiter. Wir werden auch die von uns ungeliebte Maßnahme der Erhöhung der Kilometergrenze jetzt evaluieren. Auch brauchen wir endlich Fakten über die in der Presse veröffentlichten weiteren beabsichtigten Einschränkungen im Schülerverkehr zur 2., 5. und 7. Unterrichtsstunde.

Tatsächlich können Fahrten unterbleiben, wenn diese durch verlässlichen Ganztagsunterricht nicht mehr nötig sind. Allerdings haben wir nicht den Eindruck, dass hier die Schulen und der Schulträger tatsächlich im Entscheidungsprozess beteiligt wurden. „Die Konstruktion über den Zweckverband ZGB erweist sich zurzeit als hinderlich bei der Vertretung der berechtigten Interessen unserer EinwohnerInnen. Der Nahverkehr ist Standortvorteil für unseren ganzen Landkreis und muss für die Zukunft unter dem Aspekt des demografischen Wandels optimiert werden.“ fordern die Grünen abschließend.

 Gez. Doris Meyermann, Jürgen Streichert, Rosemarie Waldeck                 19.02.2011

Der Kreistag des Landkreises Peine beschloss auf seiner letzten Sitzung am 16.02.2011 mit großer Mehrheit den auch von unserer Fraktion eingebrachten Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls.

 Jürgen Streichert betonte in seiner Stellungnahme, dass durch die Vorkomnisse im "Versuchsendlager" Asse und in Morsleben bewiesen sei, dass die jetzige "Auswahl" der Endlager Gorleben und Konrad nicht sicher sind. Zu einer ergebnisoffenen Suche bundesweit -wie unter der Rot-Grünen Bundesregierung seinerzeit beschlossen- gibt es keine Alternative. Außerdem muss Atommüll rückholbar gelagert werden, damit möglicherweise wertvolle Ressourcen bei weiterentwickelter Technik auch von nachfolgenden Generationen genutzt werden können.

Die Resolution im Wortlaut:

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Alvesse-Üfingen. Die umstrittene Hühnermastgroßanlage zwischen Üfingen und Alvesse mit 84800 Tieren wird nun auch Thema im Landtag. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Christian Meyer, fragt nach den fehlenden Filtern für die Krankheitskeime und Emissionen verursachende Anlage. Nach einem Erlass des FDP-geführten niedersächsischen Umweltministeriums sind bei großen Massentierhaltungsanlagen keine Filter vorgeschrieben. Stattdessen heißt es: "Die Ableitung über First ist somit bei Neuanlagen zur Schweine- und Geflügelhaltung als Stand der Technik anzusehen." 

Nach Einschätzung der Grünen gibt es aber funktionierende, TÜV-zertifizierte Filtersysteme, die nur nicht vorgeschrieben werden, weil sie die Hähnchenmast weniger lukrativ machen würden. "Für uns steht der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor wirtschaftlichen Interessen", sagte dazu Meyer, der schon mehrfach Bürgerinitiativen in der Region besuchte. Andere Landkreise hätten aufgrund der Keimbelastung solcher Ställe inzwischen neuen Großmastställen über das Baurecht einen Riegel vorgeschoben, berichtete Meyer. Mit dem Brand- und Gesundheitsschutz können man auf jeden Fall die Massentierhaltung erheblich erschweren.

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Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beantragten wir die Einführung der Oberschule in Wendeburg zur Sicherung des Schulstandorts.

"Die Oberschule ist eine Mogelpackung und soll die Einführung der von sehr vielen Eltern gewünschte Integrierte Gesamtschule (IGS) behindern. Allerdings kann es nicht sein, dass wegen der ungenügenden Schulpolitik des Landes Schulstandorte in unserem Landkreis geschlossen werden müssen", erklärt Rosemarie Waldeck, Kreistagsmitglied der Grünen aus Wendeburg. "Wir sichern mit unserem Antrag die Aueschule und nutzen die Angebote hinsichtlich verbesserter Lehrerstunden, des teilweise gebundenen Ganztagsangebots und der halben sozialpädagogischen Stelle im Vertrauen auf Zusagen des Landes."

Die Grüne Kreistagsfraktion macht allerdings klar, dass Ziel die Einführung flächendeckender, echter integrierter Schulsysteme bleibt. Sobald die Bedingungen erfüllbar sind, werden wir den vielfachen Elternwillen erfüllen. Hoffnung machen uns die heute veröffentlichten Aussagen der Landtagsjuristen, die eine massive Ungleichbehandlung der IGS ausgemacht haben. Die Landesregierung muss dringend die rechtlichen Forderungen erfüllen und die IGS zur Regelschule machen.

gez. Doris Meyermann                               10.02.2011

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Bündnis 90/Die Grünen in Peine haben gemeinsam mit der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Filiz Polat, das Asylbewerberheim in Groß Lafferde besucht. Neben Herrn Grimm, Bürgermeister der Gemeinde Lahstedt, nahmen vom Landkreis Frau Bialek und Herr Schröter, Frau Scholz von der Caritas und der Leiter  des Heims, Herr Teichelmann, teil.  Im Anschluss nahmen die Grünen Frauen am Sportprogramm der Frauengruppe der Ilseder Integrationsbeauftragten, Frau Yalcin, teil. 

"Der Besuch im Asylbewerberwohnheim ist Teil einer Tour der Grünen Landtagsfraktion durch Niedersachsen. Wir wollen auf die Situation von Flüchtlingen und ihre Unterbringung aufmerksam machen. Seit Jahren setzen wir uns für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen ein. Es kann nicht sein, dass Personen über Jahre in solchen Einrichtungen untergebracht werden", sagte Filiz Polat. Die Grünen im Landtag haben in diesem Zusammenhang eine Gesetzesinitiative eingebracht, die eine entsprechende Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen regeln soll. Im Gespräch mit VertreterInnen der Verwaltung und der Leitung wurde sehr schnell deutlich, dass insbesondere die Unterbringung für Familien in einer solchen Einrichtung kritisch ist.

 "Unser Ziel ist die Schließung des Wohnheims. Die Verträge des Landkreises mit dem Betreiber K&S laufen im September aus. Kurzfristig müssen wir aber dafür Sorge tragen, dass zumindest für die Familien eine alternative Unterbringung organisiert wird", forderten  Doris Meyermann und Jürgen Streichert, Grüne Kreistagsabgeordnete. Filiz Polat ergänzte: "Als vorbildliches kostenreduzierendes und humanes Konzept für die Unterbringung in Privatwohnungen wird das Leverkusener Modell angesehen, das gemeinsam von der dortigen Stadtverwaltung, dem Integrationsrat, dem Caritasverband und dem Flüchtlingsrat erarbeitet wurde und erfolgreich praktiziert wird. Trotz knappem Wohnraum hat man es geschafft, sukzessiv dezentral unterzubringen und dabei Kosten im fünfstelligen Bereich zu sparen. Mit dem funktionierenden Netzwerk im Landkreis Peine sehe ich gute Voraussetzungen für dieses Modell." Die Grünen wollen im Kreistag entsprechend initiativ werden.

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Jahresausblick 2011

Die finanziellen Vorgaben der Landes- und Bundesregierung belasten den Haushalt des Landkreises weiterhin. Einsparungen im sozialen Arbeitsmarkt werden durch eigene Mittel aufgefangen werden müssen,  der viel beschworene Aufschwung wird nicht alle arbeitsuchenden Personen erreichen für die wir Verantwortung übernehmen müssen. Bildung ist die beste persönliche Daseinsvorsorge. Kein Kind darf verloren gehen - Hilfe und Unterstützung der Eltern hat wenn nötig so früh wie möglich zu greifen. Der Erhalt der Schulstandorte und weitere integrative Schulsysteme landkreisweit zur Verbesserung der Chancengleichheit haben Priorität. Die Übernahme der weiterführenden Schulen der Stadt Peine muss zunächst finanziell abgesichert und mit transparentem, zukunftsweisendem Konzept dargestellt werden. Die Entwicklung unserer Landschaft gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Agroindustrielle Mastanlagen und Monokulturen müssen weiterhin sehr kritisch beobachtet werden. Der Radwegebau –vor allem zu den Schulzentren- ist zu vervollständigen. Privatisierungen –etwa bei der Abfallwirtschaft- werden wir keinesfalls unterstützen. „Private Unternehmen können alles besser“ ist längst als Märchen entlarvt. Daseinsvorsorg gehört in die öffentliche Hand und Kontrolle. Wir müssen den Weg zum energieautarken Landkreis konsequenter verfolgen und mehr Dachflächen für Photovoltaikanlagen anbieten.

gez. Doris Meyermann, Jürgen Streichert, Rosemarie Waldeck     10.12.2010

Rücktritt Grotelüschen: Politikwechel verpasst?

Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Ablösung von Astrid Grotelüschen. Der Schritt war längst überfällig angesichts ihrer Verstrickungen mit der Geflügelindustrie. Allerdings wäre ein reiner Personenwechsel zu kurz gesprungen, ein deutlicher Politikwechsel mit einer  Abkehr von der Stützung und Beschönigung agrarindustrieller Verhältnisse geboten. Die gesellschaftliche Ablehnung der agrarindustriellen Konzern-Tierhaltung und der breite Widerstand gegen die auch hier im Landkreis genehmigten Großmastanlagen darf von der Landesregierung nicht weiter ignoriert werden.

Der stellvertretenede Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer bezweifelt allerdings, dass mit dem heute vorgestellten Nachfolger aus der Gemeinde Hohenhameln tatsächlich auch die Hoffnung auf einen Politikwechsel hin zu mehr Verbraucher- und Tierschutz verbunden werden kann. Auch Lindemann stehe für die Industrialisierung der Landwirtschaft und für Gentechnik und gegen Ökolandbau und eine faire Milchpolitik. „Es sei daran erinnert: Lindemann wurde von Bundesministerin Aigner nicht wegen zu viel Eintreten für bäuerliche Strukturen und Verbraucherschutz, sondern wegen zu starker Vertretung der großen Agrarkonzerne und Massentierhalter entlassen. Er ist ein Mann der alten Schule!“, sagte der Grünen-Politiker. 

„Damit scheinen die Chancen für einen wirklichen Neuanfang im Sinne der Verbraucher, des Tierschutzes und der immer stärker werdenden Bügerinitiativen gegen die Megamastställe vertan," befürchtet Doris Meyermann, stellvertr. Fraktionsvorsitzende der Kreisgrünen, „solange CDU und FDP die Regierung im Agrarland Niedersachsen stellen. Wir werden weiterhin mit allen legalen Mitteln die Bürgerinitiativen gegen die Megamastställe unterstützen.“

 Gez. Doris Meyermann                                17.12.2010

Die Auskunft der Landesregierung belegt die mögliche Einflussnahme der Geflügellobby auf EntscheidungsträgerInnen auch Vorort. Denn nach dem Besuch des Lehr- und Forschungsguts Ruthe im Januar d.J. zeigten sich auch örtliche Verantwortliche positiv überrascht über die besichtigten Hähnchenmastställe. Tatsächlich gehört dem Stiftungsrat der Tierärztlichen Hochschule Hannover –zu dem das Lehr- und Forschungsgut gehört- Frau D. Wesjohann an – Vorstandsfrau der PHW-Gruppe Wiesenhof. Wen wundert es da noch, dass auch ein für die Geflügelwirtschaft negatives Versuchsergebnis aus eben dem Forschungsgut Ruthe offenbar seit Monaten im Agrarministerium zurückgehalten wird.

„Eine Kehrtwende bei den politischen Mehrheitsfraktionen auf Landes- und Bundesebene hin zu effektivem Tierschutz und Änderungen im Baurecht im Bereich privilegiertes Bauen im Außenbereich und Entflechtungen von den Lobbyisten ist dringend überfällig“, fordert die Grüne Kreistagsfraktion. „Wir müssen hier Vorort endlich handlungsfähig werden im Sinne aller MitbewohnerInnen“.

gez. Doris Meyermann

Die Erklärungen der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sowie von der ABL im Wortlaut:

 

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Enttäuschung auf ganzer Linie: der Gesetzesentwurf der Grünen zur Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich wurde gestern im Bau- und Landwirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages abgelehnt. Neden der SPD enhielt sich auch die Linke, obwohl sie hier auf lokalen Anti-Hähnchenmaststall-Demos ihr Parteischild doch so gerne in die Pressekameras hält. Damit lässt man uns nicht nur hier im Landkreis mit dem Wildwuchs der agroindustriellen Mastställe allein, eigene Steuerungsinstrumente werden uns vorenthalten. Bis zur Abstimmung im Bundestag Anfang 2011 werden wir weiterhin versuchen, Mehrheiten für eine Änderung des Baugesetzbuches zu organisieren. Dann können den Worten auch Taten folgen.

 Gez. Doris Meyermann                                               02.12.2010

                                                                                                             

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 NR. 1430            Datum: 1. Dezember 2010 

Wildwuchs im Baurecht bleibt bestehen 

Zum heute im Bau- und Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages behandelten Antrag der Grünen "Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) – Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich" erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Ablehnung unseres Antrags ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Initiativen unter dem Motto "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" gegen die Expansion von Massentierhaltungsanlagen im ländlichen Raum engagieren. Unser Gesetzesantrag, der den ungebremsten Bau von Mastfabriken verhindern sollte, wurde von den Koalitionsfraktionen im Landwirtschafts- und im federführenden Bauausschuss niedergestimmt. Auch SPD und Linke konnten sich leider nur zu einer Enthaltung durchringen.

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Kürzungen der Bundesregierung trifft Landkreisunternehmen

                                                                  

Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Eingliederungsmaßnahmen im SGB II mussten beim Maßnahmeträger des Landkreises, der BBg erhebliche Einsparmaßnahmen beschlossen werden. „Wieder muss sich das Unternehmen umstrukturieren und neu aufstellen. Allerdings ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht!“ erklärt Doris Meyermann, stellvertr. Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der BBg. „Die BBg geht mit gutem Beispiel voran, weitere Kürzungen wird es keinesfalls geben! Wir brauchen die BBg auch in Zukunft als Instrument im Bereich sozialer Arbeitsmarkt. Der viel beschworene Aufschwung wird nicht alle arbeitslosen Personen erfassen, wir haben weiterhin eine Fürsorgepflicht und dürfen diesen Personenkreis nicht fallen lassen“. 

Auch Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisiert die dramatischen Konsequenzen für den Landkreis Peine durch die beschlossene Kürzung der Eingliederungsmittel. In einem Schreiben an den Peiner Landrat Franz Einhaus äußerte sie noch in der vergangenen Woche die Hoffnung, dass sich die Regierungsfraktionen wegen der immer lauter werdenden Kritik noch eines Besseren besinnen werden. „Doch diese Hoffnung hat getrogen - CDU/CSU und FDP haben unseren grünen Antrag auf Rücknahme der Kürzungen rundweg abgelehnt.“

Damit werde ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet. Arbeitslose mit besonders schwerwiegenden Problemen würden abgehängt, denn für ihre Unterstützung stünden nahezu keine Mittel zur Verfügung. Pothmer: „Die dauerhafte Ausgrenzung dieser Menschen ist die Folge, damit wird die soziale Spaltung vorangetrieben.“

 Weitere Probleme wird die Umsetzung der Bildungs- und Teilhabepaketes mit sich bringen, ergänzte die Peiner Meyermann. Ab 1. Januar besteht für Kinder und Jugendliche im Alg II Bezug ein Anspruch auf Zuschuss zum Mittagessen in den Mensen bzw. Nachhilfeunterricht, usw. Wahrscheinlich werden Details erst nach dem Vermittlungsausschuss im März vom Bundestag verabschiedet werden. Die Verwaltungen können noch gar nicht planen, die personelle Ausstattung zur Abwicklung der Ansprüche ist nicht vorhanden, die finanzielle Belastung für den Landkreis unklar. „Chaos ist vorprogrammiert. Dieses wird auf dem Rücken der Kinder, deren Familien und den VerwaltungsmitarbeiterInnen ausgetragen,“ so Meyermann weiter. „Die Unfähigkeit der Bundesregierung, für klare Verhältnisse zu sorgen ist erschreckend ganz zu schweigen von den verpassten Chancen, für reale Teilhabe zu sorgen. Wir müssen diese Brühe auslöffeln – unerträglich!“

 Gez. Doris Meyermann                                         26.11.2010

Unterstützung für Bürgerinitiativen gegen Hähnchenmastställe

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Vielen Dank für Ihr Schreiben an die Verwaltung des Landkreises Peine und an die Fraktionen im Kreistag, mit dem Sie einen Genehmigungsstopp für Hähnchenmastanlagen fordern. Sie wissen, dass unsere Fraktion von Beginn an versucht, den Bau der Mastanlagen im Landkreis Peine zu verhindern. Auch auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sind die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen mit Gesetzesinitiativen gegen die agroindustrielle Massentierhaltung aktiv. Aktuell wird am 1. Dezember 2010 im Bau-Ausschuss in Berlin über den Antrag unserer Bundestagsfraktion auf Änderung des Baugesetzbuches hinsichtlich des privilegierten Bauens im Außenbereich verhandelt. 

