Stadtratssitzung: Rede zum Haushalt 2016

Im Haushalt 2015 gab es eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,9 Mio. und die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben letztes Jahr deshalb dem Haushalt nicht zugestimmt. In der Rückschau konnten wir feststellen, dass diese Ermächtigung sehr nützlich war, dadurch war es möglich, Kreditangebote zu den aktuell extrem niedrigen Zinsen zu nutzen. Es war aber natürlich ein gewisser Tabubruch, weil die Stadt Peine bis dahin keine Schulden im Kernhaushalt hatte. 

Bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hat die CDU Sparvorschläge gemacht, um die Kreditermächtigung zu verhindern. Die Vorschläge waren von sehr unterschiedlicher Qualität und es fand sich dafür am Ende keine Mehrheit. In diesem Jahr hat es keine solchen Versuche gegeben.

Dafür gibt es zwei Erklärungsmöglichkeiten: Die Summe ist zu hoch, um dagegen realistische Sparvorschläge zu setzen oder die CDU hat eingesehen, dass die Kreditaufnahme aktuell die richtige Strategie ist. 

Wofür also wird die Kreditermächtigung benötigt? Im Wesentlichen geht es um die Finanzierung der beiden Schulbauprojekte in Stederdorf und in Vöhrum. Dafür werden allein 6,2 Mio. benötigt. Die Sanierung der Grundschule in der Südstadt ist auf der Zielgeraden und sollte den Haushalt 2016 nicht mehr belasten. 

Außerdem haben wir - wie zurzeit alle Kommunen - hohe Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Wir haben zwar die Erwartungshaltung, dass ein relevanter Teil dieser Ausgaben von Bund und Land erstattet wird, aber die Kommunen müssen erstmal in Vorleistung gehen.  Das Thema „Flüchtlinge“ beschäftigt Verwaltung und Politik weiterhin in hohem Maße. Nicht umsonst wurde die Vokabel „Flüchtlinge“ gerade zum Wort des Jahres 2015 gekürt. 

Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr: Gleichzeitig hatten wir über außer-und überplanmäßige Ausgaben zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beschließen. Erfreulicherweise besteht Einigkeit in allen Fraktionen, dass wir diese Menschen anständig unterbringen wollen. In Peine soll es keine Zeltstädte und zu Schlafsälen umfunktionierte Sporthallen geben. Ich hoffe, dass wir auch weiterhin genügend Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Planes finden. Zitat Ende 

Bis jetzt hat das geklappt. Ich registriere bei diesem Thema hohe Kreativität und starke Motivation bei den Verantwortlichen in der Verwaltung. Die Nutzung von Sporthallen konnte bislang in Peine vermieden werden und wenn ich richtig informiert bin, ist das in den Zeiträumen, die man überschauen und planen kann, auch nicht vorgesehen. Eine Unterbringung in Zelten wurde in Peine zum Glück gar nicht in Erwägung gezogen.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bislang gut funktionieren. Zwei Themenbereiche möchte ich besonders erwähnen: Dank des ehrenamtlichen Einsatzes mehrerer Peiner Ärzte gibt es Sprechstunden direkt in den Unterkünften, so dass den Flüchtlingen der bürokratische Aufwand der Antragstellung für jeden einzelnen Arztbesuch erspart bleibt. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die in einigen Bundesländern bereits eingeführt wurde, wird hier hoffentlich weitere Vereinfachung bringen.

Und ich möchte auch noch erwähnen, dass hier in Peine über die Angebote des Landes hinaus versucht wird, möglichst vielen Flüchtlingen Sprachkurse anzubieten. Wir alle wissen, dass Integration ohne Sprachkenntnisse nicht funktionieren kann, deshalb kann es hierbei gar kein „Zuviel“ geben. Aus meiner Sicht ist es also völlig in Ordnung, dass dafür auch eigene Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € vorgesehen sind.

Das sind nur zwei Teilbereiche, es findet natürlich noch viel mehr statt, was ich jetzt nicht alles schildern kann. Auf jeden Fall möchte ich aber allen, die sich für die Flüchtlinge engagieren, und zwar egal, ob sie das haupt- oder ehrenamtlich tun, bei dieser Gelegenheit für ihren Einsatz meinen Respekt aussprechen und ihnen herzlich danken. 

Bei den Möglichkeiten der Unterbringung ist in Peine noch ein bisschen Reserve vorhanden. Bei unveränderten Flüchtlingszahlen werden aber auch wir im kommenden Jahr an die Grenzen unserer räumlichen Kapazitäten stoßen. Auch ist die Unterbringung z.B. in den Hallen des Unternehmensparks keine Dauerlösung. Es ist ja davon auszugehen, dass zumindest ein großer Teil der Flüchtlinge bei uns bleiben wird und dass deshalb zeitnah regulärer Wohnraum benötigt wird. 

