Jahreshauptversammlung des OV Peine

Bei der Jahreshauptversammlung des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen, die in großer Einigkeit verlief, wurden Doris Maurer-Lambertz und Jörg Köther als gleichberechtigte Vorsitzende gewählt. Kassierer bleibt Peter Baumeister, Schriftführerin Jenny Reinhardt-Engelke. Neue Beisitzer/innen sind Julia Schäbitz, Anna Pardowitz und Christian Falk. Revisoren sind weiterhin Ralf Schütt, Sandra Hüther und Thomas Rauterberg. Am Anfang wurde Heike Kubow für ihr beispielhaftes Engagement gedankt, die 10 Jahre dem Peiner Stadtrat angehörte. Sie hatte nicht mehr kandidiert.

In ihren Rückblicken erinnerten die Vorsitzenden an den großen Einsatz von vielen Mitgliedern beim Kommunalwahlkampf. Das hat dazu beigetragen, dass im neuen Peiner Stadtrat zum ersten Mal fünf Repräsentanten vertreten sind. Zeitnah soll die Planung für 2022 vorgenommen werden, wo insbesondere der Landtagswahlkampf eine große Rolle spielen wird.

Mandatsträger sagen 'Danke'

Mit großer Sympathie wurde ein Flyer des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen von den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Peine entgegengenommen. Darin bedankten sich die acht gewählten Peiner Stadtrats-,  Ortsrats- und Kreistagsmitglieder für das entgegengebrachte Vertrauen bei der vergangenen Kommunalwahl. Außerdem erhielt jeder Passant noch einen Bio-Apfel geschenkt.

Der Slogan dieser gelungenen Aktion lautete „Die Zukunft änderst du hier“.

OV Peine startet weitere Radtour durch's Peiner Land

Die Radtour des Ortsvereins Peine von Bündnis 90/Die Grünen, ausgearbeitet von Jörg Köther, führte die Teilnehmer zuerst zum Regenrückhaltebecken an Ottos Hof. Ratsfrau Elke Kentner erklärte, dass diese Anlage ein sehr gelungenes Beispiel für Maßnahmen zum Hochwasserschutz darstellt. Nach Starkregen werden die Regenmengen nach und nach abgegeben.

Nächste Station war der Neubau der Grundschule Essinghausen/Duttenstedt, wo es leider zu großen Zeitverzögerungen kommt. Gut, dass die Kinder in Stederdorf beschult werden können. Weiter ging es an den riesigen Bauten der Logistiker vorbei zur „blauen Brücke“ in Woltorf. Dort kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Abhilfe kann eine Einbahnstraßenregelung bringen.

Die letzte Station war die Grundschule in Woltorf, wo Elke Kentner ausführlich auf die Problematik der Schulen Woltorf, Schmedenstedt und Dungelbeck einging, die zusammengefasst werden sollen.

Darüber gibt es heftige Diskussionen, die auch zu persönlichen Anfeindungen führen.

Die Teilnehmer waren sich einig: Sehr informativ und lehrreich.

OV Peine startet zur Grüne Radtour

Der Ortsverband Peine von Bündnis 90/Die Grünen hat unter dem Motto "Natur erleben" eine Radtour durchgeführt. Die ca. 20 km lange Strecke führte vom Hagenmarkt nach Westen durch den Herzberg bis zum Wendesser Moor, auf dem Rückweg ging es über Eixe und Vöhrum ein längeres Stück auf schmalen Wegen durchs Naturschutzgebiet. Jörg Köther aus Schmedenstedt hatte die Route ausgearbeitet und gab gemeinsam mit Elke Kentner, der Fraktionsvorsitzenden im Peiner Stadtrat, an mehreren Punkten an der Strecke interessante Informationen.

Haltepunkte waren unter anderem der Goltzplatz, der Freischießen-Birkenwald mit der Reihe der "Bäume des Jahres", die Biogasanlage bei Eixe und die Vöhrumer Wasserburg.

Aufstellungsversammlung des OV Peine am 14.04.2021

Die Mitglieder wählen die Listen für den Peiner Stadtrat und die Ortsräte

Die Mitglieder des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen haben in einer Aufstellungsversammlung am 14.04.2021 die Listen für den Peiner Stadtrat und die Ortsräte gewählt. Die Listen für den Kreistag werden in einer separaten Versammlung des Kreisverbandes festgelegt.

Die Versammlung fand im Saal des Woltorfer Landkrugs statt, der für die Mitglieder genügend Platz zum Einhalten der Corona-Abstände geboten hat. Außerdem bestand direkt vor der Versammlung ein Angebot für Schnelltests. Zwei Mitarbeiter des Testzentrums Edemissen (betrieben von der gemeinnützigen Gesellschaft Daetz) waren vor Ort und haben bei allen, die Bedarf hatten, einen entsprechenden Test durchgeführt.

Im Vorfeld der Versammlung wurden in mehreren Video-Konferenzen und vielen Telefonaten bereits intensive Gespräche mit nahezu allen Mitgliedern geführt. Das hat dazu geführt, dass in der Versammlung zügig und im Ergebnis einstimmig entschieden werden konnte, obwohl über jeden Platz einzeln abgestimmt wurde.

Die Listen für den Stadtrat:

Wahlbereich 1 (Peine Nord, Stederdorf, Wendesse): 

Dr. Dorothea Marhenke, Roland Kretschmer, Doris Maurer-Lambertz, Thomas Rauterberg, Jenny Reinhardt-Engelke

Wahlbereich 2 (Peine Süd-Ost, Duttenstedt, Essinghausen, Woltorf, Schmedenstedt, Dungelbeck, Handorf): 

Elke Kentner, Jörg Köther, Julia Schäbitz, Peter Baumeister, Dina de Haas, Kai Samland

Wahlbereich 3 (Peine West, Berkum, Rosenthal, Schwicheldt, Vöhrum/Landwehr, Eixe, Röhrse): 

Anastasia Pastewsky, Christian Falk, Ulrike Vollhardt, Ralf Schütt, Renate Meyer

Dazu Doris Maurer-Lambertz, Mitglied im Vorstand der Peiner Grünen: „Ich freue mich sehr, dass auf den ersten Plätzen in den drei Wahlbereichen mit Dr. Dorothea Marhenke, Elke Kentner und Anastasia Pastewsky drei engagierte Frauen stehen. Auf den folgenden Listenplätzen ist es uns gelungen, konsequent zu quotieren, denn bei uns Grünen sind die ungeraden Listenplätze den Frauen vorbehalten. Auf kommunaler Ebene wird das jedoch auch bei uns manchmal schwierig.“

Für die Ortsräte Woltorf und Schmedenstedt stellen sich Elke Kentner bzw. Jörg Köther zur Wahl, während die Kandidaten in Dungelbeck Peter Baumeister und Kai Samland und in Stederdorf/Wendesse Doris Maurer-Lambertz und Thomas Rauterberg sind. In Vöhrum/Eixe bewirbt sich Christian Falk um ein Mandat im Ortsrat.

Die Peiner Bündnisgrünen glauben, dass sie mit diesen Bewerberinnen und Bewerbern der Peiner Bevölkerung ein attraktives Personalangebot für den neuen Stadtrat machen können. Auf den Listen finden sich Personen mit langjähriger Erfahrung, aber auch Neu-Einsteiger auf vorderen Listenplätzen. Altersverteilung und vertretene Berufe tragen ebenfalls zu einem breiten Angebot bei.

Mit einer dann hoffentlich deutlich größeren Fraktion soll der Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit auf "Klimaschutz als Querschnittsaufgabe" gelegt werden. Zum Klimaschutz gehört schließlich weit mehr als der Umstieg auf erneuerbare Energien. Wenn man Klimaschutz konsequent zu Ende denkt, werden nahezu alle Politikfelder berührt. Neben einem Umdenken in der Verkehrsplanung (Förderung Radverkehr und ÖPNV) und der Sicherung von Biodiversität (mehr Grün in der Stadt als Lebensraum für Insekten und Vögel) geht die Spanne beim Klimaschutz bis zum nachhaltigen Handeln in Industrie und Gewerbe (z.B. Energie- und Materialverbrauch). Und nicht zuletzt darf man beim Klimaschutz die Bildungs- und Sozialpolitik nicht vergessen. Ein Beispiel: Wenn die Miete schon einen Großteil des Einkommens in Anspruch nimmt, denkt kaum jemand mehr über nachhaltig produzierte Lebensmittel nach. Auch die aktuell intensiv geführte Diskussion über unsere Innenstadt hat einen Klimaschutzaspekt. Wer vor Ort einkauft und Produkte aus der Region erwirbt, reduziert klimaschädliche Lieferverkehre.

Frühlingsgruß vom OV Peine an das Senioren- und Pflegeheim Peiner Eule

Ebenfalls über einen Frühlingsgruß vom OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen freute sich das Senioren- und Pflegeheim Peiner Eule. 

Die 70 bunten Primeln sollen zu Ostern etwas Farbe in die entbehrungsreiche Corona Zeit bringen und den beginnenden Frühling begrüßen. Überreicht wurde der Gruß von Jörg Köther.

Der OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich bei allen Beschäftigten für ihren unermütlichen Einsatz. Bewohnern und Beschäftigten der Peiner Eule wünschen wir viel Gesundheit.

Mitglieder des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen überreichen Frühlingsgrüße an Seniorenheime

Mit großer Freude wurden die Mitglieder des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen Doris Maurer-Lambertz, Peter Baumeister und Ralf Schütt bei zahlreichen Seniorenheimen in der Stadt Peine empfangen. Sie brachten über 1000 Primeln vorbei, die sie bei der Gärtnerei Gerhardt erworben hatten.

Peter Baumeister betont: „In dieser Zeit, in der durch Corona viele Einschränkungen vorhanden sind, sollen diese Frühlingsblumen ein kleines Lächeln und ein wenig Freude bei Bewohnen und Pflegekräften hervorrufen.“

Leider konnten die Bündnisgrünen die Blumen nicht direkt bei den Seniorinnen und Senioren vorbeibringen. Das mussten wegen der eingeschränkten Besuchsregelung die Beschäftigten übernehmen.

Frohe Weihnachten wünscht der OV Peine!

Es ist schon seit vielen Jahren eine gute Tradition, dass Mitglieder des Ortsverbandes Peine von Bündnis 90/Die Grünen Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz besuchen, die am 24.12. ihren Dienst versehen. In diesem Jahr war durch die Coronabeschränkungen alles anders. Die insgesamt rund 250 Taschen mit einer kleinen Flasche Sekt und anderen Aufmerksamkeiten, die von den Bündnisgrünen finanziert werden, wurden z.B. in den Seniorenheimen, beim Landkreis oder den Stadtwerken am Empfang abgegeben.

Nur vor dem Peiner Klinikum bauten Udo Meyer, Peter Baumeister, Svitlana Trotsenko, Ralf Schütt und Elke Kentner (auf dem Bild von rechts) einen Stand auf, an dem sich die Angestellten beim Schichtwechsel bedienen konnten. Das stieß auf große Zustimmung. Im Anschreiben hieß es u.a.:

"Gerade an diesem besonderen Tag möchten wir uns für Ihre anstrengende und für die Menschen so wichtige Arbeit bedanken. Ihnen liegt auch an den Feiertagen der Dienst an der Bevölkerung am Herzen. Das ist nicht hoch genug anzuerkennen."

Die Bündnisgrünen hoffen für 2021, dann wieder direkt an den Stationen vorsprechen zu können, um sich ohne Corona persönlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken.

Volksbegehren Artenvielfalt endet mit großem Erfolg!

