Gruppenvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im
Rat der Gemeinde Wendeburg

 Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bilden für die Wahlperiode 2011 - 2016 im Rat eine Gruppe. Sie schließen dazu nachfolgende Vereinbarung.

Wegen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung der weiblichen Schriftform verzichtet. 

Präambel

Die Fraktionen gestalten die Politik im Rat grundsätzlich auf der Basis ihrer Programme. Um den Schwerpunkt der politischen Arbeit für die Bürger deutlich werden zu lassen, werden einzelne politische Ziele in dieser Vereinbarung besonders festgehalten. Sie sollen Orientierung der politischen Verantwortung und Arbeit der Gruppe über die gesamte weitere Wahlperiode dokumentieren.

Um die Gruppenverantwortung deutlich werden zu lassen und nach außen auch zu dokumentieren, erfolgen Abstimmungen einvernehmlich. Bei Unstimmigkeiten sind diese durch eingehende Beratungen im Gruppenausschuss, nach Möglichkeit auszuräumen. Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Parteiprogramme berühren, müssen nach vorheriger Absprache unterschiedliche Abstimmverhalten toleriert werden.

Die Gruppe verpflichtet sich zu einer sachorientierten, kollegialen und kooperativen Zusammenarbeit. In gleicher Weise sollen zukünftig Auseinandersetzungen mit anderen Fraktionen stets respektvoll und ohne persönliche Angriffe geführt werden. Die Fraktionsvorsitzenden wirken in ihren Fraktionen aktiv auf dieses Ziel hin.

Politische Schwerpunkte und Ziele von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

 Allgemeine Ziele

• Die schriftliche Kommunikation innerhalb der Gruppe erfolgt auf elektronischem Wege. Hierfür werden E-Mail-Verteiler für die gesamte Gruppe, den Gruppenausschuss und ggf. weiterer Untergruppen eingerichtet.
• Die Kommunikation mit den Medien im Hinblick auf Gruppenangelegenheiten bedarf der gegenseitigen Information und Abstimmung. (Ausnahme: PR-Aktionen im Rahmen des Wahlkampfes).
• Die Verwaltung wird gebeten, ein Personalkonzept vorzulegen.
• Die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Wendeburg wird mit oberster Priorität durch Gruppenmitglieder und Verwaltung überarbeitet.
• Wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung:
  • Frühzeitige Festsetzung von Sitzungsterminen (mindestens für den Zeitraum eines Kalenderhalbjahres unter Berücksichtigung der Schulferientermine),
  • zu außerordentlichen Sitzungen wird in schriftlicher Form, mindestens drei Tage vorher eingeladen,
  • rechtzeitige Veröffentlichung der Tagesordnungen (Rat und Ausschüsse) auf der Internetseite der Gemeinde,
  • Veröffentlichung von Anträgen (ggf. nebst Begleitdokumentation und Anlagen) vor der Sitzung (Tischvorlagen als Ausnahme),
  • Sitzungsprotokolle sind im Regelfall innerhalb einer Woche nach der Sitzung den Gemeinderatsmitgliedern und Ausschussmitgliedern zuzuleiten,
  • Prüfung der vermehrten Nutzung zusätzlicher elektronischer Kommunikationsmedien (Verwaltung, Ratsmitglieder),
  • Die Bürgerfragestunde wird beständiger TOP zu Beginn jeder Rats- und Ausschusssitzung.

 Die Gruppe strebt die Etablierung eines “Netzwerkes Zukunft“ unter Beteiligung interessierter Bürger an. Primär soll sich dieses Gremium um eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Wendeburg kümmern.

• Über eingegangene Ideen und Beschwerden von Bürgern wird durch einen ständigen Tagesordnungspunkt der Verwaltungsausschuss informiert. Der Ausschuss entscheidet, welche weiteren Gremien zu informieren sind.
• Es wird eine größere Transparenz und Einbindung interessierter Bürger  bei Entscheidungen auf Gemeindeebene dadurch angestrebt, dass über die Sachverhalte mit Hilfe von Medien und Informationsveranstaltungen aufgeklärt wird.
• Die Jugendarbeit soll unter Berücksichtigung moderner Medien intensiviert werden.

