Mitgliederversammlung am 03.09.2020, 19:30
voraussichtlich in Ilsede-Bülten
Bitte um Voranmeldung beim OV Fuhsetal: OV-fuhsetal@gruene-peine.de wegen der Corona-bedingten Anforderungen erbeten.
Workshop Grüne Kommunalpolitik für Einsteiger*innen
Lengede: 26.09.2020, 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Ilsede: 07.11.2020, 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
um Voranmeldung beim OV Fuhsetal: OV-fuhsetal@gruene-peine.de
wird wegen der Corona-bedingten Anforderungen gebeten
Gemeinsam für mehr Tier- und Pflanzenarten Volksbegehren Artenvielfalt startet in Ilsede und Lengede
Ilsede/Lengede – „Gemeinsam für wieder mehr Tier- und Pflanzenarten – Jede Unterschrift zählt!“ Unter diesem Motto ist das landesweite Volksbegehren zur Artenvielfalt in Niedersachsen jetzt auch in Ilsede und Lengede gestartet. Der Startschuss fiel symbolisch vor den Rathäusern der beiden Fuhsetal-Gemeinden. Denn in die Rathäuser wandern nach und nach die Unterschriften für das Volksbegehren und von dort zur Landeswahlleiterin.
„Das Ziel ist, das Artensterben bei Insekten, vielen anderen Tier- und Pflanzenarten endlich wirksam zu stoppen. Die Menschen in Bayern haben es vorgemacht. Dort ist ein solches Volksbegehren inzwischen Gesetz geworden. Die gerade etwas schwierigen Bedingungen in Corona-Zeiten halten uns nicht davon ab. Denn Unterschriften lassen sich auch mit etwas Abstand sammeln“, erläutern Steffi Weigand und Manfred Plätzer aus Ilsede, beide im Vorstand Grünen-Ortsverbandes Fuhsetal.
Andrea Bode und Lutz Güntzel von den Grünen Lengede ergänzen: „Es geht darum, dass nicht noch mehr Insekten, Vögel oder heimische Wildpflanzen aussterben. Ohne Bienen, Schmetterlinge, Blumenwiesen, ohne eine ausreichende Artenvielfalt funktioniert keine Landwirtschaft, werden Obstbäume nicht bestäubt, bleiben Waldböden nicht intakt, werden die Landschaft und die Tierwelt ärmer. Das erleben wir auch in unseren Gemeinden sehr konkret. Deshalb müssen wir jetzt aktiv werden.“
Chance für echte Bürgerbeteiligung
Mittlerweile unterstützen rund 160 Organisationen das Volksbegehren, das der NABU (Naturschutzbund Deutschland), der Berufs- und Erwerbs-Imker-Bund und die Grünen Niedersachsen auf den Weg gebracht haben. Landesweit sind mindestens 610.000 Unterschriften notwendig. Dann muss der Landtag in Hannover sich mit dem Gesetzentwurf für mehr Artenvielfalt beschäftigten. Lehnt er es ab, gibt es eine direkte Volksabstimmung. „Wir Bürgerinnen und Bürger haben also eine echte Chance, etwas für mehr Artenvielfalt zu bewegen“, betont Manfred Plätzer.
Was soll das Volksbegehren konkret erreichen? Eine vielfältigere Landschaft mit mehr Blühflächen, Grasstreifen und anderen Biotopen; generell weniger Pestizide in der Landwirtschaft und gar keine in Schutzgebieten; mehr Ökolandbau; Vorrang für Natur- und Klimaschutz in den Wäldern, Schutz für Brutgebiete von Wiesenvögel und Erhalt von artenreichen Wiesen. Dafür braucht es klare Vorgaben und Regeln – und auch Entschädigungen dort, wo diese Vorgaben die bisherige Landwirtschaft im Interesse der Artenvielfalt einengen. Die Landesregierung hat unter dem Druck des Volksbegehrens ankündigt, zu mehr Artenschutz bereit zu sein. „Ankündigungen sind noch keine Taten. Deshalb braucht es das Volksbegehren“, erklärt Steffi Weigand.
Jeder kann Unterschriften sammeln
Es sollen Unterschriftenlisten in beiden Gemeinden überall dort ausgelegt werden, wo Geschäfte und andere Einrichtungen dazu bereit sind. Darüber hinaus sammeln viele privat Unterschriften. Wer Interesse an Unterschriftenlisten und Info-Material hat, kann sich wenden an den Ortsverband der Grünen Fuhsetal per E-Mail an: ov-fuhsetal@gruene-peine.de.
Kontakt für Rückfragen der Redaktion:
• Manfred Plätzer, Ilsede, Mobil: 0160-93330368
• Lutz Güntzel, Lengede, Mobil: 0160-7584975
Volksbegehren Artenvielfalt startet Unterschriftensammlung
Weniger Demokratie in Lengede?
Ratsmitglied Bernd Hauck kritisiert die Einschränkung der Debattenkultur. Arne Grohmann Lengede Wer sich weniger trifft und hört und sieht, kann weniger diskutieren oder streiten. Dennoch werden auch in den Gremien der Lokalpolitik der Gemeinde Lengede dieser Tage Entscheidungen getroffen. Wenn überhaupt, dann wird unter strengen Auflagen getagt. Bernd Hauck, für die Grünen im Lengeder Gemeinderat, sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Lengedes Gemeinde-Bürgermeisterin Maren Wegener hatte zuletzt angekündigt, dass beispielsweise Ortsräte oder Fachausschüsse, außer dem Bauausschuss, nur in wirklich dringenden Fällen tagen werden. Zudem gebe es für die Ratsmitglieder das Umlaufverfahren, also Vorabinformationen per Mail durch die Verwaltung, dann sichten die Ratsmitglieder die Unterlagen, besprechen sich und teilen ihre Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung bei Beschlüssen mit. Das Umlaufverfahren betreffe nur die Entscheidungsprozesse und die wenigen Ratsmitglieder im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, betont Bernd Hauck. Zwar könnten die übrigen Ratsmitglieder alle Vorlagen im Ratsinformationssystem einsehen, man sei aber weit davon entfernt, eine wirkliche und eventuell kontroverse Diskussion zu führen. Zudem will Bernd Hauck wissen, wer festlegt, ob eine Sitzung von Ortsräten und Ausschüssen dringend ist: „Wer hat das entschieden? Fand eine Rücksprache mit den im Rat vertretenen Parteien statt? Ich bin auf jeden Fall bis heute nicht angefragt worden“. Frühzeitig abgesagte Sitzungen von Ortsräten und Fachausschüssen sind für ihn, trotz Corona, „eine unnötig lange Beschränkung der Arbeit der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft“. Man sei daher weit von der Normalität entfernt. Bürgermeisterin Maren Wegener bestätigt zunächst auf Nachfrage unserer Zeitung, dass das Umlaufverfahren nur für die wenigen Mitglieder im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss gelte. Das gebe das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomvG) her. Das Gesetz sehe auch die Absprache der Gemeinde-Bürgermeisterin mit den Ortsbürgermeistern und Fachausschussvorsitzenden vor, ob eine Sitzung des jeweiligen Gremiums stattfinden muss. „Die Empfehlung, dass nur Gremiensitzungen stattfinden, die notwendig sind, wurde vom Land Niedersachsen und den kommunalen Spitzenverbänden seit Beginn der Corona-Pandemie mehrfach öffentlich mitgeteilt“, rechtfertigt Maren Wegener nicht stattfindende Sitzungen. Für die CDU/FDP-Opposition im Lengeder Gemeinderat sagt Gruppensprecher Michael Kramer zum Umlaufverfahren, dass die CDU/FDP dem für „dringende politische und nicht kontroverse Verwaltungsentscheidungen“ zustimmte. Es sei aber erst einmal zum Einsatz gekommen. Sven Anders, Vorsitzender der SPD-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat, unterstützt die Bürgermeisterin und deren Entscheid für das Umlaufverfahren: „Das war von der Verwaltung sehr gut vorbereitet und daher recht unkompliziert. Alle notwendigen Informationen sind frühzeitig an uns kommuniziert worden, sodass wir die Möglichkeit hatten, uns auch per Mail im Vorfeld abstimmen zu können“. Bei den Fachausschüssen und Ortsratssitzungen sei es immer so, dass diese nur tagten, wenn auch Themen anstünden. Bernd Hauck war der jüngsten Lengeder Ratssitzung, die unter Coronaauflagen schon im Lengeder Bürgerhaus stattfand, aus Protest ferngeblieben. Unter anderem weil es im Vorfeld geheißen hatte, dass es eine Beschränkung der Redezeit geben sollte. Dazu sagt Michael Kramer: „Den Versuch der SPD, Redemöglichkeiten von vornherein zu begrenzen, habe ich widersprochen, und es kam auch nicht dazu. Die Ratssitzung, auch unter Corona-Bedingungen, wurde mit allen notwendigen Redebeiträgen durchgeführt“. Das war aber erst während die Sitzung klar. 14 der 27 Ratsmitglieder waren erst gar nicht gekommen, als der Gemeinderat Ende März in sehr kleiner Runde unter anderem über den umstrittenen Bau des Kindergartens in der Broistedter Grundschule entschied – nicht alle aus Protest. „In der jüngsten Ratssitzung gab es keine eingeschränkte Redezeit. Ich selbst habe aber im Vorfeld den Vorschlag gemacht, dass wir keine ausschweifenden Reden zu den Themen halten sollten, um eine Reduzierung der Anwesenheitszeit möglich zu machen“, erklärt Sven Anders nachträglich. Unabhängig von Corona sieht Michael Kramer die lokalpolitische Arbeit „viel eher durch das Desinteresse von Bürgern an Mitarbeit in Orts- und Gemeinderäten gefährdet“. Die Kandidatensuche für die Kommunalwahlen 2021 laufe an, werde aber wohl zäh. Alle Sitzungen – wenn sie denn angesetzt werden – seien weiterhin öffentlich und hätten wie immer den Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“, ergänzt Maren Wegener zur aktuellen Lage. Zudem hätten die Kommunalpolitiker zu jedem Tagesordnungspunkt die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und könnten weiterhin die „Anfragen/Anregungen“ nutzen. Wann gibt es im lokalpolitischen Geschehen wieder so etwas wie Alltag oder Normalität? „Das weiß niemand“, sagt Sven Anders. Damit trotz der Corona-Abstandsregeln alle Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit haben, an der nächsten Gemeinderatssitzung teilzunehmen, sei diese in die Mehrzweckhalle der Grundschule in Lengede verlegt worden. Die Bürgermeisterin antwortet zur Rückkehr zur Normalität nur: „Diese Frage müssten Sie, bitte, dem Land stellen, ich mache die Gesetze zum Infektionsschutz nicht“. Bernd Hauck bleibt weiter skeptisch und nennt konkrete Themen für Ortsräte und Fachausschüsse: der neue Aldi-Markt in Broistedt, mit der Problemkreuzung Barbecker Straße/K 74, oder die geschlossenen Kitas und die Folgen.
Weniger Demokratie in Lengede?
DIE GRÜNEN Ortsverband Fuhsetal klagen Zerstörung von Hecken an
Ja ja, die lieben Bäume. Ständig machen Sie Dreck, bewerfen uns mit Laub, beschwören Ärger mit den Nachbarn und lassen Äste auf unser Hab und Gut fallen. Und das, obwohl doch der Baum unser Freund sein sollte. Doch wie gehen wir mit unserem Freund um?
Wenn man sich in unserer Gemeinde Ilsede oder auch im Landkreis umschaut, bekommt man den Eindruck, dass die Bäume nicht zu unseren Freunden zählen. Dem aufmerksamen und interessierten Bürger wird nicht entgangen sein, in welchem schlechten Zustand unsere Wälder und Bäume allgemein sind. Nach zwei Dürrejahren sind die Bäume schwer geschädigt und in diesem Jahr sieht es bisher auch nicht viel besser aus. Im Harz sind schon große Flächen abgestorben und auch im Landkreis Peine trifft man überall auf geschädigte bzw. abgestorbene Bäume. Der Klimawandel lässt grüßen. Lutz Ebeling, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes Fuhsetal von Bündnis 90/Die Grünen und beruflich Gartenbauer und zertifizierter Baumgutachter, sagt dazu: Um den Klimawandel aufzuhalten bzw. den Temperaturanstieg zu begrenzen, sind unsere Wälder, ja, jeder einzelne Baum, enorm wichtig. Leider wird genau gegenteilig gehandelt. Wirtschaftliche Interessen stehen oft im Vordergrund oder man bevorzugt einfache Lösungen wie Baumfällungen oder -kappungen, anstatt eine fachlich fundierte Baumpflege durchzuführen, denn diese wäre aufwendiger und würde mehr kosten.