Die Belastung der Bevölkerung durch die bekannten Emissionen auf lange Zeit, der mangelhafte Tierschutz und die verbaute, eingeschränkt nutz- und erlebbare Landschaft  sind Gründe genug, diese Art der massenhaften Fleischproduktion abzulehnen. Wir werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden, rechtmäßigen Mitteln gegen die Qualzucht einsetzen. Die wirtschaftlichen Interessen einzelner Investoren dürfen dabei nicht über das Allgemeinwohl gestellt werden. 

Ganz entschieden lehnen wir den Megaschlachthof in Wietze bei Celle für 135 Millionen Tiere im Jahr ab, der den Bau von ca 400 Mastanlagen im Umland erst herausfordert. Die damit verbundenen Auswirkungen aus der Überproduktion bis hin nach Afrika sind inzwischen hinlänglich bekannt und völlig inakzeptabel.

Wir hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit an unserem gemeinsamen Ziel!

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender

Gez. Doris Meyermann, stellvertr. Fraktionsvorsitzende                         23.11.2010

Die Grünen im Kreis Peine begrüßen, dass Hubertus Heil sich nun sehr eindeutig für eine Eindämmung der industriellen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich ausspricht (PAZ, 13.11.2010). Zu Recht spricht er in diesem Zusammenhang nötige Veränderungen im Baurecht an. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu einen entsprechenden Antrag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dieser Antrag beinhaltet, dass im Baugesetzbuch (§35 Absatz 1 BauGB) klargestellt werden soll, „dass industrielle Massentierhaltung nicht zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben gehört“. Schon in den letzten Wochen setzte bei der SPD ein lautes Nachdenken darüber ein, ob man auf Grundlage des Grünen Antrages nicht gemeinsam vorgehen müsste. Die Stellungnahme von Hubertus Heil macht uns jetzt Hoffnung, dass die SPD im federführenden Bauausschuss am 1. Dezember dem Antrag zustimmt.

„Die SPD kann dann bei den anderen Parteien mit uns zusammen dafür werben, den Antrag in der entscheidenden Bundestagssitzung durchzusetzen.“, so Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, „Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Damit machen wir kenntlich, wie jede und jeder einzelne Abgeordnete in Verantwortung für seine Heimatregion abstimmt.“

 

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Nach Berichten der Celleschen Zeitung vom 11.11.2010 versucht Firma Rothkötter derzeit im Landkreis Celle Bauern für den Bau von Mega-Mastställen anzuwerben. Ein Landwirt wurde dort angeprochen, ob er als Strohmann auf seinem Land eine Anlage für 400000 Tiere in 5 Ställen errichten wolle. Offenbar hat das Unternehmen doch Schwierigkeiten, in akzeptabler Entfernung Mäster zu gewinnen. Die Ablehnung in der Bevölkerung spielt hierbei sicher eine große Rolle.

Zum Artikel:

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Die jetzt mitgeteilten Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende im ALG II Bezug lösen bei der Kreistagsfraktion der Grünen Entsetzen aus. 2,5 Millionen EUR, also 25 % weniger Finanzmittel für Eingliederungsmaßnahmen in diesem Jahr und weitere Kürzungen bis auf die Hälfte des derzeitigen Budgets im Jahr 2013 sind nicht mit eigenen Haushaltsmitteln aufzufangen. „Wir sind gezwungen, sehr deutliche Einschnitte bei unseren Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen durchzuführen,“ erklärt Doris Meyermann, stellvertr. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales. „Die Landkreisverwaltung selbst wird sparen müssen, aber auch Maßnahmenträger  werden weniger Aufträge vom Landkreis erhalten können.“ So Meyermann weiter.

Die Kreistagsfraktion wird in den nächsten Wochen Prioritäten ausarbeiten müssen. Wir erwarten harte Verhandlungen, auch mit unserem Koalitionspartner. „Wir kommen wohl gar nicht um eine höhere Verschuldung herum, bestehende Verträge müssen erfüllt werden. Jugendliche dürfen unserer Meinung nach vor allem nicht im Stich gelassen werden. Wir müssen um jedes Kind kämpfen, die Gesellschaft und der Arbeitsmarkt braucht alle.“

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Oberschule ist Etikettenschwindel

Als deutlich zu kurz gesprungen beurteilt die Grüne Kreistagsfraktion die Beschlüsse zur sogen. Oberschule. „Tatsächlich kann es für einige Schulstandorte im Landkreis das Überleben sichern.“ Erklärt Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und Mitglied im Schulausschuss. Allerdings fehlt zum einen das Vertrauen in die Aussagen zur gesicherten, langfristigen Ausstattung mit Lehrkräften und SozialpädagogInnen für den Ganztagsbetrieb. „Wir werden alles dafür tun müssen, das Optimale für unsere Kinder aus dieser neuen Schule herauszuholen. Wo Oberschule draufsteht muss auch Oberschule drin sein.“ fordert Streichert weiter.

Weiterhin sind die Grünen enttäuscht über die noch fehlenden Beschlüsse zu den von Eltern und Bildungsverbänden geforderte Gleichstellung von Integrierten Gesamtschulen. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Schikanen für die Neugründung von Gesamtschulen aufzugeben. Es müssen hier die gleichen Bedingungen gelten wie für jede andere Schulform auch“ erklären die drei Kreistagsmitglieder der Grünen. Es sei vollkommen willkürlich, dass von neu gegründeten Gesamtschulen in der Regel mindestens die 5-zügigkeit für 14 Jahre verlangt wird, während Oberschulen auch 2-zügig sein dürfen. Der Elternwille wird weiterhin missachtet. 

Gez. Doris Meyermann                                                           28.10.2010             

Entsetzt über die neuesten Werte aus dem Landwirtschaftsministerium über gestiegenen Antibiotika-Einsatz bei der Hähnchenmast reagiert die Kreistagsfraktion der Grünen. Das Vertrauen in die Hähnchenmäster sinkt beständig. Eine Verschärfung der Regelungen und Kontrollen für den Medikamenten-Einsatz ist überfällig. „Unsere Landkreisverwaltung muss sich auch personell auf häufigere Kontrollen auch bei bestehenden Mastställen einstellen. Die Kosten dafür dürfen allerdings nicht den Steuerzahlern zu Last fallen“ fordert die Kreistagsfraktion der Grünen.

 Auch die Grünen im Landtag reagierten prompt (PM 380 / 25.10.2010):„ Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer sieht mit den am Montag vom Norddeutschen Rundfunk berichteten Fakten über den deutlich gesteigerten Antibiotika-Einsatz in der Hähnchenmast die von der Landesregierung behaupteten Fortschritte beim Tier- und Verbraucherschutz in Niedersachsen in Frage gestellt.

 "Der offenbar unkontrolliert zunehmende Einsatz von Antibiotika und die damit einhergehende Gesundheitsgefährdung für die Konsumenten sind ein Skandal", sagte der Grünen-Politiker in Hannover. Mit einer Kleinen Anfrage fordert Meyer jetzt von der Landesregierung umgehend Aufklärung über die in den Medienberichten genannten Fakten.

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Die Niedersächsische Bauordnung schreibt im § 20 vor, dass die baulichen Anlagen so beschaffen sein müssten, dass bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie mögliche Löscharbeiten möglich seien. Oft fehlen derlei Brandschutzbestimmungen in den Antragsunterlagen, die Tiere würden dabei überhaupt nicht berücksichtigt und somit sogar als entzündbare Brandlast bewertet.

Der Landkreis Emsland setzt mit seinem aktuellen Beschluss zum Brandschutz neue Maßstäbe. Der Landkreis hat die Genehmigung zahlreicher Großställe auf Eis gelegt, nachdem ein Anwalt einer Bürgerinitiative der Vorrang des Tierschutzes gegenüber dem Baurecht für Agrarfabriken in die Genehmigungsverfahren eingebracht hatte. Zugleich will der Landkreis Emsland ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das grundsätzlich klären soll, ob die vorgetragenen Belange des Tierschutzes ausreichend in der Niedersächsischen Bauordnung abgedeckt sind. Es handele sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht alleine den Landkreis Emsland betreffe, sondern auch alle anderen Genehmigungsbehörden des Landes.

