​​​​​​​Klimaschutz - konkret im Peiner Land 

Moderiert wurde die gut anderthalbstündige Veranstaltung von Andreas Möser, Sprecher der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen. Christoph Schramke, Geschäftsführer der Windstrom GmbH in Edemissen, musste seine Teilnahme kurzfristig absagen, hatte aber für die Veranstaltung eine kurze schriftliche Zusammenfassung seiner Einschätzung der klimapolitischen Lage zur Verfügung gestellt.

Zunächst kamen nacheinander die Gäste zu Wort. Dr. Julia Verlinden freute sich über die Gelegenheit, eine Brücke zwischen Bundes- und Kommunalebene schlagen zu können. Aus ihrer Sicht müssen auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen. So könnte der Bund die Rahmenbedingungen verbessern, indem er beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeitet und einen Bürger-Energiefonds errichtet. Darüber hinaus muss die Limitierung der neuen Solaranlagen pro Jahr aufgehoben werden. Länder und Kommunen könnten den Ausbau vorantreiben, indem sie entsprechende Raumordnungsprogramme aufsetzen, Entscheidungswege deutlich verkürzen und vor allem auch ihre eigenen Gebäude mit Photovoltaik ausstatten. Besonders zu fördern sind auch Initiativen wie Bürgergenossenschaften.

Die Sicht der Aktivist:innen von Fridays For Future schilderte die Peiner Gymnasiastin Marlene Horrmann. Sie sprach sich dafür aus, den Klimanotstand auszurufen, die Klimaschutzagentur des Landkreises auszubauen und vor allem noch mehr Aufklärung zu betreiben. Darüber hinaus sollten junge Menschen über Jugendparlamente an allen Prozessen beteiligt werden. Marlene Horrmann betonte, dass die aktuelle Politik viel zu zögerlich agiere und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin- und herschiebe anstatt die Initiative zu ergreifen. Dabei sei eine Offenheit der Bürger:innen für Klimaschutzmaßnahmen deutlich wahrnehmbar.

Daran anschließend erläuterte Andreas Möser die Lage aus Unternehmersicht vom Windstrom-Geschäftsführer Christoph Schramke. Seiner Ansicht nach stellen die Genehmigungsverfahren ein sehr großes Problem dar, da sie zum einen sehr langwierig sind (bis zu 10 Jahren!) und zum anderen auch noch oft mit Doppelprüfungen nach dem Bundesemissionsschutzgesetzverbunden sind.

Roland Kretschmer, Geschäftsführer der Kretschmer Energie Consulting GmbH, schloss sich der Kritik an der Bürokratie an und fragte dann: “Wieso findet man so selten Solaranlagen auf großen Hallendächern? Großflächige Anlagen produzieren den billigsten Strom!“ Er forderte die verpflichtende Installation von Solaranlagen bei Neubauten und wies darauf hin, dass durch Gebäudesanierung bis zu 60% Energie eingespart werden könnte.

Stefanie Weigand schloss die erste Rederunde ab und berichtete dem staunenden Publikum, dass der Landkreis Peine in den 80er Jahren für seine Klimafreundlichkeit mit einem Preis ausgezeichnet worden ist. Zudem verwies sie auf das Klimaschutzkonzept des Landkreises von 2010, in dem bereits für das Jahr 2030 die Klimaneutralität des Kreises angestrebt wird und damit 5 Jahre früher, als es im grünen Wahlprogramm vorgesehen ist. Außerdem sieht das Konzept einen Jugend-Klimaschutzrat vor. Doch von diesen Zielen ist bisher kein einziges umgesetzt worden. „Konflikte und Konkurrenz zwischen Landkreis und Kommunen darf es nicht mehr geben“, forderte die Landratskandidatin. „Es muss endlich gehandelt werden.“ Schließlich seien die Folgen des Klimawandels um ein Vielfaches teurer als Investitionen in Klimaschutz. Allerdings gelte es auch, das soziale Klima zu schützen und niemanden auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft zurückzulassen. Veränderungsängste seien bereits spürbar.

Auf die Nachfrage aus dem Publikum, wie es denn mit der Förderung von Bürgerprojekten aussehe, erwidert Dr. Julia Verlinden, dass Deutschland ursprünglich ein Vorzeigeland bei diesem Thema gewesen sei – bis dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die vielen Energieprojekte zu „dezentral“ geworden sind und dermaßen hohe bürokratische Hürden aufgebaut wurden, dass solche Bürgerprojekte deutlich weniger wurden. Verlinden plädierte für eine Übernahme von Anfangskosten solcher Projekte durch einen Bürger-Energie-Fonds, so wie es ihn beispielsweise in Schleswig-Holstein schon gibt.

Eine weitere Frage wurde zu einem der häufigsten Argumente von Skeptikern gestellt, die immer wieder anführen, dass Deutschland schließlich schon sehr viel für den Klimaschutz unternehme und dass erst einmal andere Länder aktiv werden sollten. Wie kann diese Aussage entkräftet werden?

Verlinden verwies auf das Pariser Klimaschutzabkommen, das schließlich keine unverbindliche Absichtserklärung ist sondern ein völkerrechtlicher Vertrag. Zudem liege Deutschland mit dem CO2-Ausstoß pro Kopf in den „Top Ten“ aller Länder weltweit. Aber Deutschland sei auch ein sehr reiches Land und verfüge über Innovations- und Investitionskraft, um neue Technologien zu entwickeln und damit eine globale Marktführerschaft einzunehmen; das sei eine Riesenchance.

Stefanie Weigand berichtete noch, dass die Grünen im Ilseder Gemeinderat den Antrag gestellt haben, den Klimanotstand auszurufen. Diesem Antrag war auch bereits ein Maßnahmenkatalog beigefügt worden, er wurde dennoch abgelehnt. Immerhin ist daraus eine Arbeitskreis „Klimafreundliche Gemeinde“ entstanden.

Nach weiteren Beiträgen der Zuhörer*innen gab es kurze Schlussworte der Gäste und der Landratskandidatin. So setzte sich Dr. Julia Verlinden dafür ein, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu überarbeiten, sodass Photovoltaik-Anlagen sich auch lohnen. Sie verwies außerdem auf die schwierige Kommunikation, da im Wahlkampf plötzlich alle Parteien den Klimaschutz auf ihre Fahnen schreiben. Grüne Wahlkämpfer müssten daher die Relevanz des Themas ganz besonders deutlich machen.

Andreas Möser ergänzte, dass der CDU-Kanzlerkandidat davon spricht, Deutschland sei bis 2035 klimaneutral, aber dass er keine Strategie dazu hat.

Marlene Horrmann von Fridays For Future lud alle Teilnehmer am 3. September zur Fahrradsternfahrt nach Hannover ein, und Roland Kretschmer betonte noch einmal, wie wichtig und dringend ein Politikwechsel sei. Dem stimmte auch Stefanie Weigand zu und verwies auf die Unglaubwürdigkeit der großen Parteien in Bezug auf den Klimaschutz, denn sie seien zu eng mit Lobbyisten verknüpft, als dass sie wirklich Veränderungen in die Wege leiten würden. 



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