Die Folgen des Klimawandels werden für uns in einigen Jahren jedoch viel teurer werden. Das muss uns endlich bewusst sein. Ist es uns wirklich egal, in welcher Welt unsere Enkelkinder einmal leben werden? Das kann und darf uns nicht egal sein. Darum fordern wir endlich einen fachlich fundierten und ökologischen Umgang mit unseren Bäumen. Es kann nicht sein, dass ganze Baumreihen unter dem Vorwand der Verkehrssicherungspflicht in 3 bis 4 Metern Höhe gekappt werden. Das hat mit einer fachlichen Baumpflege nichts zu tun und erhöht im Wesentlichen auch nicht die Verkehrssicherheit, sondern schafft für die Zukunft nur noch mehr Probleme. Mir fällt dazu nur die Frage ein: Ist das Kunst oder kann das weg?
Oder an einem Feldrand lese ich ein Schild mit der Aufschrift: Achtung Setz- und Brutzeit, Hunde sind an der Leine zu führen. Aufgestellt zum Schutz der wildlebenden Tiere. Doch gehören zu diesen Tieren nicht nur das jagdbare Wild, sondern auch unsere Singvögel und anderes Kleingetier. Doch gerade diesen Tieren wird hier der Lebensraum zerstört (siehe Bild). Die gegenüber stehenden Hecken sind auf unter einem Meter zurückgestutzt, wie auf dem Foto zu sehen ist. Windschutzhecken an Feldrändern müssen auch mal geschnitten werden, doch nicht auf diese brachiale Weise. Diese Stümpfe bieten keinen Lebensraum mehr, höchstens für holzzerstörende Pilze Noch nicht mal der Windschutz zur Eindämmung der Erosionen der Felder kann so funktionieren“, führt Ebeling aus.
„Wenn wir nicht endlich begreifen, wie wichtig es ist, behutsam mit unserer Umwelt umzugehen, hinterlassen wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt mit ungeahnten Umweltkatastrophen. Ist uns diese Zukunft für einen kurzfristigen ökonomischen Erfolg egal? Ja, es kostet Geld, Natur zu schützen. Aber wir müssen an der Verbesserung des ökologischen Umfeldes, im Kleinen wie im Großen, arbeiten, denn jeder Baum zählt. Er ist doch unser Freund!“ schließt Ebeling ab.
Pressemitteilung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Lengede am 24. 03. 2020
Mit Unverständnis reagiert das Lengeder Ratsmitglied Dr. Bernd Hauck (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Weigerung der Verwaltungsspitze, die von mehreren Mandatsträgern geforderte Verschiebung der Ratssitzung zu vollziehen.
„Spätestens seit den gestern von der Bundeskanzlerin verkündeten bundesweiten Maßnahmen zur sozialen Distanzierung ist es falsch, unter den gegebenen Bedingungen und angesichts der Tagesordnung diese Sitzung stattfinden zu lassen – auch wenn durch den Wechsel des Sitzungsortes und die Einhaltung ausreichender Sicherheitsabstände ein vermutlich ausreichender Infektionsschutz gegeben ist.“
Zur Begründung führt das Ratsmitglied drei Argumente an:
1. Wenn in einer für unser Gemeinwesen historisch einmaligen Bedrohungslage das Gebot der Stunde „Social Distancing“ lautet, dann sollten Verwaltung und Rat hier mit gutem Beispiel vorangehen und nicht so tun, als könnten wir weiterhin dem Prinzip „business as usual“ huldigen.
2. Die zahlreichen bereits angekündigten Absenzen und die angekündigten eingeschränkten Möglichkeiten der Diskussion verhindern, dass die unter diesen Bedingungen gefassten Beschlüsse jene demokratische Legitimität gewinnen, die sich Bürgerinnen und Bürger wünschen.
3. Der einzige Tagesordnungspunkt mit einer gewissen Dringlichkeit ist der Beschluss über den Anbau eines Kindergartens an die Grundschule Broistedt: Hier liegt bis heute aber nur eine Kostenschätzung auf der Basis der zu überbauenden Flächen vor; belastbare und präzise Daten zum Kostenrahmen stehen nach Aussagen der Verwaltung frühestens in drei Monaten zur Verfügung. Bei einer Investitionssumme von (im Moment geschätzt) fast drei Millionen Euro sollte die Entscheidung über dieses Bauprojekt deshalb ohnehin auf einen Zeitpunkt vertagt werden, zu dem eine präzise Kostenplanung vorliegt.
Ich fordere die Bürgermeisterin der Gemeinde Lengede deshalb erneut auf, die Ratssitzung zu verschieben und nicht unnötige atmosphärische Spannungen zwischen der Verwaltungsspitze und den Mitgliedern des Rates aufkommen zu lassen.
Dr. Bernd Hauck
Mitglied des Rates der Gemeinde Lengede
Bündnis 90/Die Grünen
Stand: Montag, 23. 03. 20, 12. 00 Uhr
Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen
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Am Donnerstag, den 27.02.2020 trafen sich die Mitglieder der Grünen des Ortsverbandes zur Jahreshauptversammlung. Neben den üblichen Formalien zu Jahresanfang standen Vorstandswahlen im Mittelpunkt des Treffens. Wiedergewählt wurden Manfred Plätzer als Sprecher, Andrea Saß als Schriftführerin, Stefanie Weigand als Beisitzerin und Lutz Ebeling als Kassierer. Lutz Güntzel wurde Neu als Beisitzer in den Vorstand des Ortsverbandes gewählt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!
Der Strahlkraft des Namens 'Amazon' erlegen
Pressemitteilung zur Amazon-Ansiedlung in Lengede/Broistedt
Grünen-Ratsherr Dr. Bernd Hauck kritisiert den Grundstücksverkauf der Gemeinde an den Versandriesen
Warum kommt Amazon nach Lengede?
Der US-Konzern versucht aktuell durch den Aufbau regionaler Logistikzentren, die Warenzustellung „auf der letzten Meile“ unter seine Zuständigkeit und Kontrolle zu bringen und sich aus der Abhängigkeit von Paketzustellern wie DHL zu befreien.
Diese Logistikzentren erfordern einen riesigen Flächenbedarf, da man zusätzlich zu den Hallenflächen im Außenbereich neben den Verkehrs- auch Abstellflächen für die Lieferfahrzeuge benötigt.
Nur wenige Standorte in der Region konnten Amazon neben einer guten Verkehrsanbindung ein so großes Gewerbegrundstück anbieten.
Die Existenz eines solchen 'Filetstücks' in Gestalt einer 32. 000 Quadratmeter großen Fläche im Gewerbegebiet in Broistedt hat Lengede den Zuschlag gebracht.
Was spricht gegen den Verkauf an Amazon?
80 Arbeitsplätze auf 8. 000 Quadratmeter Betriebsfläche:
Diese geringe Arbeitsplatzdichte würde von jedem mittelständischen Gewerbebetrieb überboten, das heißt hier ist eine wertvolle Gewerbefläche veräußert worden, ohne dass der Ertrag an Arbeitsplätzen in angemessener Relation zur Größe der veräußerten Fläche steht.
Regelmäßig werden die Logistikzentren von Amazon in Deutschland bestreikt:
Das Unternehmen verweigert den Abschluss von Tarifverträgen und hat ein rigides und menschenunwürdiges System zur Kontrolle seiner Arbeitskräfte etabliert, das von den Betroffenen und der Gewerkschaft Verdi immer wieder nachvollziehbar kritisiert wird.
Die Fraktionen von SPD und CDU/FDP im Rat der Gemeinde sind nicht bereit gewesen, die Kritik von Verdi an den Arbeitsbedingungen bei Amazon in die Diskussion über den Verkauf des Grundstücks an den US-Logistikkonzern einfließen zu lassen.
Die Belastungen durch die von Amazon verursachten gewaltigen Verkehrsströme werden alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde treffen:
Nach den von Amazon für ein Verkehrsgutachten zur Verfügung gestellten Daten werden an normalen Tagen 1.059 Zulieferungs- bzw. Auslieferungsfahrten entstehen (davon 36 mit LKW); an Spitzentagen wächst der Güter- und Lieferverkehr auf 3. 149 Fahrten pro Tag (darunter 114 LKW, 70 davon nachts!).
Diese zusätzlichen Verkehrsströme werden vor allem den Knotenpunkt Carl-Zeiss-Straße/Kreisstraße 74 belasten.
Die Ergebnisse des von der Gemeinde geforderten und von Amazon beauftragten und bezahlten Verkehrsgutachtens für die schon heute stark belastete Kreuzung haben das Landesstraßenbauamt Wolfenbüttel und die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Peine zu kritischen Stellungnahmen veranlasst, die sie erst nach „ergänzenden Erläuterungen“ der Gutachter zurückgezogen haben.
Alle reden vom Klimaschutz, die SPD Lengede will 1000 Bäume pflanzen lassen, wir bemühen uns um die Reduzierung des Verkehrsaufkommens ...
Die Umsetzung des Geschäftsmodells von Amazon führt zum genauen Gegenteil von Klimaschutz:
Wenn die Vertreter von Amazon in ihrer Pressemitteilung zum neuen Standort Lengede davon sprechen, mit dem neuen Logistikzentrum könnten „zusätzliche Kapazitäten und Flexibilität auf die letzte Meile“ gebracht und „schnellere und flexiblere Lieferoptionen“ realisiert werden, dann heißt das im Klartext:
Wir schicken mehr und häufiger Lieferfahrzeuge auf den Weg zum Kunden, um die Zeitspanne zwischen Bestell-Klick und dem Ankommen der Ware beim Kunden in Konkurrenz mit anderen Online-Händlern immer weiter zu verringern.
Dieses ökonomische Kalkül erzeugt ein völlig unnötiges, zusätzliches und klimaschädliches Ver-kehrsaufkommen.
Vor diesem Hintergrund kann man abschließend nur feststellen:
Die den Klimaschutz ausblendende Ansiedelungspolitik der Gemeinde Lengede passt nicht in unsere Zeit!
Dr. Bernd Hauck
Mitglied im Rat der Gemeinde Lengede
Bündnis 90/Die Grünen
15.02.2020
Obstbaumschnitt - Workshop -
15.02.2020 ab 10:00 Uhr bietet der Ortsverband Fuhsetal unter Anleitung von Mitglied und Gärtnermeister Lutz Ebeling, einen Workshop zum Obstbaumschnitt an.
Rede zum Haushalt 2020
In den „Schlussbemerkungen“ zur Haushaltssatzung sprechen Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, von einer „Trendwende in der Finanzwirtschaft der Gemeinde Lengede“ und kündigen für die Zukunft die Aufnahme von Krediten an, um die geplanten Investitionen finanzieren zu können.
Bei den Ursachen für die Verschlechterung der Finanzausstattung des Gemeindehaushalts verweisen Sie auf den Anstieg der Kreisumlage sowie die „stetig steigenden Personalaufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten -hervorgerufen durch Landesvorgaben ...“
Sie haben Recht: Die Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch wird vom Land nur unzureichend ausgeglichen und belastet ebenso wie die Aufwendungen für Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen den Gemeindehaushalt. Wenn die laufenden Personalausgaben 2020 erstmalig die 10-Millionen-Marke überschreiten, dann dürfen wir aber nicht nur nach Hannover schauen, sondern auch zur EZB nach Frankfurt und in diesen Gemeinderat und seine Beschlüsse.
Die bisher erfolgreiche Lengeder Baulandpolitik gerät unter dem Druck der Niedrigzinspolitik der EZB in eine finanzielle Krise: Die durch die „Politik des billigen Geldes“ befeuerte Baukonjunktur hat in allen Bereichen der Bauwirtschaft zu enormen Preissteigerungen geführt. Die gestiegenen Erschließungskosten schmälern natürlich auch die Erlöse aus dem Verkauf von Baugrundstücken bzw. müssen durch die Erhöhung der Grundstückspreise kompensiert werden.
Das bisher überaus erfolgreiche Konzept der Lengeder Baulandpolitik Bewältigung des demographischen Wandels droht durch diese Entwicklung zwischen den beiden Polen 'sinkende Erlöse aus dem Verkauf von Baugrundstücken' auf der einen, 'stetig steigende Personalaufwendungen für Kitas, Kindergärten etc.' auf der anderen Seite zerrieben zu werden.
Mittel- und langfristig wird die Nachfrage nach Baugrundstücken bedingt durch eine Sättigung des Marktes und/oder steigende Zinsen einbrechen; die hohen Personalausgaben als durchlaufender Haushaltsposten werden uns aber erhalten bleiben und die Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen für alternde Infrastruktureinrichtungen werden mittel- und langfristig steigen und den Gemeindehaushalt zusätzlich belasten.
