Zum Aus der Jamaika-Gespräche

Wie geht es nun weiter?

Jetzt ist der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Zug. Er muss dem Bundestag die Wahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin vorschlagen und das Parlament entscheidet über ihre Wahl zur Bundeskanzlerin.Falls es das tut und Frau Merkel die Wahl annimmt, können wir das Wagnis einer Minderheitenregierung starten.

Wie stehen Sie zu Neuwahlen?

Wir sollten eine Minderheitenregierung wagen. Die Zeiten der großen Volksparteien, die mit oder ohne (kleinere) Koalitionspartner regieren, sind vorbei. Wir erleben eine zunehmende Parteienvielfalt, die Wähler*innen orientieren sich an Themen und Inhalten. Dabei ist das Interesse an Politik so groß wie lange nicht. Eine Neuwahl wäre für mich die schlechtere Alternative.

Was wäre aus Ihrer Sicht nun die optimale Lösung oder Konsequenz? (Rücktritt von Frau Merkel, Neuwahlen, ect.)

Die Antwort auf diese Frage lässt sich oben ableiten. Die derzeitige Situation birgt die (große) Chance, sach- und themenbezogene Politik zu machen, bei der die Mehrheiten nicht per definitionem feststehen, sondern individuell erkämpft und erstritten werden müssen. Meiner Meinung nach entspricht das auch eher den Entwicklungen der Zeit. Bürger*innen sind politisch hochinteressiert und die Parteien sind am Zuge, ihnen zuzuhören und ihre Interessen zu vertreten. Wir als Grüne werden uns dem stellen, ganz nach dem Motto unseres Bundestagsparteiprogramm: Zukunft wird aus Mut gemacht!

gez. Stefanie Weigand  20.11.2017

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