Mit großer Freude haben die Mitglieder des Ortsverbandes Peine von Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss des Niedersächsischen Landtags für mehr Natur- und Artenschutz zur Kenntnis genommen. Bei mehreren Infoständen in der Peiner Innenstadt haben die Bündnisgrünen Unterschriften für das Volksbegehren zum besseren Tier- und Pflanzenschutz gesammelt. Genau dieses Volksbegehren, das nun beendet wurde, war der Grund für den Niedersächsischen Landtag, Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen besser zu schützen. In wichtigen Naturbereichen soll der Pestizideinsatz reduziert, der Wiesenvogelschutz ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil ökologischer gesteigert werden. Es kommt nun darauf an, dass die Landwirte die neuen Förderprogramme auch annehmen und umsetzen. Peter Baumeister vom Ortsverband Peine der Grünen betont: „Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg und die Beschlüsse im Landtag niemals gegeben. Das ist ein guter Tag für den Naturschutz und ein großer Erfolg für das Volksbegehren !“ Bis zum 1. November haben weit über 1500 Bürger im Landkreis Peine das Volksbegehren unterschrieben. „Es ist klar“, so sagt Peter Baumeister, „dass das Insekten- und Artensterben nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet ist. Wir werden uns weiter für besseren Natur- und Artenschutz einsetzen !“

Jahreshauptversammlung am Mittwoch, 26.02. um 18:30 Uhr

Die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Peine von Bündnis 90/Die Grünen findet am Mittwoch, 26.2.20 um 18.30 Uhr in den Peiner Festsälen statt. Neben den Wahlen des Vorstandes sollen auch die Aktionen dieses Jahres besprochen werden. Außerdem wird über die Planung zum 40-jährigen Bestehen des Kreisverbandes informiert. Gäste sind herzlich willkommen.

Bündnisgrüne besuchen Beschäftigte am Heiligabend

Es ist Tradition, dass Mitglieder des Ortsverbandes Peine von Bündnis 90/Die Grünen am 24. Dezember die Menschen besuchen, die an diesem besonderen Tag arbeiten müssen. Udo Meyer, Elke Kentner, Peter Baumeister, Heike Kubow, Ralf Schütt und Svitlana Trotsenko verteilten als Weihnachtmänner und -frauen, aufgeteilt in zwei Gruppen, kleine Geschenke an die Beschäftigten. Oft wurden sie mit großer Freude und den Worten „schön, dass ihr an uns denkt“, empfangen. Es waren insgesamt 15 Institutionen, wozu z.B. die Seniorenheime, das Krankenhaus und die Polizei gehörten. 

In einem kleinen Flyer hieß es u.a.: „Bündnis 90/Die Grünen danken ganz herzlich dafür, dass Ihnen auch an den Feiertagen der Dienst an der Bevölkerung am Herzen liegt. Gerade jetzt gebührt Ihnen hierfür unsere besondere Anerkennung. Wir hoffen, dass Sie trotz Ihres Dienstes Zeit für mehr als nur ein paar besinnliche Minuten über die Festtage haben.“ 

Auch in den nächsten Jahren sollen diese Besuche fortgesetzt werden.

Informationsstand 'Plastikvermeidung'

Auf große Resonanz stieß ein Infostand von Mitgliedern des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Plastikvermeidung“. Neben Beispielen aus anderen Materialien gab es auch Stoffbeutel.  Dazu wurde ein Flugblatt mit der Überschrift „10 wertvolle Tipps für ein plastikfreies Leben“ verteilt, denn der Plastikmüll im Meer ist neben der Klimakrise das größte Umweltproblem unserer Zeit. Es wird z.B. vorgeschlagen, keine Plastikflaschen zu kaufen, Obst und Gemüse lose zu erwerben und einen Rucksack oder Stofftasche zu verwenden.

Grüne verteilen 500 bunt bemalte Ostereier

Auf große Resonanz stieß der Infostand von Mitgliedern des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen. Der Osterhase hatte 500 buntbemalte Eier aus artgerechter Haltung abgegeben, die vom Bioladen Radieschen aus der Echterstraße stammten.    Mehr »

Zusammenfassung Jahreshauptversammlung

Bei der Jahreshauptversammlung des Peiner Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen gab der Vorsitzende Udo Meyer einen Rückblick auf die politischen Ereignisse des vergangenen Jahres.   Mehr »

Jahreshauptversammlung am 19.02.2019 um 19:00 Uhr

Die Jahreshauptversammlung des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen findet am Dienstag, 19.2. um 19 Uhr in den Peiner Festsälen statt. Nach dem Rückblick auf 2018 geht es bei der Planung der Aktivitäten für dieses Jahr vor allem um die Europawahl. Gäste sind herzlich willkommen.   Mehr »

Fest der Demokratie - Aufruf zur Gegenveranstaltung

Die Peiner Kreisvereinigung der VVN-Bund der Antifaschisten ruft dazu auf, sich einem Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Samstag, 24.11.18 in Salzgitter entgegenzustellen. Treffpunkt zur gemeinsamen Abfahrt mit Privatwagen ist um 9.30 Uhr am Peiner Gewerkschaftshaus in der Lindenstraße (hinter ehem. Hertie). In Salzgitter-Lebenstedt auf dem Rathausvorplatz findet an diesem Tag um 11 Uhr unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Frank Klingebiel ein „Fest der Demokratie“ unter dem Motto „Wir sind mehr-Hier ist kein Platz für Hetze und rechte Gewalt“ statt.

In dem Aufruf heißt es u.a.: „Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Farbe zu bekennen und Gesicht zu zeigen. Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt und setzen uns entschieden für Solidarität, ein friedliches Zusammenleben und die Achtung der Menschenwürde ein.“

Weitere Informationen bei Peter Baumeister unter 05171-82618.

Bienenfutter heftig umschwärmt

Auf große Zustimmung stieß ein Infostand der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Bienen- und Insektensterben“. Unter dem Motto „Bienen, wir schwärmen für euch“ wurden Tütchen mit einer bienenfreundlichen Blumenmischung verteilt. Im Gespräch kam immer wieder zum Ausdruck, dass die Freude groß ist, dass die EU drei Neonicotinoide für die Freilandanwendung verboten hat. Nun müssen auch weitere Insektizide überprüft werden, die für Bienen schädlich sind.    Mehr »

Infostand "Bienen - wir schwärmen für euch"

Am Samstag, 28. April setzen sich Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt besonders von Bienen ein. Ab 10.30 Uhr werden an einem Infostand in der Peiner Fußgängerzone in Höhe der Commerzbank bienenfreundliche Blumenmischungen unter dem Slogan „Bienen, wir schwärmen für euch“ verteilt. Damit sollen leuchtende Blumenwiesen geschaffen werden, damit der alarmierende Rückgang von Insekten gestoppt wird.

gez. Peter Baumeister  17.4.2018

Infostand "Zeit für eine neue Haltung"

Der Regen am Ostersamstag konnte die Mitglieder des Ortsverbandes Peine von Bündnis 90/Die Grünen nicht abhalten: Fast 300 buntbemalte Eier aus artgerechter Haltung vom Bioladen Radieschen (Echternstrasse) wurden an die Peiner Bevölkerung verteilt. Die Eier fanden reißenden Absatz und die Passanten begrüßten die Aktion. Ein Flyer mit der Überschrift „Zeit für eine neue Haltung“ wurde verteilt. Elke Kentner, für die Grünen im Stadtrat, betont: „Hühner, Schweine und Kühe brauchen Licht, Luft und Bewegung. Antibiotika werden dann größtenteils überflüssig, denn gesunde Tiere brauchen keine Dauermedikation.“    Mehr »

News von der Jahreshauptversammlung

Bei der Jahreshauptversammlung des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen wurden Udo Meyer als erster Vorsitzender und Peter Baumeister als Kassierer in ihren Ämtern bestätigt. Neue zweite Vorsitzende wurde Doris Maurer-Lambertz, Schriftführerin bleibt Katharina Ruschitschka und als Beisitzer fungieren zukünftig Jörg Köther und Thomas Rauterberg. Kassenprüfer sind Sandra Hüther und Ralf Schütt. In seinem Rückblick ging Udo Meyer auf die Wahlkämpfe des vergangenen Jahres ein. Leider wurde in Niedersachsen keine Fortsetzung der Regierungsverantwortung erreicht. Für die Bundesebene forderte Meyer eine intensive Bearbeitung des Themas Klimaschutz. Er sagte: "Menschen, die viel Geld besitzen, nehmen auf die Lebensgrundlagen der Mehrheit keine Rücksicht. Das muss verändert werden."    Mehr »

Stellungnahme zum Fraktionswechsel

Zum Wechsel der Ratsfrau Kirsten Seffer erklärt Elke Kentner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Peiner Rat:

Die Probleme in der grünen Fraktion hatten ihre Ursache kaum einmal in inhaltlichen Differenzen, sondern resultierten aus dem sprunghaften und unzuverlässigen Verhalten von Frau Seffer. Beispiel Goltzplatz: Da gab es im Spätsommer Diskussionen um die Sanierung der Altlast, die Meinungsbildung bei Grünen und SPD war noch nicht abgeschlossen. Trotzdem ist Frau Seffer ohne vorherige Information an ihre Fraktion an die Presse gegangen. In der Folge habe ich einen Kompromissvorschlag erarbeitet und diesen in der grünen Fraktion diskutiert, bevor ich ihn der SPD nahegebracht habe. Frau Seffer hat diesem Kompromiss zugestimmt und uns das sogar schriftlich gegeben. Wenige Tage nach der Antragstellung hat sie mir dann bei einer zufälligen Begegnung in der Fußgängerzone mitgeteilt, dass sie es sich anders überlegt habe und sich nicht an die Vereinbarung halten wird.   Mehr »

Antrag: Maßnahmen gegen das Insektensterben

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

1. Überprüfung der stadteigenen landwirtschaftlichen Wegeparzellen im Hinblick auf Übereinstimmung von tatsächlicher Breite und Darstellung im Liegenschaftskataster, sowie in der Folge gegebenenfalls die Wiederherstellung der Randstreifen    Mehr »

Öffentliche Mitgliederversammlung / Jahreshauptversammlung des OV Peine

am Dienstag, 21. März 2017 um 19.00 Uhr in den Peiner Festsälen

Jubiläum: 20. Weihnachtstour des Ortsverbands Peine

In diesem Jahr feierten die Mitglieder des Ortsvereins Peine von Bündnis 90/Die Grünen ein Jubiläum, denn schon zum 20. Mal besuchten sie diejenigen, die am Heiligabend ihrer Beschäftigung nachgehen mussten. Die „Weihnachtsmänner“ Udo Meyer und Peter Baumeister sowie in ihrer Begleitung die „Weihnachtsfrau“ Heike Kubow würdigten die Tätigkeit an diesem besonderen  Tag. Sie verteilten kleine Geschenke an die Mitarbeiter und ein Schreiben, in dem es u.a. hieß „dass Ihnen das ganze Jahr und besonders an den Feiertagen der Dienst gegenüber der Bevölkerung am Herzen liegt.“ Die drei Weihnachtsboten wurden überall mit großer Freude empfangen, dazu gehörten z.B. die zahlreichen Seniorenheime, das Klinikum oder die Polizei. Zum ersten Mal wurde auch das vom DRK betriebene Pflegeheim „Haus am Stadtpark“ besucht, wo auch das Foto entstand.

Nach über drei Stunden war die Tour beendet, danach konnten die Bündnisgrünen im Kreise der Familie das Weihnachtsfest begehen.

gez. Peter Baumeister 24.12.2016

Elke Kentner ist stellvertretende Verbandsvorsitzende im ZGB

Elke Kentner, Fraktionsvorsitzende unserer Stadtratsfraktion und stellvertretende Bürgermeisterin ist nun auch stellvertretende Verbandsvorsitzende des ZGB. In der konstituierenden Sitzung wurde sie zur zweiten Stellvertreterin von Verbandsvorsitzenden Detlef Tanke gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

05.12.2016

Hühner zur Sonne zur Freiheit

Das Osterfest nahmen Mitglieder des Kreisverbandes Peine von Bündnis 90/Grünen zum Anlass, um auf ökologische Landwirtschaft und gesundes Essen hinzuweisen. Unter dem Slogan" Hühner zur Sonne zur Freiheit" verteilten sie Bioeier an Passanten in der Fußgängerzone. David Schwarz sagte: "Immer mehr Menschen achten beim Essen auf Qualität und natürlichen Geschmack. Sie haben die Nase voll von Lebensmittelskandalen. Wir Grünen wünschen Hühnern und Schweinen ein artgerechtes Leben und unseren Bauern ein gutes Auskommen. Deshalb treten wir gegen Tierquälerei, Genmanipulation und Umweltzerstörung ein." Elke Kentner ergänzt: "Da viele Verbraucher bereit sind, für tierschonend produzierte Lebensmittel etwas mehr zu bezahlen, fordern wir Grüne aktuell eine Kennzeichnungspflicht auch für verarbeitete Eier. Die Menschen wollen keine Eier aus Käfighaltung, auch nicht in der Nudel oder im Kuchen."

