Arbeitslose verlieren, der Finanzminister kassiert
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Mit dem schwarz-gelben Kahlschlag bei der Arbeitsförderung stünden nun etliche Projekte vor dem Aus. „Die Arbeitslosen verlieren, der Finanzminister kassiert“, kritisiert Pothmer. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sei reiner Etikettenschwindel. Es ginge nicht um bessere Chancen für Arbeitslose, sondern um 7,8 Milliarden Euro mehr in der Kasse von Schäuble. „Arbeitsministerin von der Leyen lässt Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose im Stich“, so die Bundestagsabgeordnete.
Statt immer neuer Kürzungen seien Investitionen in die Weiterbildung und in einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt das Gebot der Stunde. „Nur dann profitieren auch die Schwachen vom Aufschwung“, sagte Pothmer.
Auch für den Landkreis Peine bedeuten die Sparmaßnahmen erheblich Einschnitte im sozialen Gefüge. „Wir müssen für die soziale Infrastruktur im Landkreis auch die landkreiseigene Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft (BBg) mbH langfristig absichern“, erklärt Doris Meyermann, Kreistagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im zuständigen Ausschuss. „Die Bundesregierung delegiert Verantwortung und Kosten für die Aktivierung und Qualifizierung von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen auf uns. Gleichzeitig werden unserem Kreishaushalt durch die Kommunalaufsicht äußerst enge Grenzen für diese „freiwilligen Aufgaben“ gesetzt. Das passt nicht zusammen. Ein ganzheitlicher, volkswirtschaftlicher Denkansatz fehlt. Verlierer dürfen nicht die so wie so schon Benachteiligten sein. Wir fordern für die Kommunen eine verlässliche finanzielle Ausstattung für diese gesellschaftliche Pflichtaufgabe “, sagte Meyermann.
Gez. Doris Meyermann
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