Rede zum Haushalt 2020

Die weltweiten Klimaveränderungen vollziehen sich immer rasanter und die Auswirkungen werden für viele Menschen existenzbedrohend. Inzwischen sind sie auch bei uns spürbar. Natürlich können wir dieses Problem nicht in unserer relativ kleinen Gemeinde lösen, aber wir müssen – genau wie alle anderen unseren Beitrag leisten.  

Eine Schlagzeile in der Braunschweiger Zeitung lautete heute: „Was wird jetzt mit dem Klimapaket?“ 

Wenn wir dieser Schlagzeile vertrauen können, wird sich das Klimapaket der Bundesregierung schon wieder verzögern. Deshalb ist es unsere Pflicht, auf kommunaler Ebene jetzt zu handeln. Es darf kein öffentliches Gebäude mehr erstellt werden, das nicht CO2-neutral ist. 

Auch bei Neubaugebieten müssen wir darauf achten, dass die Grundstücke und Gebäude klimaneutral erstellt werden.  

Wenn Herr Bettenhausen gestern feststellt, dass sich eine Photovoltaikanlage auf der Sporthalle Bortfeld mit über 150.000 Euro nicht rechnet, frage ich ihn, wie sich ein Einsatz von 60.000 Euro auf dem Festplatz in Wendeburg rechnet, damit ein paar Wohnmobile dort campieren können. Ich denke, darüber müssen wir alle noch reden.

Ausweisung von neuen Baugebieten

Die positiven Zahlen des Haushaltes 2020 basieren aus den derzeitigen Baulandverkäufen. Ohne diese, wird in Zukunft ein ausgeglichener

Haushalt nach Aussage des BGM nicht mehr möglich sein. Aber heißt im Umkehrschluss, dass wir immer neue Baugebiete ausweisen müssen, um unsere Haushalte auszugleichen.  

Hier wollen wir Grüne eine maßvolle Umsetzung für die Zukunft. Innenbebauung bzw. Nachverdichtung geht vor Ausweisung von neuen Baugebieten. Uns muss bewusst sein, dass jede Ausweisung von neuen Baugebieten Investitionen in die Infrastruktur nach sich ziehen. Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch eindämmen. Wohnbau und Gewerbe sollen sich weiter entfalten dürfen – aber möglichst innen und moderat.

Ebenso wollen die Grünen die Gartengestaltung in den Neubaugebieten durch Vorgaben in den zukünftigen Neubaugebieten zur Begrünung und Nichtversiegelung festlegen. 

Mobilität

Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Die Taktzeiten nach Braunschweig müssen verkürzt werden. Niemand möchte nach einem Theaterbesuch eine Stunde auf den Bus warten. Ebenso muss die Anbindung an die Kreisstadt verbessert werden.

Wir stehen auch nach wie vor zum Spargelexpress und warten auf die

überarbeiteten Berechnungen.

In den Ortschaften müssen die Fahrradwege sicherer werden. Dazu wollen wir dort, wo es keine Fahrradwege gibt, Fahrradschutzstreifen einrichten. 

Energie „100 % auf Erneuerbare setzen“

Folgenden Grundsatzbeschluss haben wir bereits im Rat am 13.12.2011 gefasst.

„Die Gemeinde Wendeburg strebt an, die im Gemeindegebiet von Privathaushalten, Wirtschaft, Verwaltung und sonstigen Verbrauchern benötigte und verbrauchte Energie bis spätestens zum Jahre 2030 auf der Basis von erneuerbaren Energien zu gewinnen.

Davon sind wir noch sehr weit entfernt und deshalb müssen wir verstärkt daran arbeiten. 

Bildung und Jugendpflege – eine Investition in die Zukunft

In der Jugendpflege sind wir personell wieder sehr gut aufgestellt.

Hier müssen wir verstärkt darauf einwirken, dass in einigen Ortschaften der im Moment aufkommende Vandalismus wieder eingeschränkt wird.

Den Jugendlichen muss klargemacht werden, dass es sich um Straftaten handelt, die auch verfolgt werden. 

Unsere Schulen werden und wurden räumlich und technisch gut ausgestattet. 

Personal und Verwaltung

Hier möchten wir kritisch hinterfragen, haben wir genügend qualifiziertes Personal in der Verwaltung. Immer wieder wird beklagt, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kaum in der Lage sind, die anstehenden Aufgaben besonders im Baubereich zu bewältigen. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die Mitarbeiter zu entlasten.  

Zum Abschluss: Wir brauchen alle schöpferische Kraft, um das Leben in der Gemeinde Wendeburg zukunftsorientiert im Sinne von Nachhaltigkeit, das heißt „enkeltauglich“ zu gestalten.  

In diesem Sinne setzen wir uns weiter für eine gute Gemeindepolitik ein und stimmen dem Haushalt zu. 

Ich wünsche allen Anwesenden „Frohe Weihnachten“ und eine schöne Adventszeit.  

 Gez. Rosemarie Waldeck 

- Ratsmitglied - 

Bündnis 90/Die Grünen

Wendeburg

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