Zwei weitere, von allen im Rat vertretenen Parteien auf den Weg gebrachte Entscheidungen verschärfen die aufgezeigte Problematik weiter:
Wir alle haben uns angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum dafür ausgesprochen, in neuen Baugebieten größere Flächen für die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern vorzusehen und auch für die Lückenbebauung in den einzelnen Ortschaften die Errichtung von Mehrfamilienhäusern zu präferieren.
Die auf diese Weise geförderte Verdichtung der Bebauung hat zur Folge, dass die Zahl der Neubürger und Neubürgerinnen deutlich stärker zunimmt als bei der Bebauung der Flächen mit Einfamilienhäusern. Entsprechend wächst der Druck auf die Bereitstellung von Kita- und Kindergartenplätzen sowie andere Dienstleistungen der Gemeinde im Vergleich mit der Vergangenheit überproportional. Vor diesem Hintergrund sollten Verwaltung und Rat nicht mehr die Frage stellen: Wo könnten wir noch ein weiteres Neubaugebiet ausweisen und planen?
Sondern: Wie viele Neubaugebiete können wir uns noch leisten?!
Rat und Verwaltung sollten diese Frage aber nicht nur unter wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten beantworten.
Neben der bisher zielführenden Aufgabe der Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels ist in den letzten Jahren doch eine vermutlich viel umfassendere Problematik in den Fokus gerückt:
Ich meine die Herausforderungen des Klimawandels, die alle Investitionsentscheidungen der Gemeinde beeinflussen müssen und ein „Weiter so!“ für jedweden Bereich der Kommunalpolitik verbieten. Jedes neue Baugebiet schafft zusätzliche Verkehrsströme, die die CO-2-Belastung nach oben treiben anstatt sie zu reduzieren; jede weitere Versiegelung des Bodens verschärft die Folgen des Klimawandels.
Hier erkenne ich leider weder im Verwaltungshandeln noch in der Mehrheitsfraktion die Einsicht und den Willen, den eingeschlagenen Weg der Ausweisung immer neuer Baugebiete zu hinterfragen und zu verlassen, der ökonomisch in die Schuldenfalle und ökologisch zur fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensräume von Pflanzen und Tieren führt.
Die Bauflächenentwicklung sollte deshalb einem zeitlich befristeten Moratorium unterworfen werden, wobei mit Blick in die Zukunft nicht nur über Quantitäten zu sprechen sein wird.
Nachzudenken ist vor allem über neue ökologische Standards zum Beispiel für die Energie- und Wasserversorgung, die Anlage naturnaher Grünflächen sowie neue Mobilitätskonzepte zur besseren Verknüpfung von Individualverkehr und ÖPNV.
Dieser Haushalt aber setzt auf dem Gebiet der Baulandpolitik weiterhin die falschen Schwerpunkte, führt mittel- und langfristig in die Verschuldung und stellt nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung, um die angesichts des Klimawandels notwendigen Transformationsprozesse in unserer Kommune einzuleiten.
Ich werde den vorgelegten Haushaltsplan 2020 deshalb ablehnen.
Dr. Bernd Hauck
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne sparen Werbematerial und pflanzen Obstbäume
An der Wolfenbütteler Straße in Broistedt haben Parteimitglieder zwei Bäume in den Boden gesetzt – das soll auch den Artenschutz fördern.
Broistedt Der Ortsverband Fuhsetal – ihm gehören Grüne in den Gemeinden Lengede und Ilsede an -- hat der Gemeinde Lengede zwei Apfelbäume gespendet und auf die Grünfläche an der Wolfenbütteler Straße in Broistedt gepflanzt. Die Mittel zum Kauf der beiden Hochstämme der Sorten „Gravensteiner“ und „Cox Orange“ wurden laut Pressemitteilung erwirtschaftet, weil die Grünen bei der Europawahl „auf die Verteilung von Faltblättern und Give-aways aus Plastik verzichtet haben“, berichtet der Vorsitzende der Fuhsetaler Grünen, Manfred Plätzer aus Groß Ilsede. „Streuobstwiesen liefern einen guten Beitrag zum Artenschutz, da sich dort viele heimische Tierarten und auch Pflanzen ansiedeln. Das lokal und pestizidfrei erzeugte Obst ist gesund, spart Transporte und dient somit auch dem Klima- und Umweltschutz“, ergänzt Plätzer.
Bernd Hauck, Grünen-Mitglied im Lengeder Gemeinderat und Broistedter Ortsrat, freute sich nicht nur über die Aufwertung der siedlungsnahen Grünfläche, sondern auch über die zeitgleich beendete Sanierung des Margarete-Schrader-Weges rund um den Sportpark. „Seit Dezember 2017 habe ich in jeder Sitzung des Ortsrats Broistedt auf den schlechten Zustand des Wegs hingewiesen. Die nun endlich erfolgte Sanierung freut alle Fußgänger, die nicht mehr durch Pfützen laufen müssen“, so Hauck. „Jedes Neubaugebiet sollte eine naturnah gestaltete öffentliche Grünfläche wie hier als grüne Insel erhalten“, fügte er hinzu.
Hauck kündigte deshalb einen Antrag im Gemeinderat für das geplante Baugebiet „Broistedt Ost“ an, um dort „eine Grundstücksfläche aus der Bebauung herauszunehmen und als naturnah gestaltete öffentliche Grün- und auch Aufenthaltsfläche zu nutzen“. red
Grüne sparen Werbematerial und pflanzen Obstbäume
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Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 27.07.2019. Mehr »
Radler zeigen kritische Stellen für den Radverkehr auf
Groß Ilsede. „Hinaus aufs Rad“ hieß es am 1. Mai auch bei vielen Ilsedern. Und das eigens am Ilseder Rathaus aufgebaute „Fahrradcafé“ der Grünen (Ortsverband Fuhsetal), war für viele eine gute Gelegenheit zur Pause. Das bunte runde Zeltdach war bereits von weitem zu sehen.
Neben selbst gebackenem Kuchen und einer Tasse Kaffee oder Tee gegen eine Spende für das Peiner Fest der Kulturen ging es vor allem auch um das Thema Radwege in der Gemeinde Ilsede und darüber hinaus. Auf einer Landkarte des Kreises Peine markierten Radler mit roten Klebepunkten weit mehr als ein Dutzend Stellen, an denen aus ihrer Sicht etwas für den Radverkehr getan werden müsste, ein großer Teil davon im Bereich der Gemeinde Ilsede.
Radverbindung zwischen Ölsburg/Bülten und Groß Ilsede
„Wir haben insgesamt 15 Vorschläge bekommen, wo Radwege nicht besonders gut gepflegt sind, dringend Reparaturen notwendig sind oder wo Radwege oder wichtige Verbindungen fehlen“, berichtet Manfred Plätzer, Vorstandssprecher des Grünen-Ortsverbandes. „Sehnlichster Wunsch vieler ist eine Radwegeverbindung über die vorhandenen alten Eisenbahnbrücken zwischen Groß Ilsede und Ölsburg bzw. Bülten.“ Andere beklagen, dass zwischen Solschen und Adenstedt ein sicherer Radweg fehlt, ebenso zwischen Münstedt und Klein Lafferde. „Diese Strecke ist auch der Schulweg zur IGS Lengede. Und gerade zwischen B1 und Münstedt rasen viele Autofahrer.“ Mehrfach wurde die fehlende Instandsetzung von Schäden an Radwegen angemahnt.
Diskussionsthema war auch, dass an etlichen Einmündungen und Kreuzungen für Radfahrer „Vorfahrt achten!“-Schilder platziert wurden, obgleich die Radwege an Straßen mit Vorfahrt entlangführen. Plätzer: „Das empfinden viele Radfahrer zu Recht als Schikane.“
Bessere Beschilderung von Radrouten erwünscht
Deutlich mehr und bessere Hinweise und Beschilderungen für Radrouten stehen ebenfalls auf der Wunschliste. „Wenn ich an die Region westlich von Hannover denke, sieht es dort mit den Radrouten sehr viel besser aus“, stellte eine Hobbyradlerin aus Hohenhameln fest - und ihr Mann pflichtete ihr bei: „Das lockt übrigens auch Tagesausflügler an und müsste die Gemeinden hier doch eigentlich auch aktiv werden lassen.“
Die Grünen wollen die Vorschläge auswerten und dann auch in die Arbeit im Ilseder Gemeinderat einbringen. Alle im Fahrradcafé markierten Punkte werden auf der Grünen-Homepage im Internet https://www.gruene-peine.de (Ortverband Fuhsetal) auflisten. Vorstandssprecher Plätzer: „Der Ortsverband freut sich über weitere Vorschläge, zum Beispiel einfach per E-Mail.“ Die Adresse lautet: ov-fuhsetal@gruene-peine.de.
Fotohinweis:
Foto 1: Gesamtansicht des Fahrradcafés
Foto 2: Lebhafte Diskussion über Problempunkte an der Landkarte
Foto 3: Kartenausschnitt mit Problempunkten in der Gemeinde Ilsede
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Kontakt für Rückfragen der Redaktion:
Manfred Plätzer, Sprecher des GRÜNEN-Ortsverbandes Fuhsetal (Mobil: 0160-93330368)
Plastikmüll erobert die Welt: Ob im Eis der Antarktis, in den Quellbächen der Hochgebirge oder in den Meeren – überall hinterlässt unsere Wegwerfgesellschaft ihre Spuren. Rund 35 Millionen Tonnen Plastik gelangen jährlich in die Umwelt. In Deutschland wandert viel Plastikmüll in gelbe Säcke – doch fast zwei Drittel davon werden lediglich verbrannt. Es geht nicht darum, Plastik rundheraus zu verteufeln. Für viele Anwendungen zum Beispiel in Haus und Bau ist es ein wichtiger Werkstoff. Widersinnig ist es aber, Plastik dort einzusetzen, wo es nur wenige Tage oder gar Minuten im Gebrauch ist. Mehr »
1. Mai: Fahrrad-Café am Ilseder Rathaus
Der 1. Mai lädt nicht nur zur traditionellen Kundgebung für die Rechte der Arbeitnehmer ein. Der Mai-Feiertag ist für viele auch ein Tag der Radtour mit Familie oder Freunden. Hinaus aufs Rad also – und an diesem 1. Mai zum Beispiel auf einen Abstecher ins Fahrrad-Café der GRÜNEN am Rathaus Ilsede, direkt an der Eichstraße. Dort gibt es Informationen, Erste Hilfe und mehr rund ums Rad und einen Ideen-Wettbewerb zur Frage „Wo fehlen in und um Ilsede noch Radwege?“. Zur Stärkung stehen Kaffee, Tee und selbst gebackener Kuchen bereit – gern gegen eine kleine Spende zugunsten des Peiner Festes der Kulturen.
Für die Radtour am 1. Mai also vormerken: Zwischenstopp im Fahrrad-Café, Am Rathaus Ilsede, Eichstraße, 13 Uhr bis 17 Uhr.
gez. Manfred Plätzer / OV Fuhsetal
Grüner Ratsherr eröffnet die Debatte um die Straßenausbaubeiträge in Lengede. Bürgerinnen und Bürger erwarteten von Verwaltung und Rat nun auch für die Gemeinde Lengede Vorschläge und Entscheidungen über die Reduzierung oder völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Mehr »
"Es war noch nie eine gute Idee, strahlenden Müll in Kalibergwerken zu verscharren" Mehr »
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Grüne mosten Apfelsaft für KiTas und Schulen in Ilsede, Lahstedt und Lengede
Prall gefüllte Apfelbäume mit gut ausgereiften Früchten erleichterten den Kindertagesstätten und Schulen die Ernte für die Versorgung mit eigenem Apfelsaft. Auf Einladung der Grünen im Ortsverband Fuhsetal nutzten in diesem Jahr 8 Kindertagesstätten und 2 Schulen das kostenfreie Angebot zum Mosten von bis zu 150 kg Äpfeln. Jürgen Basedow-Clark vom Organisationsteam des Ortsverbands freute sich: „Mit großzügiger Unterstützung der Gemeinde Ilsede konnten wir nunmehr zum 6. Mal dieses Ernteerlebnis für die Kinder auf den Außenanlagen des Bauhofs im Hüttengelände anbieten“. Mehr »
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Am Sonntag, 09.09.2018, lädt der Ortsverband Fuhsetal der Grünen alle Fahrradfreundinnen
und –freunde zu einer Fahrradtour von Groß Ilsede nach Lengede und wieder
zurück ein. Los geht es um 10:00 Uhr am Kugelwasserturm auf dem Hüttengelände,
wo die Tour auch gegen 16:00 Uhr wieder endet. Mehr »
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Angesichts des massiven Rückgangs an Insekten sowie von heimischen Tier- und Pflanzenarten ist es nach Meinung der GRÜNEN um den Artenschutz schlecht bestellt. So geht es beim Insektensterben nicht nur um einzelne, besonders anspruchsvolle Arten, sondern die Gesamtheit der Insekten geht dramatisch zurück. Noch sei es nicht zu spät, hier gegenzusteuern.