Wir sollten über den Einstieg in sozialen Wohnungsbau nachdenken. Eigentlich wird darüber schon seit mehreren Jahren diskutiert. Vor allem in Großstädten und Ballungsräumen wird es auch für die angestammte Bevölkerung immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, ganz unabhängig von der Flüchtlingsthematik.

Die Ausweisung neuer Baugebiete für Einfamilienhäuser bringt uns dabei übrigens nicht weiter. Auch die meisten Flüchtlinge werden auf absehbare Zeit wirtschaftlich nicht in der Lage sein, selbst zu bauen. 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die grüne Position zu Baulandentwicklung und Flächenverbrauch eingehen. Wir möchten den Flächenverbrauch grundsätzlich reduzieren. In Deutschland werden aktuell pro Tag 69 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen, das entspricht 98 Fußballfeldern. Die freie Landschaft ist aber nicht vermehrbar. Sie dient als Lebensraum für Pflanzen und Tiere und nicht zuletzt für uns Menschen zur Erholung. In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 2002 wird für das Jahr 2020 ein maximaler Flächenverbrauch von nur noch 30 Hektar/Tag angestrebt, davon sind wir noch weit entfernt.

Die offene Landschaft ist aber auch wichtig als Produktionsstätte für die Landwirtschaft. Hier deshalb noch eine andere Zahl: Im Zeitraum von 1997 – 2014 sind im Gebiet des Zweckverbands Großraum Braunschweig zugunsten anderer Nutzungen 11.232 ha landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gegangen. Das entspricht der Betriebsfläche von ca. 122 Vollerwerbsbetrieben. Angesichts solcher Größenordnungen ist der Begriff des „Höfesterbens“ wirklich nicht übertrieben.

Mit immer größerer Siedlungsfläche gibt es auch immer mehr Verkehrswege, Versorgungsleitungen und Kanalisation. Diese wachsende Infrastruktur muss aber von einer gleichbleibenden Bevölkerung finanziert und unterhalten werden. Das führt trotz steigender Gebühren zu einer Unterfinanzierung der entsprechenden Unternehmen, unsere SEP ist ein gutes Beispiel dafür. 

In der Stadt Peine gibt es erste positive Ansätze für eine Trendwende. Wir haben damit begonnen, Baulücken und Leerstände zu erfassen. Investoren, die Brachflächen nutzen möchten, finden Unterstützung. Es sind aber noch weitergehende Maßnahmen notwendig. Wir müssen die Nutzung von Baulücken und leer stehenden Immobilien noch stärker fördern, möglicherweise nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell.

Und für alle, für die das Eigenheim ein unerfüllbarer Traum bleibt, brauchen wir bezahlbaren Wohnraum in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kitas und in der Nähe von vernünftig getaktetem ÖPNV, denn auch der eigene PKW ist für viele nicht finanzierbar. 

Zum Stichwort Einkaufsmöglichkeiten: In den letzten Wochen wurde wieder intensiv über die Attraktivität der Innenstadt diskutiert. Der Abriss der Mälzerei am Bahnhof geht nicht voran. Die Entwicklung des Lindenquartiers wird durch die immer noch komplexen Eigentumsverhältnisse behindert. Wir haben im Haushalt eigene Mittel für die Sanierung im Bereich Lindenquartier eingestellt und es stehen 400.000 € an Landesmitteln zur Verfügung. Ich hoffe, dass diese Mittel in 2016 auch nutzbringend eingesetzt werden können.

Leider wurde vor kurzem die Debatte wieder aufgewärmt, wer die Verhandlungen zum Lindenquartier führt. Vor ca. 1,5 Jahren haben wir mit klarer Mehrheit entschieden, dass weder Ratspolitik noch Kaufmannschaft mit am Tisch sitzen sollen, weil das schlichtweg nicht praktikabel wäre. Ich würde es sehr begrüßen, wenn demokratisch zustande gekommene Entscheidungen einfach mal akzeptiert würden. 

Die Kaufmannschaft hat vor kurzem eine Umfrage zur Attraktivitätssteigerung der Fußgängerzone durchgeführt. Das aus meiner Sicht wichtigste Ergebnis dabei war, dass sich die Kunden einheitliche Öffnungszeiten der Geschäfte wünschen. Dieses Thema wird seit weit über 10 Jahren diskutiert, bislang ohne entsprechendes Ergebnis. Stattdessen werden immer neue Forderungen gegenüber der Stadt erhoben.

Die Stadt tut aber schon sehr viel: Es gibt die mehrfach wechselnde Bepflanzung mit Sommerblumen, zu 100 % von der Stadt finanziert. Die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt bezahlen komplett die Stadtwerke. Die Stadt verzichtet am Freitag ab 15 Uhr und den ganzen Samstag auf Parkentgelte. Wir Grüne hatten vor zwei Jahren mal beantragt, hier eine Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmesituation zu erschließen, nach einer Ratsanfrage ging es um ca. 100.000 €. Diesen Antrag hat die Mehrheit des Rates mit Verweis auf die Förderung des Einzelhandels abgelehnt. Leider ist diese großzügige Parkregelung außerhalb von Peine immer noch kaum bekannt, ein Werbeeffekt findet damit nicht statt.

