Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Hohenhameln

§4 Sitzungsverlauf/§ 17 Einwohnerfragestunde / Der § 4 Sitzungsverlauf sollte wie folgt geändert werden:

 Der regelmäßige Sitzungsverlauf ist folgender: 

a) Formelle Angelegenheiten (Eröffnung der Sitzung; Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit: Feststellung der Tagesordnung), 

b) Genehmigung des Protokolls über die vorhergegangene Sitzung, 

c) Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner,

 d) Bericht der Verwaltung, 

e) Beratung und Beschlussfassung über die in der Tagesordnung bezeichneten Verhandlungsgegenstände, dazu jeweils Bericht über die Empfehlung der Ausschüsse und des Verwaltungsausschusses, 

f) Anfragen und Anregungen, Anträge, 

g) Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner, 

h) nichtöffentliche Sitzung,  

i) Schließung der Sitzung

Der § 17 Einwohnerfragestunde sollte wie folgt geändert werden: 

(1/2) Die Einwohnerinnen und Einwohner haben die Möglichkeit vor der Beratung und Beschlussfassung Fragen über die in der Tagesordnung bezeichneten Verhandlungsgegenstände zu stellen.

Gegen Ende einer öffentlichen Sitzung können Fragen zu Beratungsgegenständen und zu anderen Angelegenheiten der Gemeinde gestellt werden.

Die dafür vorgesehene Redezeit beträgt jeweils 15 Minuten.

Die Fragestunde wird von der/dem Ratsvorsitzenden geleitet.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller können in beiden Fragestunden jeweils bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand ihrer oder seiner ersten Frage beziehen müssen. (3) bleibt unverändert

 

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