Erfolge beim Artenschutz wie etwa beim Weißstorch, beim Biber oder beim Kranich, deren Bestände zugenommen haben, zeigen, dass sich ein negativer Trend auch stoppen und umkehren lasse, wenn man rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreife. „Wir GRÜNE fordern, mehr Natur zu wagen: mit einer Förderung des ökologischen Landbaus und einer nachhaltigen Bewirtschaftung sowie mit dem Anlegen von mehr Blühstreifen, Hecken und Streuobstwiesen", sagt Manfred Plätzer, Vorstandsprecher Ortsverband Fuhsetal zum Tag des Artenschutzes am 3. März. Mehr »
Die Gruppe Grüne/Linke stellt folgenden Antrag:
Auf der Grundlage des §13b Tierschutzgesetz führt die Gemeinde Ilsede eine Katzenschutzverordnung ein. Ziel ist es, dass für alle Katzen, welche unkontrollierten freien Auslauf haben, eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht eingeführt wird. Mehr »
Zuerst möchte ich mich bei unserer Verwaltung für den übersichtlichen und gut strukturierten Haushaltsentwurf bedanken. Hier wurde sehr gute Arbeit geleistet, und das unter Bedingungen, die nicht immer einfach waren. Mehr »
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Die Gruppe Grüne/Die Linkestellt zum Haushaltsentwurf 2018 folgenden Antrag: Zum Erstellen eines gemeindeweiten Baumkatasters, das im ersten Schritt Bäume auf gemeindeeigenen Flächen erfassen soll, wird ein Haushaltsposten in Höhe von 64 000 € eingestellt. Mehr »
Ich möchte meine kurzen kritischen Anmerkungen zum Haushaltsplan 2018 entlang der folgenden drei Überschriften entwickeln:
Wachstum von Bevölkerung und Dienstleistungsnachfrage
„Die Grenzen des Wachstums“
Ein Zukunftsplan für Lengede Mehr »
Stellungnahme von Dr. Bernd Hauck, Mitglied im Rat der Gemeinde Lengede (Bündnis 90/Die Grünen) zum Austritt von Stefan Michel aus der AfD:
Ich begrüße den Austritt meines Ratskollegen aus der AfD und freue mich für das Lengeder Gemeindeparlament, kein Mitglied einer demokratiefeindlichen und rassistischen Partei mehr in seinen Reihen zu haben. Der Entschluss von Herrn Michel, aus der AfD auszutreten, nötigt mir Respekt ab und sollte Nachahmer in den anderen Kommunalparlamenten finden – es ist m. E. nie zu spät für die Korrektur einer persönlichen Fehlentscheidung. Allerdings sollte Herr Michel nun konsequenterweise auch seine Mandate im Ortsrat Broistedt und im Rat der Gemeinde Lengede niederlegen. Die Begründung für seinen Parteiaustritt halte ich aber für irreführend: Rechtsextremistische und offen fremdenfeindliche Positionen werden in der AfD spätestens seit der Entmachtung des früheren Parteivorsitzenden Lucke durchgängig vertreten und wurden auch vom „Austrittsvorbild“ Frauke Petry formuliert. Mehr »
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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Ortsverband Fuhsetal haben sich im Bundestagswahlkampf mit Plakaten und Hauswurfsendungen weitgehend zurückgehalten. Der Ortsverband hat beschlossen, die vorhandenen Mittel stattdessen für die Pflanzung von Bäumen alter Obstbaumsorten einzusetzen. Die Bäume sollen im Spätherbst – wenn die Anwuchschancen weitaus höher sind, als jetzt im Wahlkampf - bevorzugt in Kindergärten gepflanzt werden. „Statt von jedem dritten Laternenpfahl zu lächeln, freuen wir uns lieber auf die fröhlichen Gesichter der Kinder, die in der Zukunft ihre Äpfel zu uns zum Pressen bringen, um dann den frischen Saft mit nach hause zu nehmen. Damit können wir auch über die kommende Legislaturperiode hinaus wirken." erklärte dazu Bundestagskandidaten Stefanie Weigand. Die diesjährige Apfelsaft-Mitmachaktion des Ortsverbands für Grundschulen und Kindergärten der Gemeinden Ilsede und Lengede findet am 27.09.2017 statt. Mehr »
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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Ortsverband Fuhsetal suchen noch sattelfeste MitfahrerInnen für eine Radtour am Sonntag den 03.09.2017. Treffpunkt ist der Kugelwasserturm auf dem Hüttengelände um 11:00. Es geht über ca. 35 km von Groß Ilsede über Oberg, Klein Lafferde nach Lengede, Broistedt, Barbecke, Woltwiesche, Groß Lafferde, Gadenstedt zurück zum Kugelwasserturm. Dabei wollen wir einige Punkte von kulturellem Interesse wie den Kugelwasserturm in Groß Ilsede und die Hansen-Werke bei Barbecke oder für den Naturschutz interessante Bereiche wie einen renaturierten Fuhsebereich bei Lengede und das Naturschutzgebiet Lengeder Teiche anfahren, erklärte Vorstandssprecher Manfred Plätzer. Mehr »
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In der letzten Sitzung des Lengeder Gemeinderats ist durch das Votum der SPD-Mehrheitsfraktion der Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet im Süden des Ortsteils Broistedt trotz zahlreicher Bedenken aus der Opposition beschlossen worden.
Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Rat, Dr. Bernd Hauck, stimmte gegen den Plan, weil er die Erschließung des Areals für den Verkehr ausschließlich über das Straßennetz im bereits bestehenden Wohngebiet ablehnt. Der gesamte Verkehr für das auf ca. 70 Wohneinheiten projektierte Gebiet solle über die Kastanienstraße und von dort aus über zwei verkehrsberuhigte Anliegerstaßen geführt werden. Mehr »
Nachdem sich Gemeinderatsmitglied Dr. Bernd Hauck (Bündnis 90/Die Grünen) erfolgreich im Ortsrat Broistedt für eine bessere Ausleuchtung der Bushaltestelle Mastenweg sowie die Einrichtung eines Fahrrad-Parkplatzes eingesetzt hatte, wendet sich Hauck nach dem Abschluss der Bauarbeiten in einem Offenen Brief an die Fahrschülerinnen und Fahrschüler:
Liebe Fahrschülerinnen, liebe Fahrschüler an der Bushaltestelle Osterriehe/Mastenweg! Sicherlich habt ihr schon registriert, dass gegenüber „eurer“ Bushaltestelle eine zusätzliche Straßenlampe in LED-Technik aufgestellt und ein „Fahrrad-Parkplatz“ eingerichtet worden ist. Ich habe gleich nach meiner Wahl in den Ortsrat Broistedt im Herbst diese Maßnahme vorgeschlagen und die Gemeinde Lengede hat deren Umsetzung zügig realisiert. Mehr »
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Das Fehlen eines städtebaulichen Gesamtkonzepts sowie eine einseitig einnahmeorientierte Erschließungspolitik wirft das grüne Gemeinderatsmitglied Dr. Bernd Hauck aus Broistedt der SPD-Mehrheitsfraktion in Lengede vor. Aufgrund einer fehlenden kritischen Grundhaltung gegenüber dem Agieren der Gemeinde-verwaltung sind in den letzten Jahren von der SPD-Fraktion Bebauungspläne abgesegnet worden, die nach ihrer Umsetzung unter funktionalen wie städtebaulich-ästhetischen Aspekten von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Fehlplanungen und Bausünden betrachtet werden. Mehr »
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In der letzten Schulwoche vor den Herbstferien fand das diesjährige Apfelsaftpressen des Ortsverbandes Fuhsetal von Bündnis 90/die Grünen statt. "Der Apfel als regionales Produkt und Sinnbild für Gesundheit, Nachhaltigkeit und Genuss hat sich zu einem zentralen Thema in unserem Ortsverband entwickelt", sagt Stefanie Weigand, Sprecherin des Ortsverbandes.
Während des Wahlkampfes zur letzen Wahl des Europaparlaments wurden statt Plakaten Apfelbäume in zwei Ilseder Kindertagesstätten und auf einer öffentlichen Fläche in Lengede gepflanzt. "Das werden wir auch in kommenden Wahlkämpfen so handhaben, bis jede Einrichtung für Kinder ihren eigenen Apfelbaum zum Ernten hat", so Weigand. Mehr »
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Als großen Erfolg bewerten die Grünen den Einzug ihres Kandidaten Dr. Bernd Hauck in den in den Lengeder Gemeinde- und den Broistedter Ortsrat. "Die Wahl unseres Kandidaten ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfes und eines Programms, das auf die besonderen Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist", hebt die Vorsitzende des Ortsverbands Fuhsetal, Stephanie Weigand, hervor.
"Ich werde nun mit Nachdruck im Gemeinderat für die Umsetzung meiner Forderungen eintreten, wobei die Einrichtung der von mir geforderten ,Runden Tische Schulwegesicherheit' absoluten Vorrang hat - die Sicherheit der Grundschüler darf nicht länger vernachlässigt werden", ergänzt Dr. Hauck. Er kündigt dazu auch ein Gespräch mit er neuen Bürgermeisterin an, auf deren Unterstützung das neue grüne Gemeinderatsmitglied hofft. Mehr »
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Über ein sehr gutes Wahlergebnis in Lengede freuen sich die Grünen aus dem Südkreis. „Zum zweiten Mal haben die Lengeder*innen deutlich gemacht, dass sie grüne Politik in ihrer Gemeinde wünschen“, so Stefanie Weigand, Sprecherin des Ortsverbandes Fuhsetal. „Mit Dr. Bernd Hauck werden sie einen engagierten, motivierten und kompetenten Vertreter im Lengeder Gemeinderat bekommen. Einziger Wehrmutstropfen ist, dass die Liste leider zum zweiten Mal nicht größer werden konnte, da uns die Kandidat*innen gefehlt haben. Mit Fraktionsstatus hätten die Grünen mehr Einfluss nehmen können. Wir bauen aber darauf, dass sich in der Wahlperiode Menschen finden, die Dr. Hauck unterstützen“, schließt sie ab. Mehr »
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Die Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“, bestehend aus Stefanie Weigand und Heiko Sachtleben und der Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Ilseder Gemeinderat, Örsen Savas, bilden ab sofort eine Gruppe. „Die neuen Konstellationen im Rat, deren Folgen sich direkt auf die Grünen ausgewirkt hätten, haben uns bewogen, das Gespräch mit Herrn Savas zu suchen und auszuloten, in welchen Bereichen inhaltliche Übereinstimmung vorhanden ist“, erklärt Weigand für die Grünen. Gemeinsame Ziele wurden beispielsweise in der Sozialpolitik und dem Umweltschutz erkannt. Mehr »
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Eine einstimmige Wiederwahl des Vorstandes war das Ergebnis der Vorstandwahlen auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Fuhsetal, die am 07.03.2016 in Groß Ilsede stattfand. „Wir hätten uns auch vorstellen können, unsere Ämter an andere Engagierte abzutreten, aber wir freuen uns natürlich über die Anerkennung, die die Mitglieder unserer vergangenen Arbeit zollen und bedanken uns für das Vertrauen, welches für die Zukunft in uns gesetzt wird“, so Stefanie Weigand, Sprecherin des Ortsverbandes. Weitere Tagesordnungspunkte drehten sich rund um die kommende Kommunalwahl und die aktuelle Tagespolitik. „Die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen mit einem deutlichen Zugewinn bei rechten und rechtspopulistischen Parteien sind erschreckend und müssen alle demokratischen Parteien wachrütteln, um befriedigende Antworten auf die relevanten Fragen in der Gesellschaft zu finden“, so Weigand. Mehr »
Öffentliche Mitgliederversammlung am Montag, 7. März im KOMED
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wieder einmal muss der Vorstand in unserem Ortsverband neu gewählt werden, da wir unser ur-grünes Statut der Trennung von Amt und Mandat beibehalten wollen.
Im September steht die Kommunalwahl 2016 an. Als neue Gemeinde Ilsede betrifft uns das „nur“ noch auf Kreisebene. Lengede wählt, so wie alle anderen Kommunen, alle seine Räte neu. Unser ehrgeiziges Ziel (auch als Kreisverband) ist es, in Zukunft Grüne in allen Räten im Landkreis zu sehen! Um dieses Ziel erreichen zu können, brauchen wir noch mehr KandidatInnen.
Ein „grünes Parteibuch“ wird nicht benötigt, um über eine unserer Listen Erfahrungen in der Ratsarbeit zu sammeln!! Wir freuen uns zwar über jeden Beitritt, wir nehmen aber traditionell auch grün-affine Menschen ohne Mitgliedschaft auf unseren Listen auf, sofern sie von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
Wir freuen uns auf eure zahlreiche Teilnahme zu dieser wichtigen Mitgliederversammlung!!!
