Bericht von der 1. Ratssitzung am 08. November

EDEMISSEN, AULA DRACHENSTARK 

Am Montag, den 08. November 2021, fand die konstituierende Ratssitzung für den XI. Gemeinderat Edemissen statt. Bei der Ratssitzung wurden auch die drei Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen verpflichtet: Regina Eggers, Ann-Kathrin Fricke und Volker Grabenstein. Neben der Fraktion der Grünen mit ihren drei Mitgliedern, haben sich auch eine Fraktion aus SPD und FDP mit 14 Sitzen und eine Fraktion der CDU mit 10 Sitzen gebildet. Keine der Fraktionen vereint eine alleinige Mehrheit auf sich, so dass wir uns einen offenen und transparenten Austausch zwischen allen drei Fraktionen versprechen. Weiterhin sitzen auch jeweils ein Vertreter der Freien Wähler (FW), der Linken und der AFD im Gemeinderat. Zur Ratsvorsitzenden wurde Christine Malig (SPD) vom neuem Rat gewählt, erstmals übernimmt eine Frau dieses Amt. 

Landtag beschließt neues Verfahren zur Besetzung der kommunalen Fachausschüsse

Mit der Genehmigung der neuen Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Edemissen für die neue Legislaturperiode wurde auch über eine Änderung der Ausschussgrößen abgestimmt. Der neu benannte Bau- und Umweltausschuss (ehemals Planungs- und Umweltausschuss) hat zukünftig 9 Sitze (vorher 7), der Ausschuss für Schule, Jugend und Soziales bleibt bei 7 Sitze und der Feuerschutzausschuss wird von 7 auf 5 Sitze reduziert. 

Diese Änderung ist auch auf Initiative der Grünen gestartet worden, Hintergrund ist der Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 08. Oktober, der das Verfahren zur Vergabe der Ausschusssitze vom Hare-Niemeyer-Verfahren zum Verfahren nach D’Hondt ändert. Beides sind mathematische Verfahren zur Festlegung, wieviele Sitze einer Fraktion/Gruppe bei einem Wahlergebnis oder einer Sitzverteilung im Rat zustehen. Das Verfahren nach D’Hondt bevorzugt dabei tendenziell die Parteien mit großen Fraktionen wie die SPD oder die CDU, kleinere Fraktionen laufen Gefahr, ihre Sitze in den Ausschüssen zu verlieren. So stellt es sich auch in der neuen Legislaturperiode dar: in der letzten Legislaturperiode haben die Grünen in allen drei Fachausschüssen jeweils einen Sitz gehabt, zukünftig wird die Fraktion der Grünen mit ihren 3 Ratssitzen keinen Sitzplatz mehr in Ausschüssen mit einer Größe von 7 Sitzen bekommen. Durch die Erhöhung der Größe des Bau- und Umweltausschuss bekommen die Grünen wieder einen Sitz mit Stimmrecht in diesem für uns wichtigen Fachausschuss. In den anderen beiden Fachausschüssen sind wir als Fraktion jeweils mit einem Beigeordneten ohne Stimmrecht vertreten. Der Verwaltungsausschuss ist im aktuellen Fall nicht betroffen, weil die Grünen aufgrund der Ausschussgröße von 8 weiterhin einen Sitz haben.

Besetzung der Ausschüsse durch die Grünen

Für die Fraktion der Grünen wird Volker Grabenstein im Verwaltungsausschuss sitzen und gleichzeitig den Fraktionsvorsitz übernehmen, den Sitz im Bau- und Umweltausschuss wird Ann-Kathrin Fricke wahrnehmen und die Ausschüsse für Schule, Jugend und Soziales sowie den Feuerschutzausschuss wird Regina Eggers als Beisitzerin begleiten.  

Erster Antrag

Die Fraktion der Grünen hat gemeinsam mit der Fraktion der CDU den ersten Antrag der neuen Legislaturperiode gestellt. Der Antrag fordert das Live-Streaming der Ratssitzungen im Internet und die Speicherung der Sitzungen zur späteren Verfolgung für mindestens 48 Stunden. Ziel ist es, die Sitzungen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern ein differenzierteres Bild der Diskussionen im Rat zu ermöglichen. Der Antrag wird von der Verwaltung bewertet und in der nächsten Ratssitzung zur Entscheidung gestellt. 

Weitere Informationen

Mehr Informationen zu den Ratssitzungen inklusive der Beschlussprotokolle gibt es im Rats-Information-System (RIS) der Gemeinde Edemissen: http://213.165.68.250:8080/ratsinfo/edemissen.html

Ortsrat Edemissen

Bereits am 02. November hatte der Ortsrat Edemissen seine konstituierende Sitzung. Auf der ersten Ortsratssitzung wurde Olaf Jasper von der SPD zum neuen Ortsbürgermeister gewählt. Zur stellvertretenden Ortsbürgermeisterin wurde Ann-Kathrin Fricke von den Grünen gewählt, erstmals haben wir in Edemissen eine Grüne im Amt des stellvertretenden Ortsbürgermeisters.

 

URL:https://www.gruene-peine.de/ortsverbaende/edemissen/berichte-aus-dem-rat/