                          
Klimaschutz und Energieziele

• Für die gemeindeeigenen Liegenschaften wird die 100% Versorgung mit regenerativen Energieträgern angestrebt. Als erster Schritt wird die Umstellung auf „Ökostrom“-Versorgung eingeleitet. Als Minimalziel ist schnellstmöglich auf Bezug kernkraftfreien Stroms umzustellen. Hierfür wird die Verwaltung gebeten, die derzeitige Vertragssituation darzulegen und Angebote der Stadtwerke Peine und anderer Energieversorger einzuholen.
  • Energieeinsparpotenziale sind auszuloten (z. B. Betrieb der Liegenschaften/Gebäude, LED-Straßenbeleuchtung).
  • Bei technischen Nachrüstungen, Um- Erweiterungs- und Neubauten durch die Gemeinde ist die effiziente Nutzung regenerativer Energiequellen vorrangig zu berücksichtigen.
  • Die Rekommunalisierung der Energieversorgung durch die Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieversorgung Peiner Land“ wird angestrebt, um den Einfluss auf die Primärenergieträger zu steigern und Gewinne in den Gemeinden zu belassen.
    • Die Windenergie wird aktiv gefördert. Hierzu gehören Standortsuche (beginnend im Bereich Stromtrassen, Autobahn A2, Mülldeponie) und Einflussnahme beim ZGB mit dem Ziel der Ausweisung von Flächen, die für den Bau von Windkraftanlagen zumindest zur Deckung des eigenen Bedarfs in der Gemeinde geeignet sind.
    • Genossenschaftliche und ggf. private Investoren werden bei der Pachtung gemeindeeigener Dachflächen für eine entsprechende Nutzung als Bürgersolardächer unterstützt, wenn die Gemeinde diese Flächen nicht selber nutzen möchte.

 Schule / Bildung

• Ein bedarfsorientiertes Angebot an Ganztagsbetreuung mit ausgebildeten Fachkräften zur Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung wird für alle Grundschulen angestrebt.
• Die Sicherung aller Grundschulstandorte mit dem Ziel der wohnortnahen Beschulung wird unterstützt.
• Ein wohnortnahes Betreuungsangebot für Kleinkinder, das bei Bedarf auch über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht, wird angestrebt, um die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien weiter zu steigern.
• Die Gruppe setzt sich für zumutbare Busfahrzeiten für alle Schüler und eine ausreichende Kapazität der eingesetzten Fahrzeuge ein.
• Die Ausstattung der Krippen, Kindergärten und Grundschulen hat entsprechend den pädagogischen Erfordernissen zu geschehen.
• Die Einrichtung von Familienzentren ist anzustreben.
• Die Gruppe setzt sich im Rat der Gemeinde für eine langfristige Sicherung des Schulstandortes Wendeburg ein. 

Natur und Umwelt

Umwelt- und Klimaschutz werden als wichtige Ziele des gemeinsamen politischen Handelns verstanden.

• Bei der Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzflächen wird als Berechnungsgrundlage auf das Bräuer-Modell umgestellt.
• Eine Erhöhung des Waldanteils im Gemeindegebiet und der Ausbau von Gehölzstreifen in der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden angestrebt.
• Dem Schutz von wertvollen Altbaumbeständen in der Gemeinde und den Ortschaften wird in besonderem Maße durch Beschlussfassung im Gemeinderat Rechnung getragen.

 Gesundheit/Soziales/Demografie

• Wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung wird angestrebt.
• Eine bedarfsgerechte Anzahl an Betreuungsplätzen für die älteren Mitbürger wird angestrebt. Entsprechende Projekte und Bauvorhaben werden mit hoher Priorität begleitet.
• Die häusliche Pflege wird durch die Schaffung von Informationsangeboten für Pflegende und durch Seniorenberatung unterstützt.
• Förderung von (generationsübergreifenden) Wohn- und Lebensprojekten mit dem Ziel älteren Mitbürgern neue Formen des Zusammenlebens in den Ortschaften zu ermöglichen.
• Generationsübergreifende Projekte wie „Oma, erzähl mir was von früher“, „Leih-Omis zur Kinderbetreuung“ und Netzwerk-Ideen wie „Rentner fahren Rentner“, „car-sharing im dritten Lebensabschnitt“, Senioren-Cafés werden unterstützt.
• Die Durchführung von Seniorenveranstaltungen und Seniorenkreise werden unterstützt.

 Planung / Verkehr

• Die Sicherheit der Verkehrswege für die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr, Kinder, Fußgänger, Radfahrer sowie Behinderte und Senioren, steht bei Infrastrukturentscheidungen im Vordergrund. Vorrangiger Bedarf wird gesehen bei der Kreuzung Neukauf/Volksbank an der Peiner Straße in Wendeburg, dem Ausbau von Radwegen im Gemeindegebiet sowie der Entschleunigung von Ortseinfahrten.
• Eine Ansiedlung von Gewerbetreibenden wird planerisch wohlwollend unterstützt.
• Das Schließen von Bebauungslücken in den Ortschaften erhält gegenüber der Ausweisung von Neubaugebieten eine höhere Priorität.
• Bei Neubaugebieten ist die Entwicklung und Direktvermarktung von Bauland durch die Gemeinde anzustreben, um die Gewinne aus dem Zwischenhandel in der Gemeinde zu belassen.
• Der ÖPNV im Gemeindegebiet ist auszubauen.
• Nach dem „Aus“ für die Regiobahn soll die Anbindung an den Schienen-ÖPNV verbessert werden.

