Ratssitzung 12.12.2016: Statement zum Haushalt 2017

Als Stakeholderanalyse bezeichnet man diesen Prozess der Interessenbetrachtung im Vorfeld von Projekten und er wird inzwischen für die Durchführung von größeren Projekten als elementar angesehen, als so elementar angesehen, dass der Verband deutscher Ingenieure sogar eine Richtlinie dafür formuliert hat: die VDI 7000. Den Ingenieuren unter uns müsste sie vielleicht bekannt sein.

Vergleichbare Empfehlungen für Städte und Gemeinden hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 7. November 2013 in Berlin unter der Überschrift „Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie“ beschlossen. Dort findet man die folgenden Formulierung:• Die bewährten Formen der repräsentativen Demokratie vor Ort und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung müssen in eine ergänzende Beziehung zueinander gebrachtwerden. Beide sind wichtige Elemente einer lebendigen lokalen Demokratie.•

Gerade die lokale Demokratie ist einem stetigen Prozess der Weiterentwicklung unterworfen. Dabei zeigt sich auf der einen Seite, dass das die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und die Herstellung von Legitimität durch Verfahren immer wieder gestärkt werden muss. Auf der anderen Seite zeigt es sich, dass Legitimität „diskursiv“ geworden ist, häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande kommt. Zu den Erfolgsbedingungen demokratischer Willensbildung auf lokaler Ebene gehört es, beide Elemente zu einem praktikablen Ausgleich zu bringen.•

Bürgerinnen und Bürger – Rat – Verwaltung sollen im Zeichen gestiegener Beteiligungserwartungen ihre Beiträge für produktive Beteiligungsprozesse leisten. Sie sind in ihren spezifischen Rollen für gelingende Beteiligung verantwortlich, um wirksame Ergebnisse erzielen zu können. Dieser gemeinsame Prozess muss entsprechend zeitlich eingeplant werden. Wolfenbüttel zum Beispiel hat diese Forderungen als Satzung über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei Vorhaben der Stadt Wolfenbüttel (Einwohnerbeteiligungssatzung) vom 3.07.2015 umgesetzt.

In Wuppertal gibt es einen Bürgerhaushalt – zu finden mit aktuellen Protokollen unter empatia. Bündnis90/Die Grünen fordern seit langer Zeit für die Gemeinde Vechelde unter der Überschrift „Zukunftswerkstatt“ eine Bürgerbeteiligung. Nach dem letzten Wahlkampf ist das Thema jetzt tatsächlich auch als Forderungen von CDU undSPD in der Gemeindepolitik angekommen. Ein richtiger Schritt. In Bezug auf die Baulandentwicklung in der Gemeinde Vechelde insbesondere aber in Wahle kommt er aber zum falschen Zeitpunkt oder Bürgerbeteiligung wird von der Intention vollkommen falsch verstanden. Es geht um den Dialog mit dem Bürgern vor dem Projekt und nicht wenn schon alles genehmigt ist.

Das Baugebiet Wahle ist Bestandteil des Haushalts 2017. Mit der Zustimmung zum Haushalt würden wir aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen die aktuelle Vorgehensweise durch unsere Unterstützung für gut heißen und uns gegen die Bürgerbeteiligung im oben aufgeführten Sinne des Städtetages aussprechen. Aus diesem Grunde kann unsere Antwort zum Haushalt 2017 nur ein „Nein“ sein.

Die Zeiten müssen sich ändern.

Andreas Meyer

Stellungnahme für die Peiner Nachrichten vom 9.12.2016:

Vechelder Haushalt 2017 – mal wieder Klassenbester. Es wird investiert, die Planung ist gesund und das auch ohne die Einnahmen aus Baugebieten. Warum also nicht die gebührende Anerkennung seitens Bündnis90/Die Grünen? Neid oder weil man die Leistung, die keine Kleinigkeit ist, als Opposition einfach nicht anerkennen will?

Es ist wie bei einem guten Essen. Nett angerichtet, mit dem Versprechen auf einen Hochgenuss. Wenn da nicht eine Beilage dabei wäre, die einem den Genuss verdirbt: das neue Baugebiet in Wahle - 480000 qm, 100 Wohneinheiten, mindestens 100 Autos, mindestens 200 Menschen. Die daraus resultierenden Probleme sind eine Hypothek auf die Zukunft und werden zukünftige Haushalte belasten.

Die geplante Zukunftswerkstatt für Gemeindeentwicklung klingt angesichts der Art, wie das Baugebiet Wahle aktuell durchgedrückt wird, eher wie das Mittel gegen Sodbrennen nach dem Essen als die Planung eines  schmackhaften Speiseplans.

Bündnis90/Die Grünen werden den Haushalt 2017 trotz allem Respekts gegenüber der Leistung  daher nicht unterstützen.

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