Detlev Schulz-Hendel, Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der Grünen Landtagsfraktion, zog hart mit der Landesregierung ins Gericht. Das „Fahrradland Nr.1“ wolle Niedersachsen sein, allerdings macht er einen langen politischen Winterschlaf der Groko aus. Die vollmun-dig angekündigten Zuschüsse für Radwegebau erweisen sich als Luftnummer, zumal tatsäch-lich der Etat 2020 für den Straßenbau bereits zur Jahresmitte deutlich überschritten wurde, während für den Radverkehr gerademal 30 Prozent der Mittel ausgegeben worden sind. Hier werden offenbar Radwegemittel für den Straßenbau zweckentfremdet. Gerade im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel für kommunale Vorhaben ist das fatal, da insgesamt 75 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau und Radwegebau gemeinsam vorgesehen sind. Auch hier hat in dieser Landesregierung der Straßenausbau Vorrang, so dass wir mindestens 15 Millionen Euro zweckgebunden für den kommunalen Radwegebau fordern.

Nach wie vor gilt auch die Vorgabe des Verkehrsministers, Straßen- vor Radwegebau zu realisieren. Wenig Hoffnung macht unter diesen Vorzeichen die Ankündigung des Ministers, im Rahmen des Radwegebeschleunigungskonzeptes je eine(n) Mitarbeiter*in in zwei kooperierenden Straßenbaubehörden nur für den Radwegebau abzustellen, denn es handelt sich nicht um zusätzliche Mitarbeiter*innen, sondern aus dem vorhandenen Personal abgestellte, das eh schon am Limit arbeitet.

Auch die mit 1 Millionen € geförderten sogen. „Bürgerradwege“ versprechen keinen Boom, reichen doch die Finanzen für ca. 10 km „Billigradwege“ niedersachsenweit. Planung und Grunderwerb liegen übrigens komplett in der kommunalen Verantwortung.

Das unter Rot/grüner Landesregierung noch auf den Weg gebrachte Fahrradmobilitätskonzept wurde nun endlich vorgestellt. GRÜNE fordern zwingend u.a. zusätzliches Personal für den Radwegebau, Gleichstellung zwischen Straße und Radwegen und deutlich mehr Geld. „Eine Umschichtung vom Straßen- auf Radwegebau von 65 Millionen € pro Jahr ist dringend nötig. Radfahren ist Klimaschutz und trägt zum Erreichen der Klimaschutzziele maßgeblich bei.“

Im Vechelder Gemeinderat werden wir uns nachdrücklich für die Verbesserung der Radwe-geinfrastruktur einsetzen, betonen die vier Vechelder Fraktionsmitglieder. Das im Regionalverband Großraum Braunschweig in der Beratung befindliche regionale Radverkehrskonzept und Radverkehrsnetz soll demnächst im Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt werden. Als Gemeinde müssen wir gemeinsam mit der Bevölkerung aktiv für ein sicheres Radwegenetz eintreten, zunächst unabhängig vom Baulastträger.

Gez. Doris Meyermann, Martina Goetzke, Claudia Wilke, Andreas Meyer    28.10.2020

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