Zukünftige Baulandentwicklung / Statement zum Ausschuss am 2.7.2015

Die Eckpunkte der Diskussionen in der Vergangenheit sind ja bekannt:

Da steht auf der einen Seite die Überzeugung, mit dem Hinweis auf den demographischen Wandel die Gunst der Stunde intensiv nutzen und den Nachfragen besonders aus dem Einzugsbereich der Stadt Braunschweig nachkommen zu müssen, um so den Standort Vechelde langfristig zu sichern oder weiter auszubauen und attraktiver zu machen. Nachbarkommunen würden uns sonst die dicken Brocken wegschnappen und sich freuen, wenn wir nicht neues Bauland ausweisen würden, die kommunalen Einnahmen würden so kontinuierlich steigen. Schüchterne Einwände (durchaus auch von besorgten Bürgern), aber in letzter Zeit auch von Teilen der CDU-Fraktion werden dann abgebügelt mit Sprüchen wie „da müsste man ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, diese historisch einmalige Chance nicht nutzen zu wollen“  ….. und ähnlich forsche Sprüche.

Auf der anderen Seite stehen Hinweise auf die Geschwindigkeit des Ausbaus, weil bestimmte Gefahren gesehen werden, die ich hier noch einmal knapp nennen möchte:

Da sind:

  1. Die Flächenversiegelung als globales Problem (dazu gehört auch der Verlust von wertvollem Ackerboden mit der Folge der enormen Preissteigerungen für Pachtland oder den Kaufpreis für Ackerboden))
  2. Folgekosten wie die Straßenverkehrsdichte. Dabei geht es nicht nur um die Staus auf der B 1 oder die Probleme in Groß Gleidingen, sondern auch im Ortskern Vecheldes selbst (Hildesheimer Straße in der Ortsmitte oder am Bahnhof oder auch die schwierige Parkplatzsituation).
  3. Immer wieder ignoriert bzw. als hinzunehmen beiseite geschoben, werden die Auswirkungen auf die Dorfkerne mit erheblichen Leerständen, sodass sich Dörfer in zwei Hälften teilen (können): alter und mit Leerständen kämpfende Dorfkerne und Neubaugebiete an den Rändern, die in der Regel weder architektonisch noch räumlich eine Einheit bilden.
  4. Integration der Neubürger nicht nur als Schlafbürger, sondern als aktive, die Gemeinde bereichernde Gruppe.
  5. Fehlende Festsetzungen in den Bebauungsplänen im Bereich des ökologischen Bauens. Hierzu gehört auch die Praxis der Gemeinde, Kompensationsflächen massiert über den jeweiligen Flächenpool auszuweisen und zu wenig für Ausgleich dort zu sorgen, wo die ökologischen Verluste entstehen. Ökologische Nischen (die verloren gehen) können Sie nicht einfach per Rechenexempel verpflanzen!! Schauen Sie sich einmal unter diesem Gesichtspunkt die Grundstücke in den neu Neubaugebieten an: da dominiert ein bestimmter Typus:  schwarze Folie gegen Unkräuter, weißer Kiesel, kreisrunde Aussparungen mit kleinen Gewächsen und ansonsten Kirschlorbeer und Thuja neben dem liebevoll gepflegten und intensiv gedüngten englischen Rasen. Und diese (verzeihen Sie mir bitte ein bisschen Polemik), diese ökologische Einöde bekommt dann hohe Werteinheiten (WE’s ) bei der Berechnung der Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust von Ackerflächen!!!

Ganz nebenbei, aber nicht ganz unerheblich noch ein Aspekt:

Für die heutige Sitzung des Ausschusses musste ich 240 Seiten engbedruckte Begründungen, Stellungnahmen, Einsprüche, Beschlüsse etc. lesen, wir beschließen über 8 Bebauungspläne… ich bin Freizeitpolitiker mit einem Auftrag meiner Wähler, mitzuentscheiden über Dinge, die ich verstehe und über die ich mich informiert habe – das ist ernst genommen eine kaum zu bewältigende Belastung. Auch die Verwaltung und die Ingenieur-Büros leisten hier enorm viel – auch das darf man ja einmal anerkennend sagen….

Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal dafür werben, mit Experten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde und möglichst vielen Ratsmitgliedern in einem noch festzulegenden Format (ob Zukunftswerkstatt, Workshop und oder Bereisung oder in welcher Form auch immer), etwas losgelöster vom Entscheidungsdruck und mit Hilfe von außen die mittelfristige Entwicklung der Gemeinde zu überdenken.

Es gibt dazu auch im Landkreis Peine viele gute Beispiele, dass eine solche  Veranstaltung nicht nur Geld kostet, sondern auch viel bewirken kann, ob durch mehr bürgerschaftliches Engagement, eine höhere Identifikation mit dem Wohnort oder durch neue, kreative Ideen und Lösungen. Es stehen auch Fördergelder für solche Projekte zur Verfügung, man muss es nur wollen! Auch mit neuen Konzepten kann man für den Standort Vechelde werben und zukunftsorientierte Neubürger gewinnen und vielleicht sogar entsprechende Gewerbeansiedlungen akquieren.

Nutzen wir dieses Potential!

Wir als Fraktion von Bündnis 90 Die Grünen werden jedenfalls einen entsprechenden Antrag zur nächsten Ratssitzung stellen und hoffen sehr darauf, dass er Ihre Zustimmung finden wird.

Bernd Hoffmann im Juli 2015

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An jedem 4. Freitag im Monat treffen sich die Mitglieder der Ortsgruppe Vechelde. Wenn du dabei sein möchtest, melde dich bitte bei Ute.Schmaedecker@gruene-peine.de oder bei Lars.Michaelsen@gruene-peine.de. 

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