 Sport, Freizeit und Kultur

• Förderung des Ehrenamtes im Sport, der Freiwilligen Feuerwehr sowie aller für das ländliche Gemeinwesen wichtigen Gruppen.
• Zur besonderen Würdigung und Stärkung des Ehrenamtes in der Gemeinde Wendeburg wird als besondere Auszeichnung „Engagiert in Wendeburg“ in Kooperation mit der Verwaltung und den Medien etabliert.
• Es sind weitere Vorschläge zu erarbeiten, wie die Ehrenamtskarte mit Leben gefüllt werden kann.
• Wir unterstützen die Sanierung bzw. den Ersatz der Sporthalle in Bortfeld. Vor einer Entscheidung über einen Neubau sind die Hallenauslastungen und Bedürfnisse im Gemeindegebiet zu ermitteln. Danach ist zur genauen Bestimmung der Art und Ausstattung der Sporthalle ein runder Tisch einzuberufen, an dem alle Interessens­gruppen vertreten sind. Hierbei sind die besonderen Belange der Vereine und der Grundschule Bortfeld zu berücksichtigen. Die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung/Errichtung und den Betrieb sind zu ermitteln und in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
• Die Gemeinde hat ein Nutzungskonzept für die öffentlich zu nutzenden Räume im neuen Wendeburger Feuerwehrgerätehaus aufzustellen. Es wird darauf hingewirkt, dass die Vorschläge der Bürgerinitiative zur Errichtung eines Bürgerhauses in Zweidorf wohlwollend geprüft werden.
• Förderung von Jugendbegegnungen, insbesondere mit der Partnergemeinde Tulowice.
• Erhalt beider Jugendpflegerstellen in Vollzeit für die Gemeinde Wendeburg.

 Finanzen/Haushalt

• Die Gruppe strebt eine nachhaltige Haushaltspolitik an, die darauf abzielt, die Verschuldung der Gemeinde grundsätzlich und sozialverträglich abzubauen.
• Eine Höherverschuldung wird immer dann als vertretbar angesehen, wenn sichergestellt ist, dass die Investitionen sich durch Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite rechnen – siehe Solaranlage Feuerwehrgerätehaus.

 Feuerwehr

• Leistungsfähige Stützpunktwehren und Ortswehren werden unterstützt, indem ihre Ausstattung den Erfordernissen entsprechend erfolgt. Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wird durch angemessene Ausstattung unterstützt.

 Besetzung politischer Ämter, der Ausschüsse und sonstigen Gremien

Es soll das bislang angewendete Verfahren eingesetzt werden, wonach sich die im Rat vertretenen Fraktionen vor der Ratssitzung über die Aufteilung der Ämter, Ausschüsse und Gremien verständigen.

• 1. Stellvertretender Bürgermeister (Grüne, von Frisch)
• 2. Stellvertretender Bürgermeister (CDU?)
• Ratsvorsitzender (SPD, Hansmann)
• Stellvertretender Ratsvorsitzender (Grüne, Jahns)
• Mitglieder im Verwaltungsausschuss [Vertretung]:
  • SPD (2, Thiemann [Gasinski], Hansmann [Lippe])
  • Grüne (2, Waldeck [von Frisch], M. Röver [Jäger])
• 1. Vorsitz im Ausschuss für Planung, Bauen, Umwelt (SPD),
  • SPD (3, Jäger, Lippe, Hansmann)
  • Grüne (1, von Frisch)
• 2. Vorsitz im Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur (CDU)
  • SPD (2, Gasinski, Schwehm-Ketelsen)
  • Grüne (2, A. Röver, Waldeck)
• 3. Vorsitz im Schulausschuss (SPD)
  • SPD (2, Richter, Schmidtke)
  • Grüne (2, von Frisch, A. Röver)
• 4. Vorsitz im Feuerschutzausschuss (CDU)
  • SPD (3, Thiemann, Lippe, Scharringhausen)
  • Grüne (1, von Frisch)
• 5. Vorsitz im Finanzausschuss (SPD)
  • SPD (3, Richter, Gasinski, Scharringhausen)
  • Grüne (1, Jahns)

 Die Gruppe vereinbart, dass in den sonstigen Ausschüssen und zu besetzenden Gremien eine proportionale Sitzverteilung entsprechend den Sitzanteilen im Rat stattfindet.

• Die Anzahl der Ausschüsse und deren Sitze bleiben vorerst unverändert. 

 Personalentscheidungen

Personalentscheidungen innerhalb der Fraktionen sind nicht Gegenstand der Gruppenvereinbarung, sondern werden in Eigenregie geregelt.

 Sitzungen der Gruppe/des Gruppenausschusses

• Eine gemeinsame Tagung der Gruppe erfolgt per E-Mail-Einladung zwecks Vorbereitung der VA-, der Gemeinderats- und bei Bedarf der Ausschusssitzungen.
• Die Gruppenpartner tagen bei Bedarf vorab in getrennten Fraktionssitzungen.
• Es wird ein Gruppenausschuss gebildet, der mindestens ¼ jährlich tagt. Dieser besteht aus bis zu drei Vertretern der Fraktionen.
• Aufgabe des Gruppenausschusses ist es, bei Unstimmigkeiten zu einem geschlossenen Meinungsbild und Abstimmungsverhalten zu kommen.
• Zu Sachthemen werden Sachkundige aus den Fraktionen der Vertragspartner oder Externe hinzugezogen.