Fracking-Gesetz ist Etikettenschwindel!

David Schwarz, Mitglied des Kreisvorstands

„Ende 2014 wurden die Pläne von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Regulierung von Fracking bekannt. Was sich seit Monaten andeutete, wurde zur Gewissheit: Die Bundesregierung folgt im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne.“ Führt Brigitte Pothmer aus. „Dass die Bundesumweltministerin Hendricks angesichts dessen von einem „Fracking-Verbot“ spricht, ist der peinliche Versuch eines Etikettenschwindels. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fracking auf einem Großteil der Landesfläche ermöglicht wird, sogar in den EU-Natura-2000-Gebieten. Es ist dabei völlig unverständlich, warum Schwarz-Rot diese Risikotechnologie in Deutschland überhaupt anwenden will. Union und SPD setzen sich damit über die breite Ablehnung von Fracking in der Bevölkerung hinweg.“

„Für die Energiewende brauchen wir kein Fracking. Diese Methode verlängert lediglich das fossile Zeitalter.“ Schreibt Pothmer weiter. „Denn das geplante Fracking-Gesetz soll es erlauben, noch die letzten Reste von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen auf umweltschädliche Weise aus dem Boden zu pressen. Damit untergräbt die Regierung ihr eigenes Versprechen, dem Schutz von Gesundheit, Klima und Trinkwasser höchste Priorität einzuräumen.“ Inzwischen musste die Abstimmung über das Fracking-Erlaubnisgesetz aufgrund der Uneinigkeiten innerhalb der Großen Kolition erneut verschoben werden.

Hubertus Heil lud zum persönlichen Gespräch Anfang Dezember ein, das die Mitglieder des Kreisvorstands David Schwarz und Heiko Sachtleben, zugleich Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion wahrnehmen werden. „Wir sind gespannt auf seine Position und sein Abstimmungsverhalten und hoffen auf Unterstützung der Fracking-Gegner. Gerade in unserem Bereich zwischen diversen Atommülllagern ist diese Abbaumethode undenkbar.“ So Schwarz und Sachtleben.

Von Frau Pahlmann erhielten wir noch keine Reaktion.

Gez. Doris Meyermann   12.11.2015

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