Zu viel Geld für neue Baugebiete

Auch Peine wird sich mit den Folgen des demografischen Wandels auseinandersetzen müssen. Die Bevölkerung schrumpft, die Altersstruktur verändert sich, die Nachfrage nach dem Einfamilienhaus geht zurück. Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs ist eine Konzentration auf die Innenentwicklung notwendig. Wir fordern den Einstieg in ein Baulücken- und Leerstandsmanagement. Hierzu ist im Haushalt auch nach der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes aber nichts vorgesehen.

Dieses Thema ist uns so wichtig, dass wir dem Gesamthaushalt nicht zustimmen werden.

Elke Kentner.

Rede zum Haushalt 2013 im Wortlaut:

Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in wenigen Minuten werden wir über den Haushaltsplan 2013 abstimmen, also darüber, wie die Stadt Peine finanziell das kommende Jahr bewältigen will.

Es ist wieder ein umfangreiches Werk geworden. Allein der Teil mit den Detailzahlen, der so klein gedruckt ist, dass viele von uns ihn nur mit Lesebrille entziffern können, umfasst 500 Seiten. Hinzu kommt eine umfangreiche Beschlussvorlage, zu der es mittlerweile 5 Ergänzungen gibt. Seit Oktober haben wir dieses Zahlenwerk in allen städtischen Gremien beraten und häufig über vergleichsweise kleine Einzelpositionen intensiv diskutiert.

Ich möchte gleich an dieser Stelle ein Lob aussprechen, ein Lob an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Haushaltsaufstellung beteiligt waren. Die Fehlerquote, die sich in den Beratungen zeigte, ist erstaunlich gering. Und mein besonderer Dank gilt Herrn Axmann, der mit unerschütterlicher Geduld und beeindruckender Sachkenntnis alle Fragen beantwortet hat, auch wenn diese sich mehrmals wiederholten und wahrscheinlich aus seiner Sicht teilweise recht laienhaft waren.

Leider kann auch für 2013 der Ausgleich des Haushalts nicht erreicht werden, es bleibt ein strukturelles Defizit von ca. 8,2 Mio. €. Aus diesem Grund musste auch für 2013 wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden.

Aus dem Haushaltssicherungskonzept wie aus dem gesamten Zahlenwerk ist der Wille zur sparsamen Haushaltsführung klar zu erkennen. Es muss aber festgestellt werden, dass wir auch mit noch so ausgeprägtem Sparwillen nicht gegen die von Land und Bund zu verantwortende Unterfinanzierung der Kommunen ankommen. Zumindest dann nicht, wenn die Stadt Peine noch einigermaßen handlungsfähig bleiben soll.

So ein Haushaltsplan lässt ja hinter den nackten Zahlen auch Rückschlüsse auf langfristige Tendenzen und Strategien zu.

Wir sind in Sachen Kinderbetreuung auf einem guten Weg. Zwar erfüllen wir die vorgesehene Quote von 35 % noch nicht, decken mit den für 2013 geplanten Erweiterungen bzw. Neubauten aber den aktuell in Peine vorhandenen Bedarf.

Andere Projekte mit größeren Investitionssummen, die wir als grüne Fraktion ausdrücklich mittragen, sind die Umbaumaßnahmen in der Wallschule, der Umbau des Pfarrhauses Vöhrum und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Duttenstedt. Die städtische EDV muss auf Vordermann gebracht werden und die Umstellung der Kommunikation der Feuerwehr auf Digitalfunk ist auch sinnvoll. Vom neu aufgelegten Beleuchtungskonzept erwarten wir uns Einsparungen beim Energieverbrauch und damit mittelfristig auch bei den entsprechenden Kosten.

Deutliche Kritik am vorgelegten Haushaltsplan üben wir allerdings im Bereich der Planungen zur baulichen Entwicklung dieser Stadt.

Mehr als die Hälfte des strukturellen Defizits, nämlich ca. 4,7 Mio. € sind im Haushalt 2013 vorgesehen für den Ankauf von Grundstücken und die Planung und Erschließung von neuen Baugebieten für Einfamilienhäuser.

Zur Zeit (Stand Anfang Dezember) gibt es in Peine 41 sofort verfügbare Baugrundstücke. Mit den aus dem Haushalt ablesbaren Erschließungen bzw. Ankäufen stünden dann ungefähr 100 Baugrundstücke für Einfamilienhäuser zur Verfügung. Angesichts der Tatsache, dass pro Jahr aktuell unter 20 Bauplätze verkauft werden, halten wir das für völlig übertrieben.

Auch die Stadt Peine bleibt schließlich nicht vom Demografischen Wandel verschont. Ernstzunehmende Prognosen sagen einen Bevölkerungsrückgang von knapp 12 % bis zum Jahr 2030 voraus. Und diese geschrumpfte Bevölkerung wird eine andere Altersstruktur haben als heute.