„Wir haben eine entsprechende Anfrage an unsere Landkreisverwaltung gerichtet.“ Erklären die drei Mitglieder der Kreistagsfraktion der Grünen. „Wir erwarten, dass vor Genehmigung der nächsten Mastställe diese Frage befriedigend gelöst wird, auch wenn das wie im Landkreis Emsland zu einem zeitweiligen Genehmigungsstopp führt.“

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Eixer See: Grüne unterstützen Ideen der Wito

Grillen am Eixer See zur 30-Jahre-Party des Kreisverbandes im Juni 2010

Zur Presseberichterstattung „Eixer: Wito will Gäste bewirten“ vom 17.09.2010

Positive aufgenommen hat die Kreistagsfraktion der Grünen die Ideen der WITO im Zusammenhang mit der Übernahme der Gaststätte am Eixer See. „Eine attraktive Strand-Gaststätte nach Vorbild der allerorten erfolgreichen Beachbars mit verlässlichen Öffnungszeiten steigert die Attraktivität des beliebten, kostenlosen Freizeitsees im Stadtgebiet“ betonen die drei Grünen nach einem Informationsgespräch gemeinsam.

Gewährleistet sein müssen weiterhin die kostenfreie Nutzung  und die Einhaltung der Vorgaben nach dem Landschaftschutzstatut. „In Verbindung mit der DLRG, die möglicherweise eine langfristige Anpachtung des Geländes plant, kann hier zukunftsweisend im Sinne aller Beteiligten eine tragfähige Lösung vereinbart werden. Vor allem würden wir als Landkreis nicht die Steuerung komplett aus der Hand geben und so für unsere Einwohner/innen Vorsorge tragen ohne den ohnehin knappen Kreishaushalt finanziell weiter zu belasten.“ Kooperationen mit Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmeträgern wie z.B. der BBG oder Arcus würden die Grünen begrüßen. Diese Perspektiven sollen ausdrücklich erhalten bleiben. 

Gez. Doris Meyermann                                                         23.09.2010

Megastrommasten, Biogasanlagen und Tiermastställe werden unsere Landschaft unter anderem erheblich beeinflussen und verändern. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat darum bereits in der letzten Umweltausschusssitzung die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Peine angemahnt.

„Die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen wird auch in Zukunft von uns unterstützt. Auch muss die aus den Windkraftanlagen an den Küsten gewonnene Energie zu den Verbrauchern transportiert werden können. Allerdings müssen wir uns dringend insgesamt mit den Auswirkungen auf unsere Umgebung, unsere Landschaft befassen“, erklären  Doris Meyermann und Jürgen Streichert aus dem Umwelt- und Verbraucherausschuss.

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Unterstützung findet Rosemarie Waldeck bei Ihren Fraktionsmitgliedern der Grünen im Kreistag, Doris Meyermann und Jürgen Streichert. „Die Eltern haben längst die Entscheidung pro integrative Schulsysteme getroffen. Das dreigliedrige Schulsystem ist abgewählt. Der Landkreis ist aufgefordert, mit Nachdruck weiter an der Schulentwicklung zu arbeiten, damit im nächsten Jahr nicht wieder so viele Kinder von den zwei Integrierten Gesamtschulen abgewiesen werden müssen“, erklären beide Kreistagsabgeordnete.

Eine positive Unterstützung der Standortgemeinde ist dabei hilfreich. „Wer seinen Schulstandort erhalten will, muss sich bewegen und den Schritt in erforderliche Systemveränderungen gehen.“

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Die sehr aktive "Bürgerinitiative Peine gegen Hähnchenmast" schrieb eine offene Stellungnahme an den Landkreis Peine zu der geplanten Anlage in Peine-Wendesse. Der Wortlauf findet sich im Anschluss, die Wetterdaten sind auf Anfoderung einzusehen. Die Nähe der Anlage zur nächsten Bebauung und die mögliche Erweiterung macht diese Anlage besonders umstritten. Bündnis 90/Die Grünen haben die besagte Stellungnahme der Gutachters Knut Haverkamp zu einem Großteil mitfinanziert. Wir werden uns auf allen Ebenen weiter gegen den Bau dieser Hähnchnemastanlagen im Landkreis Peine, die im Zusammenhang mit dem Megaschlachthof für 135 Millionen Tiere im Jahr in Wietze bei Celle stehen, einsetzen.

gez. Doris Meyermann                             08.09.2010

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Presseerklärung der Kreistagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD:

Die Anhebung der Beförderungsgrenze von 2 km auf 3 km für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse ist nach ausführlicher Vorbereitung in den Kreisgremien fraktionsübergreifend beschlossen worden. Der Kreiselternrat wurde vorab darüber informiert und beteiligt.

Mit diesem Beschluss haben wir uns als Landkreis den üblichen Standards in unseren benachbarten Kommunen angenähert, allerdings sind wir für die 5. und 6. Klassen  mit der 2 km –Grenze besser als die Nachbarkreise. Für diese Altersgruppe hat sich gar nichts geändert! Wir sind der Auffassung, dass deshalb die Veränderungen zumutbar sind und werben  um Verständnis für unsere Maßnahmen.

Die finanzielle Situation in unserem Kreis hat uns zu diesem Beschluss gezwungen und wir denken, dass eine Gleichstellung mit anderen Schülern noch der kleinste und deshalb vertretbarster Beitrag zur Kostenbegrenzung ist. Mit unveränderter Förderung des Ganztagsbereichs und des Ausbaus der Schulen machen wir immer wieder deutlich, wie wichtig uns eine gute schulische Qualifizierung unserer Kinder und Jugendlichen ist.

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Der europaweit größte Schlachtbetrieb für Hähnchen in Wietze bei Celle wurde genehmigt und kann nun gebaut werden. 2,6 MILLIONEN TIERE PRO WOCHE sollen künftig dort geschlachtet werden. Mindestens 400 Hähnchenmastställe im Umkreis von ca 150 km sind erforderlich, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.  Wir richten uns bekanntlich konsequent auf allen Ebenen gegen diese agroindustrielle Massentierhaltung. Für die BI Peine / Wendesse finanzieren wir deshalb das Gegengutachten des Gutachters Haverkamp mit. In den Kreistag bringen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD nun einen Antrag ein, der die hiesigen Landwirte auffordert, auf den Bau von Mastställen zu verzichten. Außerdem wird die Landes- und Bundesregierung zu Gesetzesinitiativen aufgefordert, die artgerechte Tierhaltung und Steuerungselemente für Bauvorhaben vorsehen.

gez. Doris Meyermann                                                        17.08.2010

Der Antrag im Wortlauf:

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Radwege müssen automatisch mitgeplant werden!

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beantragen wir im Kreistag, dass "Straßenneubauten und Straßenausbauten im Landkreisgebiet grundsätzlich nur mit Radwegebau vorgenommen werden".

Um den Schutz von Leben und Gesundheit der FahrradfahrerInnen, insbesondere auf dem Schulweg zu gewährleisten, sind sichere Radwege zwingend erforderlich. Das Programm "Gesund bewegen" soll damit unterstützt und vorangetrieben werden. Schulzentren müssen auf sicheren Radwegen auch für jüngere SchülerInnen erreichbar sein.

gez. Doris Meyermann                                                                17.08.2010

Der Landkreis feiert Geburtstag!

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen gratuliert zum 125-jährigen Bestehen des Landkreises. Seit 30 Jahren sind DIE GRÜNEN im Kreis Peine existent, seit mehr als 25 Jahren im Kreistag vertreten. Stürmische Zeiten wechselten mit ausgeglichenen ab, spannend war die Zeit jedoch immer. Wir freuen uns auf weitere gemeinsame Jahre und die Arbeit für "unseren Kreis".

Das Foto von Henrik Bode / Peiner Nachrichten vom 16. Juni 2010 vom Festakt des Landkreises in der Ilseder Gebläsehalle zeigt von rechts Bernhard Reuter, Vorsitzender des niedersächsischen Landkreistages, Ministerpräsident Christian Wulff, Landrat Franz Einhaus und seine StellvertreterInnen Eva Schlaugat (SPD), Rolf Ahlers (CDU) und Doris Meyermann (Bündnis 90 / Die Grünen) sowie EKR Henning Heiß.

Stellungnahme zur Kritik der CDU an der Frauenbeauftragten des Landkreises

Mit Unverständnis reagiert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auf die persönliche Kritik von Frau Weyberg an der Frauenbeauftragten des Landkreises. Frau Tödter ist nicht weisungsgebunden und politisch unabhängig, was sie mit der Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen laufend unter Beweis stellt.