Ich glaube, die Kaufmannschaft sollte sich endlich mal intensiv um die Koordinierung der Öffnungszeiten kümmern, damit ist sie bestimmt ausreichend beschäftigt. 

Ein ganz anderes Problem ist die Tatsache, dass in den kleineren Peiner Ortschaften die Einkaufsmöglichkeiten immer weniger werden. Dort gelingt es nur noch im Verlauf von Bundesstraßen, Lebensmittelmärkte anzusiedeln, weil dort dann auch die Fahrkundschaft zum Umsatz beiträgt. Wir müssen uns in den kommenden Jahren darum kümmern, ob mobile Läden oder Bestellmöglichkeiten übers Internet hier eine Lösung sein können. Außerdem müssen wir natürlich auch den ÖPNV verbessern. Das würde der Bevölkerung nicht nur beim Einkaufen, sondern z.B. auch bei Arztbesuchen nützen, denn auch Ärzte oder Apotheken gibt es in den kleineren Ortschaften natürlich nicht. 

Nun noch ein paar Anmerkungen zu Schulen und Kitas: Die Stadt Peine steckt viel Geld in den Bereich der Bildung. An drei Standorten sind Sanierungs- und Neubaumaßnahmen kurz vor Abschluss bzw. auf einem guten Weg. Wir haben die Schulsozialarbeit gestärkt und auch beim Kita-Personal für Verbesserungen gesorgt.

Der Arbeitskreis Schule hat sich in diesem Jahr vor allem mit den Grundschulen in den Ortschaften Dungelbeck, Schmedenstedt und Woltorf befasst. Ich habe im vergangenen Jahr die Erwartung geäußert, dass die Aufgabe des Arbeitskreises schwieriger wird, weil er sich nun mit Schulen befassen muss, deren Schülerzahlen zurückgehen. Hier stehen evtl. auch Standorte zur Disposition. Die mittlerweile in Peine lebenden Flüchtlingskinder verändern diese Situation nicht, da bislang die Flüchtlinge vorwiegend in der Kernstadt untergebracht wurden.

Die Gemengelage in den drei Ortschaften ist komplex. Es gibt ein großes Schulgebäude mit wenig Schülern und eine Schule mit zwei Standorten, deren Schüler die Hälfte ihrer Grundschulzeit schon jetzt mit dem Bus fahren müssen. Die Lehrerinnen der geteilten Schule empfinden diesen Zustand als belastend für ihre pädagogische Arbeit. Die grüne Ratsfraktion schlägt nun für die weitere Tätigkeit des Arbeitskreises vor, mit den Eltern in den drei Ortschaften ins Gespräch zu kommen und deren Erwartungen bezüglich Pädagogik und Betreuungszeiten in die Diskussion einzubeziehen.

Die Flüchtlingskinder finden wir fast ausschließlich in den Schulen in der Kernstadt. Da müssen wir aufpassen, dass es nicht zu Überforderungen kommt, wenn mehrere Kinder, die noch kein Deutsch können, in einer Klasse landen. 

Ähnliches gilt für unsere Kitas. Auch hier werden zukünftig Flüchtlingskinder betreut werden. Vor ca. vier Wochen wurde mir gegenüber im privaten Bereich die Meinung geäußert, dass Flüchtlingskinder keine Kita brauchen. Die Eltern hätten genug Zeit, sich selber um die Kinder zu kümmern, schließlich arbeiten sie noch nicht.

Das sehen wir Grüne anders. Wir verstehen Kitas nicht als Aufbewahrungsstätten für Kinder berufstätiger Eltern, sondern begreifen sie als wichtige Einrichtung für die frühkindliche Bildung und das ist unabhängig davon, ob die Eltern arbeiten. In der Elementarpädagogik werden die Grundlagen der Persönlichkeitsentwicklung gelegt. Genau deswegen haben wir Grüne uns ja auch deutlich gegen das Betreuungsgeld positioniert.

Möglicherweise müssen wir uns also um einen Ausbau der Kitas kümmern. Keine Lösung wäre die Senkung von Standards, wie z.B. eine Anhebung der Gruppengrößen. Die Kita-Mitarbeiterinnen können den wachsenden Anforderungen nur gerecht werden, wenn sie ausreichend Zeit für jedes einzelne Kind haben.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss:

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist aus unserer Sicht ein vernünftiger Plan, um gut durch das Jahr 2016 zu kommen. Er enthält wichtige Investitionen, schießt aber nicht übers Ziel hinaus. Die Kreditermächtigung ist aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig.

Nach dieser Bewertung werden Sie nicht überrascht sein, wenn ich Ihnen mitteile, dass die Grüne Ratsfraktion diesem Haushalt zustimmen wird.

gez. Elke Kentner  Dez 2015

 



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