Ich zitiere aus unserem Integrierten Stadtentwicklungskonzept: „Mit dem demografischen Wandel nimmt z.B. die Zahl der Familien deutlich ab. Entsprechend ist die Nachfrage nach Bauplätzen für Einfamilienhäuser bereits deutlich zurückgegangen. Peine muss sich neu orientieren. Zukünftig wird Innenentwicklung – die Entwicklung im Siedlungsbestand – wichtiger“.
Und ein paar Seiten weiter: „Das Einfamilienhaus dominierte den Wohnungsbau der letzten drei Jahrzehnte. Die zukünftige Wohnungsbauentwicklung muss entsprechend dem demografischen Wandel und der zunehmenden Attraktivität zentraler Wohnlagen die Angebotsvielfalt vergrößern. Besonders barrierearme Wohnungen für Ein- und Zweipersonen-Haushalte mit unterschiedlichen Wohnungsansprüchen werden gefragt sein.“

Das ist übrigens eine interessante Geschichte: Wir haben mit viel Aufwand (und schließlich auch Kosten) das Integrierte Stadtentwicklungskonzept aufgestellt. Es gab vier lokale Arbeitsgruppen, mehrere Expertenrunden, das Forum Gesamtstadt, aus der Verwaltung haben einige Mitarbeiter viel Zeit investiert und nicht zuletzt haben wir das Büro Ackers dafür bezahlt. Das Konzept ist durch alle Ortsräte und durch den PLÖS gegangen. Am 28. Juni haben wir es hier im Rat beschlossen, und zwar einstimmig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und dann dauert es nicht einmal ein halbes Jahr und es werden doch allen Ernstes Neubaugebiete für Eixe und Essinghausen gefordert.

Fairerweise will ich hier gerne ergänzen, dass es auch andere Stimmen gibt. Der Woltorfer Ortsbürgermeister, der Kollege René Laaf, hat am 6.12. in den Peiner Nachrichten die Befürchtung geäußert, dass unsere Dörfer irgendwann wie Donuts aussehen, innen verfallene Gebäude und außen Neubaugebiete. Und auch der Erste Stadtrat Tarrey hat sein Befremden zu diesen Forderungen zum Ausdruck gebracht.

Im ISEK finden sich – und zwar egal für welchen Bereich dieser Stadt – als erste Priorität zwei Ziele zum Thema Wohnen:

  • Wohnhäuser und –quartiere der 50er bis 70er Jahre modernisieren und qualifizieren
  • Wohnungen in Baulücken und anderen kleinteiligen Potentialen ergänzen

Finden wir dazu irgend etwas in diesem Haushaltsplan?

Nein, im Gegenteil. Wir finden den weiteren Verbrauch von freier Landschaft und von landwirtschaftlicher Nutzfläche.
Diese vermehrte Flächeninanspruchnahme produziert auch einiges an Infrastruktur, also Straßen, Kanäle und Versorgungsleitungen, die langfristig unterhalten werden müssen, auch bei schrumpfender Bevölkerung und auch bei Leerständen. Die Probleme deuten sich jetzt schon an. Die Gebührenerhöhung beim Abwasser, die wir vorhin beschlossen haben, resultiert nur wenig aus allgemeiner Kostensteigerung. Vielmehr ist schon jetzt die Unterhaltung des vorhandenen Kanalnetzes finanziell problematisch.

Und noch ein Zitat aus dem ISEK: „Zuviel Neubau am Rand schwächt den Wohnungsbestand!“

Wir Grüne haben im Zusammenhang mit der Aufstellung des ISEK mehrfach ein Baulücken- und Leerstandskataster vorgeschlagen, um den Bestand und die Innenentwicklung zu stärken. Die Datenerhebung für das ISEK wäre die perfekte Grundlage dafür. Leider findet sich auch zu diesem Thema nichts im Haushaltsplan. Lediglich in der Innenstadt – also im Bereich der Fußgängerzone – kümmert sich die städtische Wirtschaftsförderung um leerstehende Gewerbeimmobilien. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu wenig.

Vor ca. vier Wochen hat der Staatssekretär aus dem Landwirtschaftsministerium Friedrich-Otto Ripke beim Abend der Region in Braunschweig berichtet, dass es Überlegungen in der Regionalplanung seines Ministeriums gibt, zukünftig nur noch den Kommunen eine Außenentwicklung zu erlauben, die beweisen können, dass sie sich auch engagiert um ihre Innenentwicklung kümmern. Herr Ripke gehört der CDU an und ist damit ja wohl wirklich unverdächtig in Sachen „grüne Spinnereien“. Und ich finde es bemerkenswert, dass die noch im Amt befindliche Landesregierung hier über Zwangsmaßnahmen nachdenkt, wo sie doch ansonsten immer auf Freiwilligkeit setzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stadt Peine hat noch ausreichend leere Flächen in ihren Gewerbegebieten. Und es ist aus unserer Sicht auch absolut unnötig, 100 Bauplätze für Einfamilienhäuser vorzuhalten.

Wir wünschen uns nachhaltige Ansätze zur Bewältigung bereits jetzt klar erkennbarer Veränderungen und struktureller Probleme in der Zukunft. Diese Ansätze suchen wir in diesem Haushaltsplan vergebens.

Viele andere Bereiche in diesem Haushalt tragen wir mit, ich habe am Anfang meiner Rede Beispiele genannt.

Das Thema Baulandentwicklung ist uns aber so wichtig, dass die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deshalb diesem Haushaltsplan nicht zustimmen wird.

Elke Kentner

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