Pressemitteilung des Landesverbandes:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben heute (Samstag) einstimmig den
mit der niedersächsischen SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag mit dem
Titel „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für
Niedersachsen.“ verabschiedet. Der Abstimmung ging eine engagierte Debatte
voraus, in der die mit den Sozialdemokraten getroffenen Vereinbarungen
insgesamt sehr positiv bewertet wurden. „Wir sind bereit zum Rollenwechsel
von der „Premiumopposition“ zum Gestaltungsmotor der neuen
Landesregierung“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude in seiner
Auftaktrede vor 182 Delegierten.

In ihrer Rede lobte die Landesvorsitzende Anja Piel die
Koalitionsvereinbarung als Ergebnis konstruktiver Gespräche mit der SPD.
Nun gehe die politische Arbeit aber erst los, mahnte sie. „Wir werden der
Koalition mehr als nur eine grüne Note geben. Wir werden dazu beitragen,
dass Niedersachsen eine echte Energie- und Agrarwende bekommt und uns für
eine barrierefreie Bildungslandschaft sowie eine inklusive Gesellschaft
einsetzen“, versprach sie. „Vor uns liegt eine Menge Arbeit. Die rot-grüne
Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage dafür, Niedersachsen in den
nächsten fünf Jahren ein Stück gerechter und ökologischer zu machen.“

Bestandteil des geeinigten Vertragsentwurfs ist neben den Grundsätzen der
Zusammenarbeit auch die Verteilung der Ministerien. Künftig werden die
Grünen vier der neun Ministerien führen: Stefan Wenzel ist als Minister
für Umwelt und Energie und als stellvertretender Ministerpräsident,
Gabriele Heinen-Kljajic als Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Antje
Niewisch-Lennartz als Ministerin für Justiz und Christian Meyer als
Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nominiert worden.
Der Antrag „Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat nach dem
Hamburger/ Bremer Modell“ wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Demnach
dürfen die Grünen-MinisterInnen ihre Mandate behalten. Es soll jedoch ein
neuer Anlauf genommen werden, die Umsetzung des Hamburger beziehungsweise
Bremer Modells zur Trennung von Amt und Mandat auf den Weg zu bringen.
Dieses beinhaltet, dass Mitglieder des Landtags kein Regierungsmandat
ausüben dürfen. Das Landtagsmandat eines Regierungsmitglieds ruht während
der Amtszeit als Mitglied der Regierung.

16.02.2013

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