Peter Baumeister

Öffentliche Jahreshauptversammlung am 16. Februar

Der Ortsverband lädt zur öffentlichen Jahreshauptversammlung in das Restaurant "Peiner Festsäle" ein. Am Dienstag, 16. Februar beginnt die Versammlung um 19 Uhr. Neben den Wahlen zum Vorstand steht als Themenschwerpunkt die Kommunalwahl 2016 auf der Tagesordnung. Aktionen im Wahlkampf und die Listenaufstellungen für die Orts- und Stadtratswahlen sollen diskutiert werden. Ein besonderes Augenmerk gilt der in Peine anstehenden Wahl einer neuen Bürgermeisterin bzw. eines neuen Bürgermeisters. Gäste sind herzlich willkommen!

Peter Baumeister

Alljährliche Heiligabendtour GRÜNER Weihnachtbotschafter*innen

Auch in diesem Jahr haben Vertreter des Ortsverbands Peine von Bündnis 90/Die Grünen Menschen besucht, die am Heiligabend arbeiten mussten. Elke Kentner, Heike Kubow, Peter Baumeister und Udo Meyer würdigten mit ihrem Besuch Personen, die an diesem besonderen Tag ihren notwendigen Dienst versehen. Ob in Seniorenheimen, im Krankenhaus oder bei der Polizei: Die Grünen überbrachten kleine Geschenke und lösten damit viel Freude aus. Teilweise wurden die Grünen auch schon erwartet. Da die Aktion bereits seit vielen Jahren durchgeführt wird, gibt es in fast allen besuchten Einrichtungen Personen, die die Aktion schon kennen und sich auf diese Tradition freuen. Eine besondere Überraschung erlebten die vier, als sie in einem Seniorenheim mit Gitarrenmusik empfangen wurden.   Mehr »

Stadtratssitzung: Rede zum Haushalt 2016

Elke Kentner, Fraktionsvorsitzende:

Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren nicht spektakulär. Es gab nur wenige Diskussionen und die Presse hatte kaum etwas zu berichten. Die Zahlen waren wie immer gut aufbereitet und wurden ausführlich und verständlich erläutert. Mein herzlicher Dank dafür geht an Herrn Axmann und sein Team. Weil das alles also wenig aufregend war, gehe ich davon aus, dass nachher bei der Abstimmung eine breite Mehrheit dem Haushalt zustimmen wird. 

Eigentlich ist das überraschend. Immerhin enthält dieser Haushaltsentwurf eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,5 Mio. Euro. Die Verschuldung der Stadt Peine wird also weiter ansteigen. Das war zu erwarten, der Bürgermeister hat das bereits im letzten Jahr angekündigt.

 

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Grüne Peine sehen AfD Besuch kritisch

Elke Kentner für die GRÜNE Stadtratsfraktion: Auch für Bündnis 90/Die Grünen kann ich feststellen, dass wir den Besuch der AfD sehr kritisch sehen. Führende Vertreter dieser Partei haben in den letzten Wochen massiv dazu beigetragen, fremdenfeindliche Stimmungen anzuheizen und Ängste im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu schüren.

Wenn Andreas Tute die negativen Reaktionen auf den Besuch in der Unterkunft nicht versteht, empfehle ich ihm als Beispiel den Auftritt seines Thüringer Parteifreundes Björn Höcke bei Günter Jauch. Es steht heute sehr treffend in der PAZ: Diese Partei bewegt sich im demokratischen Umfeld, ob sie selbst auch eine demokratische Partei ist, darf wohl bezweifelt werden.   Mehr »

Baumeister fordert Initiativen des Ortsrates Dungelbeck

Peter Baumeister fordert Initiativen vom Ortsrat Dungelbeck und stellt zwei konkrete Anträge:

1)      Der Ortsrat Dungelbeck lädt zu einem Gespräch mit den örtlichen Gewerbetreibenden ein

Begründung: Es muss alles getan werden, damit die gute Infrastruktur in Dungelbeck erhalten bleibt. Ein Gedankenaustausch des Ortsrates mit den örtlichen Gewerbetreibenden dient dazu auszuloten, welche Unterstützung der Ortsrat geben kann.

 

2)      Der Ortsrat setzt sich dafür ein, Möglichkeiten für „Senioren helfen Senioren“ oder „Generationenhilfe“ zu erkunden und bei Bedarf diese zu installieren.

Begründung: Es gibt z.B. Bedarf bei „Besorgungen“, „Durchführung kleinerer Reparaturen“, „Vorlesen“, „Anfertigung von Schreibarbeiten“, „zum Arzt fahren“, oder „Aufpassen auf Kinder“. Das sind nur einige Beispiele, wo Bürger unserer Ortschaft ihre Fähigkeiten oder ihre Zeit einsetzen können.

gez. Peter Baumeister   24.09.2015

 

Anja Piel auf Sommertour in unserer Region

Zum Auftakt ihrer diesjährigen Sommertour in unserer Region stand Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, am Dienstag (28. Juli 2015) im Austausch mit Hennig Brandes vom ZGB und besuchte aufgrund der aktuellen Ereignisse die Landesaufnahmebehörde in Kralenriede.

Das grüne Kernthema ÖPNV wurde mit Hennig Brandes vom ZGB und Elke Kentner, Vorsitzende der Grünen ZGB-Fraktion erörtert. "Wir haben eine große Übereinstimmung darin, dass der ÖPNV gestärkt werden muss. Regionale Bedarfe und Besonderheiten sind bekannt. Wir Grüne werden Maßnahmen und Möglichkeiten intensiv prüfen, zukunftsgerichtete Mobilität in Niedersachsen weiterzuentwickeln. Die Region Braunschweig muss dabei ausdrücklich berücksichtigt werden."   Mehr »

Ralf S. Schütte für 35 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt

Ganz im Zeichen der Ehrung von Ralf S. Schütt stand die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Peine von Bündnis 90/Die Grünen. 35 Jahre gehört er den Grünen an, Schütt war Mitbegründer in Peine. Lange vertrat er die Partei im Kreistag und im Stadtrat und war sogar Landesgeschäftsführer in Niedersachsen.   Mehr »

Leserbrief von Peter Baumeister zur Schuldebatte in Peine / PAZ Bericht vom 11.3.2015

"Natürlich steht es jeder Partei und jeder Person frei, seine Ansichten zu politischen Themen zu äußern. Aber es ist schon dreist, wie die CDU sich zum Erhalt von Schulstandorten positioniert. In keinster Weise macht sie deutlich, wie das finanziert werden soll. Im ganzen Artikel taucht keine einzige Zahl auf, damit die Bürgerinnen und Bürger solide informiert werden. Die Kosten, von der Peiner Stadtverwaltung errechnet, für die Sanierung der Schulen in Dungelbeck, Schmedenstedt und Woltorf gehen von mindestens 7 Millionen Euro aus.

Bei den Haushaltsberatungen in der Stadt Peine lehnt die CDU regelmäßig den Haushalt ab, weil sie Einsparungen vermisst. Es ist an der CDU, diesen Widerspruch zu erklären.

Eine seriöse Politik sieht anders aus."

 

Peter Baumeister, Mitglied des Peiner Kreistages und des Ortsrates Dungelbeck, Bündnis 90/Die Grünen 

Altersgerechte Wohnformen und Sicherstellung der Mobilität im Fokus für 2015

Im kommenden Jahr wollen wir den Investorenwettbewerb Lindenquartier zu einem guten Abschluss bringen, damit in 2016 die Maßnahmen zur Beseitigung dieses innerstädtischen Problembereichs beginnen können. Im P?3 sollen Hallenbad und Saunalandschaft in Betrieb gehen. Bislang liegen Bauverlauf und Kosten im Plan. Mit Blick auf Ganztagsschule und Inklusion müssen wir uns weiter um die Grundschul-Landschaft kümmern. Mit den Grundschulen in der Südstadt, in Vöhrum und Stederdorf haben wir uns bislang nur mit Schulen befasst, deren Fortbestand aufgrund der Schülerzahlen unstrittig ist. Dabei war die Planung weitgehend konfliktfrei. Das wird sich ändern, wenn der Fortbestand von Schulstandorten in Frage gestellt wird. Die soziale Infrastruktur und deren Angebote wollen wir uns genauer anschauen. Erster Punkt sollen dabei die Konzepte der Familienzentren sein. Im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel stellt sich vermehrt die Frage nach altersgerechten Wohnformen und der Versorgung der älteren Bevölkerung, vor allem in den kleineren Ortschaften, in denen es keine Einkaufsmöglichkeiten mehr gibt. Auch die Sicherstellung von Mobilität (Arztbesuche, soziale Kontakte) ist dabei ein Thema.

gez. Elke Kentner, Fraktionsvorsitzende

Weihnachtsbesuch 2014 - Zu viert unterwegs

Auch in diesem Jahr haben Mitglieder des Ortsvereins Peine von Bündnis 90/Die Grünen am 24. Dezember die Beschäftigten bedacht, die an diesem besonderen Tag arbeiten mussten. Elke Kentner und Heike Kubow, als Weihnachtsfrauen zünftig in grünem Gewand, sowie Udo Meyer und Peter Baumeister suchten insgesamt 13 Institutionen und Behörden auf, verteilten kleine Geschenke und einen Flyer, in dem u.a. stand: „Wir hoffen, dass Sie trotz Ihres Dienstes Zeit für mehr als nur ein paar besinnliche Minuten über die Festtage haben“.   Mehr »

Grüne im Stadtrat sagen ja zum Haushalt 2015

Der Kernhaushalt 2015 wird von der grünen Fraktion mitgetragen. Kentner: „Wir investieren in die Grundschulen in der Südstadt, in Stederdorf und Vöhrum. Ganztagsschule und Inklusion müssen in der vom Land vorgegebenen Frist auf den Weg gebracht werden. Der Arbeitskreis Schulentwicklung muss sich nun mit den Schulstandorten befassen, wo die Schülerzahlen zukünftig zurückgehen.“ Die Sprachförderung in den Kitas werde auch ohne Zuschüsse von Land und Bund weitergeführt, die Caritas erhalte stärkere Unterstützung für Rucksackprojekt und Südstadtbüro. Die Kita-Gebühren würden in den nächsten Jahren nicht erhöht und entsprechend aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.   Mehr »

e-Mobilität im Peiner Land und der Metropolregion

Die Grünen im Landkreis Peine Elke Kentner und Doris Meyermann laden ein zum Vortrag von Raimund Nowak, Geschäftsführer der Metropolregion in Hannover „Wo fahren sie denn? Empfehlungen für den Einsatz von Elektroautos“ mit anschließendem persönlichen Erfahrungsaustausch. Welche Vorteile sind durch den Gebrauch von Elektoautos zu erfahren, welche Verbesserungen sind wünschenswert? Wo sind die Grenzen im täglichen Einsatz? Welche Perspektiven sind mittel- bis langfristig realistisch?

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 18.11.2014 um 19 Uhr im Forum Peine, Winkel 3 statt.

 

Elke Kentner zu CDU Sparvorschlägen

Aus Sicht der grünen Ratsfraktion "hat sich die Peiner CDU von seriöser und sachlicher politischer Arbeit verabschiedet". Die Fraktionsvorsitzende Elke Kentner sagt: "Der Haushaltsentwurf 2015 liegt gerade mal eine Woche vor, und die erstmalige Kreditaufnahme durch die Stadt Peine kann man sicherlich kritisch sehen. Die Einsparvorschläge der CDU zeigen aber, dass sie den Plan nicht gründlich gelesen und sich nicht informiert hat."   Mehr »

Sommerfest des Ortsverbands mit Brigitte Pothmer, MdB

Beim Sommerfest des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen freute sich der Vorsitzende Udo Meyer über die große Anzahl der Gäste im eigenen Garten, die trotz des nicht sommerlichen Wetters gekommen waren. 

