Stellungnahme zum Haushalt 2009 für „Peiner Nachrichten“ 

Die Schulden der Gemeinde Wendeburg wachsen um eine Million auf 5 Millionen Euro, aber die Investitionen der Gemeinde in 2009 die diese  Schulden bedingen, sind notwendig und werden von uns mitgetragen. So entsteht in 2009 die erste Kinderkrippe. Den Bau unterstützen wir sehr, da wir uns für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Die steigenden Personalkosten werden überwiegend im Kindergarten bzw. Krippen- und Jugendbereich anfallen. Ebenso werden für die Ausstattung und Sanierung der Grundschulen notwendige Mittel in die Hand genommen. Auch die Planungskosten für die gemeinsame Feuerwehr in Wendeburg sind Ausgaben, die erforderlich sind. Die Grünen befürworten diese Investitionen. Aber leider kommen Grüne Anträge zum Haushalt mal wieder nicht zum tragen, trotz hoch gelobter freier Spitze in Höhe von 137.000 Euro.Die Zustimmung bzw. Ablehnung vom Haushalt werden die Grünen abhängig von der Beratung der Grünen Anträge in der Ratsitzung machen. 

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Rede zum Haushalt 2009 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zahlen sind m.E. genug genannt. Ich möchte mich daher mehr auf die aus unserer Sicht positiven und negativen Punkte des Haushaltes konzentrieren. 

Wir haben in 2009 erstmalig die 10 MIO Grenze geknackt.Ist das positiv oder eher negativ zu beurteilen?Positiv sicher im Bereich der Einnahmen. Aber da ein Haushaltsplan ja immer ausgeglichen sein muss, haben wir die über 10 MIO auch im Ausgabenbereich. Aber ein Plan ist ein Plan, die Ausgaben müssen nicht zwingend erfolgen; also besteht hier die Möglichkeit durch sparsames Haushalten Einsparungen zu erreichen.  Unser Schuldenberg wächst um 1 Mio Euro auf 5 MIO Euro und das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn wir im Jahre 2010 und 2011 die Feuerwehr Wendeburg  durch den Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses stärken und sie technisch auf den modernsten Stand bringen, sind weitere hohe Investitionen nötig.Die geplante Krippe mit 580.000 Euro schlägt stark zu Buche. Wir begrüßen diesen Neubau sehr, da zum einen die Nachfrage schon lange da ist und die Gemeinde aufgrund des endlich durchgesetzten Rechtsanspruchs verpflichtet ist, Krippenplätze vorzuhalten.Hier wird endlich in Wendeburg ein weiterer Schritt getan, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf  unterstützt.  

Auch wenn wir die Investitionen, die diesen Schuldenberg erhöhen begrüßen und mittragen, fordern wir die Verwaltung auf, alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, die sich durch die geplanten Konjunkturprogramme des Bundes ergeben. Gerade im Bereich der öffentlichen Investitionen werden wir in 2009 wohl große Chancen haben, auch den Bund mehr in die Pflichten der Kommunen zu nehmen.  Leider ist unser Antrag auf Pflasterung des Verbindungsweges Peiner Straße/Rodekamp, obwohl vom Ortsrat Wendeburg zugestimmt, nicht mit in die Planung aufgenommen. Wir fragen uns schon, warum der Weg im Rahmen  des Kanalbaues  nicht von Anfang an bis zum Ende  konsequent  gepflastert werden kann?Liegt es vielleicht daran, dass der Weg am Grundstück unseres Bürgermeisters vorbei führt? Das man darauf warten will, bis  aus der noch landwirtschaftlichen genutzten Fläche Bauland wird,  ist für uns  kein Argument.  Ebenso ist der Antrag nicht im Haushalt mit aufgenommen, allen Neubürgern der Gemeinde ein Informationspaket über die Gemeinde  Wendburg zu übergeben. Das Verwaltungsgebäude wird  zwar   in 2009 umgebaut, um ein Bürgerbüro einzurichten und zu modernisieren. Liegt es da nicht nahe, den Neubürgern alle Informationen an die Hand zu geben, die notwendig sind, über die  Gemeinde?Der Antrag ist bürgerfreundlich, kostet nicht viel Geld, bringt eine große Wirkung und ist für Wendeburg ein Werbemittel, um weitere Neubürger zu bewegen, nach Wendeburg zu ziehen. Dass von der Verwaltung die Ablehnung damit begründet wird, dass Neubürger mit Materialien von Unternehmen eingedeckt werden, die hauptsächlich für sich und ihre Produkte werben und von der Gemeinde Wendeburg noch ein paar kleine Beigaben dabei sind, ist für uns kein Argument gegen ein Begrüßungspaket der Gemeinde!  Wir bitten, über diesen Antrag noch einmal abzustimmen.  

Bündnis 90/Die Grünen werden dem Haushalt 2009 zustimmen, weil es viele positive Ergebnisse gibt, die wir Grünen mit auf den Weg gebracht haben.          

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