 

Sträflich leichtsinnig ist allerdings, dass gerade bei dem Thema „Rechtsradikalismus“ diese Auseinandersetzung in der Form gewählt wird und quasi zum Boykott der Info-Veranstaltung aufgerufen wird. Bei diesem Thema müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und im Schulterschluss gemeinsam agieren und aufklären. Geradezu  automatisch erfolgt der Verweis der CDU-Frau auf die Gefahren „von Links“. Die aktuelle Statistik des niedersächsischen Landtags zeigt allerdings sehr deutlich, dass in den letzten Jahren so gut wie keine linksextremistischen Delikte im Landkreis Peine verzeichnet wurden (siehe Anhang). Die Gefahr vor allem in Form von rechtsextremistischen Propagandadelikten ist kontinuierlich seit Jahren deutlich erkennbar, jede Tat ist eine Tat zuviel. Gerade in diesem Bereich ist also Aufklärung zwingend nötig und auch die CDU dringend aufgefordert, als demokratische Partei sich nicht zu verweigern.

 

Gez. Doris Meyermann, Rosemarie Waldeck, Jürgen Streichert     27.05.2010

 

Rechts- und linksextremistische Delikte im Landkreis Peine

(Quelle: Große Anfrage der Fraktionen CDU und FDP, Landtagsdrucksache 16/2395)

 

 

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2

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Propaganda-delikte

-

-

-

-

-

-

1

-

-

Gesamt

 

 

 

 

 

 

 

5

2

 

Rechts-

Extre-mistische Delikte

Gewaltkri-minalität

-

2

-

1

-

3

1

1

-

Politisch motivierte Krimina-lität

7

2

4

1

1

2

5

-

3

Propaganda-delikte

9

9

9

7

16

17

22

27

12

Gesamt

16

13

13

9

17

22

28

28

15

 

Landtag setzt niedersächsisches Denkmalschutzgesetz außer Kraft: Abrissgenehmigung auch für denkmalgeschützten Kugelwasserturm?

Im März d.J. hat eine Mehrheit im niedersächsischen Landtag in namentlicher Abstimmung dem Abriss des denkmalgeschützten Plenarsaales zugestimmt, um einen Neubau errichten zu lassen. Damit hat eine Mehrheit der Abgeordneten gegen das vom Landtag selbst beschlossene Denkmalschutzgesetz entschieden und damit deutliche Signale für den Umgang mit anderen denkmalgeschützten Liegenschaften gesetzt.

 

Bei der anstehenden Sanierung des Kugelwasserturm in Ilsede –immerhin das Wahrzeichen der Gemeinde-  könnte nun wohl auch an einen Abriss gedacht werden. Immerhin sind die Gemeinden Ilsede und Lahstedt als Financiers des Eigentümers Planungsverbandes Ilseder Hütte hoch verschuldet und können sich keine freiwilligen Aufgaben leisten. Auch der Landkreis Peine wird seine Aufgaben nicht ausdehnen dürfen und könnte nun wohl auch z.B. bei der Sanierung des  Bauernhausmuseum in Bortfeld umdenken. Mit der Entscheidung des nieders. Landtages gegen das Denkmalschutzgesetz aus wirtschaftlichen Gründen wird Denkmalschutz nun offenbar keine Pflichtaufgabe mehr. Auch private Denkmalbewohner dürfen nun wohl offenbar umdenken und kostengünstiger investieren, oder?

 

 „Es darf nicht sein, dass Gesetze nach Bedarf punktuell angepasst werden“, so die Kreistagsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen. „Auch in Zeiten knapper Kassen muss sich der Landtag als Gesetzgeber an sein eigenes Denkmalschutzgesetz halten! Zur Klarstellung: wir sind für den Erhalt unserer denkmalgeschützten Liegenschaften! Ohne Initiativen und Spenderinnen und Fördermittel wird diese Aufgabe in Zukunft allerdings auch nicht mehr lösbar sein. Unabdingbar ist aber, dass der Gesetzgeber, der niedersächsische Landtag zu seinem Gesetz steht oder es für alle Betroffenen modifiziert. Der erfolgte Rechtsbruch des Landtages ist nicht akzeptabel!“

gez. Doris Meyermann, Rosemarie Waldeck, Jürgen Streichert    25.05.2010

 

Die Kreis- und Landtagsgrünen sehen erste Erfolge der massiven Proteste aus der Bevölkerung und den Kommunen gegen die "Hühnerhighways" im Norden und Osten Niedersachsens. Trotz zahlreicher Werbeveranstaltungen sei das Interesse der Landwirte an der Errichtung von Massentierhaltungsanlagen offenbar eher gering, sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Freitag, 16.4.  in Hannover. "Von dem vom Land mit Millionenbeträgen geförderten Megaschlachthof profitiert nur ein Konzern. Die Landwirte werden zu abhängigen Lohnmästern degradiert". Nach Angaben der Landwirtschaftskammer schreiben bereits jetzt ein Drittel der Hähnchenmastbetriebe in Niedersachsen rote Zahlen. "Es wird immer fraglicher, ob die für den Bau des Schlachthofes in Wietze erforderlichen 450 Hühnerfabriken alle in nächster Zeit realisiert werden können", sagte der Grünen-Politiker.

 

Das hätten auch die Vertreter des Niedersächsischen Landvolkes bei einer Anhörung zu diesem Thema im Landtag bestätigt. Nach deren Angaben haben in der Region Braunschweig lediglich elf von über 4000 Landwirten einen Hähnchenmaststall beantragt. Die Firma Rothkötter, die den Schlachthof in Wietze mit 135 Millionen getöteten Tieren pro Jahr bauen will, hatte in dieser Woche selbst eine Verschiebung des Baus ins Spiel gebracht, diese dann aber wieder zurückgenommen.

 

„Wir hoffen, dass auch die Landwirte im Landkreis Peine zur Vernunft kommen und die äußerst unbeliebten Mastställe nicht bauen“ erklären Jürgen Streichert und Doris Meyermann, beide für die Grünen im Kreistag. „Die anhaltenden Proteste zeigen, dass erheblicher Widerstand bei Baubeginn zu erwarten ist. Außerdem ist in vielen Gesprächen ein Umdenken zu spüren. Die VerbraucherInnen fragen nach, wie das Fleisch auf ihrem Teller erzeugt wurde.“

 

 Doris Meyermann, Delegierte auf dem Landesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende, zeigt sich außerdem sehr erfreut über den dort einstimmig gefassten Beschluss, der Tierfabriken eindeutig ablehnt. Auch im Bund sind die Grünen initiativ geworden und bringen einen Neuentwurf des Paragrafen 35 im Baugesetzbuch auf den Weg, um den Boom der Massenställe einzudämmen. „Interessant wird dann die Haltung der SPD sein, die auf Kreisebene ja gegen die Ställe auftritt. Wir erwarten auch auf Landes- und Bundesebene entsprechendes, zuverlässiges Handeln“.

 

Gez. Doris Meyermann                                       23.04.2010

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Grüne: Peine darf nicht zur Hühnerfabrik werden – Baurecht verschärfen und Beteiligungsrechte verbessern

 

Mit den jetzt geplanten Hähnchenmästereien drohen Peine und Umgebung zur Hühnerfabrik zu verkommen, erklärte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer, „Das schafft Profit für Hühnerfleisch-Barone, schadet aber Mensch, Tier und Umwelt“.

 

Union, FDP und SPD im Bund und in den Ländern seien verantwortlich dafür, dass große Hähnchenmästereien nahezu ohne öffentliche Beteiligung gebaut werden könnten, erläuterte die Grünen-Abgeordnete. Diese hätten 2007 das Bauen von Agrarfabriken erleichtert und die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger beschnitten. „Wir Grüne waren damals dagegen. Jetzt werden wir im Bundestag eine neue Initiative starten, um das Baurecht zu verschärfen und die Beteiligungsrechte zu verbessern“, sagte Pothmer.

 

Die tatsächlich veröffentlichten Texten in der Gegenüberstellung im Anschluß und zur kompletten Pressemitteilung

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Der Widerstand gegen den vom Schlachthof in Wietze in unserer Region ausgelösten Hähnchenmaststallboom wächst. Die Landesdelegirtenkonferenz der Grünen am 17./18. April in Nordheim wird sich als zentrales Thema mit grünen Perspektiven für die Landwirtschaft beschäftigen. Dazu wird Bärbel Höhn, MdB erwartet. Der Landesvorstand legt zu den Bereichen Stallbauten, Milchproduktion, Gentechnik und das Verhältnis von Landwirtschaft und Klimapolitik Anträge vor.