In ihrem Statement wies die Hildesheimer grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer auf die vielen hoch explosiven Krisenherde in der Welt hin, so dass ihre Gastrede nicht so launig ausfallen konnte wie sonst üblich. Sie sagte: „Auch für mich gilt grundsätzlich, dass der Schwerpunkt deutschen Engagements auf der humanitären Hilfe liegen muss. Aber können wir es zulassen, dass im Irak mit Waffengewalt tatsächlich ein von Terrorgruppen ausgerufener Gottesstaat entsteht ?“ Die Bündnisgrüne zitierte Dietrich Bonhoefer, der angesichts der Naziverbrechen auch Gewalt nicht ausschloss.   Mehr »

Grüne der Stadt Peine empfehlen Kessler

Orts- und Stadtverband der Grünen haben sich festgelegt: "Bitte gehen Sie am 25. Mai zur Wahl und geben Sie Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) Ihre Stimme," sagen Elke Kentner und Peter Baumeister deutlich.

Die Grünen freuen sich ausdrücklich, dass Michael Kessler bereit ist, nochmals für zwei Jahre anzutreten. Wir wünschen uns eine hohe Wahlbeteiligung und ein starkes Votum für den Bürgermeister.

Presseberichte nachfolgend

Udo Meyer bleibt Sprecher des Ortsverbands

 

Bei der Jahreshauptversammlung des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen wurde Udo Meyer einstimmig in seinem Amt bestätigt, Kassierer bleibt Peter Baumeister. Als Schriftführerin wurde Katharina Ruschitschka neu gewählt, Doris Maurer-Lambertz stellte sich als Beisitzerin zur Verfügung. Günter Zwiebler und Ralf Schütt bleiben Kassenprüfer.

Udo Meyer stellte die Planung für dieses Jahr vor. Dazu gehören Infostände an den Samstagen Ende April und im Mai zur Europawahl. Die Wahlparty findet am 25. Mai ab 18 Uhr in der "Insel" am Marktplatz statt. Das Sommerfest bei Renate und Udo Meyer ist für den 30. August vorgesehen. In seinem Rückblick lobte er die Teilnahme an den Infoständen zur Landtags- und Bundestagswahl, das Fest der Kulturen gegen die NPD im Juni wurde von den Grünen maßgeblich mit gestaltet.
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Ausblick auf 2014

Im Stadtrat werden uns vor allem zwei Themen beschäftigen: Welche Grundschulstandorte wollen oder können wir langfristig erhalten und wie setzen wir die Anforderungen für Inklusion und Ganztagsschule um (baulich und pädagogisch)? Und welcher Investor wird den Zuschlag für das Lindenquartier erhalten und wie geht die Entwicklung der Innenstadt unter Berücksichtigung der vorhandenen Konzepte ansonsten weiter? Bei den Finanzen werden wir künftig nicht um eine Kreditaufnahme herumkommen. Trotz aller Sparbemühungen und den Versuchen, weitere Einnahmen zu generieren, wäre dies schon für 2014 sinnvoll gewesen.

gez. Elke Kentner für die PAZ / 30.12.2013

Grüne Weihnachtsmänner und -frau wieder unterwegs

Oft wurden Elke Kentner, Udo Meyer und Peter Baumeister mit einem "Hallo" begrüßt, als sie am Heiligabend die Beschäftigten besuchten, die an diesem besonderen Tag arbeiten mussten. Es ist eine Tradition, dass die Mitglieder des Ortsverbandes Peine von Bündnis 90/Die Grünen am 24. Dezember kleine Geschenke vorbeibringen, um sich für den Einsatz für den Dienst an der Bevölkerung zu bedanken und ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen. Besonders in den Altenheimen leuchteten die Augen der älteren Bewohner, und die Peiner Grünen wurden mit Beifall verabschiedet. Kaffee und Gebäck wurden ihnen angeboten, bei der Polizei wurden die drei Aktiven sogar in den Aufenthaltsraum gebeten, wo sie mit den dort Anwesenden ins Gespräch kamen.

Nach knapp vier Stunden war die Tour in den elf  Einrichtungen beendet, und die drei Grünen konnten selber das Weihnachtsfest im Kreis der Familie feiern.

gez. Peter Baumeister

Sparen ist die falsche Strategie

Stellungnahme zum Haushalt 2014:

Der ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den Haushalt sah eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro vor, die für Baumaßnahmen an der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule vorgesehen war. SPD und CDU haben im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass die Maßnahme auf zwei Jahre gestreckt und zur Gegenfinanzierung die weitere Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes ausgesetzt wurde. Das ist psychologisch verständlich, schließlich war die Stadt Peine bislang schuldenfrei. Mit dieser Taktik werden wir aber die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht meistern. Nach Vorgaben des Landes muss das Thema Inklusion bis 2018 abgearbeitet sein. Selbst bei Schließung mehrerer Grundschulen werden Kosten von 15 bis 20 Millionen Euro auf uns zukommen. Das ist ohne Kreditaufnahme nicht zu leisten, die Stadt hat auch so schon seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Angesichts des aktuell niedrigen Zinsniveaus ist es die falsche Strategie, bereits das erste Projekt in Teilen zu verschieben.

Elke Kentner  18.12.2013 Peiner Nachrichten   Mehr »

B 444 – Gefährliche Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Kurve am Ortsausgang von Stederdorf

 Der Fuß- und Radweg zwischen Wendesse und Stederdorf quert die Kreuzung B 444 / K 5 (Wendesser Landstraße) und verläuft dann einseitig an der Bundesstraße entlang. Für Fußgänger und Radfahrer bedeutet dies automatisch, dass sie die stark befahrene Straße überqueren müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Straße an dieser Stelle durch eine Linksabbiegerspur besonders breit ist und in einer Kurve liegt.

Elke Kentner und Heike Kubow von der grünen Ratsfraktion machten sich selbst ein Bild. Sie radelten mit einer von der gefährlichen Situation betroffenen Familie zur Kreuzung und testeten die Querungsmöglichkeiten.   Mehr »

Keine Vorzugsbehandlung für Burgschule

Gut, dass die Burgschule Grund- und Hauptschule sich um die politische Bildung ihrer SchülerInnen in Wahlkampfzeiten kümmert. Bedenklich, dass sich die jungen Menschen als „chancenlos, dumm und blöd“ abgestempelt fühlen, weil im gegenwärtigen Meinungsbildungsprozess um die Zukunft der gesamten Schullandschaft im Landkreis Peine das Schulmodell „Oberschule“ der CDU nicht an der Burgschule bevorzugt wird.  Wie kann es an dieser so engagiert geführten Schule zu dieser negativen Einschätzung eigener Kompetenzen kommen?

Seit vielen Monaten bemüht sich die CDU um die Umwandlung der Burgschule in eine Oberschule. Der in der CDU aktive Schulleiter kontaktiert zu diesem Thema - in immer kürzeren Abständen - regelmäßig die Presse. Es besteht aber Einigkeit zwischen den Verwaltungen von Stadt und Landkreis, zunächst die Schulentwicklungsplanung abzuwarten, bevor über dieses Ansinnen entschieden wird. Die grünen Fraktionen aus Stadtrat und Kreistag tragen diese Strategie mit. Daran wird auch der Versuch, nunmehr die Schüler mit drastischen Formulierungen in dieses Bemühen einzubeziehen, nichts ändern.

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Grüner Ortsverband sponsort das Fest der Kulturen

Bei der Jahreshauptversammlung des Peiner Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen wurde beschlossen, das "Fest der Kulturen" am 1. Juni gegen Neonazis finanziell zu unterstützen. Außerdem wurde festgelegt, dass das Sommerfest am 7. September wieder bei Renate und Udo Meyer durchgeführt wird, während die Wahlparty am Tag der Bundestagswahl (22.9.) bei Ralf S. Schütt im Garten stattfindet.

Monika Berkhan, die im Wahlkreis Peine-Gifhorn bei der Bundestagswahl für die Bündnisgrünen antreten wird, stellte sich den Anwesenden vor und erläuterte ihre politischen Ziele. Die Rahmenbedingungen für die Politik vor Ort werden durch Gesetze des Bundes geschaffen, dazu gehören die Energiewende, die Massentierhaltung, die Migranten- und die Verkehrspolitik. Die 56-Jährige hat auch den demographischen Wandel im Blick und will sich dafür einsetzen, den ländlichen Raum zu stärken.

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Stadtratsfraktion beantragt Baulücken- und Leerstandskatatster

Keine Überraschung nach den vorangegangenen, öffentlich ausgetragenen Diskussionen: Die Stadtratsfraktion beantragt ein Konzept zum Einstieg ins Baulücken- und Leerstandsmanagement für die Peiner Kernstadt und die Ortschaften. "Wir rechnen mit einer großen Mehrheit für diesen Antrag, hat sich die CDU doch bereits öffentlich für dieses Vorhaben ausgesprochen. Die Auswirkungen des demografischen Wandels machen diesen Schritt notwendig," so Elke Kentner, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Peiner Stadtrat.

Der Antrag im Detail:

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Faktencheck Goltzplatz

Worum geht es eigentlich?

Der Rat der Stadt Peine hat 2005 einen Bebauungsplan beschlossen. In diesem B-Plan ist geregelt, dass der Grasstreifen zwischen der Sportanlage Goltzplatz und dem Wohngebiet Sundern/Spiegelbergstraße/Kastanienallee in 10 Bauplätze umgewandelt wird. Es handelt sich hier de facto um eine Baulücke, die an eine attraktive Wohnlage anschließt.

Wieso ist das Thema aktuell in der Diskussion?

Zur Umsetzung der Baupläne ist im B-Plan festgelegt, dass das „Haus für Jugend und Sport“, das neben der Sportanlage steht, abgerissen wird. Das Gebäude ist schon seit vielen Jahren in einem schlechten Zustand, eine Sanierung bzw. Renovierung lohnt sich nicht. Es war geplant, für die Schulen, die das Gebäude als Umkleide nutzen und die Peiner Sportgemeinschaft (PSG), die dort ihren Vereinssitz hat, ein etwas kleineres neues Gebäude im Randbereich der Sportanlage zu errichten.

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Plagiateur Plett

Wir haben uns ja schon fast daran gewöhnt, dass sich Christoph Plett in seinem Landtagswahlkampf mit fremden Federn schmückt. Bereits mehrfach hat er Zuweisungen des Landes an die Kommunen und Fördermittel für bestimmte Projekte der Öffentlichkeit präsentiert, als ob das Fließen dieser Gelder sein persönliches Verdienst sei. Außer seiner Parteizugehörigkeit besteht dabei aber keinerlei Zusammenhang, bislang sitzt er schließlich nicht mal im Landtag.

Der heutige (17.1.2013) Presseaufschlag in der PAZ ist nun allerdings besonders fragwürdig, um nicht zu sagen eine Frechheit. Da präsentieren doch allen Ernstes kurz vor der Wahl Silke Weyberg und Christoph Plett ein Baulücken- und Leerstandskataster als ihre Idee und beschreiben die problematische Situation in den Ortskernen der Peiner Dörfer.

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Gleichstellungsplan muss erstellt werden!

Elke Kentner, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion kritisiert die Stadt Peine, weil sie nicht den vom Land geforderten Gleichstellungsplan erstellt hat. Dieser werde jedoch vom Land gefordert und soll die berufliche Chancengleichheit der Frauen im öffentlichen Dienst des Landes sowie der Kommunen erhöhen. Elke Kentner sagte: „Der Gleichstellungsplan war erstmals zum 31. Dezember 2011 und danach alle drei Jahre vorzulegen. Für die Stadt Peine liegt dieser Plan immer noch nicht vor. Er ist damit mehr als ein Jahr überfällig. Wir fordern die Verwaltung dringend auf, hier ihren Verpflichtungen nachzukommen und den Gleichstellungsplan umgehend fertigzustellen und in Kraft zu setzen.“ Entsprechend berichtet auch die PAZ am 17.1. darüber.

 

Kaufland muss endlich aktiv werden!