Steffi Weigand für den Vorstand des OV Fuhsetal
Unsere Solidarität ist gefordert!
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Die dramatische Situation der Flüchtlinge, welche aus den zahlreichen Krisengebieten nach Europa strömen, erfordert nun auch unsere Ilseder Solidarität. Die Erstaufnahmekapazitäten sind landes- und bundesweit erschöpft und es müssen Lösungen gefunden werden, die den Flüchtlingen menschenwürdige Unterbringung bieten und die Kommunen nicht zu sehr belasten. Die Fraktion im Gemeinderat Ilsede begrüßt die Lösung des Landkreises, Flüchtlinge in der Gebläsehalle unterzubringen. Auch wenn der Ausfall der großen 89,0-Mixery-Club-Party, die für Samstag geplant war, für die Party-Gäste schmerzhaft ist, so steht doch der Verzicht auf Großveranstaltungen in keinem Verhältnis zu Sporthallen, die umgewidmet werden oder gar Menschen, die in Zelten frieren müssten. Die großartige Hilfsbereitschaft, die in diesen Tagen auch in unserer Gemeinde vorherrscht, muss weiterhin unterstützt und gewürdigt werden, damit diese Ausnahmesituation gut bewältigt werden kann.
Stefanie Weigand, Fraktionsvorsitzende B.90/Die Grünen im Ilseder Gemeinderat 15.10.2015
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Das Thema Fracking bestimmt mal mehr, mal weniger die Tagesnachrichten. Auch in unserer Region sind Frackingvorhaben denkbar, tatsächlich liegt mit dem Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen für das sog. „Borsumer Feld“ ein konkreter Hinweis auf die Planung von Fracking in einem Gebiet, welches Hannover, Braunschweig, Gifhorn, Helmstedt und den Landkreis Peine betrifft. Die Risiken dieser Technologie sind nicht kalkulierbar, gerade in unserer stark landwirtschaftlich geprägten Gemeinde wäre jede Verseuchung des Grundwassers fatal. Um ein deutliches Zeichen gegen Fracking hier und auch andernorts zu setzen, stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der kommenden Ratssitzung den Antrag, dass die Gemeinde Ilsede weder heute noch in Zukunft gemeindeeigenen Grund für Bohrungen zur Verfügung stellt und die Korbacher Resolution, die schon von 40 weiteren Kommunen bundesweit unterzeichnet wurde, unterschreibt. Mehr »
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Seelis und Braackmann als Ratsmitglieder untragbar
Mit Entsetzen habe ich heute der PAZ entnehmen müssen, wie sich zwei Mitglieder des Ilseder Gemeinderates vor den Karren eines skrupellosen Unternehmers spannen lassen. Herr Seelis und Frau Braackmann von der CDU behaupten Jürgen Streichert, SPD und Heiko Sachtleben, Grüne würden Arbeitsplätze in Ilsede gefährden, weil sie sich in Gremien des Kreistages gegen die Erweiterung eines Kiesabbaus auf unter Landschaftsschutz stehenden Flächen bei Wipshausen aussprechen. Die Verbindung zu dem traditionell in Groß Ilsede ansässigen Silotransportunternehmen - ehemals Spedition Keunecke - ist allein über den gleichen Eigentümer gegeben. Kein vernünftiger Fuhrunternehmer würde groben Kies in teuren und empfindlichen Silotransportfahrzeugen transportieren, die für nässeempfindliche und staubende Güter konzipiert sind. Die Arbeitsplätze in Ilsede mit dem Kiesabbau in Wipshausen in Verbindung zu bringen, ist daher als Erpressungsversuch des Unternehmers Papenburg zu werten. Mehr »
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Das Schulzentrum Groß Ilsede ist mit über 2000 Schülerinnen und Schülern eines der größten Schulzentren im Landkreis Peine und weist eine langjährig gewachsene Infrastruktur auf. Auch alle Förderschulangebote des Landkreises sind in Groß Ilsede vertreten. Der Standort an sich muss erhalten bleiben, woran die Fraktion der Grünen im Ilseder Gemeinderat auch keinen Zweifel hat. Es muss dort auch weiterhin Angebote für alle Kinder mit ihren individuellen Voraussetzungen geben. Was allerdings die Forderung nach der Fortführung des Schulzentrums in seiner jetzigen Form betrifft, möchten sich die Ilseder Grünen nicht auf unbestimmte Zeit festlegen. „Das dreigliedrige Regel-Schulsystem benachteiligt Bildungschancen von Kindern aus bildungsfernen Schichten. Trotz der formalen Durchlässigkeit gelingt es Kindern sehr selten, eine „höhere“ Schulform zu erreichen, „Abschulungen“ finden dagegen häufiger statt. Mehr »
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Mit Befremden nimmt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Vorwürfe der Ilseder CDU zur Kenntnis, verantwortlich für den Abzug eines großen Arbeitgebers in Ilsede zu sein (siehe PAZ, 21.07.2015). Die Übernahme der Firma Keunecke durch die Papenburg AG im Jahre 2007 war hocherfreulich, da so Arbeitsplätze erhalten und bedeutende Steuereinnahmen gesichert werden konnten. Ilsede bietet durch seine gute Verkehrsanbindung und zentrale Position im Herzen Niedersachsens eine hervorragende Lage gerade für Unternehmen im logistischen Bereich. In welchem Zusammenhang der potenzielle Abzug der Firma allerdings mit dem Kiesabbau in Wipshausen steht, erschließt sich uns nicht. Zur Versachlichung der Diskussion eine kurze Chronologie: Mehr »
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In vielen Gemeinden im Landkreis Peine dehnen sich die Ortschaften durch die Erweiterung der Neubaugebiete in die Peripherie deutlich aus. Was für die Bevölkerungszahlen erfreulich ist, bringt doch auch manche Schwierigkeiten mit sich. So werden Grundschulkinder in Lengede und Broistedt mittlerweile häufig mit dem Auto zur Schule gebracht. „Die Schulwege für die Kinder aus den Neubaugebieten haben sich in unzumutbarer Weise verlängert“, stellt der Lengeder Dr. Bernd Hauck fest. „Die Eltern sind auf diese Weise gezwungen, ihre Kinder mit dem Privat-PKW zur Schule zu bringen bzw. abzuholen, da der Schulweg anders nicht sicher und mit vertretbarem Zeitaufwand zurückgelegt werden kann“, ergänzt er. Mehr »
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die zukünftigen Aufgaben der jetzigen Gemeindejugendpflege innerhalb eines partizipativen Prozesses zu formulieren. Dabei sollen auch Ziele erarbeitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zweck Akteure und Interessierte aus Kinder- und Jugendarbeit, Bildungseinrichtungen sowie Kinder und Jugendliche einzuladen, um im Rahmen einer Ideenwerkstatt über die Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit in Ilsede zu beraten. Ziel ist die Initiierung eines Netzwerkes, welches als Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche in Ilsede“ implementiert wird. Die jetzige Gemeindejugendpflege koordiniert diesen Prozess, wobei sie externe Experten hinzuziehen kann. Mehr »
Fahrradunterstand für Flüchtlingswohnheim
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Fünf Jahre lang stand der Bau eines Fahrradunterstandes am Flüchtlingswohnheim in Groß Lafferde ganz oben auf der Bedarfsliste der Bewohner. "Nun haben wir Nägel mit Köpfen gemacht", erklärt Steffi Weigand, Sprecherin des OV Fuhsetal. Nun wurde der lang ersehnte Fahrradunterstand gebaut.
Unterstützung bekam der OV von den Bewohnern selbst. Diese halfen fleißig mit und freuten sich sichtlich über die Erfüllung dieses Wunsches. Viele Bewohner besitzen ein gespendetes Fahrrad. Es ist oft das einzige Fortbewegungsmittel, um Erledigungen in Hoheneggelsen und Groß Lafferde zu machen, um zum Einkaufen zu fahren oder einfach nur mal raus zu kommen. Gespendete Räder werden vor Ort von den Bewohnern selbst auf Vordermann gebracht, waren bislang jedoch ungeschützt der Witterung ausgesetzt. "Da sind die Räder wieder einsatzbereit und dann vergammeln sie, weil sie immer im Regen stehen." merkt Weigand an.
Mit dem Fahrradunterstand wurde nun Abhilfe geschaffen. "Dies war den Bewohnern sogar noch wichtiger als der Wunsch, barrierefrei ins Internet gehen zu können", macht Weigand die Notwendigkeit des Projektes, das mit rund 1000 Euro vom Ortsverband Fuhsetal Bündnis 90/Grüne finanziert wird, deutlich.
Lange Zeit war nicht klar, wie der Unterstand finanziert und wo er aufgebaut werden soll. Zudem habe es noch weitere Hürden gegeben. berichtet Weigand wieter. "Nun ist aber endlich alles mit der Gemeinde abgesprochen, die auch das Material besorgt hat. Uns vom Ortsberband war es sehr wichtig, dieses Projekt endlich umzusetzen, denn das Rad ist für viele wirklich die einzige Möglichkeit, das Wohnheim zu verlassen."
Weigand fordert sachpolitische Ratsarbeit statt idiologischer Auseinandersetzung
Die Fusion zwischen den beiden ehemaligen Gemeinden Ilsede und Lahstedt ist abgeschlossen, der neue Gemeinderat ist gewählt und nun kann mit viel Elan und Tatendrang in diese erste Wahlperiode gestartet werden. „Wir Grüne werden uns mit unserer ganzen Kraft für die Belange der gesamten neuen Gemeinde einsetzten und haben diese Grundstimmung eines konstruktiven Neuanfangs auch in der konstituierenden Ratssitzung fraktionsübergreifend wahrgenommen“, so Stefanie Weigand, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Umso mehr sind wir befremdet, dass Frau Schulz für die Freien Bürger Ilsede jüngst öffentlich verkündete, dass die vergangene Ratspolitik Ilsedes von einer „[…]Dominanz machtpolitischer und ideologischer Verhärtungen […]“ geprägt wurde, die es nun „abzulösen“ gilt“, führt Weigand weiter aus (siehe Artikel „Freie Bürger Ilsede sehen Chance für Politikwechsel“, PAZ 16.05.2015, S.19). Für die Grünen bedauert sie, dass so schon im Vorfeld der Arbeit des neuen Rates Zwietracht gesät wird. „Es wäre schade, wenn Sachthemen durch solche Aussagen, die sich gezielt gegen die Aktiven im letzten Ilseder Rat richten, schon im Vorhinein behindert würden. Mit konstruktiver Politik hat das jedenfalls nichts zu tun. Die Maßstäbe, die Frau Schulz bei anderen ansetzt, sollten auch für sie und ihre Wählergemeinschaft gelten“.
Gez.: Stefanie Weigand, Fraktionsvorsitzende der Ilseder Ratsfraktion
"Wir bleiben unabhängige Fraktion"
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Die Fraktion der Ilseder Grünen wird als unabhängige Fraktion in die erste Amtszeit starten. „Wir haben uns mit der SPD-Fraktion ausgetauscht und viele inhaltliche Übereinstimmungen festgestellt, die sich auch aus der vorherigen Zusammenarbeit im Ilseder Gemeinderat ergeben“, teilt die Fraktionsvorsitzende Stefanie Weigand mit. „Wir gehen aber davon aus, dass wir in dieser neuen Phase als ungebundene Fraktion größere Handlungsspielräume haben werden“, ergänzt Heiko Sachtleben. „Uns ist sehr an den Sachthemen gelegen“, führt Weigand fort. Während der Gruppenzusammenarbeit mit der SPD in der letzten Ilseder Wahlperiode sind gute Grundsteine gelegt worden, die eine solide Basis für die Weiterentwicklung bilden. „Neben diesen Themen werden wir uns verstärkt für grüne Ziele einsetzen und unsere ganze Kraft dem Start der neuen Gemeinde widmen“, schließt Weigand die Erklärung ab.
Gez. Stefanie Weigand 30.04.2015
GRÜNE zur KOMMUNALWAHL ILSEDE 2015 - Klick links im Menü!
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Auf Inititative der Peiner Nachrichten stand Stefanie Weigand, Sprecherin des Ortsverbands Fuhsetal dem PN-Redakteur Rede und Antwort zur Frage der Grünen in Lengede.
Bei der letzten Kommunalwahl erreichten die Grünen aus dem Stand 2 Sitze im Lengeder Gemeinderat bei nur einem Kandidaten. Leider war dieser aufgrund persönlicher Umstände zu einem Wohnortwechsel gezwungen. Steffi Weigand kommt insgesamt zu dem Fazit, dass viele Menschen Grüne Politik wollen, aber keiner, der sie machen will. Stimmen für die Grünen gibt es auch im zweistelligen Prozentbereich, aber es fehlen die LokalpolitikerInnen. Dieses Ergebnis ist durchaus auch auf weitere Gemeinden übertragbar.
