GRÜNE wollen Privilegien für Tierfabriken streichen

Initiative im Landtag  für höhere Standards bei Stallbauten gestartet

Die Landtagsgrünen haben die Aufhebung der Privilegien für den Bau von Anlagen zur industriellen Tierhaltung gefordert. "Es ist absurd, dass überdimensionierte Agrarfabriken, die mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts mehr zu tun haben, weiterhin die Privilegierung im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch erhalten", sagte der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover. Viele Kommunen und Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich zu Recht über die zunehmenden Belastungen durch Emissionen, Gerüche, Feinstäube und Lärm aus diesen tierquälerischen Fleischfabriken. Meyer: "Wir wollen daher die Privilegierung ausschließlich auf die landwirtschaftlichen Betriebe beschränken, die ihr Futter auch zu mindestens 50 Prozent auf ihren Flächen selbst anbauen. Die Verwendung von Gen-Soja aus ehemaligen Regenwaldgebieten darf nicht noch unterstützt werden!"

Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt diesen Antrag der Landtagsfraktion ausdrücklich. Die im Kreisgebiet beantragten fünf Mastanlagen sind zurzeit wegen der Privilegierung nur sehr schwer zu verhindern. „Allerdings werden auch wir uns die Anträge hinsichtlich der Gutachten z.B. zu Emissions- und Brandschutz und die Aussagen zu Abluftfiltern und Zufahrt für Schwerlastverkehr genau ansehen,“ so Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender. „Es kann nicht unser Ziel sein, Verhältnisse wie im Westen Niedersachsens zu fördern, wo kaum noch eine Lücke für Stallneubauten zu finden ist. Außerdem verhindern diese Mastbetriebe für Billigfleisch den Ausbau einer nachhaltigen, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft für Biofleisch. Beim Bioobst- und Gemüseangebot zeigen die Verbraucher/innen, dass bei entsprechender Preisgestaltung eher zu dem Bioangebot gegriffen wird. Diese Entwicklung muss auch beim Fleischangebot erzeugt werden.“ so Streichert weiter. „Außerdem fordern wir, dass die Öffentlichkeit im Landkreis über die Mastfabriken in ihrer Nachbarschaft informiert wird. Eine Anhörung, in der sowohl Befürworter als auch Kritiker gehört werden, ist in unserer Demokratie doch eigentlich selbstverständlich!“

Mit einem Entschließungsantrag wollen die Landtagsgrünen die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen und die Rechte von Bürgerinitiativen, Tierschutz- und Umweltverbänden bei der Planung solcher Stallbauten deutlich verbessern. "Riesige Hähnchen- oder Putenmastställe sind Industrieanlagen gleichzusetzen und auch so zu behandeln", sagte Meyer, MdL. Als ersten Schritt fordern die Grünen, dass sowohl die Öffentlichkeitsbeteiligung als auch Umweltverträglichkeitsprüfungen schon bei niedrigeren Tierbeständen als bisher vorgeschrieben werden. Außerdem müsse – so wie bereits bei Frischeiern praktiziert - billiges Fleisch aus Agrarfabriken endlich klar gekennzeichnet werden, damit die VerbraucherInnen Informationen über die Produktionsbedingungen erhalten.

Gez. Doris Meyermann