Eine Konzentration auf die Innenentwicklung fordert die Peiner Ratsfraktion der Grünen bereits seit Monaten. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, in zahlreichen Ausschusssitzungen und zuletzt im Rahmen der Ratssitzung zum Haushalt am 20. Dezember:

Immer wieder haben wir auch konkret ein Baulücken- und Leerstandskataster und gleichzeitig einen Stop bei der Ausweisung von Baugebieten an den Siedlungsrändern gefordert. Dieses Thema war der grünen Fraktion so wichtig, dass wir deshalb dem Peiner Haushalt nicht zugestimmt haben.

Christoph Plett, der als Fraktionsvorsitzender der Rats-CDU bei diesen Diskussionen immer dabei war, hat dazu nie auch nur ein einziges Wort gesagt. Im Gegenteil, auch bei den Haushaltsberatungen hat die Rats-CDU zum Ausdruck gebracht, dass sie die Baulandpolitik der Stadt voll unterstützt und die Forderungen der Grünen für abwegig hält. Die CDU hat dem Haushalt ohne ein kritisches Wort zugestimmt. 

Wir würden uns natürlich ausdrücklich darüber freuen, wenn die Peiner CDU endlich die Zeichen der Zeit erkennt, sich den Herausforderungen des demographischen Wandels stellt und sich den Forderungen der grünen Ratsfraktion anschließt. 

Drei Tage vor der Wahl dieses Thema zu entdecken, als eigene Idee zu verkaufen und dabei grüne Positionen zu kopieren, hat allerdings Züge eines Plagiats.

Darüber sind schon ganz andere Politiker gestolpert und wir können nur hoffen, dass aufmerksame Wähler diesen billigen Trick durchschauen.  

Elke Kentner, Fraktionsvorsitzende    17.01.12013

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