Zum gesamten Artikel der PN vom 15.01.2015 über Klick auf Überschrift. Mehr »
Neue Gemeinde, neuer Gemeinderat
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Seit dem 01.01.2015 besteht im Südkreis Peine die neue Gemeinde Ilsede, die sich aus allen Ortschaften der vorherigen Gemeinden Ilsede und Lahstedt zusammensetzt. Nun gilt es, voraussichtlich am 12.04.2015 nicht nur einen neuen Gemeinderat sondern auch Ortsräte für alle Ortschaften zu wählen. Besonders die Ortschaften Groß Ilsede, Ölsburg und Groß Bülten werden so mit einem neuen Gremium ausgestattet. Auf der kommenden öffentlichen Mitgliederversammlung am 14.01.2015 um 20:00 Uhr im KOMED auf dem Hüttengelände werden die Grünen ihre Listen für diese außergewöhnliche Wahl bestimmen. Dazu lädt der Ortsverband alle Interessierten herzlich ein und weist noch mal ausdrücklich darauf hin, dass auch Menschen, die nicht Parteimitglied sind und der grünen Politik nahestehen über diese Listen kandidieren können. Besonders in der Anfangsphase der neuen Gemeinde gilt es, konstruktiv zu gestalten und sich aktiv einzubringen! Weitere Informationen unter
steffiweigand(at)t-online.de, Tel.: 0177-4806555
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„Wir vom Ortsverband Fuhsetal haben schon oft betont, für wie wertvoll und wichtig wir den Turm als kulturhistorisches Denkmal halten und wir würden es sehr bedauern, wenn er abgerissen wird.“ betont Steffi Weigand, Sprecherin des Ortsverbands. „Wir rufen auf, die Spendenaktion zu unterstützen und einen Betrag auf eines der folgenden Konten zu leisten:
Kreissparkasse Peine, IBAN: DE82252500010018600072 oder
Volksbank Peine, IBAN: DE96252600101123142400.
Unter www.kugelwasserturm.jimdo.com sind weitere Infos zu finden.
Die Spenden gehen an den Förderverein Ilseder Hütte, wo sie auch verbleiben, falls der Freundeskreis scheitert. Damit das nicht geschieht, hilft jeder Betrag! Mehr »
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Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf um die vorgezogene Kommunalwahl in Ilsede, die bedingt durch die Fusion der beiden Gemeinden Ilsede und Lahstedt schon im April 2014 stattfinden wird, erhielten die grünen Kommunalpolitiker und –poiltikerinnen des Ortsverbandes Fuhsetal von Bündnis 90/Die Grünen nun von prominenter Seite. Jürgen Trittin, der in Peine sein Buch „Stillstand made in Germany“ vorstellte, nutzte die Gelegenheit und sprach mit dem Vorstand über kommunale Fusionen. Dabei hob er das massive gemeinsame Interesse beider Gemeinden durch das Gelände der ehemaligen Ilseder Hütte hervor. Auch der Zukunftsvertrag des Landes, der den Zusammenschluss finanziell fördert, sei ein starker Anreiz und verleihe der neuen Gemeinde langfristige Stabilität. Er helfe außerdem, die Entstehung von neuen hohen Schulden zu vermeiden. Mehr »
Bei schönstem frühherbstlichem Wetter trafen sich in Ilsede Mitglieder des Ortsverbandes Fuhsetal und interessierte Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam zu frühstücken und dabei über die aktuellen politischen Belange vor Ort zu diskutieren. Anlass war die Fusion zwischen den Gemeinden Ilsede und Lahstedt, welche zum 1.Januar 2015 in Kraft treten wird. Neben den Zutaten des Frühstücks, die im Schwerpunkt vom Gut Adolphshof und von der Biobäckerei Brotinsel aus Braunschweig sowie von Streuobstwiesen der Region stammten, gab es zahlreiche Spielangebote für Kinder, die auch von den Erwachsenen freudig angenommen wurden. Der Bodenstedter Küchenchor lieferte ein Programm von den Beatles bis zu Herbert Grönemeyer und bot so einen kurzweiligen kulturellen Rahmen für das Frühstück. Mehr »
Zum 1. Januar 2015 wird es im Südkreis von Peine eine neue Gemeinde geben: aus den beiden jetzigen Gemeinden Lahstedt und Ilsede wird („Neu“) Ilsede! Ein Teil der Neuerungen wird auch die politische kommunale Selbstverwaltung betreffen. So soll jede der zukünftigen zwölf Ortschaften einen eigenen Ortsrat erhalten. „Über diese Gremien möchten wir informieren und Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich dort für ihre Belange vor Ort zu engagieren“, so Stefanie Weigand, Sprecherin des Ortsverbandes Fuhsetal von Bündnis 90/Die Grünen. „Dazu laden wir alle an grüner Politik interessierten Menschen aus Ilsede und Lahstedt zu einem Bürgerfrühstück am 28.09.2014 um 11:00 Uhr in den Rathauspark neben dem Verwaltungsgebäude in Groß Ilsede ein. Neben leckeren regionalen und ökologischen Produkten warten Informationen, der Austausch mit Kommunalpolitikerinnen und –politikern der jetzigen Räte und Spielangebote für die Kinder“. Mehr »
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Während der Vorstandssitzung am 3.9. des Ortsverbandes Fuhsetal, welcher die Gemeinden Ilsede, Lahstedt und Lengede umfasst und die in Gadenstedt stattfand, wurde intensiv über die Führungsspitze der Gemeinde nach der kommenden Fusion diskutiert. Dabei bestand besonders in einer Frage eine einstimmige Meinung, die von der Sprecherin Stefanie Weigand so zusammengefasst wird: „Wir fordern für die neue Gemeindespitze eine unabhängige Führungskraft. Der Prozess der Fusionsdebatte, der zu dem konstruktiven Ergebnis geführt hat, dass beide Gemeinden einen gemeinsamen Neubeginn wagen, wurde von vielen Höhen und Tiefen geprägt. Um aus beiden Gemeindeverwaltungen eine verbundene Einheit zu entwickeln, muss die Leitung ganz besonders hohe Kompetenzen, speziell integrative besitzen. Wir sind der Meinung, dass hier eine unabhängige Kraft gefragt ist, die beiden Alt-Gemeinden gegenüber neutral eingestellt ist. Mehr »
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Nach der gelungenen Auftaktveranstaltung im letzten Jahr bieten die Grünen des Ortsverbands Fuhsetal auch im bevorstehenden Herbst 2014 wieder eine Apfelsaft-Mitmachaktion für alle Grundschulen und Kindergärten der Gemeinden Ilsede, Lahstedt und Lengede an. Als besondere Attraktion wird die mobile Apfelsaftpresse des Most-Express´ am 24. September 2014 die angelieferten Äpfel direkt vor Ort auf dem Gelände des Bauhofs auf dem Ilseder Hüttengelände zu leckerem Saft zum Mitnehmen verarbeiten. Mehr »
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Der Ortsverband Fuhsetal hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung vom 11.06.2014 einstimmig eine Resolution gegen Fracking in Niedersachsen und bundesweit verabschiedet.
Die Verpressung von Chemikalien, auch in tiefliegende Gesteinsschichten, ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden und muss im Sinne einer nachhaltigen Politik verhindert werden. Daher fordern wir, von jeglichen Plänen für Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern Abstand zu nehmen und rufen die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, den Plänen dazu, die die Landes- und die Bundesregierung laut Medienberichten haben, entschieden entgegenzutreten! Mehr »
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Kurz vor der anstehenden Europawahl ist es geschafft und auch der dritte Apfelbaum, den der Ortsverband Fuhsetal der Grünen in diesem Wahlkampf statt Wahlplakaten in den drei Gemeinden Ilsede, Lahstedt und Lengede gepflanzt hat, hat nun seinen Bestimmungsort im Evangelischen Kindergarten Gadenstedt gefunden. Mehr »
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Der Ortsverband Fuhsetal von Bündnis 90/ Die Grünen, der die Gemeinden Ilsede, Lahstedt und Lengede umfasst, hat sich in diesem Wahlkampf entschieden, erstmalig nicht in Wahlplakate sondern in Apfelbäume zu investieren. „Wir möchten damit einerseits auf eines der zentralen Themen im Wahlkampf, nämlich den Schutz der hohen Standards für Lebensmittel, die wir in Europa haben, aufmerksam machen und andererseits etwas zur Nachhaltigkeit und Artenvielfalt im Südkreis von Peine beitragen“, sagt Stefanie Weigand, Sprecherin des Ortsverbandes. Mehr »
Christoph Hempel: Fusion ist kein Ausverkauf des Tafelsilbers
"Was mir in der ganzen Debatte um die Fusionsverhandlungen in unserer Ratssitzung einfach zu kurz gekommen ist - und leider nicht, wie ich erwartet und gehofft hatte, in der anschließenden Bürgerfragestunde erkundet oder thematisiert wurde - ist die Tatsache, dass diese Fusion nicht einen Ausverkauf unseres Tafelsilbers, unseres Stimmrechts oder gar unserer Mitbestimmung darstellt, sondern vielmehr als eine Chance gesehen wird und werden sollte."
Presseartikel der PAZ vom 4.3.2014 nachfolgend
Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt den Verlauf und die Ergebnisse der vier Sondierungsgespräche zwischen den Akteuren aus Ilsede und Lahstedt.
Wir fühlen uns bestätigt in unsere Aussage aus dem Kommunalwahlkampf, mit Zeit und Ruhe, unaufgeregt über das Thema Fusion zu sprechen.
Im Laufe der Gespräche ist durch die Haushaltszahlen beider Gemeinden im Vergleich, wie auch in der Fusionsvariante deutlich zu Tage getreten, dass die Fusion der zwingend vernünftige Weg ist. Wir Grünen werden deshalb in der Ratssitzung am 27.01. für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Ilsede stimmen Mehr »
Schon seit vielen Jahren arbeiten Ilsede, Lahstedt und Lengede zusammen- jedenfalls was die Arbeit der Grünen vor Ort betrifft. Nun wurde auf der Jahreshauptversammlung am 21.01.2014, die im Kugelwasserturm auf dem Hüttengelände stattfand, auch der offizielle Schritt getan und dem doch etwas sperrigen Konstrukt ein neuer Name gegeben. Zur Wahl standen entweder „Südkreis Peine“ oder „Fuhsetal“ und letzterer machte mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung dann das Rennen. Eine Rolle bei der Namenswahl spielte bei den Mitgliedern sowohl die Gemeinsamkeit, die der gleichnamige und durch alle drei Gemeinden fließende Fluss geographisch bildet, als auch der wichtige ökologische Aspekt, da der Schutz des Fließgewässers und der angrenzenden Flächen weiterhin auch politischen Engagements bedarf und damit stellvertretend für die Bedeutung des Naturschutzes im südlichen Landkreis steht. Mehr »
Ausblick auf 2014 für Ilsede
Zielorientiert Gespräche führen und Vertrauen aufbauen – dies waren die politischen Schlüssel des Jahres 2013, um den Fortbestand des Gadenstedter Freibads und den Erhalt des Kugelwasserturms zu sichern. Und dies werden auch 2014 die Mittel sein müssen, um die laufenden Sondierungsgespräche zum Erfolg zu führen. Effekthascherei und Profilierungssucht unter dem Deckmantel von Transparenz und Öffentlichkeit sind fehl am Platz. Die erfolgreiche Partizipation der Gemeinde Ilsede am Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen ist für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Ilsede von elementarer Bedeutung.