Auch die Grüne Bundestagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch am Montag, 19.04. um 10.30 Uhr nach Berlin ein. Neben Referaten wird zur Podiumsdiskussion auch Paul Heinz Wesjohann, Mitinhaber PHW-Gruppe / Wiesenhof und namhafte Vertreter der Tier- und Umweltschutzverbände erwartet. Bärbel Höhn, MdB vertritt die Bundestagsfraktion. Details und Anmeldeformalitäten findet Sie auf der Einladung.

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Grüne: Hähnchen-Heighways belasten Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität 

Der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat am vergangenen Freitag, 5. März anlässlich einer Fachtagung seiner Fraktion den Ausbau großer Mastanlagen scharf kritisiert. "Diese immer größer werdenden Agrarfabriken gefährden die Gesundheit der Menschen, verringern die Lebensqualität im ländlichen Raum, schaden der Umwelt und sind für die Tiere eine grausame Qual." 

Es sei ein Skandal, dass die CDU-FDP-Landesregierung den Ausbau dieser Megaställe im ganzen Land durch vielfältige Subventionen, Tricks und Änderungen der Rechtslage sogar noch befördere. "Da bekommen Riesenschlachthöfe, Fleischfabriken und Geflügelexporte millionenschwere Subventionen aus Steuergeldern, da werden sinnvolle Abstandsregelungen von Stallbauten zu Wäldern "fiktiv" wegdefiniert und die kommunale Steuerungshoheit und Bürgerbeteiligung durch Ausweitung des privilegierten Bauens abgebaut", nennt der grüne Agrarexperte Beispiele

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Stellungnahme zu Änderungen im Schülerverkehr

Einladung zum Begehen eines 4 km langen Schulwegs.

Es erscheint uns ziemlich unsinnig, an der  Übernahme der Stadtschulen zu arbeiten, die zweite IGS in Lengede einzurichten und mehr als eine halbe Millionen Euro für die Ganztagsschulen bereitzustellen und gleichzeitig den Weg dorthin für die Schülerinnen und Schüler zu erschweren und zu verteuern. Außerdem ist fraglich, ob das Radwegenetz tatsächlich so weit ausgebaut ist, dass die SchülerInnen per Rad im Sommer sicher zur Schule kommen.

 

Nachdenken kann man sicher über intelligente Lösungen im Schülerverkehr, so dass tatsächlich nur erfolgte Leistungen in Rechnung gestellt werden. Allerdings müssen dann  die Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr berücksichtigt werden, der durch den Schülerverkehr getragen und finanziert wird. Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt, dass der ZGB als Träger des ÖPNV gnadenlos Defizite an den Landkreis weitergibt, so dass mögliche Einsparungen dadurch wieder aufgehoben werden.

 

Es ist Aufgabe der Verwaltung, in dieser prekären Haushaltssituation Sparvorschläge zu unterbreiten, auch unpopuläre, die aber auch vor der eigenen Verwaltung und deren Anspruchsdenken nicht halt machen dürfen! Unsere Aufgabe als gewählte politische VertreterInnen ist die Abwägung dieser Vorschläge. Landes- und Bundespolitik zwingen uns zu Sparmaßnahmen – dafür werden Hotelübernachtungen auf Geschäftsreisen günstiger. Mit Sicherheit wird es nach der Wahl in NRW weitere einschneidende Sparmaßnahmen geben.

 

Wir stellen uns gerne der Diskussion mit allen Beteiligten ohne Zeitdruck. Nicht nur die Grünen fordern in ihrem Programm kostenlose Bildung – der Weg dorthin darf nicht abschrecken! Als erste Maßnahme gehen wir gerne mit allen Entscheidungsträgern einen 4 km langen Schulweg ab – mit Schulranzen zum Schulanfang!

 

Gez. Jürgen Streichert, Doris Meyermann , Rosemarie Waldeck

04.02.2010

 

Eixer See soll offener Badesee bleiben!

Als nachrangig beurteilen die Grünen im Kreistag und Stadtrat die Trägerschaft des Eixer Sees.

„Vorrangig für uns ist der öffentliche, unentgeltliche Zugang zum Badesee und der Verbleib als Landschaftsschutzgebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Streichert und Günter A. Miehe.

Für viele SchwimmerInnen und Familien ist „der Eixer“ unkomplizierter Treffpunkt und kostenlose Bademöglichkeit. „Geringverdiener können sich oft den Eintritt in die Bäder nicht leisten. Der Eixer See erfüllt hier einen hochrangigen, sozialen Bedarf der unserer Meinung nach gerade in dieser Zeit keinesfalls entfallen darf“ führen beide weiter aus. Stadt und Kreis sind aufgefordert, auch bei dieser Aufgabe zu einer intelligenten Lösung im Sinne der NutzerInnen zu finden.

Mit seiner vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt ist der Eixer See darüber hinaus zu jeder Jahreszeit ein wertvolles Naturreservat. Als Landschaftsschutzgebiet kann dieses Areal daher nicht ausgenommen werden. „Auch der erste Versuch schlug fehl, hier einen Tummelplatz mit Wasserskianlage zu bauen. Stadt und  Landkreis brauchen in der dichten Besiedelung derartige offene, nur extensiv nutzbare Naturflächen.“

 

Die Grünen fordern ein nachhaltiges Konzept, das den Eixer in seiner jetzigen Funktion für die nächsten Jahre sichert. „Sparen ja, Einrichtungen kaputtsparen Nein!“

 

Gez. Doris Meyermann                                                                  02.02.2010

Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte

Welches Fleisch kommt eigentlich auf den Teller? Von welchem Bauernhof stammt mein weiches, weißes Hähnchenbrustfilet? Oder wurde es doch im Mastbetrieb innerhalb kürzester Zeit mit Hilfe von Medikamenten unter manchmal fragwürdigen Bedingungen hochgezüchtet?  

„Es fehlt dem Verbraucher jede Möglichkeit zu entscheiden, welches konventionell erzeugte Fleisch er verzehren will,“ so Jürgen Streichert, Kreistagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz. „Es muss eine Kennzeichnungspflicht entsprechend der Eierkennzeichnung eingeführt werden!“

 

Auf jedem Ei ist zu lesen, unter welchen Bedingungen es gelegt wurde. Käfig-, Boden- oder Freilandhaltung zum Beispiel oder Bio – die Verbraucherin hat eine echte Wahl, kann die eigene Entscheidung treffen, für welche Qualität und damit für welchen Preis sie sich entscheidet. Das Ei aus Käfighaltung fiel übrigens beim Verbraucher durch, im Regal ist es nicht mehr zu finden. Beim Fleisch bzw. bei Fleischprodukten besteht keine Kennzeichnungspflicht, nichts weist den Verbraucher eindeutig auf die Mastbedingungen hin.

„Wir fordern dringend ein qualifiziertes Label, das bundesweit den Verbraucherinnen aufzeigt, aus welcher Haltungsform das Produkt stammt, das sie essen“, fordert Doris Meyermann, Kreistagsabgeordnete der Grünen. „Mündige Verbraucherinnen müssen selbst entscheiden können, welches Produkt sie unterstützt wollen“.

 

Bereits im Dezember forderte die Grüne Landtagsfraktion in ihrem Entschließungsantrag unter anderem eine eindeutige Kennzeichnungspflicht. Die Proteste um die geplanten Hähnchenmastställe in unserer Region in Verbindung mit dem Schlachthof in Wietze für 57 Millionen Tiere im Jahr geben ihnen Recht. Auch der Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftministerium, Friedrich-Otto Ripke, der den Neubau der Mastställe für den Rothkötter-Konzern unterstützt, muss Versäumnisse hinsichtlich Kontrollen der Mäster und der Kennzeichnung eingestehen (siehe Pressebericht vom 20.01.). „Verbesserungen für den Verbraucher sind überfällig“ so Streichert und Meyermann weiter. „Handeln Sie jetzt!“

 

Gez. Doris Meyermann                                                                                                 21.01.2010

Etwa 130 bis 150 BesucherInnen folgten unserer Einladung zur Podiumsdiskussion ins Forum Peine, darunter zahlreiche Vertreter der betroffenen Gemeinden und des Landkreises. Jürgen Streichert konnte neben Christain Meyer, MdL der Grünen auch Matthias Köhler vom BUND Hildesheim, Eckehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und Wilfried Henties als Vertreter der Landvolks KV Peine begrüßen. Die kontrovers, aber sachlich geführte Diskussion endete nach knapp drei Stunden.

