Dieser Konflikt, der so überall hätte eintreten können und offensichtlich keinerlei politischen Hintergrund hat, wird von den Nationalkonservativen genutzt, um hier in unserer offenen und bunten Stadt für ihre rückwärtsgerichteten und destruktiven Ziele zu agieren- und das lassen wir nicht unkommentiert!

Im ersten Moment kam mir der Gedanke: „Oh, die AfD setzt sich für die Rechte und die Sicherheit der Südstädter ein, wo viele Migrantinnen und Migranten der ersten, zweiten oder dritten Generation leben! Das ist ja mal ne Wende um 180 Grad im Vergleich zu ihren ansonsten kruden Vorstellungen eines weißen und nationalistischen Deutschlands und Europas!

Aber nein, sogar für die Verdrehung der Wahrheit ist sich Andreas Tute (der sich auch gerne auch mal mit NPD- Funktionären zeigt) als Veranstalter der „Mahnwache“ nicht zu schade, da er, laut PN von gestern, sagt, in der Südstadt dürfe von ihnen nicht demonstriert werden, weil die Polizei nicht für IHRE Sicherheit garantieren könne! Ein Schelm, der da fremdenfeindliche Töne hört…

Die Junge Alternative Braunschweig, wer ist das eigentlich? Ich habe mir ihren Internetauftritt angesehen: Erst mal scheint der Verein unheimlich stolz auf den Vortrag des „Erfolgsautors und Kolumnisten der Jungen Freiheit, Karlheinz Weißmann“ zu sein, der sie kürzlich besuchte (zum Glück heißt der Mann WEIß-Mann…). Es war den jungen Braunschweiger „Rebellen“ offensichtlich eine Ehre, dem Vertreter des von Götz Kubitschek, einem der maßgeblichen Akteure der Neuen Rechten in Deutschland, als „Publizistisches Mutterschiff“ bezeichneten Blattes lauschen zu dürfen. Die Neue Rechte wurde schon 1986 von einem damals 19-jährigen Gymnasiasten aus Freiburg gegründet und hatte von Beginn das Ziel, Deutschland zu verändern. Ihren rechtsnationalen und völkischen Inhalten blieb die Zeitung über die Jahrzehnte treu. Am 13. Februar 2009 titelt das Blatt „HolocaustReligion“ und zweifelt in dem dazugehörigen Artikel die wissenschaftlichen und historisch nicht verrückbaren Erkenntnisse über den Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden an. Der Holocaust selbst wird als „Irrlehre“ bezeichnet (Andreas Speit 2016:161). In Pegida hat die Junge Freiheit einen wichtigen Partner gefunden, ihr steht sie in Wort und Tat eng zur Seite. Am 03.05.2015, dem Welttag der Pressefreiheit, liest man auf ihrer Internetseite: „Das Wort „Lügenpresse“ wurde von den Gralshütern des politisch korrekten Gutmenschen-Mainstreams zum „Unwort des Jahres“ erklärt, doch bei den Themen „Ausländerpolitik“, „Kampf gegen Rechts, linker Extremismus, Pegida usw. besteht ein Meinungskartell“ (Giselher Suhr; in Speit 2016:162).

Dann finden wir noch auf der Internetseite der JA BS mehrere Hinweise auf die Identitäre Bewegung. Unter diesem Begriff sammeln sich Menschen, die sich auf eine kleine Gruppe von Spartanern beziehen, die 480 v. Chr. gegen eine tausendfach stärkere persische Armee gekämpft haben. Also David gegen Goliath. Und die Identitären sind die neuen Davids, die neuen Spartaner, die gegen einen Goliath aus Fremden und Volksfeinden kämpfen müssen? Was für ein krudes Bild!

Die JA BS wirbt für ein Buch mit dem Titel „Die Identitäre Generation“ von Markus Willinger, einem jungen Österreicher (da gabs doch schon mal eine fatale politische Verbindung in der Geschichte??). In einem Clip der Jugendorganisation des Bloc Identitaire kann man in deutscher Sprache online lesen: „Wir sind die Bewegung, die auf unsere Identität, unser Erbe, unser Volk und unsere Heimat schaut und erhobenen Hauptes dem Sonnenaufgang entgegen geht. […] Glaubt nicht, das hier wäre einfach nur ein Manifest, es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identität und ihr Vaterland hassen und bekämpfen! Ihr seid das Gestern, wir sind das Morgen!“ (Speit 2016:164).

Sorry, aber da habt ihr was vertauscht: Das Gestern, das seid leider IHR!!

Ach ja, Bernd Höcke darf natürlich auch nicht auf der Seite der JA BS fehlen! Der ist sicherlich mittlerweile jedem bekannt durch seine Umdichtungsversuche unserer Geschichte und seine unsägliche Rede vom „Schandmal im Herzen unserer Hauptstadt“. Dem hält die JA BS also auch brav die Gefolgschaft!

Ich könnte hier noch eine ganze Weile lang weiter zitieren, aber ich denke, wir haben mittlerweile alle erkannt, dass es der AfD und der JA BS hier nicht um ein gutes Miteinander und ein friedliches Zusammenleben geht, sondern dass sie einen Keil in unsere Gesellschaft treiben will und jedes Instrument und jeden Anlass nutzt, gesellschaftliche Probleme gegen unsere Demokratie und unser gutes Miteinander einzusetzen!

Wir haben eine gute Demokratie, die entstanden ist aus den Erfahrungen zweier katastrophaler Weltkriege, welche von Deutschland ausgegangen sind. Und deshalb müssen wir eine Partei wie die AfD aushalten. Trotzdem und gerade deshalb müssen wir uns aber auch sehr gut mit den Hintergründen dieser Partei befassen. Denn sie hat das Ziel, unsere gesellschaftlichen Werte zu verändern und das ist zutiefst undemokratisch! Und eine Partei, die einen Parteitag komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhält- welche demokratischen Grundprinzipien liegen da denn zugrunde?

Am vergangenen Mittwoch war Andreas Speit, ein mehrfach preisgekrönter Journalist und langjähriger Experte im Wissen über die rechtsextreme Szene, hier in Peine zu Gast. Er hat sein Buch „Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte- von AfD bis Pegida“ vorgestellt und mir und sicher auch den anderen Zuhörerinnen und Zuhörern viele erhellende Momente beschert. In meinen Ausführungen hier beziehe ich mich an mehreren Stellen auf seine fundierten Recherchen. Die AfD ist leider kein weiterer bunter Baustein in unserer vielfältigen Parteienlandschaft, sondern da versuchen Braune im blauen Gewand, Zwietracht zu säen und sägen dabei an unserer Demokratie. Deshalb stehen wir hier und deshalb werden wir auch jedes Mal in Peine Flagge zeigen, wenn Gefahr von Rechtsaußen droht und unsere Werte, unsere Gemeinschaft verteidigen und zeigen:

PEINE IST BUNT, NICHT BRAUN!!

Stefanie Weigand, 1.4.2017

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