Elke Kentner, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion ist es leid. Seid Jahren ist die Verkehrssituation im Bereich des Parkplatzes beim Discounter Kaufland unbefriedigend. „Wir fordern Kaufland auf, endlich aktiv zu werden und wir fordern die Peiner auf, selbst mal bei Kaufland nachzufragen. Vielleicht könnte Kaufland dazu ja auch mal seine Kunden befragen“, erklärte Kentner. „Im Zufahrtsbereich wurde die Situation nach Fertigstellung der Caroline-Herschel-Straße besonders unübersichtlich“, erläuterte sie. Die PAZ berichtete am 15.1.2013 weiter:

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Weihnachtsaktion der Peiner GRÜNEN

Schon zum 16. Mal haben Mitglieder des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen am 24. Dezember Menschen besucht, die an diesem besonderen Tag arbeiten müssen. In diesem Jahr überraschten Heike Kubow, Udo Meyer und Peter Baumeister Beschäftigte in 13 Institutionen und Behörden mit kleinen Geschenken. Dazu gehörten die sechs Altenheime und das Klinikum, aber auch Polizei, das Stellwerk der Bahn und die Stadtwerke. Udo Meyer war zünftig mit weißem Bart und rotem Umhang bekleidet, seine beiden Begleiter trugen zum ersten Mal einen grünen Mantel. Die Bündnisgrünen wurden schon erwartet, und ein Beschäftigter rief :" Der Weihnachtsmann sieht wie ein russischer Bär aus.

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Einstieg in das Leerstandsmanagement

Rückschau und Ausblick der PAZ vom 29.12.2012:

Wir brauchen den Einstieg in ein allgemeines Leerstandsmanagement und ein Baulückenkataster, nicht nur die Bemühungen gegen Leerstände in der Fußgängerzone und die Hertiebrache. Bei Neubaugebieten muss endlich die Bremse gezogen werden. Außerdem hoffen wir auf eine vernünftige Lösung beim Dauerthema Kita-Gebühren. Hier muss über eine Sozialstaffel nachgedacht werden. Im Bereich Bildung wird uns die Umsetzung der Inklusion organisatorisch und finanziell fordern. gez. Elke Kentner

Zu viel Geld für neue Baugebiete

Die Stadt Peine kann trotz aller Sparbemühungen auch für 2013 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Es bleibt ein strukturelles Defizit von 8,2 Mio Euro. Wir tragen dennoch weite Teile des Haushalts mit, die Stadt muss handlungsfähig bleiben, die Unterfinanzierung der Kommunen liegt in der Verantwortung von Land und Bund.

Kritisch sehen wir die Planungen zur baulichen Entwicklung der Stadt. Für den Ankuaf von Grundstücken und die Erschließung neuer Baugebiete sind im Haushalt 4,7 Mio Euro eingeplant, das ist mehr als die Häfte des Defizits. Wenn diese Planungen umgesetzt werden, hält die Stadt 100 Baugrundstücke für Einfamilienhäuser vor. Angesichts eines Verkaufs von unter 20 pro Jahr ist das völlig übertrieben.

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Grüne Stadtratsfraktion setzt gemeindliches Einvernehmen weiterhin mit politischer Beteiligung durch

Die PAZ berichtete dazu ausführlich am 23. November 2012

Miehe gibt Fraktionsvorsitz an Elke Kentner weiter

"Ein Jahr nach der für die Grünen erfolgreichen Kommunalwahl ( Verdoppelung unserer Mandate von 2 auf 4 Mandate im Stadtrat) und der Einarbeitung meiner sehr engagierten Mitstreiterinnen ändert sich der Vorsitz unserer Fraktion zum 1. Oktober 2012. Ein Jahr nach der Wahl ist es auch Zeit für mich, als ältestes Mitglied des Rates nach 6 Jahren Fraktionsvorsitz die Fraktionsspitze an Frau Elke Kentner weiter zu geben. Frau Heike Kubow wird stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ich übergebe damit den grünen Staffelstab in jüngere Hände.

gez. Günter A. Miehe"

PAZ berichtete am 01.10.2012:

Miehe gibt Vorsitz heute ab peine. Führungswechsel: Günter A. Miehe gibt den Vorsitz der Grünen-Stadtratsfraktion (vier Sitze) bereits zum heutigen 1. Oktober an Elke Kentner ab. Heike Kubow soll stellvertretende Fraktions-Chefin werden. Für den 70-Jährigen war ein Jahr nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl, durch den die Grünen die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat auf vier verdoppelten, genau der richtige Zeitpunkt gekommen, um den Vorsitz weiterzugeben.ic

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Verlust politischer Kontrolle - Rückschritt für die Demokratie in der Stadt Peine?

Auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 27. September findet sich gleich zu Beginn (TOP 4) die Vorlage 80/2011 mit der harmlosen Bezeichnung „Neufassung der Richtlinien über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung der Stadt Peine“.

Es geht dabei um die Frage, was der Bürgermeister bzw. die Stadtverwaltung alles tun darf, ohne den Rat bzw. die politischen Gremien zu beteiligen. Die neue Fassung der Richtlinien enthält 22 Punkte, bei denen es vor allem um Wertgrenzen und Abschluss bestimmter Verträge geht. Als letzter Punkt findet sich eine Befugnis, deren komplette Übertragung auf die Verwaltung bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf heftigen Widerstand stößt.

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Grüne: Ja zum Sporthaus-Abriss

Streit um die Umgestaltung des Peiner Golzplatzes und den Abriss des Sporthauses schalten sich die Grünen ein. Sie sprechen sich, wie auch die SPD, für einen Abriss aus.

Die Grünen im Peiner Stadtrat sehen laut der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Kentner keinen Anlass, von dem Bebauungsplan "Kammerwiesen" und der Umgestaltung des Golzplatzes abzurücken. "Wir tragen den Abriss des maroden Sporthauses mit und haben auch nicht die Absicht, die folgende Erschließung des Golzplatzes für Wohnbebauung zu vermindern", so Kentner. 

Der Golzplatz bestehe im wesentlichen aus einer artenarmen Rasenfläche und asphaltierten Flächen. Am Rand zur Spiegelbergstraße stehe eine Baumreihe, "die erhalten werden soll." Einige Bäume, die mitten auf der Fläche stehen, würden allerdings der neuen Bebauung zum Opfer fallen.

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Kaltes Eis + Heiße Themen

Am Samstag, 1. September 2012, führte der Ortsverein Peine von Bündnis 90 / Die Grünen einen Infostand am Marktplatz durch und läutete damit den Landtagswahlkampf ein.

Über 200 Gutscheine wurden verteilt, die für ein grünes Eis beim nahegelegenen Eispavillon eingetauscht werden konnten. Unter dem Motto "Kaltes Eis und heiße Themen" standen u.a. die stellvertr. Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic und Landtagskandidat Heiko Sachtleben für Anfragen und Anregungen zur Verfügung. Ebenfalls wurden kostenlose Getränke vom Naturgut Suderburg verteilt.

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Spitzenkandidatin Anja Piel beim Sommerfest


Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Anja Piel besuchte das Sommerfest des Ortsverbandes Peine. Wie jedes Jahr war Vorsitzender Udo Meyer Gastgeber. Natürlich waren Themen der anstehende Landtagswahl im besonderen Fokus aller Anwesenden. Udo Meyer setzt Themen wie die Energiewende, Regulierung der Hähnchenmast und die Bildungspolitik in den Vordergrund.

Anja Piel dazu: "Niedersachsen ist Fleischproduzent, Müllhalde und Energielieferant für die ganze Republik. Das kann so nicht weitergehen!" Außerdem sieht sie dringenden Handlungsbedarf in der Bildungspolitik und das Ende der Diskreminierung von integrierten Gesamtschulen. "Neue Regelungen für Gesamtschulen sind durchzusetzen, damit diese auch in kleinerer Form möglich sind und keine Schulstandorte verloren gehen. Dafür brauchen wir im Land eine rot-grüne Regierung".

Pressespiegel, Stellungnahme zu Mastställen, Atomkraftwerke, Schacht Konrad im Interview mit den PN

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Landtagskandidat im Ortsverband Peine

Bei der Zusammenkunft des Ortsverbandes Peine von Bündnis 90/Die Grünen stellte sich der Landtagskandidat Heiko Sachtleben den 12 Anwesenden vor. Seine Motivation, sich als Kandidat für den Niedersächsischen Landtag aufstellen zu lassen, leitet sich vor allem aus der Kritik an der Bildungspolitik her. Er setzt sich für mehr integrative Schulsysteme ein und will die hohen Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen senken. Er sagt: "Mein politisches Engagement für Demokratie und Recht,gegen neofaschistische Gefahren und die verfehlte Atompolitik begründet sich aus der Verantwortung meinen Kindern gegenüber. Sie sollen mir später nicht sagen können, dass ich mich trotz meiner politischen Überzeugung nicht aktiv für meine Ideen eingesetzt habe."

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Rückkehr zum sachlichen Miteinander

„Die destruktive Kommunikation zwischen den Stadtführungskräften und der Landkreisverwaltung muss endlich ein Ende haben“, fordern die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen im Stadtrat und Kreistag, Günter A. Miehe und Jürgen Streichert. Nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung sind sich alle Mandatsträgerinnen einig, dass es in dieser unsachlichen Art nicht weitergehen kann. „Wir fordern die Akteure auf, auf eine sachgerechte Diskussionsebene zurück zu finden und zu langfristig tragfähigen Entscheidungen zu finden. Für die SteuerzahlerInnen ist schließlich nachrangig, aus welchem Topf Maßnahmen finanziert werden“, so Miehe und Streichert weiter.

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Kritik an heimlicher Großer Koalition in Stadt Peine

Bei der Jahreshauptversammlung des OV Peine von Bündnis 90/Die Grünen wurde Udo Meyer als Vorsitzender, Kassierer Peter Baumeister und Beisitzerin Katharina Ruschitschka in ihren Ämtern bestätigt. Neue Schriftführerin ist Svenja Meier, zu Revisoren wurden Sandra Hüther, Günter Zwiebler und Ralf S. Schütt bestimmt.

Udo Meyer freute sich in seinem Rückblick über das sehr gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen, zum ersten Mal sind die Bündnisgrünen mit vier Ratsmitgliedern vertreten. Dazu hat der engagierte Wahlkampf mit Sommerfest und zahlreichen Infoständen beigetragen. Er forderte die schnelle Einrichtung eines "runden Tisches gegen rechts", um offensiv den neofaschistischen Aktivitäten zu begegnen.


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Miehe: "Zweite IGS statt Oberschule"

Die Bündnisgrünen im Peiner Stadtrat unterstützen laut Fraktionschef Günter A. Miehe ausdrücklich die Meinung der Verwaltung, zum jetzigen Zeitpunkt am Standort Burgschule keine Oberschule einzurichten. Weder wären auf Dauer die geeigneten Räumlichkeiten vorhanden, noch reiche die Schülerzahl dazu aus. Wie eventuele zusätzliche Kosten für Stadt und Landkreis zu verteilen wären, bliebe genau so unklar, wie der erklärte Wille, eine zukunftsfähige gemeinsame Schulentwicklungsplanung von Landkreis und Stadt vorzubereiten.

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NAZIS? NEIN DANKE!

Aktuelle Stellungnahmen unter Kreis- und Stadtverband.

Ausdrücklich begrüßen wir die Öffnung des "Runden Tisches" der Stadt Peine für alle Bevölkerungsgruppen. Der Widerstand muss auf breite Beteiligung und Information der Öffentlichkeit  setzen.

Der Vortrag von Reinhard Koch: TERRORISMUS VON RECHTS - Ein neues Problem? am 26. Januar 2012 im Forum Peine stieß auf sehr großes Interesse. Mehr als 100 BesucherInnen wollten Vortrag und Diskussion mitverfolgen. Die Peiner Allgemeine berichtete am 28.1.2012 wie folgt:

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Weihnachtsaktion des Ortsverbands 2012

Auch in diesem Jahr haben Mitglieder des Ortsvereins Peine von Bündnis 90/Die Grünen Menschen besucht, die am 24. Dezember arbeiten mussten. Udo Meyer, Heike Kubow, Peter Baumeister und Svenja Meier als Weihnachtsmänner und -frauen würdigten an diesem besonderen Tag z.B. Beschäftigte in Altenheimen, dem Klinikum oder auch bei der Polizei. Sie übergaben kleine Geschenke und ein Schreiben, in dem der Einsatz hervorgehoben wurde. Überall war die Freude groß, der Sekt sollte natürlich erst zum Ende der Dienstzeit getrunken werden. Bei Gesprächen mit den Beschäftigten kam zum Ausdruck, dass besonders bei pflegerischen Berufen die Arbeitsverdichtung stark zugenommen hat. Nach über drei Stunden war die Aktion beendet, und die vier Bündnisgrünen konnten selber das Weihnachtsfest begehen.

gez. Peter Baumeister

Nazis Nein Danke!

