Nach aktuellen Berichten aus den Gremien wurden die im nächsten Jahr anstehenden Neuwahlen der Bürgermeister und des Landrates erörtert. Die Grünen im Kreisverband wollen zunächst die tatsächlichen Ausführungen im Gesetzentwurf zur Wahl von Hauptverwaltungsbeamten (HVB) abwarten, bevor über die Aufstellung eigener KanditatInnen entschieden wird. Seit Juli befindet sich der Text zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes im Verfahren. Ziel ist die Anpassung der Amtszeiten von BürgermeisterInnen und Landrätinnen an die Wahlperiode der Gemeinderäte bzw. des Kreistags.

„Wir begrüßen grundsätzlich diese gemeinsame Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“ Erklärt Stefanie Weigand, Sprecherin des Kreisverbands. „Der Gesetzentwurf bietet viele Möglichkeiten, wirft aber viele Fragen auf hinsichtlich der Amtszeit der HVB auch im Hinblick auf den gemeinsamen Wahltermin mit der EU-Wahl im Mai 2014.“

Die Ortsverbände müssen zudem eigenständig entscheiden, ob sie KandidatInnen ins Rennen um den Bürgermeisterposten schicken. Der Ortsverband Peine hat kürzlich entschieden, zunächst die Kandidatenvorschläge der beiden großen Parteien abzuwarten. Mehr Frauen in Führungspositionen bleibt natürlich Ziel der Grünen.

„Zunächst gilt unsere ganze Konzentration der Bundestagswahl. Wir wollen den Wandel in Berlin und unsere Kandidatin Monika Berkhan auf ihren Weg dorthin mit aller Kraft unterstützen,“ erklärt Weigand.

Vorstand des Kreisverbands Peine

Gez. Doris Meyermann

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