Zum Hintergrund:

1996 wurden die Harzwasserwerke vom Land Niedersachsen an ein Konsortium aus öffentlichen und privaten Unternehmen verkauft. Die meisten Anteile verblieben in kommunaler Hand. Am 19.03.2014 äußerte der Geschäftsführer der Harzwasserwerke gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dass er mit dem Ausstieg von einigen Anteilseignern rechne, da die Rendite zu gering sei. Dem zuvor gegangen war die Kündigung des Konsortialvertrages durch 7 von 11 Anteilseignern mit der Begründung, sich damit  Freiräume für potenzielle Verkäufe zu schaffen. Lediglich der Zustimmungsvorbehalt des Landes sichert eine letzte Kontrolle darüber, in welcher Hand unsere regionale Versorgung mit Wasser als wichtigster Grundressource landet. Die Landesregierung fordert den Verbleib der Anteilsmehrheit in kommunalen Händen, wie Maaret Westphely, MdL auf ihrer Rede am 26.06.2014 im Landtag klarstellt.

Weigand: „Um die Haltung der Landesregierung zu unterstützen, haben wir auf der Kreismitgliederversammlung vom 10.07.2014 einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Peine fordert, dass alle potenziell zu verkaufenden Anteile an den Harzwasserwerken auch langfristig nur an kommunale Träger veräußert werden dürfen! Auch Kommunalpolitiker müssen ihren Einfluss für dieses Ziel geltend machen. Wasser darf als Lebensquell von Mensch und Natur nicht weiter privatisiert werden sondern muss im Gegenteil zurück in kommunale Hand fließen und damit ein Gemeingut bleiben!“

Stefanie Weigand, Sprecherin   11.07.2014

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