Resolution der GRÜNEN im ZGB-Bereich "Gemeinsam sind wir stärker"

Stefanie Weigand, Sprecherin des Kreisverbands

 „Die Idee dabei ist, eine kleine Region, analog der Region Hannover zu bilden. Durch den Mehrwert, der durch eine solche Gebietskörperschaft für den südöstlichen Raum in Niedersachsen entstehen würde, könnte vielen gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilität und auch der großen Herausforderung der Energiewende entschlossen entgegen getreten werden“. Die Mitgliederversammlung der Peiner Grünen stimmte einem entsprechenden Papier einstimmig zu. Beinhalten würde die Bildung einer solchen Gebietskörperschaft auch die Stärkung des ZGB, der mit einer größeren demokratischen Legitimation ausgestattet werden und erweiterte Aufgaben übertragen bekommen soll.

Gez. Stefanie Weigand


Gemeinsam sind wir stärker!

Resolution der Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen im Gebiet des ZGB zur Debatte um Gebietsreformen und die regionale Zusammenarbeit 

Die acht Landkreise und Kreisfreien Städte in der Region des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) stehen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor großen (regionalen) Herausforderungen. Dazu gehören u.a.:

  • die überwiegend knappen Spielräume in den öffentlichen Kassen (bei z.T. bereits hohem Verschuldungsstand),
  • der demografische Wandel mit seinen Prozessen von Schrumpfung und Überalterung und der Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung öffentlicher Strukturen und Dienstleistungen,
  • der wirtschaftliche Wettbewerb mit anderen Regionen Deutschlands und Niedersachsens um die Ansiedlung von Unternehmen oder die Akquise von Fördermitteln,
  • die hohen Anforderungen von hochqualifizierten Arbeitskräften oder Touristen an Attraktivität und Lebensqualität in der Region,
  • sowie die Herausforderungen des Klimawandels mit der daraus erwachsenden Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrs- und Energiewende.

Diese Herausforderungen werden in der Region des ZGB dadurch verschärft, dass es zwischen den acht Verbandsmitgliedern große strukturelle Unterschiede gibt. Es besteht ein massives Gefälle zwischen sehr stark prosperierenden Großstädten und ihren Speckgürteln, von denen auch die umliegenden Landkreise profitieren, bis hin zu regelrecht abgehängten Gemeinden und schrumpfenden Regionen im ländlichen Raum. Diese Situation stellt uns vor besondere Herausforderungen, gibt uns aber auch die Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen stark und schwach zum Wohle aller Gebietskörperschaften in unserer Region zu schaffen. 

Die regionalen Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass wir uns zur Bewältigung dieser großen Problemstellung vom kleinräumigen Denken bzw. vom Festhalten an Stadt- bzw. Landkreis-Egoismen lösen müssen und stattdessen übergreifende - solidarische - Lösungen suchen sollten. Um zu effizienten, schlagkräftigen und v.a. zukunftsfesten Strukturen zu kommen, sollten aus unserer Sicht Fusionen mehrerer Landkreise bzw. Städte, neue Zuschnitte der Gebietskörperschaften, die Stärkung und Aufwertung des ZGB oder die Idee der großräumigen Regionsbildung ergebnisoffen geprüft werden. In der gegenwärtigen Diskussion begrüßen wir alle Initiativen, die dieses Ziel wahrhaftig - im Sinne eines gemeinsamen Mehrwerts - befördern wollen.

Aus dieser Grundüberzeugung finden wir es erfreulich, dass die Kreistage von Helmstedt und Peine sowie die Räte in Wolfsburg, Salzgitter und Braunschweig - häufig unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen Fraktionen - bereits Beschlüsse gefasst haben, um mit den jeweils benachbarten Gebietskörperschaften über Fusionen bzw. Gebietsveränderungen zu sprechen oder zu verhandeln. Leider haben diese Anstrengungen bislang noch keinen sichtbaren Erfolg gehabt, dennoch ist es viel zu früh, den Kopf in den Sand zu stecken.  

Grünes Fusionsmodell

Da aus unserer Sicht viele Optionen noch nicht ausreichend geprüft sind, schlagen wir hiermit ein eigenes Grünes Modell vor. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass sich insbesondere die Kreise Helmstedt und Peine aus Gründen der dauerhaften Wiedererlangung bzw. Aufrechterhaltung der Zukunftsfähigkeit um eine Fusion bemühen. Daneben ist anzuerkennen, dass die Städte Wolfsburg und Braunschweig an die Grenzen ihrer räumlichen Ausdehnung stoßen und zum Erhalt der Entwicklungsfähigkeit in die Fusionsvorhaben einbezogen werden sollten. 

