Stadtratsfraktion beantragt Baulücken- und Leerstandskatatster

Antrag an den Rat der Stadt Peine

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für den Einstieg in ein Baulücken- und Leerstandsmanagement für Kernstadt und Ortschaften.

Dieses bearbeitet die folgenden Objekte:

  • Unbebaute Grundstücke
  • Gewerbeimmobilien
  • Landwirtschaftliche Gehöfte
  • Wohngebäude

Dabei sind u.a. folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • Planungsrechtliche Situation der Immobilien (Vorgaben des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung)
  • Vermittlung leerstehender Gewerbeimmobilien, Erweiterung der bislang auf die Innenstadt beschränkten Aktivitäten von Peine Marketing und Wirtschaftsförderung
  • Möglichkeiten der Um- bzw. Nachnutzung von leer stehenden Gebäuden
  • Planerische Unterstützung der Erwerber von Bestandsgebäuden beim Umbau und der energetischen Sanierung (evtl. Einbeziehung von Peiner Heimstätte und Stadtwerken)
  • Finanzielle Fördermöglichkeiten (Land, Bund, EU)
  • Erstellung eines Baulücken- und Leerstandskatasters (teilweise aus der Datengrundlage des ISEK möglich)

Begründung:
Dieser Antrag leitet sich ab aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Peine 2025 (ISEK), das der Rat der Stadt Peine am 28.06.2012 einstimmig beschlossen hat (Kapitel 2.4, Kapitel 3.1).
Auch im Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept Peiner Land (ILEK), das seit 2008 bearbeitet wird und an dem die Stadt Peine mit ihren ländlich geprägten Ortsteilen beteiligt ist, sind Siedlungsentwicklung und Gebäudeleerstand ein Handlungsschwerpunkt (Kapitel 4.2.5 Handlungsfeld V).
Die detaillierte Begründung erfolgt mündlich in der Ratssitzung.

 

Gez.
Elke Kentner
Fraktionsvorsitzende   20.01.2013

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