Die ausländerfeindlichen Aktionen der letzten Wochen zeigen, dass Peine
keine "heile Welt ohne neonazistische Vorkommnisse" ist. Die Grünen haben immer wieder deutlich gemacht, dass man konsequent gegen den braunen Bodensatz der Gesellschaft vorgehen muss. Unsere Aktionen: Verhinderung eines Kleiderladens, der Kleidungsstücke mit
rechtsradikalen Symbolen anbot, die Gegendemonstration gegen den
Naziaufmarsch, Antrag im Juni des Jahres auf Einrichtung eines runden
Tisches aller gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien, um
Strategien zur Verhinderung solcher Aufmärsche zu entwickeln, die
Aufforderung, Hakenkreuzschmierereien an Schul- und Hauswänden sofort zu
entfernen. - Die lange Liste unserer Bemühungen fand leider bei vielen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern kaum Beachtung.
Alle Taten, ob ausländerfeindlich oder antisemitisch, sind kriminell.
Unsere Solidarität gilt den Opfern rechtsradikaler Anschläge in Peine.

Günter A. Miehe
Bündnis 90 / Die Grünen
Fraktionsvorsitzender im Stadtrat

KFC nicht willkommen

"Wir fordern Bürgermeister Kessler auf, keine Verhandlungen mit der Hähnchen-Fastfood-Kette Kentucky Fried Chicken (KFC) über eine Ansiedlung in Peine aufzunehmen", so Günter A. Miehe, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion. "Wir alle wissen, dass bei der Hähnchenmast in hohem Maße Antibiotika eingesetzt wird. Wir wissen auch, dass diese in kurzer Zeit unter Bedingungen erzeugt und zur Schlachtreife gebracht werden, die man als tierquälerisch bezeichnen muss." so Miehe weiter. Solchen Ketten, die diese Tiere zu Fastfood verarbeiten, soll man nicht die Möglichkeit geben, sie hier in Peine zu verkaufen.

Peiner Grüne sagen DANKE

Günter A. Miehe: Konzentration auf den Stadtrat

Günter A. Miehe, über die Parteiliste in den Kreistag gewählter Peiner wird das Mandat nicht annehmen.  "Bei allen WählerInnen möchte ich mich bedanken. Ich bitte aber um Verständnis, wenn ich als Fraktionsvorsitzender der zukünftigen Stadtratsfraktion kein Doppelmandat wahrnehmen möchte," erklärt Miehe. Für ihn rückt Peter Baumeister in den Kreistag nach.  

Als besonderes Dankeschön an die Wählerinnen und Wähler laden die Peiner Grünen zum Anstoßen auf den Peiner Marktplatz am Samstag, 24. September ein. Peter Baumeister schreibt dazu:

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Landesvorsitzender Jan Haude auf Sommerfest in Peine

Jan Haude, Landesvorsitzender der nieders. Grünen besuchte das Sommerfest des Ortsverbands Peine bei Udo Meyer. Nach einem kurzen, launigen Grußworte genoss er das reichhaltige Speisen- und Getränkeangebot inmitten der großen Gästeschar. Nicht nur Mitglieder der Grünen, auch Gewerkschafter und weitere Interessierte nahmen die Gelegenheit wahr, den jungen Landesvorsitzenden persönlich kennen zu lernen. Er nahm sich Zeit für Fragen rund um Grüne Politik. Natürlich stand die Kommunalwahl mit den möglichen Konsequenzen für Stadt und Kreis Peine im Vordergrund. Auch die nieders. Landtagswahl -Ende 2012 oder Anfang 2013- wurde diskutiert und der Wunsch nach einer Rot-Grünen Regierung laut. Wir arbeiten dran!

gez. Doris Meyermann

Enno Hagenah, MdL: LKW-Rastplatz nach Stederdorf

Der Landtagsabgeordneter und verkehrspolitscher Sprecher der Grünen, Enno Hagenah besuchte Peine. Zunächst nahm er an der Eröffnung des Erweiterungsbaus der IGS Vöhrum teil. Er lobte die Atmosphäre des "4. Fingers" und den Bau in Passivhausbauweise. Er nahm sich danach Zeit für die Besichtigung des Ökogartens und fordert das Land Niedersachsen dringend auf, für das Regionale Umweltbildungszentrum auch die nötige Personalstelle zu genehmigen. Im Anschluss traf er sich mit den GRÜNEN Ratsherren Peter Baumeister und Günther A. Miehe am Autohof, um sich über den geplanten LKW-Rastplatz zu informieren. Er unterstützt dabei die Forderungen der beiden, eine Fläche im Gewerbegebiet nahe des Autohofs zu planen statt am Eixer weitere Flächen zu versiegeln und einen neuen Autobahnabzweig zu bauen.

Die PAZ berichtet am 20.08.2011 wie folgt:

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Straßenwahlkampf in Peine begonnen

Die KandidatInnen der Peiner Grünen sind jeden Samstag in der Fußängerzone vor der Jakobikirche anzutreffen. Brigitte Pothmer, Bundestagsabgeordnete brachte am letzten Samstag Bioäpfel und ihr "Apfelbüchlein" mit leckeren Rezepten mit. Äpfel gehören zur gesunden Ernährung und wachsen vor unserer Haustür. GRÜNE setzen sich für eine sozial-ökologische, verbraucherorientierte, faire und möglichst regionalbezogene Landwirtschaft sowie für den Ausbau des Ökolandbaus ein.

Gemeinsam mit den lokalen KandidatInnen der GRÜNEN brachte man gesunde Nahrung für Hirn und Magen unter die PassantInnen.

20.08.2011

Fahrraddemo für Radweg Dungelbeck - Woltorf

"Wir brauchen einen sicheren Fahrradweg zwischen Dungelbeck und Woltorf", fordert Peter Baumeister, Ratsherr der Grünen. "Dungelbeck, Woltorf und Schmedenstedt haben eine Spielgemeinschaft. Die jugendlichen Sportler sind oft zwischen den Orten mit Fahrrädern unterwegs und sollen sicher ans Ziel kommen", fasst Baumeister die Forderung der Grünen zusammen.

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Antrag gegen Nazidemo eingereicht

Einen runden Tisch gegen Rechts schlagen die Ratsherren der GRÜNEN vor. Sie fordern die Entwicklung einer Strategie, um weitere Naziaufmärsche in der Fuhsestadt zu verhindern. "Bereits zum zweiten Mal haben neonazistische Demonstranten gegen den Willen der Bevölkerung, der Verwaltung und der politischen Parteien die Möglichkeiten zu Kundgebungen und Aufmärschen in Peine genutzt, die Ihnen unser demokratischer Staat zubilligt, obwohl sie ihn mit ihren volkverhetzenden Parolen und staatsfeindlichen Aktionen abschaffen wollen." sagt Günther A. Miehe.

"Nach der Weiterfahrt wurden von Nazischlägern in Minden beim Umsteigen Politzisten mit Knüppeln angegriffen. Das alles wollen wir nicht dulden. Wir sind bestürtzt darüber, dass das Image unserer Stadt auf diese Weise in der gesamten Bundesrepublik beschädigt wird und selbst unser Ehrenbürger Sally Perel sich für seine Vaterstadt schämen muss.", begründet Miehe den Antrag der GRÜNEN.

 

 

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Peiner Kirchturmdenken

Besser kann man das Sankt-Florians-Prinzip nicht ausdrücken. Der Stederdorfer Ortsbürgermeister Gustav Kamps (SPD) lehnt den Vorschlag der Grünen ab, gegenüber dem Autohof einen Rastplatz für LKW einzurichten und favorisiert den Standort bei Eixe. Gleichzeitig beklagt er, dass Lastwagen in den Seitenstraßen abgestellt werden. Ortsbürgermeister Ewald Werthmann (SPD) und mit ihm der Ortsrat Vöhrum-Eixe lehnen den Platz gegenüber dem Eixer See vehement ab. Was sagt die Peiner SPD zu dieser unterschiedlichen Sichtweise ?

Grundsätzlich fordern wir GRÜNEN, dass mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. So unterstützt die grüne Landtagsfraktion Initiativen, die die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken fordern.

Wir bleiben dabei: Wenn schon ein Stellplatz für LKW gebaut werden soll, ist das Gelände gegenüber dem Autohof, was als Gewerbefläche ausgewiesen ist und wo die Infrastruktur vorhanden ist, nur knapp hinter der Autobahnabfahrt Peine-Ost, akzeptabel.


Für die Peiner Ratsfraktion im Stadtrat: Peter Baumeister, Günter A. Miehe   23.06.2011

Kein Autohof am Eixer!

Die Grünen Ratsherren Günther A. Miehe und Peter Baumeister wenden sich vehement gegen den Vorschlag, dass an der A2 nahe Eixer See eine Rastanlage für 50 Laster gebaut wird. Die Pläne des Landesamtes für Straßenbau lehnen sie ab. Miehe: Wir sind dagegen, denn es gibt eine viel bessere Alternative. Im Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Peine-Ost sind noch große Flächen frei, die sich gut für neue LKW-Stellplätze eignen würden. Hier muss keine neue Zufahrt zur Autobahn gebaut werden.

Außerdem ist mit dem Autohof die nötige Infrastruktur bereits vorhanden. Die Grünen fordern die Landesbehörde für Straßenbau auf, die unsinnigen Planungen in Eixe aufzugeben und sich auf den sinnvollen Standort im Gewerbegebiet zu konzentrieren.

gez. Doris Meyermann                             27.05.2011

Grüne KandidatInnen für Kommunalwahl 2011

Bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Peine von Bündnis 90/Grüne skizzierte Günter A. Miehe erste Überlegungen für das Programm der Bündnisgrünen zur Kommunalwahl. Die öffentlichen Gebäude sollen energetisch saniert werden und die stadteigenen Betriebe auf jeden Fall selbständig bleiben. Der Ausweisung neuer Baugebiete wird eine Absage erteilt, dafür sollen Baulücken geschlossen werden. Peine soll kinderfreundlicher werden, als Fernziel wird die gebührenfreie Kinderbetreuung angestrebt. Das Radwegenetz soll erhalten und großzügig erweitert werden, bei Hochspannungstrassen ist nur die Erdverkabelung zuzulassen. Hähnchenmastanlagen und anderer intensiver Tierhaltung wird eine klare Absage erteilt.

Beim nächsten Treffen am 14. Juni werden die Aussagen endgültig beschlossen, dort soll auch weiteren Kandidaten die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahl anzutreten. Für den Wahlbereich 1 wurden Günter A. Miehe, Heike Kubow, Doris Maurer-Lamberts, Thomas Rauterberg und Ralf Schütt nominiert , während im Wahlbereich 2 Elke Kentner, Peter Baumeister, Sandra Hüther, Murat Bilir, Renate Meyer, Jörg Köther, Bärbel Mrakovic und Ilona Lüderitz antreten. Im Wahlbereich 3 sind die Bewerber Katharina Ruschitschska, Udo Meyer, Michael Brecht und Sven Wansner.

gez. Peter Baumeister                   10.05.2011

Baumeister löst Versprechen ein

Peter Baumeister, Ratsherr der GRÜNEN löste sein Versprechen ein. Er versprach denjenigen, die vom Auto auf das Fahrrad wechseln für die Fahrt zur Arbeit ein leckeres Essen. Tatsächlich fand sich eine illustre Runde ein zu Spargel + Co. am Abend. Natürlich war das erst der Anfang einer langen Fahrradliebe - auch ohne weitere Belohnung, oder!?