Jürgen Basedow-Clark Dez. 2013 / PAZ 10.1.2014
Ausblick auf 2014 für Lahstedt
Das Jahr 2014 wird ein entscheidendes Jahr werden. Eigenentschuldung der Gemeinde oder Fusion mit Ilsede: Die Entscheidung wird im ersten Halbjahr anstehen. Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass es in Lahstedter Schulen neben einer guten Unterrichtsversorgung angemessene Betreuung durch Schulsozialarbeiter geben wird. Wir müssen unsere Schulstandorte im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan des Landkreises sehen und diskutieren. Genauso wichtig: eine ehrliche Bestandsaufnahme unserer Schulgebäude in Bezug auf Brandschutz und Inklusion und notwendige Schlüsse. Und: Die „Baumschutzsatzung“ in Angriff nehmen.
gez. Heiko Sachtleben / PAZ 8.1.2014
Trotz der angespannten Lage gelingt es im Haushalt 2014, Projekte anzuschieben und Institutionen zu erhalten, die für die Wohn- und Lebensqualität der Gemeinde stehen. An erster Stelle möchte ich das Ringen um das Freibad und den Bauhof nennen - der Erhalt des Zweckverbands Wirtschaftsbetriebe sichert das Bad und hat positive Auswirkungen auf die Finanzsituation der Gemeinde. Mehr »
Die erfolgreiche Partizipation unserer Gemeinde am Zukunftsvertrag des Landes (Eigenentschuldung oder Fusion) ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige Ilseder Entwicklung. Mit der vom Land finanzierten außerordentlichen Schuldentilgung wird Ilsede mittelfristig schwarze Zahlen schreiben können. Mitte des Jahres 2014 wird die Entscheidung über die finanzielle Zukunft Ilsedes fallen. Mehr »
Etwas Tolles erlebt haben jetzt die Viertklässler der Ölsburger Löwenburgschule: Gemeinsam mit Schulleiterin Maria Welzel besuchten sie den Betriebshof des Zweckverbands Lahstedt/Ilsede auf dem Hüttengelände, um hautnah mitzuerleben, wie ihre gesammelten Äpfel von der mobilen Apfelsaftpresse des Hildesheimer Mostexpresses zu leckerem Apfelsaft gepresst und in Fünf-Liter-Kartons abgefüllt wurden. Mehr »
Das Team „Dorfgrün“, das sich aus Mitgliedern und Sympathisant_innen des Ortsverbandes Ilsede/ Lahstedt/ Lengede zusammensetzte, gab beim ersten Ilseder Gemeindestaffellauf alles und setzte sich immerhin gegen 6 von insgesamt 18 Teams durch. Fünf Läufer und eine Läuferin übergaben die Staffel an den dafür vorgesehenen Stellen in allen fünf Orten der Gemeinde und ließen sich auch vom kalten und regnerischen Wetter nicht entmutigen. Die Versorgung des Teams war bei Andrea Saß in den besten Händen, die in anschließend zwar mit einer Erkältung als Folge des Tages zu kämpfen hatte, aber zuverlässig und engagiert für Transport und Verpflegung sorgte. Mehr »
Am 28.01.2013 fand im Kugelwasserturm die diesjährige Jahreshauptversammlung statt. Neben dem Bericht des Vorstandes und aktuellen politischen Themen stand auch die jährliche Vorstandswahl auf der Tagesordnung. Neu gewählt wurden Stefanie Weigand (Sprecherin, Groß Ilsede), Andrea Saß (Schriftführerin, Bülten) und Heiko Sachtleben (Beisitzer, Gadenstedt). Jürgen Basedow- Clark (Kasse, Groß Ilsede) führt sein Amt weiter. Gleich zwei interessierte Bürger aus Gadenstedt und Lengede nahmen das Angebot an die Öffentlichkeit wahr und verfolgten den Bericht des Vorstandes, den Manuela Clark als Sprecherin des Jahres 2012 vortrug, sowie die weitere Sitzung. Neben den vergangenen Aktivitäten standen auch zukünftige Themen zur Diskussion.
Rückblick und Ausblick der PAZ vom 8.1.2013 für Lahstedt:
An erster Stelle steht die Eigenentschuldung der Gemeinde, sowie der Erhalt des Freibades in Gadenstedt - gerade wenn Ilsede seinen Anteil an den Kosten für 2014 einsparen will. Des Weiteren setzen wir uns auch dieses Jahr dafür ein, dass es in den Schulen neben einer guten Unterrichtsversorgung die angemessene Betreuung durch Schulsozialarbeiter geben und die Inklusion bewältigt wird.
Mehr »Der sehr aktive Ortsverband Ilsede/Lahstedt/Lengede setzte eine gute und arbeitsreiche Idee erfolgreich um. Die PAZ berichtete am 03.01.2013:
250 Liter Saft haben jetzt die Ilseder Grünen an die Grundschulen und Kindergärten der Gemeinde verteilt. Die dafür benötigten Früchte haben die Mitglieder der Partei selbst gepflückt. Klein Ilsede. „In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Ilseder Grünen wiederholt für das Anlegen von Streuobstwiesen in den Ortschaften der Gemeinde Ilsede eingesetzt“, sagt Jürgen Basedow-Clark vom Ilseder Ortsverband der Partei. „Mittlerweile sind die Bäume herangewachsen und haben in diesem Jahr eine reichhaltige Apfelernte ermöglicht.“
An diesem Wochenende (22.12.2012) hat Timo Stauber offiziell bekannt gegeben, dass er aufgrund eines Wohnortwechsels sein Mandat im Lengeder Gemeinderat aufgeben muss. „Ich bedauere das sehr“, so Stau-ber. Erst im vergangenen Jahr konnte er mit seiner einzelnen Kandidatur von der Anzahl der Wähler-Innenstimmen zwei Mandate im Gemeinderat und eines im Ortsrat für die Partei Bündnis 90/ die Grünen gewinnen. „Das zeigt, dass die WählerInnen sich in Lengede eine deutliche grüne Stimme im Rathaus wünschen“ fügt der scheidende Ratsherr hinzu. Jetzt wird diese Stimme in Lengede verstummen, da dort keine weiteren KandidatInnen zur Verfügung stehen.
Den Weg der schrittweisen Haushaltskonsolidierung werden die Grünen auch 2013 fortsetzen. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage, aber letztlich durch die Zahlungen von Bedarfszuweisungen durch das Land, konnte eine Neuverschuldung Ilsedes in den letzten beiden Haushaltsjahren vermieden werden. Schließung von Büchereien und das Zurückfahren von Zuschüssen für Sportvereine waren die Sparbeschlüsse 2012. Weitere Sparanstrengungen auf breiter Ebene sind unerlässlich.
Steffen Ducke ist Landtagswahlkandidat für Lengede
Am 02.10.2012 wählte der Kreisverband Steffen Ducke zum Direktkandidaten im Wahlkreis 11 für die Landtagswahl am 20.01.2013.
Steffen engagiert sich vor allem für die ökologische Agrarwende – weg von der industriellen Massentierhaltung hin zur bäuerlichen Landwirtschaft. Weitere Schwerpunktthemen sind der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und das Thema Kultur in Salzgitter.
Mehr zu seiner Person und politischem Werdegang unter gruene-salzgitter.de/SteffenDucke.
Ausschussmehrheit für Naturschutzgebiet Fuhsewiesen
Horst Meldau (FBI) schlug vor, zuerst einen Experten nach Ilsede einzuladen, mit dem solche Fragen geklärt und die Grenzen des Gebietes festgelegt werden könnten.Jürgen Streichert(Grüne) entgegnete: „Das wird in dem Verfahren des Landkreises erledigt, das einer Empfehlung aus Ilsede ja erst folgt. Dort werden auch die Interessen von Eigentümern mit abgewogen.“ Carsten Riek (SPD) pflichtete dem bei: „Wir wollen aus Ilsede das Signal geben, dass wir das Gebiet für schützenswert halten, die fachliche Beurteilung erledigt der Landkreis noch.“
Ebenfalls zu keiner einstimmigen Empfehlung kam der Ausschuss in punkto Langerhornsweg. Die SPD/Grüne-Mehrheit setzte durch, dass die Bäume an dem von Radfahrern und Landwirtschaft genutzten Weg zwischen Groß und Klein Ilsede nicht gefällt werden. Bei der Diskussion war es zu einem Wortgefecht zwischen Nottbohm, der sich für das landwirtschaftliche Ansinnen, die Bäume wegzunehmen, einsetzte, und Streichert gekommen, der sich „genervt“ davon zeigte „immer wieder mit der Landwirtschaft um jeden Baum zu streiten“. Die Grüne/SPD-Mehrheit setzte gegen zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung durch, dass nur der Randstreifen regelmäßig gemäht werde, damit, der Weg auf breiterer Fläche genutzt werden kann.sip
Gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion haben die Ilseder Grünen den Antrag auf Ausweisung der Ilseder Fuhseniederung zum Naturschutzgebiet gestellt. Der Antrag wird Anfang Juni im Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeinde Ilsede öffentlich beraten.
Im Vorfeld zu der Sitzung luden die Ilseder Grünen zu einer Veranstaltung am 29.5. ein, in der das Niederungsgebiet insbesondere in Bezug auf seine avifaunistische und botanische Bedeutung gewürdigt werden sollte.
Mehr »Die PAZ, Herr Mull berichtete am 10. Februar wie folgt: 50 Bäume wurden 1993 entlang des Langerhornsweg zwischen Klein und Groß Ilsede gepflanzt. 15 sind davon noch übrig, einige könnten auf Initiative örtlicher Landwirte nun gefällt werden. Das empfahl der Klein Ilseder Ortsrat in seiner jüngsten Sitzung. Die Ilseder Grünen sind dagegen und treten für den Erhalt der Bäume ein Ilsede. „Die Empfehlung des Ortsrates, einen Teil der Bäume entlang des Langerhornsweg zu fällen, weisen wir entschieden zurück“, sagt Jürgen Basedow-Clark, Fraktionssprecher der Ilseder Grünen im Rat Gemeinde Ilsede. „In der ohnehin stark ausgeräumten Landschaft zwischen Groß und Klein Ilsede wirkt jeder Baum und jeder Strauch positiv auf die Wahrnehmung des Landschaftsbildes.“
Mehr »"Wir tauschen uns konstruktiv mit den anderen Parteien aus, aber Koalitionsverhandlungen haben wir nicht geführt", erklärt Heiko Sachtleben, Ratsherr der Grünen im Lahstedter Gemeinerat gmeinsam mit Christoph Hempel. "Wir haben zu zweit Fraktionsstärke und können dadurch frei arbeiten". Von Fall zu Fall wollen die beiden sich inhaltlich entscheiden und danach die Gespräche mit anderen Parteien ausrichten. Anfragen zu Koalitionsverhandlungen gab es nicht, obwohl es bei bestimmten Konstellationen auf die Stimmen der Grünen ankommen könnte. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass es im wohl harmonischten Gemeinderat des Landkreises zu Kampfabstimmungen kommen wird. "Wir werden auf jeden Fall die Baumschutzsatzung zum Thema machen und ansonsten schauen, was die nächsten fünf Jahre auf den Tische bringen."
18.10.2011
Jürgen Basedow-Clark übernimmt Mandat von Steffi Weigand
In einer ersönlichen Erklärung erklärt Stefanie Weigand ihren Verzicht auf das Mandat im Gemeinderat zur Wahlperiode 2011: "Da ich seit Ende August eine volle Stelle als Schulsozialpädagogin habe und diese mit einem großen Zeitaufwand verbunden ist, ist es mir leider nicht möglich, mein Mandat, das ich bei der Kommunalwahl am 11.09.2011 erhalten habe, anzunehmen. Die Mitgliedschaft in einem Gremium wie dem Ilseder Gemeinderat verlangt angemessene zeitliche und energetische Ressourcen und die kann ich nicht gewährleisten. Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Listenaufstellung noch nicht erkennbar. Ich bedanke mich von Herzen für das Vertrauen, das zahlreiche Menschen mir persönlich hier in Ilsede entgegengebracht haben. Ich bin sicher, die neue Ratsfraktion von Bündnis 90/die Grünen wird ihren WählerInnenauftrag verlässlich erfüllen."
Mit Bedauern und Respekt ist ihre persönliche Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Jürgen Basedow-Clark rückt für sie in den Gemeinderat nach.
KandidatInnen für die Kommunalwahl 2011
Die GRÜNEN aus Ilsede haben ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl aufgestellt. Für den Gemeinderat in Ilsede stehen Stefanie Weigand, Jürgen Streichert und Andrea Saß auf den ersten drei Plätzen zur Wahl, gefolgt von Manfred Plätzer, Manuela Clark, Josse Clark, Gisela Brunotte-Streichert, Rolf Bräuer und Jürgen Basedow-Clark.
Andrea Saß kandidiert zudem wieder für den Ortsrat in Bülten.
„Die GRÜNEN haben für Ilsede und Lahstedt ein Wahlprogramm verabschiedet, daß die gemeinsamen Belange beider Gemeinden, aber auch die spezifischen Bedarfe vor Ort berücksichtigt“, erklärt Manuela Clark. „Wir wollen z.B. die kommunale Zusammenarbeit stärken und die Beteiligung der EinwohnerInnen an einem Bürgerhaushalt ermöglichen. Der öffentliche Personennahverkehr muss weiter ausgebaut und verbessert werden und ein sinnvolles Infrastrukturkonzept zur schonenden und nachhaltigen Freizeitnutzung, auch in Wald, Feld und Flur erarbeitet werden“, so Clark.
