Kauf Krugstrasse 11 durch Gemeinde nicht rechtskonform?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU schilderte auf der Podiumsdiskussion der Peiner Nachrichten, wie es in Vechelde läuft. Der Bürgermeister habe ihn angerufen und um sein OK und das der CDU zum Grundstückskauf gebeten. So ähnlich wird sicher auch mit der SPD verfahren worden sein. Unsere VA-Vertreterin stimmte dem Grundstückskauf bei einer persönlichen Vorladung in der Verwaltung zu in dem Glauben, dass sich dadurch noch etwas an der Bauplanung ändern ließe. Das ist aber wenig aussichtsreich. Sehen rechtskonforme Geschäfte einer Gemeinde so aus? Von transparenten und demokratischen Abläufen ganz zu schweigen – auch wenn es das Konto so einfach her gibt.

Wie ist denn nun das Versprechen von Olaf Marotz / SPD auf besagter Podiumsdiskussion zu werten, nach der Wahl könne man über die konkreten Baumaßnahmen auf dem Grundstück reden? Bislang haben alle –einschließlich Bürgermeister- sich dafür stark gemacht, dass ganz genau so gebaut wird wie mit dem insolventen Investor im städtebaulichen Vertrag vereinbart. Also nicht nach ortsüblichen Vorgaben und bei einer Versiegelung der Fläche von über 4000 qm.

Umlaufverfahren -wie im Fall des Kaufs Krugstraße 11 angewandt- werden wir nicht mehr zustimmen. Wir sind sehr gespannt auf das weitere Vorgehen der Gemeinde und der SPD-Ratsmehrheit.

Gez. Doris Meyermann

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