Grüne wollen Umweltprüfungen für alle Mastställe

Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel besucht Peine

Die Landesvorsitzende der Grünen und Spitzenkandidatin bei der niedersächsischen Landtagswahl, Anja Piel, besucht heute auf Einladung des Kreisverbands die Peiner Grünen. Im Gespräch mit unserer Zeitung äußert sie sich zu Peiner Reizthemen.

Frau Piel, in der Peiner Landwirtschaft gärt es: Aus unterschiedlichen Gründen stehen die Mastställe und Biogasanlagen im Landkreis in der Kritik. Wie ist Ihre Meinung zu diesen Landwirtschaftsformen?

Seit in Wietze der große Hähnchenschlachthof gebaut wurde, ist der Trend, dafür in der Nähe große Mastställe zu bauen. Das ist wirtschaftlich plausibel, aber grundsätzlich nicht die Landwirtschaft, die wir uns vorstellen. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft mit einem geschlossenen Futtermittelkreislauf ein. Wenn wir in die Regierung kommen, wollen wir die Entwicklung zurückdrehen und den Anteil der Bio-Landwirtschaft erhöhen: Bei der Genehmigung dieser Anlagen müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden - auch für bestehende Anlagen müssen die Auflagen hinsichtlich Tier- und Umweltschutz geprüft werden.

Als Rot-Grün die Förderung von Biogas beschloss, geschah das in guter Absicht. Aber es war nicht vorhersehbar, welche rasante Entwicklung die Produktion nehmen würde. Mittlerweile haben wir die Grenzen beim Flächen- und Nahrungsmittelverbrauch durch Biogas erreicht. Die Vermaisung der Landschaft ist ein ernstzunehmender Kritikpunkt. Wir werden hier in Regierungsverantwortung nachjustieren müssen.

Eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz weist darauf hin, dass die Notfallpläne für einen Ernstfall wie im japanischen Fukushima unzureichend sind. Das gilt auch für das Kernkraftwerk Grohnde, rund 65 Kilometer von Peine entfernt...

...Ich wohne 14 Kilometer Luftlinie von Grohnde, auf Sichtweite. Natürlich teile ich die Kritik an den Schutz- und Notfallplänen. Zwar droht hier keine Tsunami-Welle wie in Japan, aber Kernschmelzen können durch andere technische Defekte verursacht werden. Ich habe Grohnde nie für sicher gehalten. Das Kernkraftwerk ist zudem bei einem solchen Unfall nicht ausreichend versichert, es gibt also viele gute Gründe es abzuschalten. Man muss sich Gedanken machen, ob das Kraftwerk wirklich bis zum Jahr 2022 weiterlaufen darf.

Damit wären wir beim Atommüll: Wie wollen Sie mit dem Endlager Schacht Konrad umgehen?

Bei Schacht Konrad ist das Problem, dass das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, werden wir versuchen, auch Schacht Konrad bei einer neuen Endlagersuche neu zu prüfen. Aber in einer Koalition braucht es dafür Mehrheiten.    jr

Braunschweiger Zeitung, Peine: 25. August 2012, Peiner Nachrichten, Seite L67