Unser Vorschlag beinhaltet daher im Kern, eine Fusion der Landkreise Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel sowie der Stadt Braunschweig näher zu prüfen. Mit einer solchen Fusion könnte eine kleine Region Braunschweig analog der Region Hannover entstehen. Auf dem Weg zu einer solchen Struktur sind Zwischenschritte wie Einzelfusionen denkbar. Für die Stadt Braunschweig regen wir dabei einen Sonderstatus analog der Stadt Göttingen und der Landeshauptstadt Hannover an.

Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob alle Gemeinden an den Rändern dieser vier Gebietskörperschaften in eine solche Lösung mit einbezogen werden sollten oder ob sich für diese Gemeinden, z.B. aufgrund struktureller Verflechtungen, nicht bessere Optionen ergeben. Die Idee einer kleinen Region Braunschweig soll dadurch auch Optionen für die Entwicklung der Stadt Wolfsburg belassen. Der Landkreis Goslar soll in die weitere Betrachtung einer Regionslösung mit aufgenommen werden.  

Aufwertung des ZGB 

Neben dieser Fusionsdiskussion, die aktuell vordringlich geführt wird, wollen wir Grüne in der Region des ZGB aber auch darüber hinaus die gesamtregionale Kooperation mit verbesserten Strukturen ausstatten. Ähnlich wie die Positionierung regionaler Gliederungen von SPD und CDU, können wir uns eine Stärkung des Zweckverbands Großraum Braunschweig unter bestimmten Rahmenbedingungen vorstellen. Dazu gehört aus unserer Sicht insbesondere eine deutlichen Aufwertung des ZGB in Richtung eines Großraumverbands Braunschweig/Südost-Niedersachsen, der mit deutlich mehr Aufgaben und einer größeren demokratischen Legitimation ausgestattet ist. Erweiterte Kompetenzen sind vor allem in denjenigen Bereichen denkbar, in denen eine übergeordnete Planung Vorteile für alle Beteiligten bringt. 

Bezüglich der Organisationsstruktur eines solchen Großraumverbands sind wir der Überzeugung, dass auf Augenhöhe neben der Verbandsverwaltung - mit ihrem Verbandsdirektor an der Spitze - eine direkt gewählte Verbandsversammlung stehen muss. Das Wahlrecht zu dieser Versammlung soll dabei so ausgestaltet sein, dass die Abgeordneten paritätisch nach Einwohnerzahl aus allen Mitgliedsgliederungen besetzt werden. Damit wollen wir das gegenwärtige ungerechte System des ZGB beenden, mit dem aktuell z.B. die Stadt Braunschweig mit 16 und die Stadt Wolfsburg nur mit 5 Abgeordneten in der Verbandsversammlung vertreten ist. Eine aufgewertete Struktur mit größeren Kompetenzen in mehr Bereichen muss zudem mit einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung einhergehen, damit eine echte regionale Wirkung zugunsten aller Verbandsglieder erzeugt werden kann.   

Die regionalen Kreisverbände der Grünen stehen hinter dem Ziel, eine konkrete Diskussion um Gebietsreformen und verbesserte Strukturen einer gesamtregionalen Zusammenarbeit so schnell wie möglich mit der Bevölkerung, den anderen regionalen Parteien, Verbänden und Interessengruppen sowie natürlich dem Land Niedersachsen anzugehen. Vor dem Hintergrund von Befürchtungen in der Bevölkerung, dass mit einer solchen Reform Identitätsverlust oder der Verlust von Servicequalität vor Ort einhergeht, ist für uns eine umfangreiche Bürgerbeteiligung bei dieser Aufgabenstellung selbstverständlich. Wir Grüne nehmen diese Ängste ernst und stellen uns der öffentlichen Debatte. Dennoch setzen wir uns das ehrgeizige Ziel, mit ersten Schritten bis zur Kommunalwahl 2016 fertig zu sein.   

Beschlossen auf den Mitgliederversammlungen der Grünen Kreisverbände

KV Peine, 12.11.2014

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