Rosi Waldecks Rede zum Haushalt 2011

Weiterhin wundern wir uns über die Erhöhung der Ortsratmittel. Um dies gleich richtig zu stellen: Wir Grüne begrüßen die Erhöhung der Ortsratsmittel, um die  Sportvereine unterstützen zu können.

Aber wundern müssen wir uns über die Vorgehensweise: Da werden ad hoc die Ortsratmittel erhöht und in den Haushalt gestellt, obwohl es hierzu keinen Antrag einer Partei gegeben hat. Die CDU betont immer wieder, dass dies auf ihre Initiative hin, veranlasst wurde. Gerade aus dieser Parteiecke hagelt es sonst Kritiken, weil Formalien nicht eingehalten werden. Es zeigt sich mal wieder wie wichtig der direkte Draht zum Bürgermeister ist, manche Vorgänge werden ohne Probleme in den Haushalt eingestellt. Wir möchten nicht wissen, wie die Geschichte ausgehen würde, wenn die Grünen zum Beispiel Mittel für ein Geschwindigkeitsmessgerät für die Gemeinde in den Haushalt einstellen lassen wollten.

Wie bereits im letzten Jahr lehnen wir die Einstellung der Mittel für die Planung einer neuen Sporthalle in Bortfeld weiterhin ab, und das möchten wir etwas ausführlicher begründen: Wir müssen das Haushaltssicherungskonzept fortschreiben, weil ein Haushaltsausgleich in 2011 nicht erreicht werden kann. Bei der Genehmigung des Haushaltes 2010 wurde von der Kommunalaufsicht die Finanzplanung bezüglich der im Haushalt eingestellten zukünftigen Investitionen kritisiert. Warum kann denn im Haushaltsjahr 2010 der Haushalt wahrscheinlich ausgeglichen werden? Die von uns beanstandeten Luftnummern, wie die Sporthalle Bortfeld und  der Grundstückskauf Wense wurden nicht durchgeführt!

Die Sporthalle Bortfeld ist  ca. 30   Jahre alt. In den letzten Jahren wurden notwendige Reparaturen von ca.  40.000    Euro  durchgeführt. Mein Haus ist ebenso alt. Ich reiße es auch nicht ab und baue mir ein neues. Eine energetische Sanierung und Sanierung der Nasszellen würde lt. Angaben des Bgm.- 300.000 Euro kosten. Für einen evtl.  Neubau  wurden im letzten Haushalt noch 3 Mio Eurofür die zukünftigen Jahre genannt. Dies ist eine 10-fach höhere Investion!Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 2010 von 480 Euro auf 604 Euro in 2011 angestiegen.

 Bei einem Bau einer gemeindeeigenen Sporthalle würde sich die ProKopfVerschuldung  sicher auf 1000 Euro pro Kopf erhöhen, was eine Steuererhöhung in nicht geringem Maße zur Folge haben wird. Auch sollte der demographische Wandel berücksichtigt werden. Schon jetzt haben die Vereine Mitgliederprobleme im Kinder- und Jugendbereich. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir  in den nächsten Jahren überhaupt noch einen erhöhten Hallenbedarf haben werden.

Wenn wir die jetzige Situation kritisch betrachten, sehen wir, dass bis jetzt jeder Sportverein die Möglichkeit hat, seine Übungsstunden durchzusetzen. Es gibt nur eine Ausnahme: Eine Abteilung eines Wendeburger Sportvereines, genau diese treibt den Neubau vor allem voran. Es sollten aber alle Wendeburger Bürger befragt werden, ob sie mit dem Bau einer Sporthalle Schulden in derartiger Höhe mittragen wollen. Wir können uns vorstellen, eine Bürgerbefragung wie in Braunschweig zum Stadion durchzuführen, um dies zu klären.

Ach ja, könnte es vielleicht sein, dass die CDU jetzt mit dem Neubau einer Sporthalle auf Stimmenfang in Bortfeld für die nächste Wahl geht? Dies verstehen wir gut, ihr Stimmenzugpferd Maassberg steht nicht mehr zur Verfügung, da muss man mit anderen Mitteln werben. Aber Achtung liebe CDU, nicht das ihnen die Bortfelder Bürger es übelnehmen, wenn sie ihre Wahlkampfversprechen nicht einhalten werden. Für uns Grüne ist noch nicht das letzte Wort beim Thema Neubau einer Sporthalle gesprochen: Als ersten Schritt werden wir einen Antrag zu stellen, aus den im Haushalt eingestellten Mitteln ein Gutachten über die Sanierungskosten der jetzigen Halle zu erstellen.

Desweiteren kündigen wir an, Mittel für den Radweg  an der Kreisstraße 69 im Haushalt 2012  zu beantragen, da der Neubau der Brücke erst in 2012 stattfinden wird. Für den Radweg an der Landesstraße Bortfeld – Wedtlenstedt werden insgesamt 130.000 Euro 2010 und 2011 bereitgestellt.

Wir stimmen dem Haushalt 2011 zu trotz der eingestellten Mittel für die Planung eines nicht durchzuführenden Baues der Sporthalle zu.

gez. Rosi Waldeck

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