Wenig Zustimmung fand Herr Henties als Vertreter des Landvolks mit seinem Eintreten für den Bau der Mastställe als Existenzsicherung der Bauern. Die Gefahren für Mensch und Umwelt sowie fehlende Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen standen bei Christian Meyer, MdL und Mathias Köhler, BUND sowie Eckehard Niemann, ABL im Vordergrund und sorgen für deutlich ablehnende Haltung. Jürgen Streichert, Kreistagsabgeordneter der Grünen schloss mit dem Aufruf, sich gegen die Mastanlagen zu wehren.

Pressespiegel

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Hähnchenmastbauboom und die Industrialisierung der Landwirtschaft - Folgen und Handlungsmöglichkeiten

Dienstag, 12. Januar 2010 um 19 Uhr im Forum Peine, Winkel 30

mit: Christian Meyer, MdL Bündnis 90 / Die Grünen

         Tilman Uhlenhaut, BUND Niedersachsen (angefragt)

         Jürgen Streichert, Kreistagsabgeordneter Bündnis 90 / Die Grünen

         Nieders. Landvolk Kreisverband Peine angefragt

Wir laden zu einer Informationsveranstaltung über den aktuellen Boom der Hähnchenmast ein. Ziel der Veranstaltung ist ein Informationsaustausch über den aktuellen Stand (Bauumfang, Verwaltungshandeln, politische Diskussion, etc.) der beantragten Hähnchenmastställe im Landkreis Peine in Hohenhameln-Mehrum, Ilsede-Solschen, Lahstedt-Groß Lafferde, Peine-Wendesse und Vechelde-Alvesse  in Verbindung mit der geplanten Großschlachterei im Landkreis Celle für 57 Millionen Tiere im Jahr.

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Initiative im Landtag  für höhere Standards bei Stallbauten gestartet

 

Die Landtagsgrünen haben die Aufhebung der Privilegien für den Bau von Anlagen zur industriellen Tierhaltung gefordert. "Es ist absurd, dass überdimensionierte Agrarfabriken, die mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts mehr zu tun haben, weiterhin die Privilegierung im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch erhalten", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover. Viele Kommunen und Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich zu Recht über die zunehmenden Belastungen durch Emissionen, Gerüche, Feinstäube und Lärm aus diesen tierquälerischen Fleischfabriken. Meyer: "Wir wollen daher die Privilegierung ausschließlich auf die landwirtschaftlichen Betriebe beschränken, die ihr Futter auch zu mindestens 50 Prozent auf ihren Flächen selbst anbauen. Die Verwendung von Gen-Soja aus ehemaligen Regenwaldgebieten darf nicht noch unterstützt werden!"

 

Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt diesen Antrag der Landtagsfraktion ausdrücklich. Die im Kreisgebiet beantragten fünf Mastanlagen sind zurzeit wegen der Privilegierung nur sehr schwer zu verhindern. „Allerdings werden auch wir uns die Anträge hinsichtlich der Gutachten z.B. zu Emissions- und Brandschutz und die Aussagen zu Abluftfiltern und Zufahrt für Schwerlastverkehr genau ansehen,“ so Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender. „Es kann nicht unser Ziel sein, Verhältnisse wie im Westen Niedersachsens zu fördern, wo kaum noch eine Lücke für Stallneubauten zu finden ist. Außerdem verhindern diese Mastbetriebe für Billigfleisch den Ausbau einer nachhaltigen, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft für Biofleisch. Beim Bioobst- und Gemüseangebot zeigen die Verbraucher/innen, dass bei entsprechender Preisgestaltung eher zu dem Bioangebot gegriffen wird. Diese Entwicklung muss auch beim Fleischangebot erzeugt werden.“ so Streichert weiter. „Außerdem fordern wir, dass die Öffentlichkeit im Landkreis über die Mastfabriken in ihrer Nachbarschaft informiert wird. Eine Anhörung, in der sowohl Befürworter als auch Kritiker gehört werden, ist in unserer Demokratie doch eigentlich selbstverständlich!“

(Weitere Infos auch unter www.gefluegelmast.de aus Etelsen-Giersberg und unter www.huehnermastanlage.npage.de)

10.12.2010

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Jahresausblick 2010

Durch die Wirtschaftskrise und die steuerpolitischen Beschlüsse der neuen Regierungskoalition in Berlin wird der Landkreis Peine beim Abbau des Schuldenberges um Jahre zurückgeworfen. In dieser Situation wird es mit den Grünen allerdings keine Haushaltskonsolidierung geben, bei der die privaten Haushalte zur Kasse gebeten werden. Vorrangig bleibt die kritische Überprüfung aller Baumaßnahmen, die nicht dem Bildungs- oder Energiebereich zugeordnet werden können. Eine zeitgemäße Ausstattung der Schulunterrichtsräume hat weiterhin oberste Priorität. Ebenso die Erweiterung der IGS in Vöhrum, das Umweltbildungszentrum sowie die Einrichtung der 2. IGS in Lengede. Wir warten weiterhin auf  den verstärkten Einsatz alternativer Energien in kreiseigenen Gebäuden sowie den Bau von Kleinkraftwerken mit effizienter Energienutzung. Verwaltungsentscheidungen wie die Genehmigung von Tiermastanlagen oder Maßnahmen in Verbindung mit dem Natur- und Umweltschutz müssen zukünftig für die Bürger transparenter gemacht werden. Wir werden diese Verfahren aufmerksam und kritisch begleiten. Allerdings wächst unsere Ungeduld dort, wo wie beim Ausländerbüro seit Jahren kein nennenswerter Fortschritt erkennbar ist.     

Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender

Streichert: „Schluss mit Benachteiligung der Integrierten Gesamtschulen“

 

„Der Genehmigung der IGS in Lengede steht nun nichts mehr im Wege“, erklärt Jürgen Streichert, Kreistagsmitglied der GRÜNEN. „Wir erwarten den positiven Bescheid schnellstmöglich, damit im nächsten Jahr mit der 5. Klasse begonnen werden kann.“

 

Allerdings fordert er gemeinsam mit der niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Ina Korter, dass für die Neugründung von Gesamtschulen in Niedersachsen die gleichen Maßstäbe angelegt werden, wie für die von der Landesregierung unterstützte Einrichtung der so genannten Neuen Schule Wolfsburg. Es sei nicht akzeptabel, dass bei Gesamtschulen, insbesondere an die Anzahl der Schüler und Schülerinnen sehr viel höhere Anforderungen gestellt werden, als an das Wolfsburger Projekt, das der Stadt von der Volkswagen AG zum 70-jährigen Firmenjubiläum gestiftet wurde.

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Jürgen Streichert:  „Bürger müssen der Landesregierung auf die Sprünge helfen“

 

Ihre Unterstützung des am vergangenen Wochenende gestarteten „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen haben die Grünen im Kreis Peine erklärt.

„Unsere Kinder haben etwas Besseres als diese Schulpolitik verdient. CDU und FDP haben die massiven Proteste gegen ihre Änderung des Schulgesetzes eiskalt ignoriert. Deshalb müssen jetzt die Bürgerinnen  und Bürger selbst dieser Landesregierung schulpolitisch auf die Sprünge helfen“, sagte Jürgen Streichert, Mitglied der Grünen im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Landkreises.

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Vehement fordert die Grüne Kreistagsfraktion die Einrichtung einer zweiten IGS im Landkreis Peine. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport betonte Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender Grünen im Kreistag: "Die 194 an der IGS in Vöhrum abgelehnten SchülerInnen im letzten Sommer sind dringender Handlungsauftrag für die Kreispolitik. Das vorgestellte Gutachten spricht sich für Lengede als zweiten Standort für eine IGS aus. Die vorgeschriebene Elternbefragung soll nun im Einzugsgebiet Lengede, Vechelde, Wendeburg und Ilsede schnellstens durchgeführt werden."

Seine Kreistagsrede vom 11. März:

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Rosemarie Waldeck erklärte für die Grüne Kreistagsfraktion während der Kreistagssitzung am 11. März 2009 nochmals die Notwendigkeit einer Unterschutzstellung der Wenser Allee. Sie griff dabei besonders die CDU an:

"Wenn die CDU die Sinnhaftigkeit  dieser Maßnahme anzweifelt, sie sogar öffentlich als Schildbürgerstreit bezeichnet, weil es sich eben um eine Kreisstraße handelt und wir, die Kreistagsabgeordneten alle Möglichkeiten haben, die Allee zu erhalten, frage ich mich, warum sich die CDU-Mitglieder dieser einen Möglichkeit, nämlich die Wenser Allee als geschützten Landschaftsbestandteil auszuweisen, verweigert.

