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Außerdem fassten die Anwesenden folgenden Beschluss:
"dass die für den Oktober vorgesehen BDK, an denen der Koalitionsvertrag abgestimmt werden sollte, beibehalten wird, damit sich eine Bundesdelegiertenversammlung, und nicht nur der Länderrat zeitnah und intensiv mit den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2013 befassen kann. Sollte der Länderrat oder ein anderes bevollmächtigtes Gremium (Vorstand/Parteirat) für eine Absetzung dieser BDK votieren, soll eine Sonder-BDK an diesem Tag und Ort stattfinden.
Begründung:
In einer E-Mail vom 23.09. kündigt Steffi Lemke an:
„ Nach derzeitigem Stand gehen wir davon aus, dass die für die
Verabschiedung eines Koalitionsvertrags geplante BDK im Oktober ggf.
nicht stattfinden wird. Eine formale Absage könnten wir aber
frühestens nach dem Länderrat am kommenden Samstag beschließen. Dafür
bitten wir um Euer Verständnis.“
Diese BDK soll zur Wahlanalyse genutzt werden, bei der sich nicht nur der stark von Funktionären und Mandatsträgern besetzte Länderrat aussprechen soll, sondern auch die Delegierten der Kreisverbände. Die Partei hat Kampagne und Programm beschlossen und unterstützt, wir
sollten daher offen über Fehler und Konsequenzen debattieren können.
Die Notwendigkeit ergibt sich auch aus den Rücktritten, die am 22. und 23.9. erfolgt bzw. angekündigt sind. Und die von denselben Protagonisten angekündigten Wieder- und Neukandidaturen. Die Aufarbeitung dieses Walergebnisses ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht der Parteibasis. Der Termin zur BDK soll daher aufrecht gehalten werden.
i.A. Doris Meyermann, Geschäftsführung Kreisverband
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