Quelle: Braunschweiger Zeitung - Thorsten Pifan

Axel Röver, Grünen-Ratsherr aus Bortfeld, erklärte, warum die Partei die wiederkehrenden Beiträge als Lösung und Ersatz für die umstrittenen Gebühren favorisiert. Der einfache Grund: Bei dieser Variante werden laut Grünen die Kosten für den Straßenausbau auf viele Schultern verteilt. Problem: Um dieses System in sich gerecht zu gestalten, müssen alle Grundstücke in der Gemeinde neu bewertet werden. Danach bemisst sich dann die Höhe der wiederkehrenden Beiträge. Bei den Kosten muss dann dieser höhere Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden.

In der bisherigen Lösung werden die Kosten für einen Straßenausbau entsprechend der Grundstücksgröße nur auf die Anlieger umgelegt. Röver machte eine Beispielrechnung auf, um zu zeigen, wie ungerecht das alte System aus Sicht der Partei ist. In seinem Beispiel sollte der Ginderweg in Bortfeld für 1,25 Millionen Euro ausgebaut werden. Tatsächlich ist für diese Straße aktuell aber nichts geplant, betonte er.

Sollte es aber dazu kommen, müssten die 25 Anlieger für einen Teil der Kosten aufkommen. Dabei wird die Straße auch von den Eltern genutzt, die ihre Kinder in den dortigen Kindergarten bringen. Zudem führt die Straße in die Feldmark, weshalb dort auch schwere Lastwagen unterwegs seien. Genutzt werde die Straße auch von den Patienten des dortigen Arztes. „Dabei die Kosten nur auf die wenigen Anlieger umzulegen, ist nicht gerecht“, sagte Röver. Denn dabei könnten Kosten von über 20.000 Euro zusammenkommen – zumindest im Schnitt.

Aktuell sollen in Wendeburg 27 Straßen ausgebaut werden. Mit den dafür berechneten Kosten, verteilt auf zehn Jahre, kämen wiederkehrende Beiträge auf die rund 3500 Grundstücks-Eigentümer von jährlich etwas mehr als 100 Euro zu, rechnete Röver vor. Nicht berücksichtigt sind dabei mögliche Kosten für den Verwaltungsaufwand.

Ähnlicher Antrag ist vom Tisch

Rüpers Ortsvorsteher und CDU-Ratsherr im Gemeinderat, Albert Kuss, verwies darauf, dass in der Gemeinde Ilsede ein ähnlicher Antrag für wiederkehrende Beiträge zurückgezogen wurde. Dort hätten in der Verwaltung zwei neue Stellen geschaffen werden müssen. Röver bezweifelte, dass dies auch für Wendeburg gelte: Die neue Berechnung der Grundstücke möge für knapp ein Jahr womöglich einen Mitarbeiter komplett binden, anschließend müssten aber nur noch Änderungen berücksichtigt werden.

Großes Interesse an der Veranstaltung gab es auch bei Mitgliedern der Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“. Sie stellten auch kritische Fragen, denn wiederkehrende Beiträge könnten beispielsweise nicht als Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden – Straßenausbau-Beiträge aber sehr wohl, wie es hieß.

Ob der Antrag der Grünen im Gemeinderat am Ende Erfolg haben wird, hängt aber auch von den Mehrheiten bei der Abstimmung ab. In dem 27 Köpfe zählenden Gremium hat die Partei drei Sitze. Da nun erst einmal die Haushaltsberatungen anstehen, wird eine Entscheidung auch frühestens im kommenden Jahr fallen.

Originalartikel: www.e-pages.dk/bzpeine/230/article/1001236/23/1/render/



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