Stadt-Zuschuss für Eixer See weiter zahlen

  In der Frage sind sich die Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag und Stadtrat vollkommen einig: Der Eixer See muss weiterhin attraktives Naherholungsgelände und kostenlose Bademöglichkeit bleiben! „Der Zuschuss der Stadt in Höhe von 20.000 EUR im Jahr für die Pflege des Außengeländes muss weiterhin geleistet werden“, fordern die beiden Grüne-Stadträte Günter A. Miehe und Peter Baumeister. „Die meisten NutzerInnen kommen aus dem städtischen Bereich. Die Stadt ist in der Verantwortung. Für uns ist eine Übernahme des Sees auch nicht ausgeschlossen“, erklären beide Stadträte.

 Jürgen Streichert, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag begrüßt die klare Entscheidung der Stadträte. „Wir wollen weiterhin unseren Verpflichtungen als Eigentümer nachkommen und für das attraktive Freizeitangebot sorgen in Zusammenarbeit mit der WITO. Der Zuschuss der Stadt bleibt allerdings unerlässlich. Wir sehen sie auch in der Pflicht, da die Stadt am meisten von dem beliebten Ausflugsziel profitiert“.

 Gez. Doris Meyermann                        06.05.2011

GRÜNE Triathlon Staffel erkämpft den 3. Platz

Einen ganz hervorragenden 3. Platz unter 62 Teams belegte die Triathlon Staffel DIE GRÜNEN am Sonntag beim Wettbewerb in Peine. Rolf Bräuer als Schwimmer, Josse Clark beim Laufen und Rüdiger Hadel mit dem Fahrrad erkämpften Bronze in der Männerstaffel. Tatsächlich lagen sie nur 14 Sekunden hinter den Zweitplazierten. Ein toller Erfolg, HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, wir sind stolz auf Euch!!!

Aktionen des Peiner Ortsverbandes

Am Samstag, 23. April wird der Ortsverband Peine in der Zeit von 10 bis 13 Uhr einen Infostand zum Thema "25 Jahre Tschernobyl" organisieren. In der Fußgängerzone an der Jakobikirche sind die Aktiven anzutreffen. Mobilisiert werden soll auch für die Demonstration am Ostermontag, 14 Uhr am Schacht Konrad anläßlich des Tschernobyltages.

Am Mittwoch, 4. Mai beginnt um 19 Uhr die öffentliche Mitgliederversammlung des Peiner Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen in den Peiner Festsälen. Neben Diskussion zum städtischen Wahlprogramm sollen auch Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag, den Stadtrat und die Ortsräte benannt werden. Gäste sind herzlich willkommen.

gez. Peter Baumeister                          13.04.2011

Fair gehandelter Kaffee für die Grünen Stadträte

„Kaffee genießen und Gutes tun“ – dieser Einladung sind die Ratsherren Günter A. Miehe und Peter Baumeister von Bündnis 90/Die Grünen sowie Jürgen Eggers von der Linkspartei gern gefolgt. Sie machten Station beim Weltladen an der Stederdorfer Straße, als dort bei der Aktion Coffee-Stopp fair gehandelter Kaffee serviert wurde. Der Erlös der Veranstaltung ging an das Projekt Misereor. Die Ratsherren aus dem Peiner Stadtrat unterstützten die Aktion, die bereits zum dritten Mal stattfand. Der Kaffee war kostenlos, das Team vom Weltladen bat stattdessen um eine Spende: 75 Euro kamen zusammen. Peiner Allgemeine / pif

 

Grüne Mitgliederversammlung fordert weitere IGS nach Peine

Bei der Jahresversammlung des Ortsverbandes Peine von Bündnis 9O/Grüne wurde die Vöhrumerin Katharina Ruschitschka neu als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. In seinen Ausführungen forderte der Ortsvorsitzende der Bündnisgrünen Udo Meyer den Erhalt der Selbständigkeit der kommunalen Betriebe, die sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren müssen und nicht durch immer neue Aufgaben belastet werden dürfen. Er wandte sich auch klar gegen die Ausweisung neuer Baugebiete, erst sollten vorhandene Baulücken geschlossen werden.

In der Diskussion der zehn Anwesenden wurde der Wunsch geäußert, eine weitere IGS in Peine einzurichten, die in ihren Bedingungen der Oberschule gleichgesetzt werden muss. Für ein kinderfreundliches Peine ist es unabdingbar, sich für die Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen einzusetzen. Weiteren Hähnchenmastställen und der geplanten Anlage in Wendesse sowie weiteren Massentierhaltungen wurde eine klare Absage erteilt.

gez. Peter Baumeister                07.03.2011

Anruftaxi muss weiter in Betrieb bleiben

 Es ist unverständlich, dass der Service des Anruftaxis (PAZ 1.3.11) zwischen Rosenthal, Schwicheldt, Handorf und Berkum eingestellt worden ist. Ohne Vorwarnung, ganz plötzlich.
  Noch in der Sitzung des Stadtrates vom 27.1.11 wurde in der Vorlage 535/2006 das Fazit gezogen:" Die Entwicklung der Fahrgastzahlen ist als gut zu bezeichnen", und muss "auch als Standortvorteil im Rahmen der Daseinsvorsorge gesehen werden".
Das Anruftaxi sollte bis zum 31.12.11 in Betrieb sein, der Stadtrat sollte dann über die Weiterführung für 2012 im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden.
Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass das Anruftaxi weiter in Betrieb bleiben kann, denn darauf legen wir großen Wert.

Peter Baumeister, Günter A. Miehe

Peter Baumeister belohnt Radeln mit Einladung zum Essen

Die ersten zehn Bürger, die dem Bündnisgrünen Ratsherrn Peter Baumeister nachweisen, dass sie ihr Auto ganz bewusst nicht nutzen, dürfen sich auf ein Essen mit ihm freuen. Oder einen Einkaufsgutschein für den "Eine-Welt-Laden" in Höhe von 15 EUR mitnehmen.

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Ziele für 2011

Wir weisen darauf hin, dass die schlimme Lage des städtischen Haushalts nicht durch Leichtfertigkeit, sondern durch die verheerende Politik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung entstanden ist, die den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufdrückt und Zuwendungen kürzt, ohne einen angemessenen Ausgleich dafür zu schaffen. Es geht also ans „Eingemachte“. Dabei werden wir einen hoffentlich möglichen Kompromiss aus erträglicher Erhöhung von Gebühren bei Kürzungen im Verwaltungsbereich und bei Leistungen mittragen. Dabei könnte die Stadt auf die Ausweisung neuer Gewerbegebiete verzichten und auch Projekte im Straßenbau verschieben. Dort ist Geld einzusparen. Wir werden uns allen Bestrebungen widersetzen, bei Kindern und Jugendlichen im Kita- und Schulbereich zu kürzen oder auch bei Projekten, die dem besseren Zusammenleben der Menschen aus verschiedenen Kulturen dienen, sofern sie unser Grundgesetz achten. Wir sind für IGS und gegen Oberschule.

gez. Günter A. Miehe                                03.01.2011

Grüne auf Überraschungsbesuch am Heiligen Abend

Auch in diesem Jahr haben Mitglieder des Ortsverbandes Peine von Bündnis 90/Grüne Beschäftigte am 24.12. besucht, die an diesem besonderen Tag arbeiten mussten. Svenja Meier, Stefan Zwiebler, Udo Meyer und Peter Baumeister machten Menschen in Seniorenheimen, im Krankenhaus, bei der Polizei und weiteren Einrichtungen mit kleinen Geschenken eine Freude. Besonders Seniorinnen und Senioren, die gerade  Kaffee tranken, waren begeistert, dass ein leibhaftiger Weihnachtsmann erschien und wollten schon einmal die Echtheit des Bartes prüfen. Udo Meyer hatte diesen extra weiß eingefärbt.

Eine junge Frau sagte: "Schon zum siebten Mal muss ich am Heiligabend arbeiten, und mit dieser Aufmerksamkeit wird meine Tätigkeit gewürdigt."

Nach 3 1/2 Stunden war die Aktion beendet, und die vier konnten selbst mit ihren Familien unterm Weihnachtsbaum feiern.

Peter Baumeister (bm)

Jahresabschluss des Ortsverbandes

Bei der Versammlung des Ortsverbandes Peine von Bündnis 9O/Grüne referierte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Peiner Stadtrat Günter A. Miehe vor den 1O Anwesenden. Er freute sich, dass der Sozialpass in Peine endlich eingeführt worden ist und dass der Antrag zur ausbeuterischen Kinderarbeit angenommen wurde. Er wandte sich dagegen, dass die Schulen im Sekundarbereich I an den Landkreis übertragen werden sollen. Es ist zu befürchten, dass die gute Ausstattung darunter leiden wird.

Das Mitglied des Kreistages und stellvertretende Landrätin Doris Meyermann ging auf das teilweise Chaos bei der Schülerbeförderung ein. Es war ein Kompromiss, der nach einem Jahr überprüft werden soll. Sie setzte sich für weitere Gesamtschulen ein. Scharf wandte sie sich dagegen, dass CDU und FDP immer noch keine Vierzügigkeit zulassen wollen.

In der Diskussion wurde eine klare Absage an die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete gefordert. Erst sollten Baulücken geschlossen werden, so erfolgt ein Flächenrecycling. Zum Schluss wurde der neue Zuschnitt der Wahlbereiche diskutiert und die mögliche Kandidatur der Anwesenden.

Peter Baumeister                                            24.11.2010

Jahreshauptversammlung bestätigt Vorstand

Bei der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes von Bündnis 90/Grüne wurden Udo Meyer als erster Vorsitzender und Peter Baumeister als Kassierer in ihren Ämtern bestätigt. Zu Beisitzern wurden Corinna Moojer und Stefan Bremer bestimmt, während Ralf Schütt und Günter Zwiebler als Revisoren fungieren.

In seinem Rechenschaftsbericht wies Udo Meyer auf das gelungene Sommerfest hin, das auch in diesem Jahr wieder stattfinden wird. Der Bundestags- und Europa-Wahlkampf hat viel Kraft gekostet. Dabei hat es sich bewährt, zuvor zu einem gemeinsamen Frühstück zusammenzukommen. Der erste Vorsitzende kritisierte den Erwerb des PTC Gebäudes. Damit wird dieser Tennisverein einseitig subventioniert und begünstigt, andere Clubs würden sich freuen.

Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Jürgen Streichert wies den Bau eines Masthähnchenstalles in Wendesse zurück, den er als den problematischsten der vier geplanten Einrichtungen bezeichnete. Dieser wird sehr dicht an der nächsten Wohnbebauung errichtet, liegt nahe einem Naturschutzgebiet und einer herausragenden Allee. Es wurde beschlossen, Knut Haverkamp aus Goslar zu gewinnen, ein Immissionsgutachten zu erstellen. Auch soll überprüft werden, ob die Ventilatoren einen solchen Geräuschpegel erzeugen, der die Fürsorgepflicht für die eigenen Bürger verletzt. Jürgen Streichert bezeichnete die Benehmensherstellung mit der Stadt Peine als "vorauseilenden Gehorsam", da die Antragsunterlagen nur unvollständig vorlagen.

Die angedachte "Fusion" von Peine und Ilsede nannte der Fraktionsvorsitzende einen "Anschluss", da die Größenverhältnisse zu unterschiedlich sind. Eventuell soll durch die Gespräche der Bürgermeister nur Druck auf Lahstedt ausgeübt werden. Die Anwesenden stehen diesem Zusammenschluss sehr skeptisch gegenüber, da insbesondere für Peine wenig Nutzen zu erkennen ist.

Ein gemeinsames Essen beendete die gelungene Parteiveranstaltung der Bündnisgrünen.

