Bürgerinnen und Bürger erwarteten von Verwaltung und Rat nun auch für die Gemeinde Lengede Vorschläge und Entscheidungen über die Reduzierung oder völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Dr. Bernd Hauck (Bündnis 90/Die Grünen) nennt neben dem berechtigten Unmut der beitrags-pflichtigen Anlieger vor allem die völlig veränderten Rahmenbedingungen der straßenbaulichen

Maßnahmen als Begründung für seinen Vorstoß.

So seien auf Grund der überhitzten Baukonjunktur die Kosten für Straßensanierungen geradezu explodiert und entsprechend auch die von den Anliegern zu zahlenden Beiträge in die Höhe geschossen.

Darüber hinaus seien von Sanierungsmaßnahmen fast immer Straßenzüge betroffen, in denen ältere Bürgerinnen und Bürger wohnen, die nicht mehr im aktiven Erwerbsleben stehen; die erhobenen Beiträge bringen diese Anlieger deshalb schnell an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Sanierungsmaßnahmen sollten nach Ansicht von Hauck auch der Steigerung der Aufenthaltsqualität und der städtebaulichen Aufwertung von Straßen dienen; damit entstehe ein Zielkonflikt zwischen dem berechtigten Anliegen der Beitragspflichtigen, möglichst kostengünstig zu sanieren, und dem

Interesse der Allgemeinheit an einer Verbesserung der Lebensbedingungen in einem Quartier. 

Hauck fordert eine ergebnisoffene, aber sachliche Debatte über eine Neufassung der seit 1992 nicht mehr veränderten Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Lengede. Dazu solle die Verwaltung eine Kostenabschätzung vornehmen, welche finanziellen Lasten für den Gemeindehaushalt eine Reduzierung der Anliegerbeiträge von derzeit 60% bzw. deren völlige Abschaffung mit sich bringen würde.

Weiterhin fordert der grüne Ratsherr, dass die Mandatsträger von der Verwaltung über alternative Umlage-Modelle informiert werden, wie sie auch die Grünenfraktion im Rat der Gemeinde Ilsede

in die Diskussion eingeführt hat.

„Ich baue vor dem Hintergrund der verbreiteten Politikverdrossenheit darauf, dass auch die beiden großen Fraktionen im Rat meinen Vorstoß unterstützen, in eine konstruktive Diskussion über das Thema 'Straßenausbaubeiträge' einzutreten“, schließt Hauck seine Pressemitteilung.

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