Bündnis 90 / Die Grünen – Die Linke        Ratsfraktion

An den Herrn Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt Peine Peine, 11.06.2011

Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Peine wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Polizeiabschnitt Peine, den demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen Möglichkeiten zu erörtern und Strategien zu entwickeln, um in Zukunft Aufmärsche und Demonstrationen neonazistischer Gruppen in der Stadt mit allen legalen Mitteln zu verhindern.

Begründung:

Bereits zum zweiten Mal haben neonazistische Demonstranten gegen den Willen der Bevölkerung, der Verwaltung und der politischen Parteien die Möglichkeiten zu Kundgebungen und Aufmärschen in Peine genutzt, die ihnen unser demokratischer Staat zubilligt, obwohl sie ihn mit ihren volksver-hetzenden Parolen und staatsfeindlichen Aktionen abschaffen wollen. Diesmal sind 7 Polizisten ver-letzt worden, Sachbeschädigungen und Festnahmen erfolgten. Nach der Weiterfahrt wurden von Nazischlägern in Minden beim Umsteigen Polizisten mit Knüppeln angegriffen.

Das alles wollen wir nicht dulden. Wir sind bestürzt darüber, dass das Image unsere Stadt auf diese Weise in der gesamten Bundesrepublik beschädigt wird und selbst unser Ehrenbürger Sally Perel sich für seine Vaterstadt schämen muss.

Die demokratischen Kräfte in Peine sollen Strategien entwickeln, um kurzfristig und flexibel alle rechtmäßigen Mittel auszuschöpfen, neonazistische Auftritte jeder Art schon im Vorfeld zu verhin-dern.

Günter A. Miehe

Gruppenvorsitzender

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