 

GRÜNE: Unverständnis nach Eklat

Mit großem Unverständnis hat die Gruppe im Rat der Stadt Peine Peter Baumeister und Günter A. Miehe Bündnis 9O/Grüne und Jürgen Eggers-Linke die Entscheidung von Sitzungspräsident Heinz Möller vernommen, am Anfang der Ratssitzung vom 25. Februar 1O keine Erklärung abgeben zu dürfen. Bei der Ratssitzung im Dezember wurde Gerhard Brendecke (CDU) zugestanden, seine Position darzustellen. Dieses wurde Peter Baumeister verwehrt, was somit eine große Ungleichbehandlung bedeutet. Peter Baumeister wollte darauf hinweisen, dass seine Gruppe einen Antrag zur "ausbeuterischen Kinderarbeit" eingebracht hat, der nur im Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde, da im Januar keine Ratssitzung stattgefunden hat. Die SPD lehnte diesen Antrag ab und war nicht bereit, diesen in einen Ausschuss zu verweisen. Worum geht es: Nach der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, haben nach Angaben der Vereinten Nationen im Jahr 2006  218 Millionen Kinder unter 15 Jahren gearbeitet. Fast 126 Millionen davon schuften unter ausbeuterischen Bedingungen, 73 Millionen sind jünger als 10 Jahre. Die Tendenz ist steigend.

In vielen Regionen sind Erwachsene arbeitslos, Kinder arbeiten und gehen deshalb nicht zur Schule. Mangelnde Bildung führt dazu, dass diese Kinder auch als Erwachsene ihren Lebensunterhalt nur als Tagelöhner oder Hilfsarbeiter verdienen können. Unternehmer stellen lieber Kinder ein, weil sie billiger sind.Kinder sind auch leichter zu schikanieren und sind kaum in der Lage, sich gegen ausbeuterische, gesundheitsschädliche und gefährliche Arbeitsbedingungen aufzulehnen.

In der Bundesrepublik haben sich über 170 Städte dieser Initiative angeschlossen, darunter Braunschweig und Osnabrück. Nur fünf Städte haben abgelehnt. In der Stadt Peine wird fairer Kaffee ausgeschenkt. Das ist positiv zu bewerten. Aber mit der Ablehnung des Antrages hat die SPD eine große Chance verpasst, sich für humanere Arbeitsbedingungen, besonders von Kindern, einzusetzen.

Peter Baumeister         26.02.2010

Fairer Kaffee im Peiner Rathaus

Seit 15 Jahren gibt es den Verein "Weltladen e.V." in Peine in der Stederdorfer Straße, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Produkte aus fairem Handel durch angemessene Bezahlung und langfristige Lieferverträge, die aus den Ländern des Südens stammen, auch in Peine zu verkaufen. Deshalb freut es die Verantwortlichen und besonders die erste Vorsitzende Gisela Williges ganz besonders, dass auch im Rathaus der Stadt Peine "fairer Kaffee" ausgeschenkt wird. Die Ratsherren Matthias Wehrmeyer und Peter Baumeister haben mit dafür gesorgt, dass dieser Genuss möglich wird.

Aktuell hat der Weltladen in sein umfangreiches Kaffeesortiment die Marke "Haiti créole" aufgenommen. Das ist ein Beitrag zur nachhaltigen Unterstützung der Bewohner. So kann auch mit anderen fair gehandelten Angeboten, wie Lebensmitteln und Handwerksprodukten, Politik mit dem Einkaufskorb gemacht werden.

gez. Peter Baumeister            20.02.2010

Eixer See soll offener Badesee bleiben!

Als nachrangig beurteilen die Grünen im Kreistag und Stadtrat die Trägerschaft des Eixer Sees.

„Vorrangig für uns ist der öffentliche, unentgeltliche Zugang zum Badesee und der Verbleib als Landschaftsschutzgebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Streichert und Günter A. Miehe.

Für viele SchwimmerInnen und Familien ist „der Eixer“ unkomplizierter Treffpunkt und kostenlose Bademöglichkeit. „Geringverdiener können sich oft den Eintritt in die Bäder nicht leisten. Der Eixer See erfüllt hier einen hochrangigen, sozialen Bedarf der unserer Meinung nach gerade in dieser Zeit keinesfalls entfallen darf“ führen beide weiter aus. Stadt und Kreis sind aufgefordert, auch bei dieser Aufgabe zu einer intelligenten Lösung im Sinne der NutzerInnen zu finden.

Mit seiner vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt ist der Eixer See darüber hinaus zu jeder Jahreszeit ein wertvolles Naturreservat. Als Landschaftsschutzgebiet kann dieses Areal daher nicht ausgenommen werden. „Auch der erste Versuch schlug fehl, hier einen Tummelplatz mit Wasserskianlage zu bauen. Stadt und  Landkreis brauchen in der dichten Besiedelung derartige offene, nur extensiv nutzbare Naturflächen.“

 

Die Grünen fordern ein nachhaltiges Konzept, das den Eixer in seiner jetzigen Funktion für die nächsten Jahre sichert. „Sparen ja, Einrichtungen kaputtsparen Nein!“

 

Gez. Doris Meyermann

Keine Produkte von ausbeuterischer Kinderarbeit kaufen!

Die Grünen im Rat der Stadt Peine beantragten am 18.01.2010:

Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Peine keine Produkte mehr kauft, die mit Hilfe von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden. 

Berücksichtigung finden nur solche Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind, bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der Kinderarbeit eingeleitet haben. 

Bei Produkten, die in Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, ist dies durch Zertifizierung einer unabhänigen Organisation oder durch eine entsprechende Selbstverpflichtung nachzuweisen.

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Grüne Weihnachtsmänner unterwegs

Auch in diesem Jahr haben Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen die Menschen besucht, die am 24. Dezember ihren Dienst versehen mussten. Udo Meyer, Ralf S. Schütt und Peter Baumeister dankten den Beschäftigten für ihren Einsatz an diesem besonderen Tag und verteilten kleine Präsente. Sie würdigten damit auch die nicht immer leichte Tätigkeit an der Allgemeinheit.

In Altenheimen, dem Peiner Klinikum, aber z.B. auch bei der Polizei und dem Bahnhofsstellwerk löste ihr Besuch Freude aus, und oftmals wurden sie schon erwartet. Gerade in den Altenheimen hatten aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner ihren Spaß, und es ertönte der Ruf "Oh, der Weihnachtsmann".

Ein wenig erschöpft, aber doch froh konnten die drei Peiner Grünen anschließend an ihren eigenen Weihnachtsfeiern teilnehmen.

Leserbrief von Peter Baumeister zum Streit CDU/Kessler

Ehe Christoph Plett Forderungen an andere stellt, wie im Interview vom 24. Dezember 09 geschehen, sollte er zuerst die Diskussion in seinen eigenen Reihen suchen. Er staunt darüber, dass die Verwaltung Einsparungen in Höhe von 6 Millionen € vorschlägt. Viel mehr zum Staunen bringt mich aber die Haltung der CDU-Fraktion in der Ratssitzung vom 26.11.09. Als es zur Abstimmung kommt, enthalten sich 5 Mitglieder sehr zögerlich, ohne eine Alternative aufzuzeigen. Das bedeutet aber auch, dass 5 Fraktionszugehörige keine Meinung haben, da sie sich gar nicht an der Abstimmung beteiligen. Das finde ich erschreckend und nicht nachvollziehbar. Wie sollen so Bürgerinnen und Bürger die Auffassung der größten Oppositionspartei  bei einer so wichtigen Angelegenheit erkennen ?

Im übrigen sollte Bürgermeister Kessler, den ich schätze, nicht zu feinfühlig sein. In der Vergangenheit wurde bei Ratssitzungen und auch außerhalb mit harten Bandagen gekämpft und um die politischen Linie gestritten. Im Anschluss haben die Kontrahenten dann im Ratskeller bei einem Bier zusammengesessen.

Peter Baumeister


Grüne Stadtratsfraktion fordert: Kein Betreuungsgeld und keine Kindergelderhöhung!

Die Stadratsfraktion der Grünen richtet an den Rat der Stadt Peine am 05.11.2009 folgenden Antrag: "Hiermit wird der Niedersächsísche Städtetag aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass kein Betreuungsgeld für Eltern ab 2013 eingeführt wird. Auch der Kinderfreibetrag soll nicht erhöht werden. Das Kindergeld soll bei ALG II Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden, wenn es Alleinerziehenden und Familien wirklich helfen soll. Auch soll sich der Städtetag dafür einsetzen, dass Beschlüsse der Bundesregierung keine negativen finanziellen Auswirkungen für die Kommunen haben. Gegebenenfalls ist eine Demonstration in Berlin vorzubereiten."

Zur Begründung:

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Stellungnahme zum Haushalt 2009

17.12.2008

Günter Miehe nimmt zum Haushaltsentwurf 2009 überwiegend positiv stellung und kündigt Zustimmung an. Er lobt ausdrücklich Bürgermeister Kessler in Bezug auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und Gruppen sowie Unterrichtung durch die Verwaltung.

Die Rede im Detail:

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Resolution zum "Thor Steinar" Laden

13.11.2008

Die Stadtratsfratkion beantragt eine Resolution zum "Thor Steinar" Laden. Der stadtrat soll sich dafrü einsetzen, dass rechtes Gedankengut und Handlen in Peine nichts zu suchen hat.

Die Resolution im Detail:

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Nette Toilette für Peine

09.06.2008

Peter Baumeister, Ratsherr der Grünen beantragt, dass sich die Stadt an der Aktion "Nette Toilette" -eine aktion der DEHOGA-  beteiligt.

Der Antrag:

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Essen auf Kosten der Steuerzahler?

Herrn Bürgermeister Michael Kessler                                   09.06.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler, lieber Michael,

auch in diesem Jahr laden die Geschäftsführer der Eigengesellschaften nach der Ratssitzung am 24. September zu einem gemeinsamen Essen ein. Wieder einmal fragen wir uns, warum diese Einladung erfolgt ?

Das umso mehr, weil früher immer damit argumentiert wurde, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates keine Vergütung erhalten. Das aber hat sich geändert.

Warum können wir uns nicht treffen — was wir sehr begrüßen — und unser Essen selber bezahlen ?

Mit freundlichen Grüßen

Günter A. Miehe, Peter Baumeister

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Unterstützung für Eixer See gefordert

05.04.2008

Die Gruppe im Rat der Stadt Peine beantragt:
Die Stadt Peine unterstützt zukünftig die erfolgreichen Projekte der
BBG (Produktionsschule Eixer See, Fan—Shop) zur Qualifizierung ar—
beitsioser Jugendlicher. Diese Unterstützung beinhaltet auch eine
direkte finanzielle Förderung.

Der Antrag im weiteren:

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Baumschutzsatzung und Verbesserung für Stadtklima beantragt

21.01.2008

Hiermit beantragen wir, dass der Rat der Stadt Peine die Verwaltung
mit den folgenden Aktivitäten beauftragt:

1. Baumschutzsatzung

Die Verwaltung entwirft eine Baumschutzsatzung für das Gebiet jer Stadt
Peine.

Weiterhin wird ein Grünflächenkataster zur Verbesserung des Stadtklimas sowie Unterstützung für Baumbesitzer gefordert. Der Antrag im Wortlaut:

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Konkrete Maßnahmen für "Peine Pass" beantragt

29.12.2007

Einführung eines Sozial- und Faimlienpasses "Peine Pass", Beantragung von Mitteln zur Durchführung (siehe unser Antrag: Anlage 151 / 2006 vom 16.09.2607)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen — Heirich beantragt die Einführung des
vorgenannten Passes und die Bereitstellung von Mitteln dafür. Die im folgenden
benannten Maßnahmen sollen hiermit ergänzt, näher konkretisiert und in allen
Punkten einzeln beraten und abgestimmt werden:

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Grüne Stadtratsfraktion beantragt "Peine Pass"

16.09.2007

Günter A. Miehe, Stadtrat der Grünen beantragt heute für die Gruppe mit Heirich / Die Linke, dass in Peine der "Peine-Pass", ein Sozial- und Familienpass, eingeführt wird.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben soll damit auch Geringverdienern und Hartz IV-Empfängern erleichtert werden.

Der Antrag im Einzelnen:

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Faire Beschaffung beantragt

25.08.2007

Peter Baumeister beantragt für die Gruppe im Stadtrat, dass die Stadt Peine bei der Beschaffung von Materialien darauf achtet, dass bei der Herstellung die sozia-
len Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
und ökologische Kriterien (z.B. mindestens der Blaue Engel) eingehalten werden.

Begründung:

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