Bekundungen der CDU-Kreistagsabgeordneten  bei öffentlichen Veranstaltungen in Wense, alles für den Erhalt der Wenser Allee zu tun, erwiesen sich schnell  als Schall und Rauch.

Die Stellungnahme im Detail:

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"Die Fraktion der Grünen wird geschlossen den Antrag auf Partnerschaft mit Nanchang in China ablehnen. Wir wehren uns damit dagegen, China mit unseren anderen demokratischen Partnerschaftsländern Finnland, Frankreich, Groß Britannien, Polen –zu denen wir bzw. unsere Gemeinden von der Bevölkerung getragene Beziehungen unterhalten- gleichzustellen. Wir wehren uns gegen das Signal, dem Regime in China mit diesem Freundschaftsvertrag auf der Grundlage von Gleichheit den Stempel „alles normal“ aufzudrücken. " erklärte Doris Meyermann zur Kreistagssitzung am 11. März 2009. Ständige Menschenrechtsverletzungen, hohe Reisekosten für SchülerInnen und für den Landkreis sowie fehlende Notwendigkeit für Wirtschaft und Verbände sind die Hauptablehnungsgründe für die Grüne Kreistagsfraktion.

Die Stellungnahme im Detail:

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Am 23.02.2009 waren die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Filiz Polat, und der regional zuständige Abgeordnete, Enno Hagenah, zu Gast im Landkreis Peine. Im Gespräch mit Landrat Einhaus, weiteren Vertretern der Landkreisverwaltung sowie den Grünen-Kreistagsmitgliedern Doris Meyermann und Jürgen Streichert erfuhren die Landtagsabgeordneten Details über die Arbeit der Ausländerbehörde.

Polat sagte: „Ich finde es erschreckend, dass die Kunden der Behörde durch enge Glaskästen abgeschottet werden, die ihnen den direkten Kontakt zu den Mitarbeitern verwehren. So etwas Diskriminierendes habe ich in keiner anderen Ausländerbehörde gesehen!“ Doris Meyermann forderte die Verwaltung zum wiederholten Male auf, die bereits vor zwei Jahren verabschiedete Zielvereinbarung hinsichtlich des Umbaus des Ausländeramtes endlich zu realisieren. „Die Zustände sind beschämend“.

 

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Grüne stellen kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung im nieders. Landtag

 „Keine Zustimmung ohne Fakten“, so fasst Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag die Lage um die Frage der Kommunalisierung der Schulen zusammen.

 Tatsächlich gibt es zurzeit keine Details zu dem vom Landrat ins Gespräch gebrachtem Modellprojekt. „Zugestimmt haben wir einer Prüfung der Konditionen, um in der Sache überhaupt diskutieren und entscheiden zu können“, so Streichert weiter. Die Grüne Landtagsfraktion –auch überrascht über die konkrete Anfrage- stellte darum am 10.02. eine kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung im nieders. Landtag

  

Die Bestandsaufnahme der Schulgebäude im letzten Jahr hat erhebliche Defizite aufgezeigt. „Wie will der Landkreis die Organisation, die Führung der Schulen sicherstellen, wenn er nicht mal in der Lage ist, für angemessenen Unterrichtsraum zu sorgen“, fragen sich die Grünen besorgt.

 

Zur Pressemitteilung und kleinen Anfrage

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                                                                                                   Januar 2009

Die Sanierung der Fachunterrichtsräume, die energetische Sanierung der Kreisimmobilien, Ausbau der Schulzentren zu Ganztagsschulen, Bau der Krippenplätze und Ausbau der Radwege stehen ganz oben auf der To-Do-Liste der Grünen Kreistagsfraktion.

„Wir müssen diese einmalige Chance für Investitionen nutzen, von denen auch künftige Generationen etwas haben, so dass sie nicht nur die Zinslast des Milliardenprogramms zu tragen haben“ so Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

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Die Sanierung der Fachunterrichtsräume in den Schulen, die Einrichtung einer weiteren IGS sowie Realisierungen im Bereich Klimaschutz stehen ganz oben auf der Agenda für 2009. Einer Partnerschaft mit Nanchang / China steht die Grünen Fraktion weiterhin kritisch gegenüber. Wir haben starke Zweifel, ob überhaupt über wirtschaftlich Beziehungen hinaus zwischenmenschliche Begegnungen möglich sind.

Der Jahresausblick für 2009 im Wortlaut:

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Die Kreistagsfraktion der Grünen stellte einige wegweisende Anträge für den Haushalt 2009 gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Deutliche Verbesserung der Fachunterrichtsräume in den kreiseigenen Schulen, Übernahme der Personalkostensteigerungen unserer Partner im Sozialbereich, Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanlagen für die Kreisgemeinden sowie Schulung von SGB-II-BezieherInnen zu Energieberaten und -betreuerInnen für Mieterhaushalte von Geringverdienern, SGB-II-BezieherInen, etc. sind Themen der Fraktion. Weiterhin werden Handlungsschwerpunkte für die kommenden zwei Jahre formuliert, die u.a. die Einreichtung einer zweiten IGS als Ziel vorgeben und weiterhin eine Energieeinsparung von 30 % in Kreisgebäuden. Die Anträge aus November und Dezember 2008 im Detail:

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Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion der SPD fordern wir die Weiterführung der Projekte "Eixer See und "Fanshop" über den 30. Juni 2008 hinaus. Die erfolgreichen und auch vom Bundespräsidenten prämierten Projekte für arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene müssen notfalls mit kommunalen Finanzmitteln gesichert werden.

Die Pressemitteilung im Wortlauf:

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In den vergangenen Monaten wurde mit den grünen Ratsfraktionen der kreisangehörigen Gemeinden wiederholt Fragen zur Bauleitplanung mit uns, der Grünen Kreistagsfraktion diskutiert. Es handelt sich dabei häufig um Fragen im Zusammenhang mit Ausgleichs- und ersatzmaßnahmen für neue Baugebiete.

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Pressemitteilung                 31.03.2008

                                                                                                                            

    Zu den Streichungen von Bundesmitteln beim Ausbildungsverbund und dem Hauptschulabschluss für SGB II Empfänger erklärt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen:

 --Die restriktive Auslegung des § 16 Absatz 2 Satz 1 des SGB II durch den Bund ist sträflich kontraproduktiv im Sinne von lokalen Problemlösungen für diese Jugendlichen  und zerstört funktionierende Strukturen und Kooperationen hier im Landkreis. „Die Mehrheitsfraktionen in Berlin blockieren erfolgreiche Eingliederungsarbeiten, sie behindern dezentrale und zielgruppenorientierte Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche, um aus dem ALG II –Leistungsbezug herauszukommen“, so Doris Meyermann, Mitglied der Grünen im Jugendhilfeausschuss. „Fehlende Zukunftsperspektiven  sind Grund für Frustrationen unter den jungen Menschen mit all seinen negativen Auswüchsen. Wir dürfen sie keinesfalls alleine lassen, müssen weiterhin qualifizieren und fördern. Die Bundesregierung wälzt Verantwortung und Finanzierung auf uns, den Landkreis ab.“   

Die Bundestagsfraktion der Grünen brachte am 12.3.2008 den Antrag „Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue  Hilfen für Arbeitssuchende sichern“  ein, der eindrucksvoll die Forderungen der betroffenen Landkreise auf Rücknahme der restriktiven Einschränkungen unterstützt. 

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Im September 2007 

Jüngstes Kreistagsmitglied gibt Mandat weiter –

Torben Hennigs beginnt Studium in Passau

 

Der jüngste Abgeordnete des Peiner Kreistages – Torben Hennigs von Bündnis 90 / Die Grünen – legt zum 10. Oktober sein Mandat nieder. Aus beruflichen Gründen zieht er nach Passau, um dort ein Studium der Staatswissenschaften aufzunehmen.

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Pressemitteilung           11.10.2007

Massenhafte Ausweitung von Ein-Euro-Jobs vom Tisch

Die unkontrollierbare Ausweitung von Ein-Euro-Jobs wird nach Vorstellung der Grünen im Kreistag nicht realisiert. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD wurde ein Antrag formuliert, der etwa 40 – 60 Jobs in den großen Schulzentren zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler vorsieht.  Aufsichten an den jeweiligen Bushaltestellen, Busbegleiter sowie Fahrradhof-Aufsichten sollen eingerichtet werden und der Unterstützung der Lehrkräfte und Eltern dienen. 

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URL:http://www.gruene-peine.de/kreistagsfraktion/