Außerdem fassten die Anwesenden folgenden Beschluss:

"dass die für den Oktober vorgesehen BDK, an denen der Koalitionsvertrag abgestimmt werden sollte, beibehalten wird, damit sich eine Bundesdelegiertenversammlung, und nicht nur der Länderrat zeitnah und intensiv mit den Wahlergebnissen der Bundestagswahl 2013 befassen kann. Sollte der Länderrat oder ein anderes bevollmächtigtes Gremium (Vorstand/Parteirat) für eine Absetzung dieser BDK votieren, soll eine Sonder-BDK an diesem Tag und Ort stattfinden.

Begründung:

In einer E-Mail vom 23.09. kündigt Steffi Lemke an:

„ Nach derzeitigem Stand gehen wir davon aus, dass die für die 

Verabschiedung eines Koalitionsvertrags geplante BDK im Oktober ggf. 

nicht stattfinden wird. Eine formale Absage könnten wir aber 

frühestens nach dem Länderrat am kommenden Samstag beschließen. Dafür 

bitten wir um Euer Verständnis.“

Diese BDK soll zur Wahlanalyse genutzt werden, bei der sich nicht nur  der stark von Funktionären und Mandatsträgern besetzte Länderrat  aussprechen soll, sondern auch die Delegierten der Kreisverbände. Die  Partei hat Kampagne und Programm beschlossen und unterstützt, wir 

sollten daher offen über Fehler und Konsequenzen debattieren können. 

Die Notwendigkeit ergibt sich auch aus den Rücktritten, die am 22. und  23.9. erfolgt bzw. angekündigt  sind. Und die von denselben Protagonisten angekündigten  Wieder- und Neukandidaturen. Die Aufarbeitung dieses Walergebnisses  ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht der Parteibasis. Der Termin  zur BDK soll daher aufrecht gehalten werden.

i.A. Doris Meyermann, Geschäftsführung Kreisverband

zurück