Kentner: Kreistagsfraktion agiert realistisch und ehrlich
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Von Anfang an hat besonders die Peiner Kreistagsfraktion der Grünen immer wieder darauf gedrängt, dass der Prozess ergebnisoffen sein soll, dass es keine Vorfestlegung auf Hildesheim geben darf und dass weitere Optionen in der Region Braunschweig geprüft werden sollen. Der Peiner Kreisverband der Grünen hat im November 2014 einen Beschluss gefasst, der eine Variante mit der Stadt Braunschweig und den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel („kleine Region“) favorisiert. Im Dezember wurde dieser Vorstoß auch von Landrat Einhaus aufgegriffen und der Kreistag hat die Prüfung dieser Variante in seiner Sitzung am 17. Dezember 2014 mehrheitlich beschlossen.
Bis jetzt sind mir aber keine ernsthaften Aktivitäten in diese Richtung bekannt. Angesichts der umfangreichen Datenerhebung mit dem Landkreis Hildesheim und der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens ist es somit ausgeschlossen, bis zu einem angestrebten Beschluss im Juli 2015 vergleichbare Informationen zu der „kleinen Region“ vorliegen zu haben. Auf welcher Grundlage sollte der Kreistag also entscheiden können?
Auch in der SPD ist die Zeitschiene umstritten. Öffentlich wahrnehmbar war beispielsweise:
- Bei der Kreistagssitzung am 17.12.14 haben die Vechelder KTAs der SPD den Beschluss zur weiteren Vorgehensweise bereits nicht mitgetragen.
- In der letzten Woche war der Hildesheimer Zeitung zu entnehmen (10.02.), dass der Peiner SPD-Fraktionsvorsitzende Hesse eine Entscheidung über die Fusion frühestens im Herbst (Oktober) diesen Jahres für realistisch hält. Zwei Tage später (12.02.) war zu lesen, dass Landrat Einhaus feststellt, dass Herr Hesse schlecht informiert sei.
- Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Peine Hubertus Heil ist in einem aktuellen Interview (Braunschweiger Zeitung, 13.02.15) „skeptisch, ob es in kurzer Frist wirklich Mehrheiten in den Kreisen und im Landtag für Fusionen geben wird“.
Vor diesem Hintergrund ist es einfach nur sinnvoll und auf jeden Fall ehrlich, rechtzeitig die Situation realistisch zu bewerten.
gez.
Elke Kentner
Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Peine
und Mitglied des Vorstandes des Kreisverbands Peine 17.02.2015
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