Grüne Stadtratsfraktion fordert: Kein Betreuungsgeld und keine Kindergelderhöhung!
Begründung:
Die Einführung des Betreuungsgeldes in der vorgesehenen Form ist kontraproduktiv, denn gerade bildungsferne Eltern werden davon absehen, ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben.
Die Erhöhung des Kinderfreibetrages begünstigt einseitig wohlhabende Eltern, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener haben keinen Nutzen davon.
Richtiger wäre es, wenn die Bundesregierung den Kommunen so viel Geld zur Verfügung stellt, dass Krippen- und Kindergartenplätze genrell kostenlos sind.
Für Banken und den Afghanistankrieg stehen Finanzen in unbegrenzter Höhe zur Verfügung.
gez. Peter Baumeister
zurück
Mitglieder- versammlung
Die Termine unserer nächsten Mitgliederversammlungen sind in der Terminübersicht zu finden.
Interessent*innen, die bisher nicht im Verteiler sind können sich gerne über ov-peine@gruene-peine.de anmelden.
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen [...]
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bürger*innen [...]
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
