Was wir als Gemeinden brauchen, ist eine grundlegende Finanzreform,

die auf Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen verzichtet, die zu einer Verstetigung der Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuern beiträgt, die den Kostenanstieg der Kommunen ohneLeistungskürzungen dämpft, und die letztendlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden ermöglicht. 

Doch nun zu unserem Haushaltsplanentwurf.

 Erhöhte Ausgaben ergeben sich z. b. durch die Zusammenlegung der Feuerwehren und der notwendige Neubau des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses. Dies müssen wir in den nächsten Jahren wuppen. Daran schließt sich die Ausstattung der Feuerwehr mit den entsprechenden Fahrzeugen an. Das wird sich haushaltsmäßig mindestens auf die nächsten 3 Jahre massiv auswirken. Hinter dieser notwendigen und zukunftsweisenden Maßnahme stehen wir alle und sichern den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrfrauen- und Männern unsere weitere Unterstützung und vor allem unsere Hochachtung zu.

Natürlich sehen wir auch die gestiegenen Kosten im Betreuungsbereich durch gestiegene Personalkosten, Krippenneubau und erweiterte Betreuungszeiten.

Dies sind Kosten, die wir sehen und auch wissen, dass diese gegenfinanziert werden müssen.

Sie, Herr Bürgermeister, haben in der vorigen Woche der Presse und den Bürgern verkündet, „1,3 MIO Euro Minus – das kommt einem Finanzinfarkt gleich“ – ABER, dann fragen wir uns, warum mit den Planungen und Grundstücksverhandlungen einer Großsporthalle in Bortfeld  2010 begonnen werden soll, die um die 3-4 Mio Euro kosten wird? Für 2010 sind dafür 50.000 Euro im Haushalt eingestellt, für 2011 und 2012 tauchten plötzlich auch noch je 1.500.000 Euro im Investitionsplan auf; seit gestern sind sie auf 2012 und 2013 verschoben.   

Wir fragen uns Herr Bürgermeister und natürlich auch die CDU-Fraktion, wollen Sie als die großen Schuldenmacher in die Annalen der Gemeinde eingehen? Uns zeigt das, der Wahlkampf beginnt. Im nächsten Jahr sind bekanntermaßen Kommunalwahlen. Bei der jetzigen Finanzsituation ist es geradezu verwerflich, Luftschlösser für die Bürger zu bauen und Wahlgeschenke zu versprechen , wohl wissend, dass die Gemeinde Wendeburg in den nächsten Jahren nicht im geringsten in der Lage sein wird, diese Schlösser zu errichten. 

Doch nun zu den geplanten Steuererhöhungen. Wir haben gemeinsam mit der SPD versucht, einen Kompromiss zu finden zwischen den Ablehnern jeglicher Steuererhöhungen (wozu wir uns bekennen) und einer moderaten auf alle Schultern gleichmäßig verteilten Steuererhöhung und haben gehofft, die CDU mit in dieses Boot zu holen.  

Die von der CDU geplanten Steuererhöhung der Grundsteuern um 20 %-Punkte hätte eine Mehreinnahme im Verwaltungshaushalt von                                                                                                           ca. 86.000 € zur Folge.

Unser Vorschlag war, die Grundsteuer- und Gewerbe- steuer um jeweils 10 %-Punkte zu erhöhen. Dies würde eine Mehreinnahme im Verwaltungshaushalt von  ca. 68.000 €, ergeben. Und wir haben einen Grund, die Grundsteuern nur moderat zu erhöhen, nämlich den, wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir haben in der Gemeinde noch über 100 Bauplätze, die vermarktet werden sollen.

Hier sind es meist junge Familien, die bauen wollen. Die werden sich bei ihrer Auswahl des zukünftigen Wohnortes u.a. auch nach den Steuerlasten richten. Hier ist es u. E. das falsche Signal an Bauwillige. Wir brauchen Neubürger,

wir wollen die Baugebiete füllen, auch für die, die bereits gebaut haben, damit die Infrastruktur fertiggestellt werden kann.  Deshalb der Vorschlag von uns, die Grundsteuer moderat um 10%Punkte zu erhöhen.  

Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist für uns im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes geboten und für die meisten Gewerbebetriebe keine direkte Belastung. Sie können die Gewerbesteuer bei einem Steuersatz bis zu 380 Prozentpunkten voll von der Einkommenssteuer absetzen. Bisher wurden die Steuersätze der Grund- und Gewerbesteuer immer um die gleichen Prozentpunkte angehoben. Das ist für uns auch ein Grund, hier gleichmäßig bei beiden Steuerarten zu erhöhen, um auch eine gerechte Verteilung der Lasten zu erreichen. Die CDU weicht jetzt zum ersten Mal von diesem Grundsatz ab, in dem sie die Grundsteuern um 20 und die Gewerbesteuer um 10 %-Punkte erhöht. Ist dies wieder ein Hinweis auf die anstehende Kommunalwahl?          

Wir haben es uns nicht leicht gemacht und deshalb versucht, die Mindereinnahmen durch unseren Gegenvorschlag der Steuererhöhungen von 18.000 € im Verwaltungshaushalt mit Ausgabenkürzungen im Vermögenshaushalt auszugleichen, weil es im Verwaltungshaushalt kaum noch nennenswerte Einsparmöglichkeiten gibt.  

Wir haben Einsparungen im Vermögenshaushalt vorgeschlagen in Höhe von 125.000 Euro. Uns da Polemik und Effekthascherei für die  Presse vorzuwerfen, ist unredlich.  

Oder wie im Planungsausschuss geschehen, unser Antrag zum Haushalt sei eine Luftnummer. Eine Luftnummer ist für uns ein Haushalt, wenn uns weisgemacht werden soll, dass die von uns genannten Einsparungsbeträge wahrscheinlich nicht ausgegeben werden. Sie seien nur der Auftrag an die Verwaltung, in diesen Bereichen handlungsfähig sein zu können. Wir bauschen also unseren Vermögenshaushalt mit Beträgen auf, die wahrscheinlich oder vielleicht gar nicht benötigt werden. Warum stehen sie dann überhaupt drin?

Wenn das so ist Herr Reupert, dann nehmen Sie doch einfach ein Radiergummi und entfernen diese Beträge.

Im Klartext:

Wir, die Grünen, sind weder bereit, die Planungskosten von 50.000 € für den Neubau einer Sporthalle in Bortfeld, noch einen Grundstückskauf in Wense in Höhe von 45.000 € zu akzeptieren. Für beide Posten liegen weder ein Beschluss des Rates noch ein Beschluss des Fachausschusses vor.

 Entscheidungen werden vom Rat getroffen und nicht von der Fraktion der CDU, auch wenn diese die Mehrheit im Rat hat.  

Im Ortsrat Wendeburg haben wir den Antrag gestellt, 5.000 Euro für verkehrsberuhigte Maßnahmen  einzustellen. Wir können den Betrag von 5.000 € mit ruhigem Gewissen verantworten, auch wenn die Haushaltslage schlecht ist. Wir erleben nämlich ständig in Ortsratsitzungen und jetzt auch in der Bürgerversammlung Bürger, die sich darüber beklagen, dass die Geschwindigkeiten in 30iger Zonen nicht eingehalten werden.  Wir suchen nach Ansätzen, die diese Probleme lösen.  

Die CDU hat diesen Antrag abgelehnt.

Kann es sein, dass es daran liegt, dass dieser Antrag von den Grünen kommt? Aber solche Entscheidungen  sind wir aus den letzten Jahren gewohnt. Egal wie gut die Argumente sind, alles was von GRÜN kommt, wird grundsätzlich abgelehnt. 

 Und wir, wir lehnen den Haushalt aus den genannten Gründen ab.