Grüne Stadtratsfraktion fordert: Kein Betreuungsgeld und keine Kindergelderhöhung!

Begründung:

Die Einführung des Betreuungsgeldes in der vorgesehenen Form ist kontraproduktiv, denn gerade bildungsferne Eltern werden davon absehen, ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben.

Die Erhöhung des Kinderfreibetrages begünstigt einseitig wohlhabende Eltern, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener haben keinen Nutzen davon.

Richtiger wäre es, wenn die Bundesregierung den Kommunen so viel Geld zur Verfügung stellt, dass Krippen- und Kindergartenplätze genrell kostenlos sind.

Für Banken und den Afghanistankrieg stehen Finanzen in unbegrenzter Höhe zur Verfügung.

gez. Peter Baumeister

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Mitglieder- versammlung

Unsere nächste Mitgliederversammlung findet am 16.03.2022 ab 19:00 Uhr. Aufgrund der aktuellen Lage findet die MV online statt.

Interessent*innen, die bisher nicht im Verteiler sind können sich gerne über ov-peine@gruene-peine.de anmelden.