Steffi Weigand beim Friedensritt dabei
Die PEINER ALLGEMEINE ZEITUNG berichtete am 30.07.2011:
„Erst kommt das Fressen, dann die Moral!?“, lautete das Motto des Friedensrittes 2011. Mit dabei war in diesem Jahr Steffi Weigand, Sprecherin des Vorstands der Grünen im Peiner Land. Entstanden ist der überparteiliche Zusammenschluss von Freizeitreitern 1984 an der internationalen Kriegsgräberstätte in Stukenbrock in Westfalen. Um ein Zeichen gegen Krieg und Gewalt zu setzen, organisieren sie jährlich einen Wanderritt zu politischen Themen im Bundesgebiet. In diesem Jahr nahmen sich die Reiter und Radler die Massentierhaltung vor. „Über die Freude an Pferden kommen die Menschen ins Gespräch“, betont Weigand. Der Ritt startete in Wietze, rund um die Baustelle, auf der ein Schlachthof für Hähnchen entsteht. Von dort führte die Strecke über Bergen-Belsen und Bad Bevensen nach Lüneburg. „Die Zusammenhänge zwischen dem Schaden, der sowohl dem einzelnen Tier als auch dem Mensch und der Natur weltweit zugefügt wird, wird durch Demonstrationen und Schautafeln erklärt“, sagt Weigand. So reiste ein Riesen-Huhn mit, das verdeutlichte, welche Teile des geschlachteten Tiers wo in der Welt landen und damit die kleinbäuerlichen Betriebe vor Ort zerstören. Weigand war zwei Tage mit dabei, der Ritt endet heute. pif
"Ich finde es fragwürdig, wie Frau Schulz den Kindern eine Lösung am jetzigen Standort in Aussicht stellen konnte. Deswegen mache ich Frau Schulz für die Enttäuschung und die Tränen mitverantwortlich, da die Rechtslage leider von Anfang an eindeutig war", so Stefanie Weigand, Ratsfrau der GRÜNEN zum Auftritt der weinenden Kinder vor der von Frau Schulz geleiteten Gemeinderatssitzung.
Mehr »Als Versammlungsleiterin der Gegenveranstaltung, die auf dem Marktplatz stattgefunden hat, als Kommunalpolitikerin und besonders als Bürgerin des Landkreises Peine ist es mir wichtig, meine Position zur aktuellen Diskussion darzustellen.
Die Stadt hat mittlerweile in mehreren Stellungnahmen erklärt, dass ein Verbot der Demonstration der Faschisten nicht rechtmäßig gewesen wäre. Alles andere wäre „Rechtsbeugung und Willkür“. Was dabei vernachlässigt wird, ist die katastrophale Außenwirkung, die eine Kommune bundesweit erzielt, wenn sie ohne jeden Kommentar eine offensichtlich rechtsradikale Versammlung hinnimmt. An der Stelle würde ich mir „Dienstcourage“(im Sinne von Zivilcorage) wünschen.
Mehr »Neuer Vorstand gewählt: Manuela Clark ist Sprecherin
Die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes wählte einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Neue Sprecherin ist das langjährige Mitglied Manuela Clark, Schriftführerin bleibt Steffi Weigand und die Kasse führt weiterhin Jürgen Basedow-Clark. Neu gewählt wurden die neuen Mitglieder Heiko Sachtleben aus Lahstedt-Gadenstedt und Timo Stauber aus Lengede. Neben der Organisation der Kommunalwahl wird sich der Vorstand auch für die Fusion mit Lahstedt einbringen und für die baldige Lösung im Konflikt um den Hüttenvertrag.
Februar 2011
Jahresausblick 2011
Die Nutzung des Zukunftsvertrages über eine Fusion muss weiterhin in alle Richtungen geprüft werden. Der Auseinandersetzungsvertrag, der mit dem Zukunftsvertrag nicht in direkter Verbindung steht, muss beide Vertragspartner handlungs- und verhandlungsfähig erhalten. In allen Fällen sehen wir das Land in der Pflicht, uns wegen der besonderen Situation (Sanierung der größten Industriebrache Niedersachsens) zu entlasten.
Der gute Weg im Bereich der Integration wird fortgeführt. Die endgültige Konzentration auf zwei Grundschulstandorte der Gemeinde im Jahr 2011, die uns vor große Herausforderungen stellt, benötigt besondere Aufmerksamkeit und politische Begleitung. Dabei müssen in Groß Ilsede die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Schulträger (Gemeinde bzw. Landkreis) berücksichtigt werden. Für die dann leer stehenden Schulgebäude müssen Lösungen gefunden werden. Der weitere Ausbau von Krippenplätzen ist ein richtiger Weg hin zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Wir setzen uns ein für ein Umdenken in der Energiepolitik und das Ziel der 100%igen Nutzung von erneuerbaren Energien. Wir fordern die Unterstützung von bäuerlicher Landwirtschaft und sind gegen Agrarindustrie vor Ort.
gez. Stefanie Weigand 30.12.2010
Gratulation! Manfred Plätzer ist BLENDE-Gewinner
Ein echter Hingucker ist Manfred Plätzer, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes Ilsede im Schottland-Urlaub gelungen! Das gefiel auch der Jury der "Blende 2010" einem Fotowettbewerb der Peiner Allgemeinen Zeitung. Sie erklärte das Foto "Rote Haare" zum Sieger in einer Kategorie. Glückwunsch, Manfred!
KettenReAktion gegen Atomkraft am 24. April
Am 24. April - 2 Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe - bildeten mehr als 120 000 Menschen eine Kette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. Ein nicht zu übersehendes Signal an die Bundesregierung, den Ausstieg aus dem Ausstieg NICHT zu beschliessen. Mit dabei auch Stefanie Weigand aus dem OV Ilsede.
Leserbrief von Steffi Weigand zur Massentierhaltung
Die Entwicklung der dörflichen Strukturen weg von der bäuerlichen Landwirtschaft hat Herr Henties mit seiner Aussage sicher auf den Punkt gebracht. Wer das verhindern will, muss „seine“ Landwirte vor Ort unterstützen, z.B. wenn die Möglichkeit zur Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten angeboten wird. Auch die „Geiz-ist-geil“-Haltung gegenüber Lebensmitteln ist sicher überdenkenswert. Hier ist der Verbraucher in der Verantwortung. Trotzdem hat die (ethische) Frage nach der Verantwortung gegenüber Mensch, Tier und Umwelt ihre Berechtigung. Und dass die Tierfabriken, um die es sich bei den Mastställen handelt, alle drei belastet, steht außer Frage. Der Mensch wird durch Emissionen belastet werden- kein Bauer wird „Heu“ (ein teures Futtermittel) in seinen Stall einstreuen- der Trend geht eher weg von der Einstreu, da diese den Geruch nicht bindet, sondern eher durch zusätzliche Gärprozesse verstärkt. Ob der Mist wirklich zeitnah eingearbeitet wird oder eben doch auf Feldern „zwischengelagert“ wird und damit fröhlich stauben und stinken kann, ist eine berechtigte Befürchtung. Das Tier (in dem Fall Küken) wird im Kindheitsstadium, ohne die Möglichkeit, sich unter artgerechten Bedingungen zu entwickeln, geschlachtet. Die Umwelt wird durch den Transport der erforderlichen Hochleistungsfuttermittel quer über den Globus und die Zerstörung der bäuerlichen Märkte in anderen Ländern und Kontinenten durch die Überschwemmung der dortigen Märkte mit billigem, subventioniertem Hühnerfleisch aus Deutschland massiv beeinträchtigt. Was wir brauchen: eine Kennzeichnung der Herkunft des Fleisches (hat die Käfigeier aus den Supermärkten verbannt), eine Aufhebung der Privilegierung von landwirtschaftlichen Industrie- Anlagen ( dazu planen die Grünen im Bundestag eine Gesetzesänderung: die Landwirte sollen verpflichtet werden, alle erforderlichen Futtermittel selbst zu erzeugen und nicht einfach nur auf dem Papier die erforderlichen Flächen dafür auszuweisen, wie zur Zeit ausreichend) und einen Stop staatlicher Subventionen dafür.
Der Ortsverband lädt alle an grüner Politik interessierten Personen zu einem lockeren Austausch und gegenseitigen Kennenlernen beim Frühstück am 20.02. um 11 Uhr bei Currywurst + Co in Groß Ilsede ein. Anmeldungen an Steffi Weigand: steffiweigand(at)t-online.de
Das vergangene Jahr war für die Grünen in Ilsede ein ereignisreiches. Auf Grund von inhaltlichen Differenzen haben wir das alte politische Bündnis im Gemeinderat gelöst und sind ein neues eingegangen. Im Spätsommer haben wir die Gemeinde mit dem Fahrrad erkundet. Von Groß Ilsede aus ging es zu den Fuhsewiesen in Klein Ilsede, wo manch einer schockiert war über den Zustand des brachial ausgebaggerten Grabens. Über Handorf fuhren wi r nach Bülten und machten am neuen Bürgerzentrum Halt. Dort konnte uns Jürgen Basedow-Clark über die erfreuliche Entwicklung im Umbau des Außengeländes und Gebäudes informieren. Es ist beeindruckend, mit wie viel Engagement die Bürgerinnen und Bürger aktiv waren und sind! Weiter ging es, vorbei am Sonnenblumenfeld der Grünen am Ortsrand von Bülten, am Bültener Holz entlang nach Solschen, wo uns unser Bundestagskandidat Rolf Bräuer und seine Frau im Garten mit frischen Getränken bewirteten.
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PAZ vom 12. März 2009:
„Das ist verantwortungslos“
«Ilsede-Groß Ilsede» (mu). Stefanie Weigand ist sauer. Auf die Palme bringen die Vorsitzende der Grünen im Ilseder Rat die Aussagen der FBI-Vorsitzenden Ilse Schulz innerhalb der Diskussion um die zweite IGS im Peiner Land. „Frau Schulz sollte endlich offen dazu stehen, dass sie die Schulform IGS aus ideologischen Gründen ablehnt und nicht immer wieder neue Scheinargumente anführen, um gegen eine IGS Stimmung zu machen“, erklärt die Grünen-Politikerin. Schulz hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass es nach Willen der Landesregierung in einer neuen IGS keinen verpflichtenden Nachmittagsunterricht geben werde. „Es ist verantwortungslos von Frau Schulz, wie hier mit der Angst von Eltern und Schülern umgegangen wurde“, erklärt Weigand.
Zum restlichen Artikel:
Mehr »Am Freitag, den 6.02.09, hat die Fraktion der Grünen offiziell den Beschluss gefasst, aus der Gruppe CDU, FBI, Grüne, FDP auszutreten.
"Während der gut zweijährigen Zusammenarbeit mit der Gruppe hat sich im politischen Alltag herausgestellt, dass unsere grünen Inhalte in den Hintergrund getreten sind", so Stefanie Weigand, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "In wesentlichen Kernfragen sind die Meinungen der Grünen und der Gruppe deutlich auseinander gegangen. Hier sind die Zukunft des Hüttengeländes, der dort verbliebenen Bauwerke und der Umgang mit diesem Erbe und auch die aktuelle Diskussion um einen neuen IGS-Standort im Landkreis Peine zu nennen."
Zur Pressemitteilung
Mehr »Für die Gemeinderatsfraktion erklärt Steffi Weigand:
"Die Grünen setzen sich schon seit Jahren für ein flächendeckendes integriertes Schulsystem ein, und das aus vielfältigen Gründen. Wenn als Ergebnis des Standortgutachtens Ilsede herauskommen wird, wird sich die Fraktion der Grünen in der Gemeinde auch für die Umsetzung stark machen."
Die Debatte um den zweiten Standort einer neuen IGS im Landkreis Peine treibt wilde Blüten schon lange bevor das Standortgutachten, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hat, vorliegt. Prinzipiell gilt es, dieses Gutachten als Auswertung des Elternwillens und der Vereinbarkeit mit finanziellen Möglichkeiten abzuwarten. Leider wird hier aber schon lange im Voraus eine politische Debatte entfacht, die die Ausgangslage außer Acht lässt: Eltern und ihre Kinder haben schon lange darüber entschieden, dass sie eine freie Wahl über ihre schulische Laufbahn und ihre Chancen haben möchten. Gerade in Zeiten des „Turboabiturs“ und der damit verbundenen Zunahme von vielfältigen Stresssymptomen bei Schülerinnen und Schülern ist der Wunsch nach einer Entlastung, verbunden mit der Möglichkeit des Erwerbs eines hochqualifizierten Schulabschlusses, gewachsen.
Mehr »Die Grüne Ratsfraktion fordert im Zeichen der Wirtschaftskrise sinnvolle Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche, z.B. in den Bereichen Bildung und Kinder- und Jugendarbeit. Außerdem müssen die Ergebnisse des Gutachtens zur Energieeinsparung -auch aus Gründen des Klimaschutzes-zügig umgesetzt werden.
Die Stellungnahme im Detail:
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